Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen veranstaltet in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit am 16. Januar eine Fachtagung zum Doppelresidenzmodell: ‚Eltern bleiben trotz Trennung‘

An Bundeskanzlerin Angela Merkel, Familienministerin Franziska Giffey und die Regierungschefs und verantwortlichen Minister/innen von Italien, Frankreich, Polen, Österreich, Niederlande und Ungarn

Appell

Wir fordern Sie auf, das Gesetz zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen. Die Abgeordneten des Europa-Parlaments und die Europäische Kommission stimmen bereits zu. Das Gesetz schlägt EU-weite Mindeststandards vor, die Eltern und Pflegenden mehr Rechte einräumen würden: Urlaub, Zulagen, flexible Arbeitszeitgestaltung und 10 Tage bezahlte Väterzeit sowie vier Monate nicht übertragbare Elternzeit für Väter und Mütter. Das Gesetz würde Väter mehr in die Kindererziehung einbinden. Es würde das Leben von Millionen junger Eltern und Pflegender in ganz Europa verbessern, Frauen auf dem Arbeitsmarkt unterstützen und die Geschlechtergerechtigkeit vergrößern.

Warum das wichtig ist

Zeit, die Väter mit ihren Kindern verbringen, ist wichtig für die kindliche Entwicklung. Doch bisher gibt es keinen von der EU geregelten Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub. Jetzt wird ein Gesetz diskutiert, nach dem Vätern vier Monate und 10 Tage Vaterschaftsurlaubzustehen würden. [1] Das Gesetz könnte noch dieses Jahr verabschiedet werden. Leider blockiert auch die deutsche Familienministerin Franziska Giffey den Vorschlag! Wir wollen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehört fair bezahlte Elternzeit für alle.

Die Verhandlungen des Ministerrats werden dieses Jahr enden und dann wird das Gesetz zur Freigabe dem Parlament und der Kommission vorgelegt. Wir müssen also in den nächsten Monaten schaffen, dass die Politiker/innen dem Gesetzentwurf zustimmen.

Es ist eine Erfahrung aus ganz Europa. Noch immer verbringen Väter zu wenig Zeit mit ihren Kindern. Verantwortlich für die Kinderbetreuung bleiben vor allem die Frauen. [1] Obwohl viele Väter mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, orientieren sie sich an den gesetzlichen Vorgaben. Die variieren in Europa sehr stark und Väterzeit ist kurz und oft unbezahlt [2]. So ist es für Familien oft ökonomisch vorteilhafter, wenn nur die Mütter Elternzeit nehmen. Männer verlieren so wertvolle Zeit mit ihren Kindern und Frauen haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Das neue EU-Gesetz würde immerhin vier Monate bezahlte und nicht übertragbare Elternzeit für beide Elternteile und 10 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub garantieren. Väter wären in der prägenden frühkindlichen Phase präsent. Müttern würde der Weg zurück in den Job einfacher gemacht. Damit würde sich auch die immer noch ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen europaweit angleichen.

Die EU kümmert sich viel um die europäische Wirtschaft, aber ignoriert das alltägliche Leben europäischer Familien. Das könnte sich nun ändern! Dank des neuen Gesetzes könnten Millionen junger Eltern und Pflegender in ganz Europa wichtige Zeit mit ihren Kindern verbringen. Wir alle brauchen eine europäische Wirtschaft, welche der Gesellschaft dient!

Das Gesetz zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wäre ein Gesetz mit weitreichenden Folgen. [3] Es würde Eltern und Pflegenden wichtige Rechte einräumen. Dazu gehören neue Arten von Erziehungsurlaub, Mindestzuschläge und flexible Arbeitszeiten. Am wichtigsten ist aber, dass beide Elternteile das Recht auf mindestens 4 Monate bezahlte Elternzeit haben, die sie nicht untereinander übertragen können. Dazu soll es 10 Tage bezahlte Väterzeit für die Tage nach der Geburt geben.

Diese Richtlinie würde das Leben von Millionen von Eltern in ganz Europa verbessern. Es würde Männern helfen, sich in ihrer Vaterschaft von Anfang an zu engagieren. Es würde Frauen vor Diskriminierung durch ihre Arbeitgeber/innen schützen.

