ExpertInnen sprechen sich überwiegend gegen Betreuungsgeld aus
Erstellt von Hans-Georg Nelles am Montag 4. Juli 2011
In der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zur geplanten Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 prallten heute die unterschiedlichen Vorstellungen der geladenen ExpertInnen über die richtige Betreuung von Kindern in den ersten drei Lebensjahren aufeinander. Grundlage der Anhörung waren ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der einen verstärkten Ausbau der frühkindlichen Erziehung in Betreuungseinrichtungen vorsieht, und ein Antrag der SPD-Fraktion, die die Bundesregierung auffordert, auf das Betreuungsgeld zu verzichten und statt dessen den Ausbau frühkindlicher Betreuungsangebot zu fördern.
Ute Sacksofsky, Professorin für Öffentliches Recht und Rechtsvergleich an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Mai, hält das Betreuungsangebot für nicht verfassungskonform. … Durch die Zahlung eines Betreuungsgeldes werde aber einseitig eine bestimmte Familien- beziehungsweise Erziehungsform bevorzugt. Zudem sei das Betreuungsgeld geeignet, die überkommene Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen zu zementieren, argumentierte die Sachverständige. Zwar soll das Betreuungsgeld von Vätern und Müttern gleichermaßen bezogen werden können, in der gesellschaftlichen Realität würde die Betreuung von Kleinkindern jedoch überwiegend von den Müttern übernommen.
Auch Michael Klundt, Professor für Angewandte Humanwissenschaften an der Hochschule Magdeburg-Stendal, und Svenja Pfahl vom Institut für sozialwissenschaftlichen Transfer lehnen die Einführung eines Betreuungsgeldes ab. … Der Staat versuche sich mit dem Betreuungsgeld aus seiner Verpflichtung zur Schaffung von Kinderkrippen und Kindertagesstätten ”freizukaufen“, kritisierte Klundt. Eine echte Wahlfreiheit zwischen der Betreuung zu Hause oder in einer Betreuungseinrichtung bestehe nur dann, wenn auch genügend Betreuungsangebote vorhanden wären. Dies sei aber nicht der Fall. …
Diese Argumentation unterstützte auch Axel Plünnecke vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Deutschland schneide bei der Frauenerwerbsquote im OECD-Vergleich schon jetzt nur durchschnittlich ab. Laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2009 würde fast die Hälfte der teilzeitbeschäftigten Mütter bei Einführung des Betreuungsgeldes aus dem Berufsleben austreten. Bei den vollzeitbeschäftigten Müttern sei dies allerdings nicht zu erwarten. Plünnecke räumte aber ein, dass es beim Großteil der Mütter zu keiner Verhaltensänderung kommen werde, da schon heute 71,8 Prozent aller Mütter mit Kleinkindern nicht berufstätig seien.
Den Einschätzungen von Klundt und Pfahl widersprach der thüringische Landtagsabgeordnete Klaus Zeh (CDU). Thüringen habe mit seinem Erziehungsgeld, einer Entsprechung zum Betreuungsgeld, sehr gute Erfahrungen gemacht. … Auch Maria Steuer vom Familien e.V. begrüßte die Einführung eines Betreuungsgeldes ausdrücklich.
