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Archiv für die 'Rechtssprechung' Kategorie

Väter und Mütter sind gleichwertig – Auch nach einer Trennung

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 4. Mai 2017

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag entschieden den Umgang von Trennungs- und Scheidungskindern mit beiden Elternteilen erleichtern. Im Interview mit Sabine Menkens erläutert die stellvertretende Bundesvorsitze Katja Suding die Position der Partei.

Die Welt: Frau Suding, als erste Partei fordert die FDP, dass Scheidungskinder nach der Trennung zu gleichen Teilen von Mutter und Vater betreut werden sollen, im sogenannten Wechselmodell. Was hat Sie dazu bewogen, dafür zu kämpfen?

Katja Suding: Es ist anders: Wir fordern nicht, dass künftig alle Trennungskinder im Wechselmodell betreut werden. Es geht nur um die Fälle, die vor Gericht landen. Alle Eltern, die sich gütlich untereinander auf ein Betreuungsmodell einigen, sollen das auch weiter tun. Da würden wir uns niemals einmischen. Aber es gibt auch die Fälle, in denen Vater und Mutter sich nicht einigen können. Hier möchten wir, dass das Gericht in Zukunft als Regelfall die Doppelresidenz annimmt. Davon kann und muss es natürlich auch Ausnahmen geben – die Doppelresidenz funktioniert ja nicht in allen Fällen. Wenn Eltern zu weit auseinander wohnen, wenn Missbrauch oder Drogen im Spiel sind, wird ein solches Modell nicht infrage kommen. Der Unterschied zu der bisherigen Rechtslage ist aber, dass man künftig begründen muss, warum man von diesem Regelfall abweicht – und nicht anders herum. Es ist die logische Fortsetzung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts, dass Kinder nach einer Trennung auch bei beiden Eltern leben.

Halten Sie das klassische Residenzmodell – die Mutter betreut, der Vater zahlt Unterhalt – für überholt? Die Mehrheit der Trennungsfamilien lebt dieses Modell ja nach wie vor …

Nein, auf keinen Fall. Es ist für viele Familien ein gutes Modell. Aber leider können sich Eltern manchmal nicht über den Aufenthaltsort ihrer Kinder einigen oder wollen dem anderen den Umgang mit dem Kind verwehren. Für diese Fälle möchten wir, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Kinder ein Recht auf Betreuung durch beide Elternteile haben. Damit werten wir die anderen Modelle nicht ab. Wir wollen aber auch nicht, dass der Staat im Streitfall die Rollen in der Familie so festlegt, dass ein Elternteil, in der Regel die Mutter, die hauptsächlich Erziehende ist und der Vater die Rolle des zahlenden Ernährers erhält, der allenfalls noch eine Nebenrolle im Leben der Kinder spielt. Das wollen wir aufbrechen. Wir sagen: Mutter und Vater sind gleichwertig.

Das Wechselmodell hat viele Gegner. Viele sagen, es sei ein reines Unterhaltssparmodell für Väter.

Ich finde es zynisch, einem liebenden Elternteil zu unterstellen, dass er die Kinder nur bei sich haben will, um keinen Unterhalt zahlen zu müssen. Ich unterstelle einer Mutter ja schließlich auch nicht, dass sie in Wahrheit nur auf das Geld aus ist und die Kinder deshalb bei sich haben will.

Muss das Unterhaltsrecht verändert werden, wenn Vater und Mutter beide viel Zeit mit den Kindern verbringen?

Klar, das müssen wir dann auch lösen. Einer betreut, der andere zahlt, das kann dann nicht mehr gelten. …

Wie viel Widerstand schlägt Ihnen entgegen?