Nach dem vorgeschlagenen Gesetz würde die zehntägige Väterzeit für heterosexuelle und für gleichgeschlechtliche Paare gleichermaßen gelten. Das Gesetz wäre ein großer Schritt zu einem fairen und wahrhaft progressiven System, auf das wir alle stolz sein könnten.

Hier können Sie die Petition unterschreiben.

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Am 8. Oktober 2018 veranstalteten Väter in Köln e.V. und die Fachstelle Väterarbeit NRW in Kooperation mit dem Interkulturellen Dienst des Bezirksjugendamtes Ehrenfeld eine Fachtagung zum Thema „Arbeit mit Vätern“. Vorgestellt wurde unter anderem das Projekt „Echte Väter“ aus Herne, welches das Fachpublikum mit seiner Erfolgsgeschichte begeisterte.

© Jürgen Kura

Praxisnah voneinander lernen und im Austausch miteinander Anregungen für die eigene Arbeit vor Ort finden – unter diesem Gedanken trafen sich Fachkräfte, Interessierte sowie Multiplikatoren und Multiplikatorinnen zum Thema „Interkulturellen Väterarbeit“ im Bürgerzentrum Ehrenfeld in Köln. Das erfolgreiche Praxisbeispiel „Echte Väter“, das Initiator Gürkan Uçan persönlich vorstellte, bot Einblicke in gelingende Väterarbeit und diente als Ausgangspunkt für die anschließende Diskussion. Den thematischen Rahmen setzte in seiner Einführung Dr. Michael Tunç, Experte für emanzipative, rassismuskritische Männer- bzw. Väterarbeit und -politik.

Das Bild von der Rolle des Vaters in der Familie hat sich in der deutschen Gesellschaft stark gewandelt – doch nicht nur dort. Auch immer mehr Männer mit Migrationshintergrund überdenken die traditionellen Einstellungen aus ihren Herkunftsländern. Gürkan Uçan, Mitarbeiter des Kommunalen Integrationszentrums (KI) der Stadt Herne, erkannte die Herausforderungen, die dadurch für Väter entstehen können, und gründete 2007 das Projekt „Echte Väter“. Ziel des Projektes ist, die Männer auf der Suche nach einem neuen Selbstverständnis zu unterstützen, denn „Echte Väter“ möchten Vorurteile abbauen, Väter aktivieren, sich gegenseitig entlasten und ihre Potenziale in der Väterarbeit nutzen.

Das Projekt „Echte Väter“ wurde im Jahr 2007 konzipiert und mit der Zeit immer weiter ausgebaut. Gürkan Uçan bewies dabei einen langen Atem. Nachdem zum ersten Treffen nur drei Männer erschienen waren, lud er zum nächsten Termin nicht mehr per Flugblatt ein, sondern sprach die Väter direkt an. Die Idee ging auf und schon bald versammelten sich 20 interessierte Männer, um sich in die Väterbildungsgruppe einzubringen. Mittlerweile ist das Projekt so erfolgreich, dass es in Herne derzeit zehn parallel laufende Vätergruppen gibt, die überwiegend in Herner Grundschulen stattfinden. …

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Geteilte Elternschaft im Wechselmodell nach einer Trennung oder Scheidung, Kinderrechte und die Aufgabe der Staaten bei der Sicherstellung des Kindeswohls sind die zentralen Themen der 4. Internationalen Konferenz über geteilte Kinderbetreuung, die am 22. und 23. November 2018 unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs des Europarates stattfindet.

Aufgrund der historisch niedrigen Heiratsraten, der verhältnismäßig hohen Zahl gescheiterter Ehen und Beziehungen sowie des Wandels des Wesens und der Definition der Familie ist die Debatte über geteilte Elternschaft besonders aktuell.

