der VÄTER Blog

lebe deinen Traum!

Archiv für die 'Rechtssprechung' Kategorie

Grundlagen für gleichberechtigte Elternschaft in Dänemark beschlossen

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 31. März 2018

In Dänemark hat das Parlament am 27. März ein neues Gesetz zum Scheidungsrecht beschlossen. „Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die größtmögliche Übereinstimmung zu erzielen, die die Art und Weise, wie sich Familien nach einer Trennung betrachtet werden, grundlegend verändert. Die Rücksicht auf das Kind ist im neuen System entscheidend. Mit der Einrichtung einer speziellen Kinderabteilung werden die Kinder in Zukunft einen Erwachsenen haben, der sich auf ihre Bedürfnisse und nicht auf den Konflikt der Eltern konzentriert”, sagt die Ministerin für Kinder und Soziales Mai Mercado und dankt den Parteien des Folketing für eine gute, gründliche und konstruktive Debatte. „Jetzt haben wir uns auf ein neues System geeinigt, das Tausenden von Kindern und Eltern eine schwierige Situation erleichtern wird. Darauf werden wir stolz sein.”

Gleichwertige Elternschaft wird ab jetzt das Grundprinzip. Im Ausgangspunkt wird die Sorge der Kinder gleichmäßig zwischen den Eltern verteilt. Dabei strebt man eine 7/7-Regelung an. Das heißt, das Kind wohnt sieben Tagen bei dem einen Elternteil und danach sieben Tage bei dem anderen. Abweichungen davon können die Eltern jederzeit frei vereinbaren, z.B. bei Schichtdienst.

Beide Eltern sind künftig sogenannte Wohnorts-Eltern. Das heißt, dass alle Mitteilungen aus z.B. der Schule an beide Eltern geschickt werden. Der sogenannte Kinderscheck (eine regelmäßige Zahlung vom Staat an den Eltern) wird 50/50 zwischen den geschiedenen Eltern geteilt. Die dänischen Politiker haben erkennbar die Kritik, Vorschläge und neue Forschungen zur Kenntnis genommen, und die dänischen Interessensorganisationen, auch die Väter-Organisationen, sind mit dem neuen Beschluss zufrieden.

Bisher wurden Konfliktfälle, wenn die Eltern gegeneinander um die Sorge der Kinder kämpften, in der sogenannten Staatsverwaltung (Statsforvaltningen) behandelt. Jedoch gab es sehr viel Kritik, dass die dort angestellten Frauen oft voreingenommen gegen Väter waren. Jetzt wird das ganze System völlig verändert. Es wird dreisträngig und relativ einfach.

Es entsteht eine neue Behörde, “Familieretshuset” (das Familiengerichtshaus). Hier werden alle Scheidungsanträge behandelt. Die Fälle werden zuerst in drei Typen eingeteilt:

1) Grün. Einfache Fälle, wo die Familienmitglieder alles selber arrangieren können, und das Mitwirken von Behörden kaum notwendig ist.

2) Gelb. Weniger einfache Fälle. Hierhin kommen Familien, die erst durch den Rat von Behörden eine Lösung ihrer Konflikte finden können. Wenn das nicht gelingt, kommt die Sache vor Gericht.

3) Rot. Fälle, wo die Lage schon am Anfang schwer zu entwirren ist. Diese Fälle gehen direkt zum Gericht. Das Familiengericht behandelt nur solche Fälle, die nicht vom Familiengerichtshaus gelöst werden können. Es behandelt auch Fälle, wo z.B. die Eltern nach der Scheidung ihre Verpflichtungen nicht einhalten, z.B. wenn die Mutter das Kind nicht zum verabredeten Termin dem Vater überlässt.

In diesem Familiengerichtshaus etabliert man auch die „Børneenhed” (Kinder-Einheit), die dafür sorgt, dass die Rücksicht auf das Kind immer Vorrang hat. Diese Einheit sorgt auch dafür, dass es immer einen Erwachsenen gibt, mit dem das Kind sprechen kann, wenn es möchte.”

Die Verteilung der Fälle ist optimistisch: 60.000 grüne, 30.000 gelbe und nur 7.000 rote. Es wird also davon ausgegangen, dass es durch die Einführung der gleichberechtigten Elternschaft einen erheblich kleineren Prozentsatz strittiger Fälle als z.B. in Deutschland.

Quelle

Abgelegt unter Rechtssprechung, Rolllenbilder, Trennungsväter, Vater bleiben | Keine Kommentare »

Hochstrittige Elternkonflikte

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 21. März 2018

FT_HochstrittigkeitAm 14. Dezember 2017 fand der 4. Fachtag des Papaladens Berlin, diesmal zum Thema ‚Hochstrittige Elternkonflikte‘ im Rathaus Pankow statt. Die mit rund 120 Fachleuten ausgebuchte Veranstaltung gab Impulse für die Unterstützung von betroffenen Kindern und Eltern und thematisierte notwendige Haltungen von Beraterinnen und Berater.