Das Thema wird in allen Parteien diskutiert, stets kontrovers. Es geht um einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel, und es wird vermutlich auch eine Weile dauern, bis er sich durchsetzt. Die Vorstellung, dass die Kinder nach einer Scheidung automatisch bei der Mutter leben, ist althergebracht. …“

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Das Residenzmodell ist kein gesetzliches Leitbild – Urteil des BGH zum Wechselmodell

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 28. Februar 2017

Der unter anderem für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar entschieden, dass ein Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

Die Veröffentlichung des Urteils am 27. Februar lässt bei Befürwortern wie Gegnern des Wechselmodells die Wellen hochschlagen. Während es von Vätervertretern einhellig begrüßt wird, so erklärt Markus Witt, Vorsitzender des Väteraufbruch für Kinder und Sprecher der Initiative Doppelresidenz: „„Wir begrüßen sehr, dass damit konfliktverschärfendes Verhalten von Eltern mit dem Ziel, die Doppelresidenz zu verhindern, ein Ende finden wird“, polemisieren die GegnerInnen.

So schreibt Gunnar Schupelius in der Berliner Zeitung: „Meine Güte, wie blauäugig sind diese Juristen! Wissen sie überhaupt, was eine feindselige Trennung der Eltern für furchtbare Schäden in der Seele des Kindes anrichtet? Das verunsicherte, geplagte, traurige Kind soll also mit dem Richter über das Wechselmodell diskutieren? In welchem Alter? Mit drei Jahren oder mit sechs, mit neun oder mit 13?“

Der Deutsche Juristinnenbund will Mütter dauerhaft auf die Rolle der Hausfrau festlegen „Vor allem dann, wenn die Aufgabenteilung in der Ehe die Kinderbetreuung der Mutter zugewiesen hat, bestehen ernste Zweifel daran, dass die paritätische Betreuung nach Trennung der Eltern das „Beste“ für das Kind ist.“

Und im Internet hat eine Mütterinitiative eine Petition gegen das Urteil gestartet, die u.a. folgendermaßen begründet wird: „Die Einteilung des Lebens eines Kindes in zwei Hälften zur Befriedigung der Eigentumsinteressen der Eltern an der Lebenszeit des Kindes hat für den Alltag und die Gesundheit des Kindes weitreichende Folgen.“

Außer Acht gelassen wir dabei von Allen, dass eine Trennung oder Scheidung immer dazu führt, dass auch das Leben der Kinder in verschiedenen Sphären stattfindet und wenn Väter und Mütter sich nicht vor, während oder nach einer Trennung einigen können, ein Gericht dies entscheidet. Beim ‚klassischen‘ Residenzmodell sind ist das Verhältnis etwa 75 zu 25. In der vielfältigen Wirklichkeiten liegt es häufig zwischen dieser Marge und dem Idealfall von 50 zu 50. ‚Aufgeteilt‘ wird das Kind also in jedem Fall, es sei denn ich grenze einen Elternteil, den Vater?, aus.

Genau das war die Ausgangslage in dem vorliegenden Fall: Der Sohn hält sich bislang überwiegend bei der Mutter auf. Im Mai 2012 trafen die Eltern eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Im vorliegenden Verfahren erstrebt der Vater die Anordnung einer Umgangsregelung in Form eines paritätischen Wechselmodells. Er will den Sohn im wöchentlichen Turnus abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen. Das Amtsgericht hat den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Dessen Beschwerde ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben.

Auf die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Vaters hat der BGH den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen. Denn

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.

(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. … Weiterlesen »

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Bundesgerichtshof stärkt Umgangsrecht biologischer Väter

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 2. November 2016

Es ist eine Entscheidung (Aktenzeichen XII ZB 280/15) von großer Bedeutung. Vor allem für leibliche Väter, die Schwierigkeiten haben, das Umgangsrecht mit ihren Kindern durchzusetzen. Dies kann etwa passieren, wenn ihre Kinder in einer anderen Familie aufwachsen, und die Eltern dort den Kontakt zwischen biologischem Vater und seinem Kind ablehnen

Erstritten hat die Entscheidung ein Nigerianer, der schon seit vielen Jahren vor Gericht für sein Umgangsrecht kämpft. Vor elf Jahren hatte er mit einer verheirateten Frau Zwillinge gezeugt. Noch vor deren Geburt lebte die Mutter wieder mit ihrem Ehemann zusammen. Mit ihrem Ehemann hatte sie bereits drei Kinder. Nach dem Gesetz ist der Ehemann auch der rechtliche Vater der Zwillinge, obwohl sie nicht von ihm abstammen. Denn laut Gesetz ist zunächst einmal derjenige der rechtliche Vater eines Kindes, der mit der Mutter verheiratet ist.