Die Konferenz wird hauptsächlich vom „Internationalen Rat für die Paritätische Doppelresidenz“ (ICSP) organisiert. Dem ICSP zufolge sind allein in Frankreich rund 200 000 Kinder pro Jahr von der Scheidung ihrer Eltern betroffen, und 73 % der Kinder leben nach der Scheidung bei der Mutter und besuchen den Vater jedes zweite Wochenende. Gleichzeitig zeigen aktuelle Studien, dass bei Kindern, die nach einer Trennung abwechselnd und zu annähernd gleichen Zeitanteilen bei beiden Elternteilen leben, ein besseres Wohlbefinden und eine bessere psychische Gesundheit zu beobachten sind als bei Kindern, welche die meiste Zeit oder ausschließlich bei einem Elternteil leben.

Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battani-Dragoni, erklärte in ihrer Eröffnungsrede: „Es herrscht eine offenkundige und zunehmende Übereinstimmung darüber, dass im Rahmen der Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen die geteilte Elternschaft nach dem Wechselmodell möglichst gefördert werden sollte.“

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Männern den Weg in die Vaterrolle ebnen? Die EU könnte dafür wichtige Impulse setzen. Derzeit finden in Brüssel die Trialog-Verhandlungen zwischen Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament zur finalen Fassung der Richtlinie „Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“ statt. Die Richtlinie soll noch in diesem Jahr oder Anfang 2019 verabschiedet werden.

Worum geht es?

Aus männer- und väterpolitischer Sicht sind insbesondere zwei Punkte des Vorschlags für eine EU-Vereinbarkeitsrichtlinie von Interesse:

Einerseits die EU-weite Einführung einer bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsfreistellung nach der Geburt (paternity leave). Für Deutschland wäre dies ein Novum und würde bedeuten, dass eine neue familienpolitische Leistung für Väter eingeführt werden müsste. In vielen anderen europäischen Ländern gibt es bereits Regelungen zum „Vaterschaftsurlaub“.

Andererseits die Ausweitung individueller Anrechte auf bezahlte Auszeiten für Eltern (parental leave). Zur Diskussion stehen als EU-weiter Minimalstandard jeweils vier nicht übertragbare Monate für Mutter und Vater. Aus deutscher Sicht würde dies heißen, dass das 2007 eingeführte Elterngeld mit den nicht übertragbaren zwei Partnermonaten (12+2) entsprechend angepasst werden müsste. Beispielsweise: vier Monate für die Mutter, vier für den Vater und sechs Monate frei aufteilbar.

Die Richtlinie als Motor für neue gleichstellungspolitische Maßstäbe

Für das Bundesforum Männer geht es bei diesen Verhandlungen nicht nur um die Einführung EU-weit geltender Mindeststandards, sondern auch darum, auf europäischer Ebene neue gleichstellungspolitische Maßstäbe zu setzen. Denn vor allem nicht übertragbare und mit einer substantiellen Einkommensersatzleistung ausgestattete Elternzeit- bzw. Elterngeldmonate setzen hohe Anreize für Väter, diese Leistung auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Zudem sind solche Rechtsansprüche auch für die Arbeitgeberseite ein überzeugendes Argument, dem Wunsch von Männern auf mehr Teilhabe am Familienleben zu entsprechen.

Gleichstellungspolitisch gilt – für Deutschland wie für Europa insgesamt – dass Männer in ihrer Familienrolle gestärkt werden müssen und Frauen in ihrer Erwerbsrolle. Eine Vaterschaftsfreistellung nach der Geburt sowie eine stärker paritätische Ausgestaltung der nicht übertragbaren Partnermonate beim Elterngeld wären dafür hilfreich und wünschenswert.

Auch der Zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung hat dies klar unterstrichen und als empirischen Befund festgehalten: „Je früher Väter Verantwortung in der Betreuung und Erziehung von Kindern übernehmen, desto eher werden sie auf Dauer zu aktiven Vätern und desto nachhaltiger befördert dies die Gleichstellung“.

Eine EU-Vereinbarkeitsrichtlinie, die vom Standard her zumindest die Regelungen der ursprünglichen Fassung der Europäischen Kommission enthält, wäre hier ein wichtiger Motor!

Aktueller Stand und Positionen

Die EU Kommission hatte ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ursprünglich im April 2017 vorgelegt. Seit dem wurde dieser innerhalb der EU debattiert. Im Juni 2018 hat sich der der Europäische Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ schließlich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag geeinigt, dabei allerdings die ursprünglichen Eckpunkte des Vorschlags deutlich abgeschwächt. Das Europäische Parlament und seine Ausschüsse haben im Anschluss ebenfalls ihre Position zum Richtlinienvorschlag verabschiedet und den ursprünglichen Kommissionsvorschlag demgegenüber weiter präzisiert. Eine vergleichende Gegenüberstellung der verschiedenen Fassungen finden sie hier.

Aktuell wird zwischen den Beteiligten nun eine finale Position verhandelt, die möglicherweise noch in diesem Jahr oder Anfang 2019 verabschiedet werden kann. Im Anschluss daran haben die Mitgliedsstaaten in aller Regel zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht zu überführen.

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Das Elterngeld wird digital. Eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen, die nahezu von allen Eltern in Anspruch genommen wird, soll in Zukunft auch online beantragt werden können – dazu startete Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am 16. Oktober gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die „Pilotphase mit Antragsassistenten“. Weitere Länder folgen im Laufe des Jahres. Die Digitalisierung des Elterngeldes ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur generellen Digitalisierung von Familienleistungen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Gerade Paare, die Eltern werden, wünschen sich mehr Zeit, weniger Bürokratie und stattdessen mehr digitale Angebote in der öffentlichen Verwaltung. Mit ElterngeldDigital gehen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum digitalen Familienministerium. Mit verständlicher Sprache, Hilfestellungen und automatischer Fehlererkennung unterstützen wir online Eltern gezielt beim Ausfüllen des Antragsformulars.“

ElterngeldDigital wird schrittweise ausgebaut. Ab heute können Mütter und Väter aus den Bundesländern Berlin und Sachsen den Antragsassistenten nutzen. In diesem Stadium muss der Antrag am Ende der Bearbeitung nur noch ausgedruckt, unterschrieben und per Post an die zuständige Elterngeldstelle versendet werden. Anfang 2019 wird der neue Service auch direkt mit den Elterngeldstellen der beteiligten Länder verbunden – dann können Eltern die Antragsdaten auch elektronisch an die zuständige Elterngeldstelle übermitteln. Mit Schritten zur Umsetzung eines papierlosen Antrags wollen wir Anfang 2019 starten.

„Unser mittelfristiges Ziel ist der papierlose Antrag mit elektronischer Signatur. Junge Familien wünschen sich einfache Zugänge zu Informationen und Leistungen. Mit dem neuen Familienportal, dem Infotool Familie und dem Elterngeldrechner ist hier das Familienministerium schon weit voraus. Die onlinegestützte Beantragung von Leistungen ist nun der nächste Schritt“, so Ministerin Giffey weiter.

Die Sächsische Familienministerin Barbara Klepsch, betont: „Ich freue mich, dass der Freistaat Sachsen zusammen mit dem Land Berlin eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung einer der wichtigsten Familienleistungen übernimmt. Mit maßgeblicher Unterstützung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen wurde der Antragsassistent entwickelt, mit dem junge Eltern ihren Antrag auf Elterngeld nunmehr leicht online ausfüllen können. Unsere sächsischen Familien brauchen diese digitale Erleichterung, um mehr Zeit für das gemeinsame Miteinander zu haben.“

Die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Frau Sandra Scheeres, sagt: „Es passt, dass Berlin neben Sachsen bei diesem bundesweiten Vorhaben eine Vorreiterrolle übernimmt. Die Hauptstadt erlebt einen Babyboom und entsprechend stark steigt die Zahl der Elterngeldanträge, die in den Bezirken bearbeitet werden. Das neue Serviceangebot ElterngeldDigital verspricht eine gute Anleitung bei der Antragstellung und insgesamt kürzere Bearbeitungszeiten.“

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Im Kurzinterview mit der Redaktion von „Väter in Niedersachsen“ skizziert Andreas Eickhorst Eckpunkte für eine landesspezifische Väterpolitik und –forschung.

Frage: Was beinhaltet der Begriff „aktive Vaterschaft“ bzw. „aktive Vaterrolle“ aus wissenschaftlicher Sicht?