Der leibliche Vater forderte von Anfang an Umgang mit seinen Kindern. Doch das Ehepaar lehnte dies ab. Der leibliche Vater ließ sich allerdings nicht beirren. Er klagte, zunächst ohne Erfolg. Auch eine Verfassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Daraufhin zog er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und bekam dort Recht. Daraufhin änderte der deutsche Gesetzgeber vor drei Jahren das Familienrecht – und stärkte das Umgangsrecht von leiblichen Vätern. Nach der neuen Vorschrift hat ein leiblicher Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind, wenn dies dem Kindeswohl dient.

Der Bundesgerichtshof hat diese Vorschrift nun zum ersten Mal ausgelegt und präzisiert, wie sie anzuwenden ist. Wenn – wie im konkreten Fall geschehen – die rechtlichen Eltern behaupten, dass die Kinder durch den Umgang psychisch überfordert werden, müssen die Familiengerichte diese Behauptung streng überprüfen. Das bedeutet, dass Kinder, wenn sie alt genug sind, vom Gericht dazu auch befragt werden müssen.

Außerdem haben die Kinder das Recht zu erfahren, von wem sie abstammen, auch wenn die rechtlichen Eltern dagegen sind. Wenn sich die rechtlichen Eltern weigern, den Kindern Auskunft darüber zu geben, steht es im Ermessen des Familiengerichts, auf welche Art und Weise die Kinder informiert werden.

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Elternkongress in Karlsruhe

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 15. Mai 2016

Seit dem letzten Väterkongress am 23. Juni 2012 zum Thema „Vereinbarkeit auch für Väter – Familie zwischen Eigen- und Fremdbetreuung“ hat sich der Bundesverein Väteraufbruch für Kinder (VAfK) als Antwort auf die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien und den noch immer bestehenden Reformbedarf im Kontext von Trennung und Scheidung neu positioniert.

Dies führte zur Konzeption eines „Elternkongresses“, veranstaltet vom VAfK-Landesverein Baden-Württemberg. Der erste Elternkongress findet am 15. Juli 2016 in Karlsruhe statt:

Eltern sein – Eltern bleiben Rahmenbedingungen für gemeinsam oder getrennt erziehende Eltern und die Rolle der familialen Professionen.

Während die Familienpolitik einerseits auf den gesellschaftlichen Wandel, verbunden mit der Auflösung traditioneller Geschlechterrollen und Familienformen reagiert und mit Maßnahmen wie ElterngeldPlus, Flexibilisierung der Elternzeit und Ausbau der Ganztagsbetreuung die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter im Lebensverlauf fördert, erfolgt andererseits nach Trennung und Scheidung noch immer eine „Rolle rückwärts“ in tradierte Rollenmuster: Ein Elternteil, in der Regel die Mutter, ist schwerpunktmäßig für die Kinderbetreuung und –erziehung zuständig und wird zur „alleinerziehenden Mutter“, während der andere Elternteil, in der Regel der Vater, schwerpunktmäßig für den Kindesunterhalt zuständig ist und zum „Umgangselternteil“ wird. Das führt zu einseitigen Belastungen und verhindert Entwicklungsmöglichkeiten für alle Beteiligten. Die häufige Folge sind eskalierende, sich über viele Jahre hinziehende Elternkonflikte und der Kontaktverlust der Kinder zum getrennt lebenden Elternteil bis hin zur völligen Entfremdung.