„Aktive Vaterschaft“ bedeutet zunächst einmal Engagement für die Kinder. Dabei gibt es durchaus deutlich unterschiedliche Ansätze und Methoden, was darunter genau zu verstehen ist. Klassische Zeitbudgetstudien (die auch heute durchaus noch durchgeführt werden) schauen dabei auf die reine Zeit, die ein Vater mit seinem Kind verbringt und finden dabei in der Regel eine stetige Zunahme im Laufe der Zeiten bis heute. Wesentlich komplexer und auch fundierter ist dann allerdings die Frage, WAS die Väter in dieser Zeit mit den Kindern machen, also nach der Qualität der Beschäftigung. Und bereits im inzwischen als Standard anerkannten und mittlerweile auch erweiterten Modell des Vaterforschers Michael Lamb spielte die von den Vätern wahrgenommene Verantwortung (auch ohne direkten Kontakt mit dem Kind) neben den bereits erwähnten Komponenten eine Rolle.

Frage: Welche wesentlichen Aussagen zur Situation der Väter in Familien lassen sich aus Ihrer Sicht treffen?

Klar ist: das Vereinbarkeitsdilemma ist inzwischen auch bei den Vätern angekommen! Nur eine Minderheit der Väter ist der Meinung, ausreichend Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Und dennoch wollen oder können sie diese Zeit nicht wesentlich ausbauen – aufgrund einer Vielzahl von Gründen, worunter finanzielle Entscheidungen ebenso wie die (manchmal auch nur vermuteten) Einstellungen von Partnerin und Arbeitgeber fallen.

Es ist aber ein großer Erfolg, dass Väter sich heute in Wissenschaft und Gesellschaft als bedeutsam und unterstützenswert wahrnehmen können – das war ja nicht immer so. Welche Rolle sie aber dabei wahrnehmen wollen, etwa als „neue Väter“ oder aber ganz bewusst auch als arbeitende Väter, die trotzdem Zeit mit den Kindern verbringen möchten, kann sehr verschieden sein.

Leider ist es aber eine Sache, die in der Regel bei allen versuchten Vereinbarkeiten unter den Tisch fällt – die Selbstfürsorge.

Frage: Welche Unterstützung benötigen junge Familien und insbesondere junge Väter?

Da würde ich in der Tat eben die Selbstfürsorge ganz oben anstellen. Denn nur wer ausreichend mit sich selber im Reinen ist und sich psychologisch wie physiologisch wohl fühlt, kann seine (mit großer Wahrscheinlichkeit vorhandenen) Ressourcen an Motivation, Zeit und Kompetenzen abrufen.

Natürlich ist auch eine ausgebaute Förderung von Elternzeit, für das Thema affine Arbeitgeber sowie die Berücksichtigung der Belange der Väter in edukativen und psychosozialen Angeboten wichtig und ausbaufähig – diese Dinge dürften aber als potentielle Bedarfe in den Köpfen vieler EntscheiderInnen deutlich präsenter sein.

Frage: Welche Forschungsfragen lassen sich aus dem Handlungskonzept „Zukunftsorientierte Väterpolitik in Niedersachsen“ ableiten?
Das Konzept ist ja in erster Linie ein praktisches Konzept, das von der Umsetzung der dort beschriebenen ganz konkreten Projektideen lebt.

Zwei Forschungsvorhaben stehen auch drin:
A) Gründe für einen Rückfall von Vätern und Müttern in ein traditionelles Rollenmuster nach der Geburt eines Kindes und
B) Väter im Kontext „Rund um die Geburt“

Hier ist es sicherlich wichtig, rechtzeitig Forschungspartner zu finden, um zeigen zu können, dass diese Vorhaben auch tatsächlich in absehbarer Zukunft realisiert werden sollen.

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In Hessen machen sich viele Initiativen und Organisationen für die Väterarbeit stark. Meist lokal oder regional aktiv, bieten sie Vätern und Familien Orientierung und Unterstützung und nehmen Einfluss auf politische Prozesse. Um gemeinsam mehr Wirkung zu entfalten, hat sich auf Initiative der hessenstiftung – familie hat zukunft am 22. August 2018 in Frankfurt am Main eine landesweite Arbeitsgemeinschaft gegründet

Die neue Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit in Hessen versteht sich als Interessensverbund von Initiativen und Organisationen vor Ort und als Schnittstelle zu den politischen Entscheidern. Gemeinsam wollen die Mitglieder erreichen, dass Väterpolitik stärker als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe wahrgenommen wird. Laut Satzung möchte die Landesarbeitsgemeinschaft insbesondere in den Bereichen Familien- und Gleichstellungspolitik, Bildungs-, Rechts-, Arbeits- und Sozialpolitik aktiv werden.