Die mit Familienkonflikten befassten („familialen“) Professionen stehen vor der Aufgabe, zu verhindern, dass das Kind in den Brunnen fällt, oder es herauszuholen. Dabei erweist sich elterliche „Hochstrittigkeit“ als umfassende Entwicklungsblockade, oft auch als gezielte Prozesstaktik, vor der selbst Experten kapitulieren. Um elterlichen Konflikt- und auch Verweigerungshaltungen wirksam zu begegnen, bedarf es der interdisziplinären Vernetzung, verbunden mit geeigneten Instrumentarien und eines familienrechtlichen Leitbildes gleichverantwortlicher Elternschaft, das in anderen Ländern längst existiert, in Deutschland jedoch noch heftig umstritten ist.

Somit ist im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlicher Veränderung und Verharren in tradierten Rollenmustern die Frage zu stellen, ob Begriffe und Konzepte wie „Residenzmodell“, „Lebensmittelpunkt des Kindes“, „alleinerziehend“ oder „Ein-Eltern-Familie“ noch brauchbar sind, um vielgestaltige Entwicklungsperspektiven abzubilden, oder ob sie elterliche (Hoch-)Konflikthaftigkeit im Kontext von Trennung und Scheidung sogar fördern. An welchen Begriffen und Konzepten sollte sich eine dringend erforderliche Weiterentwicklung der Gesetzgebung und der

familienrechtlichen Praxis orientieren, um den mit der zunehmenden Anzahl von Trennungsfamilien wachsenden gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden?

Im Rahmen des neu konzipierten Elternkongresses, der sowohl Eltern als auch familiale Professionen anspricht und zusammenführt, sind alle Teilnehmer/innen herzlich eingeladen, sich mit diesen und anderen aktuellen Fragen lösungsorientiert und praxisnah auseinanderzusetzen.

Die Veranstalter freuen sich über die Zusagen der folgenden Referent/inn/en:

  • Daniela Conrad-Graf, Richterin am OLG Karlsruhe
  • Ursula Kodjoe, Dipl.-Psychologin, Dipl.-Sozialpädagogin, Systemische Therapeutin, Mediatorin
  • Jürgen Rudolph, Rechtsanwalt, Familienrichter a. D., Mitbegründer der „Cochemer Praxis“
  • Andreas Schneider, Dipl. Psychologe, Transaktionsanalytiker, Familienmediator
  • Marc Serafin, Jugendamtsleiter der Stadt Niederkassel, Initiator des Arbeitskreises „Elternschaft nach Trennung und Scheidung“ im Rhein-Sieg-Kreis Weiterlesen »

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Kein Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 19. April 2016

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 19. April entschieden (AZ 1 BvR 3309/13), dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist. Der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung ist nicht absolut, sondern muss mit widerstreitenden Grundrechten in Ausgleich gebracht werden. Hierfür verfügt der Gesetzgeber über einen Ausgestaltungsspielraum. Auch wenn eine andere gesetzliche Lösung verfassungsrechtlich denkbar wäre, so ist es vom Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers – auch im Lichte der Europäischen Konvention für Menschenrechte – gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht.

Die im Jahr 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin nimmt an, dass der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ihr leiblicher Vater ist. Im Jahr 1954 nahm die Beschwerdeführerin den Antragsgegner nach damaligem Recht auf „Feststellung blutsmäßiger Abstammung“ in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage im Jahr 1955 rechtskräftig ab. Im Jahr 2009 forderte die Beschwerdeführerin den Antragsgegner zur Einwilligung in die Durchführung eines DNA-Tests auf, um die Vaterschaft „abschließend zu klären“. Der Antragsgegner lehnte dies ab, woraufhin die Beschwerdeführerin im vorliegenden Ausgangsverfahren den Antragsgegner unter Berufung auf § 1598a BGB auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und auf Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe in Anspruch nahm. § 1598a BGB gibt dem Vater, der Mutter und dem Kind innerhalb der rechtlichen Familie gegenüber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern einen solchen Anspruch. Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, die Norm des § 1598a BGB sei im vorliegenden Fall verfassungs- und menschenrechtskonform dahingehend auszulegen, dass auch der Antragsgegner als mutmaßlich leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater auf Teilnahme an einer rechtsfolgenlosen Abstammungsklärung in Anspruch genommen werden können müsse. Das Amtsgericht verneinte die Anwendbarkeit dieser Vorschrift und wies den Antrag der Beschwerdeführerin zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde zum Oberlandesgericht blieb ebenfalls erfolglos.

Das mag aus formalen Gründen vielleicht richtig sein, aber dem Anspruch der Kinder bzw. im vorliegenden Fall einer erwachsenen Frau, zu erfahren, wer ihr Vater ist, wird dieses Urteil genauso wenig gerecht wie den Ansprüchen von Vätern, Verantwortung zu übernehmen. Diejenigen, die dies nicht wollen, dürfen nicht mit Vorstellungen, die dem BGB des 19 Jahrhunderts entstammen, geschützt werden. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Abhilfe zu schaffen.

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Der Streit ums Kind

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 6. März 2016

Als Michael und seine Frau sich trennten, war klar: beide sollten das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn behalten. Doch es kam anders: Das Kind ist in Nicaragua, der Vater hat keinen Kontakt.

ml Streit ums Kind

Ein Beitrag in ML mona lisa im ZDF am 5. März 2016

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Ratgeber für Väter nach Trennungen

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 29. Juni 2015

Das Buch „Stark und verantwortlich – ein Ratgeber für Väter nach Trennungen“ bündelt die Erfahrungen aus der „Strategieberatung“ der Väterratgeber Eberhard Schäfer und Marc Schulte, an der seit 2007 mehrere tausend Väter im Väterzentrum Berlin teilgenommen haben. Die Inhalte werden ergänzt durch Praxiserfahrungen eines Familientherapeuten, eines Rechtsanwalts, eines Jugendamtsleiters und eines Familienrichters.

Das Buch enthält Erfahrungsberichte aus dem wirklichen Leben von Vätern über verschiedene Lebens- und Wohnformen nach der Trennung. Außerdem gehen wir auf die Beziehungsdynamik von Eltern während und nach Trennungen ein. Wir beschreiben, wie man trotz Scheidung ein gutes Eltern-Team bleiben kann. Der Entwurf einer Elternvereinbarung soll zeigen, wie die Kommunikation auf Augenhöhe verbessert und verbindlich gemacht werden kann. Umfangreiche juristische Informationen geben einen Überblick zu den Rechtsgrundlagen bei Trennungen und Scheidungen. All dies macht den Ratgeber zu einer handfesten, konkreten Hilfestellung.

Das Buch hat 126 Seiten im Taschenbuchformat. Aktuell ist die dritte, überarbeitete Auflage erhältlich. Der Preis beträgt 8 Euro zuzüglich Versandkosten.

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Zahlvater trotz Wechselmodell

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 28. Juni 2015

Wenn sich Eltern trennen, ist das immer auch schwierig für die Kinder. Immer mehr Väter wollen sich gleichberechtigt mit der Mutter um die Kinder kümmern. Doch statt den Betreuungsaufwand anzuerkennen, werden engagierte Väter vom Gesetzgeber ausgebremst.

Das Wechselmodell: Die Kinder werden abwechselnd von beiden Elternteilen betreut – und niemand müsste Unterhalt zahlen. Möchte man meinen. Doch das Unterhaltsrecht macht engagierten Vätern wie zum Beispiel bei Paul Brandstätter einen Strich durch die Rechnung. Denn es gibt einenUnterschied: Die Mädchen verbringen bei ihrer Mutter eine Nacht mehr, die Betreuungszeit ist nicht exakt “50 zu 50″. Damit gilt plötzlich die klassische Regel: Der eine betreut, der andere zahlt. Ein Wahnsinn!

Wahnsinn_ Zahlväter trotz Wechselmodell

Der Elternteil, der die Kinder auch nur minimal weniger betreut, muss in der Regel vollen Unterhalt zahlen. Meistens ist das der Vater. Der andere gilt vor dem Gesetz als alleinerziehend. Mit finanziellen Vorteilen: Die Kinder haben ihren Lebensmittelpunkt automatisch bei dem betreuenden Elternteil. Dieser bekommt dann Sozialleistungen wie Kindergeld und die bessere Lohnsteuerklasse. Und in der Regel den vollen Unterhalt für die Kinder.