Als Ziel nennt die Arbeitsgemeinschaft, dass Vaterschaft ein anerkannter gesellschaftlicher Wert und die Gleichstellung von Vätern und Müttern selbstverständlich werden. Politische Akteure sollen Väter ermutigen und unterstützen, sich von der alleinigen Funktion als Ernährer zu verabschieden und ihrer sozialen Funktion die Familie mehr Raum zu geben.

Für die Praxis will die Landesarbeitsgemeinschaft gelungene Beispiele von Väterarbeit austauschen und den Wissenstransfer über die Trägerorganisationen fördern. Dazu zählen funktionierende und vätertaugliche Orte und Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Austausch der Väter über ihre familiären und beruflichen Pläne. Als Interessensverbund setzt sich die Landesarbeitsgemeinschaft für eine väterbewusste Familienpolitik und Unternehmenskultur ein, die es Vätern ermöglicht, Beruf und Vaterschaft nach dem jeweils bevorzugten Modell zu gestalten.

Im Rahmen der Gründungsveranstaltung wählten die Mitglieder den Vorstand für die nächsten drei Jahre. Zum ersten Vorsitzenden wurde Ulrich Kuther (hessenstiftung – familie hat zukunft) gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Sigel-Schönig (Männerarbeit Ev. Kirche Kurhessen-Waldeck). Beisitzer wurden Alexander Miksch (Mütterzentrum Fulda), Uli Severin (Väteraufbruch für Kinder, Marburg) und Alexandros Stathopoulos (Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V.).

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Weil sie ein schlafendes Baby auf dem Arm hatte, wurde die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling des Thüringer Plenarsaals verwiesen – auf Anweisung des Landtagspräsidenten. „Er sagte, ich solle das Kind betreuen lassen“, sagt Henfling. „Aber es gibt gar keine Kinderbetreuung im Landtag.“ Und ein Recht auf Elternzeit, wie es andere berufstätige Mütter haben, hat sie als Abgeordnete nicht.

#BREAKING @henfling_m mit Baby im Plenarsaal des @ThuerLandtag gesichtet!!! Und Bascha Mika (@fr) ruft gerade: "Die Demokratie braucht Frauen!" Herr Carius, schreiten sie ein! #DemokratieTH #babygate #thueringen pic.twitter.com/5xR6IzE1ok

— Marco Schrul (@MarcoSchrul) 14. September 2018

„Das Mandat ist eine verfassungsrechtliche Pflicht. Die kann man annehmen oder ablegen, dazwischen gibt es nichts.“ So formuliert es der Landtag in Baden-Württemberg. Und von der Pressestelle des Deutschen Bundestages heißt es: „Gemäß Artikel 38 Grundgesetz üben Abgeordnete ein freies Mandat aus, bei dem sie nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind. Deshalb sind die Regelungen des Elternzeitgesetzes nicht anwendbar.“

Das heißt mit anderen Worten: Ob Abgeordnete viel, wenig oder gar nicht arbeiten, darf ihnen niemand vorschreiben. Es bleibt einzig ihrem Gewissen überlassen. So gibt es aber auch keine Grundlage für eine Babypause – zum Leidwesen der Betroffenen.

Maren Jasper-Winter, 41, FDP-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und seit rund sechs Monaten Mutter, versucht seit der Geburt ihres Babys deshalb, irgendwie trotzdem weiterzuarbeiten – per Handy, am Laptop, über soziale Medien. „Das ist kein Job, den man einfach liegen lässt“, sagt sie. Trotzdem wollte sie nicht direkt nach dem achtwöchigen Mutterschutz wieder voll in den Job einsteigen. Vier Monate ließ sie die Arbeit in Ausschüssen und Plenarsitzungen ruhen.