Dabei haben beide Elternteile in etwa die gleichen Fixkosten: Urlaub, Essen und Kleidung ebenso wie Spielsachen und Kuscheltiere. Ein Widersinn: Väter tragen nach einer Trennung für ihre Kinder zunehmend Verantwortung, doch das Unterhaltsrecht zielt in die entgegengesetzte Richtung:

“Entweder es gibt ein Wechselmodell, das ist dann wirklich 50 zu 50 oder es gibt das Hausfrauenmodell. Dazwischen gibt es keine Abstufungen. Man kann nicht sagen, ok, ich betreue zu 40, der andere zu 60 Prozent, oder der eine 45 der andere 55 oder 30 zu 70, das ist alles gar nicht vorgesehen. Es gibt eben Unterhalt oder nicht, und das muss geändert werden. Da muss der Gesetzgeber was tun, das Gesetz ist hier von jahrzehntealten Familienmodellen ausgegangen, die nicht mehr der Lebenswirklichkeit entsprechen und die viele Eltern frustrieren.”

Hildegund Sünderhauf-Kravets, Familienrechtlerin, Evangelische Hochschule Nürnberg

Am Hebel wäre nun die Politik. Familie und Arbeit sollen für Vater und Mutter vereinbar sein – schöne Worte. Doch nach einer Trennung scheinen die nicht mehr zu gelten. Weder im Bundesfamilienministerium noch Justizministerium sieht man Handlungsbedarf.

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Sie sind raus! Kündigungen nach der Elternzeit

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 8. April 2015

Kündigungen rund um die Elternzeit sind besonders schlimm – und leider keine Einzelfälle, berichtet die Zeitschrift ELTERN in ihrer aktuellen Ausgabe (ab heute im Handel). So sagt Cornelia Spachtholz vom Verband berufstätiger Mütter e. V. in einem Report zum Thema: “Kündigungsschutz besteht während der Elternzeit, aber vorher und nachher können die gesetzlichen Regelungen locker umschifft werden.”

Die Expertin rät Müttern und Vätern, sich bereits vor der Elternzeit darüber zu informieren, wie der eigene Arbeitgeber mit dem Thema Vereinbarkeit umgeht, beim Betriebsrat oder bei Kollegen, die bereits Eltern sind. Cornelia Spachtholz: “Ist der Konflikt schon da, muss man sich klarmachen, was man will. Wer sich wehrt, zum Beispiel mit juristischen Mitteln oder mit dem Weg an die Öffentlichkeit, fühlt sich häufig besser und findet ein Ventil für seine Wut und die Kränkung.” Hier müsse jedoch auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden, damit keine Verleumdungsklagen drohen.

Der Experte Marco Fröleke von der Personalberatung Fröleke & Kollegen in Frankfurt bestätigt in ELTERN, “dass es noch immer Firmenchefs gibt, die sich nicht darauf eingestellt haben, dass auch Väter Elternzeit nehmen möchten.” Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass ein Arbeitnehmer sich nicht nur auf seine rechtliche Position zurückzieht, sondern vorher den Dialog mit dem Unternehmen sucht und Vorschläge macht: Wie sind die konkreten Pläne, wie könnte die Lücke, die er während der Elternzeit hinterlässt, kompensiert werden?

ELTERN nennt auch die Kriterien, anhand derer Mütter und Väter die Familienfreundlichkeit einer Firma erkennen können, damit es erst gar nicht zu Problemen rund um die Elternzeit kommt. Diese Kriterien sind: Mütter in Führungspositionen; Kollegen, die bereits Teilzeit arbeiten; Väter, die trotz leitender Positionen in Elternzeit gehen sowie Betriebs-Kitas auf dem Arbeitsgelände.

Der Report “Sie sind raus! Kündigung rund um die Elternzeit” ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift ELTERN zu lesen.

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Eine geteilte Obhut hebelt das gemeinsame Sorgerecht faktisch aus

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 9. März 2015

Der ‚paritätische Doppelresidenz‘ nach einer Trennung oder Scheidung kommt nicht nur m Hinblick auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder eine entscheidende Rolle zu. Auch bei der Frage, inwieweit überkommene Rollenbilder und –erwartungen festgeschrieben oder aufgelöst werden, spielt sie eine wichtige Aufgabe. Vor diesem Hintergrund kommentiert Ivo Knill im aktuellen Newsletter von männer.ch die Entscheidung des Nationalrats gegen das ‚Wechselmodell‘:

„Vergangenen Mittwoch, am 4. März 2015, hat der Nationalrat die Revision des Unterhaltsrechtes beraten – und sich gegen die ausdrückliche Ermöglichung der alternierenden Obhut entschieden. Ein sehr bedauerlicher Entscheid. Vor allem enttäuscht hat die SP. Während die Grünen mehrheitlich für die Ermöglichung der alternierenden Obhut stimmten, votierte die SP geschlossen dagegen. Die SP-Fraktion liess ihre eigene Bundesrätin, Simonetta Sommaruga, im Regen stehen, die diesen Zusatz mit Nachdruck unterstützte, und  gab den Ausschlag zur Ablehnung der Vorlage.

Aber beginnen wir von vorne: Das debattierte Unterhaltsrecht regelt – ergänzend zum Sorgerecht – wer das Kind betreut und wer bezahlt. Anders als oft angenommen, ist mit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht automatisch eine Aufteilung der elterlichen Pflichten und des Unterhaltes verbunden. Vielmehr bleibt der tägliche Umgang mit dem Kind weiterhin nur einem Elternteil zugordnet. männer.ch und Gecobi haben diese Logik immer wieder kritisiert. Denn: Sie zementiert das patriarchale Ernährermodell. Eine geteilte Obhut hebelt das gemeinsame Sorgerecht faktisch aus.

Und eben: Besonders tragisch in der nationalrätlichen Debatte war, dass sich ausgerechnet die SP von einer falschen Logik leiten liess. Wenn auch mit guten Absichten folgten die Fraktion einer Argumentation, die im tiefsten Dunkel des Geschlechterkampfes verankert ist: Die SP-Frau Ursula Schneider Schüttel begründet die Ablehnung der alternierenden Obhut wie folgt:

«Das ist nicht etwa ein Votum gegen die verstärkte Beteiligung der Männer an der Familien- und Betreuungsarbeit, aber diese darf nicht erst im Trennungs- und Scheidungsfall beginnen. Der Tatbeweis, liebe Männer, muss früher erbracht werden und nicht erst, wenn über den Unterhalt diskutiert wird.»

An diesem Votum ist so ziemlich alles schief, was schief sein kann. Denn, erstens: Väter von kleinen Kindern engagieren sich heute 30 Stunden in Haushalt und Kinderbetreuung – und zwar pro Woche. Das ist sehr wohl ein Tatbeweis! Väter erbringen einen Drittel der Familienarbeit und erwirtschaften drei Viertel des Einkommens. Dies zu übersehen ist ein klarer Affront gegenüber allen Männern, die sich echt darum bemühen, neben einem Vollzeitjob zuhause als Vater präsent zu sein. Zweitens: Es ist völlig klar, dass bei einer Scheidung nur für die Väter die alternierende Obhut in Betracht kommt, die auch bereit sind, den Tatbeweis zu erbringen und die Betreuung zu übernehmen. Es braucht hier also nicht nach einem Tatbeweis gerufen werden – es muss vielmehr ermöglicht werden, dass ihn die Väter erbringen können.

Klar ist: Wenn die Frauen aus dem Haushalt heraus in die Wirtschaft gefördert werden sollen, dann müssen Männer auch in die familiäre Arbeit hinein gefördert werden. Weder Frau noch Mann sollten für Chancengleichheit Tatbeweise erbringen müssen. Denn klar ist eben auch: Solange Frauen in der Arbeit und die Männer in der Familie diskriminiert werden, können wir, liebe Ursula Schneider Schüttel, noch lange auf «Tatbeweise» warten. …“

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