Wenn eine Abgeordnete fehlt, kann das allerdings verschiedene Probleme mit sich bringen. „Sind Mehrheiten im Parlament knapp, müssen sich Eltern überlegen, ob sie bei einer Abstimmung fehlen und es dann an ihnen liegt, wenn ihre Fraktion mit einem Antrag scheitert“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich, die selbst drei Kinder hat. „Das ist ein immenser Druck.“ Außerdem gebe es Sitzungstermine mit Präsenzpflicht.

Nur während des Mutterschutzes dürfen Bundestagsabgeordnete unentschuldigt fehlen, andernfalls wird ihr Sitzungsgeld gekürzt, pro Termin bis zu 200 Euro. „Das kann schon ins Geld gehen“, sagt Rüthrich. Für Väter sei es noch härter: „Die müssen nach der Geburt ihres Kindes im Zweifel direkt vom Kreißsaal zur Abstimmung im Bundestag hetzen.“

Dass auch Politiker Arbeit und Familie vereinbaren wollen, ist für viele noch immer ein ungewohnter Gedanke. Das ist zumindest die Erfahrung von Benjamin Raschke, Grünen-Politiker im Brandenburger Landtag. Er machte 2016 knapp zwei Monate Babypause. In der Fraktion habe er viel Verständnis und Hilfsbereitschaft erfahren, sagt er, aber er sei auch oft gefragt worden, „warum sich nicht einfach meine Frau ums Kind kümmert“.

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Die Eidgenössische Koordinierungskommission für Familienfragen (EKFF) hat ein Forschungsbüro damit beauftragt, die zwischen 2010 und 2017 veröffentlichte Literatur zu den Auswirkungen einer Elternzeit und eines Mutter- oder Vaterschaftsurlaubs zu analysieren und einen Vergleich zwischen verschiedenen OECD-Ländern zu erstellen.

Den Ergebnissen der am Montag veröffentlichten Analyse zufolge bietet eine Elternzeit nicht nur Vorteile für Eltern und Kind, sondern auch für Gesellschaft und Wirtschaft. Alle Länder, die eine Elternzeit eingeführt haben, hätten diese auch beibehalten.

Das Schlusslicht in Bezug auf die Unterstützung junger Eltern bilde die Schweiz, die keine gesetzliche bezahlte Elternzeit kennt. Die EKFF äußert sich in einer Medienmitteilung überzeugt, dass die Einführung einer Elternzeit, die zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden kann, sich positiv auf die Familien und die Gesellschaft auswirken würde.

Anhand der jüngst veröffentlichten Literatur hat die EKFF ihren Modellvorschlag aus dem Jahr 2010 überprüft und „mit Genugtuung“ festgestellt, dass das 38-Wochen-Modell seine Gültigkeit behalten habe. Sie empfiehlt, acht Wochen der Elternzeit den Vätern vorzubehalten, da diese Zeit die Vater-Kind-Beziehung langfristig positiv beeinflusse.

Mit der Elternzeit könnte die Erwerbsquote der Frauen erhöht werden, was dem Fachkräftemangel entgegenwirken würde, argumentiert die EKFF. Außerdem könnten Mütter, die dies wollen, ihren Beschäftigungsgrad erhöhen.

Eine Studie aus dem Jahr 2010 schätzt die Kosten des EKFF-Modells auf 1 bis 1,5 Milliarden Franken. Mit einer Erhöhung der Erwerbsquote der Frauen um 1 Prozent und den dadurch generierten Steuereinnahmen wären die Kosten einer vollständig bezahlten Elternzeit von 18 bis 20 Wochen bereits gedeckt, schreibt die Kommission.

Der EKFF gehören 15 Mitglieder aus familienpolitischen Organisationen, Instituten der Familienforschung und Fachleute aus dem Sozial-, Rechts- und Gesundheitsbereich an.

Im Juni 2017 war die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ eingereicht worden. Urheber sind die Organisationen Travail.Suisse, männer.ch, Alliance F und Pro Familia Schweiz. Sie verlangt vier Wochen Vaterschaftsurlaub, was der Bundesrat als zu teuer erachtet.

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