Der Fachtag widmet sich einem schwierigen Thema – schwierig für Kinder, Väter und Mütter, sowie für Beraterinnen und Berater. Das Vorbereitungsteam war sich über die Notwendigkeit einig, sich auch diesem herausfordernden Thema zu widmen, und so kam das Tagungsprojekt auf den Weg, in kollegialer Kooperation von Regionalem Sozialen Dienst des Jugendamtes Pankow, der Erziehungs- und Familienberatung Pankow, des Jugendhilfeträgers SEHstern e.V. und dem Väterzentrum Berlin.

Der Väterzentrum e.V. als Veranstalter setzt damit eine Serie von Fachtagen fort, die 2013 begonnen wurde mit dem Fachtag ‚Väterfreundliches Pankow‘. Es folgten die Themen ‚Väter in den Frühen Hilfen‘ sowie ‚Das Wechselmodell – zwischen Wunsch und Wirklichkeit‘ im Jahr 2015. Die Wahl des Themas ‚Hochstrittige Trennungskonflikte‘ traf offenbar die Bedürfnisse vieler Kolleginnen und Kollegen in der Beratungsarbeit. Innerhalb kürzester Zeit war der Fachtag mit 120 interessierten Fachleuten ausgebucht.

Eine der dramatischen Folgen von hochstrittigen Trennungskonflikte ist die Umgangsverweigerung von Kindern zum nicht betreuenden Elternteil. Was Kinder bewegt und dazu bringt den Umgang zu einem Elternteil zu verweigern, dazu referierte Mike Lehmann, Psychologe und Sachverständiger vom Berliner Institut für lösungsorientierte Arbeit BILOA.

Was fördert in diesen herausfordernden Situationen unsere Kompetenz als Beraterinnen und Berater, und was stärkt unsere emotionale Kraft, unsere Belastbarkeit? „Der Humor ist eine Waffe der Seele im Kampf um ihre Selbstachtung“ so der Psychiater und Begründer der Logotherapie Viktor E. Frankl. Anders gesagt: gerade in kritischer Lage hilft Humor gegen das Gefühl der Machtlosigkeit. – Oder: Humor kann helfen!

Wie man mit einer humorvollen Haltung in der Beratung mit hochstrittigen Eltern arbeiten kann, erklärt Dr. Alexander Lohmeier, Leiter der Erziehungs- und Familienberatungsstelle der Caritas in Traunstein. Die Workshops vertieften die Inhalte der Vorträge und erschlossen praxisnah weitere Aspekte zum Thema Hochstrittigkeit. Hier geht zur Dokumentation

Quelle

Abgelegt unter Partnerschaft, Rechtssprechung, Vater bleiben | Keine Kommentare »

Deutschland braucht ein zeitgemäßes Familienrecht

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 12. November 2017

In einer gemeinsamen Erklärung fordern 60 WissenschaftlerInnen sowie im Bereich von Trennung und Scheidung tätige Professionelle und VertreterInnen einschlägiger Verbände die Politik auf, das deutsche Familienrecht grundlegend zu reformieren. Aus Sicht der UnterzeichnerInnen ist ein Paradigmenwechsel dringend notwendig: Weg vom „Alleinerziehen“ nach einer Trennung der Eltern, hin zum „gemeinsam Getrennterziehen“. Kernelement der Forderung ist das Leitbild der Doppelresidenz (Wechselmodell), also dass Kinder nach einer Trennung abwechselnd bei Mutter und Vater leben, wenn dies möglich ist und dem Kind nicht schadet. Dieses Leitbild hat 2015 auch der Europarat in einer Resolution gefordert.

„Die vorliegenden Ergebnisse der empirischen Sozialforschung belegen eindrücklich die Stärken und Vorteile gemeinsamer Elternschaft in Form der Doppelresidenz“ erklärt Hildegund Sünderhauf. Die Professorin für Familienrecht an der Evangelischen Hochschule Nürnberg hatte 2013 eine Studie zum Wechselmodell veröffentlicht. Darin wurde erstmals in Deutschland ein Überblick über den internationalen Forschungsstand sowie eine rechtliche Würdigung des Wechselmodells gegeben.

Marc Serafin, Leiter des Jugendamts der Stadt Niederkassel (bei Köln/Bonn) ergänzt: „Wichtig ist, dass Kinder nicht im Streit Ihrer Eltern aufgerieben werden. Anteilige Elternschaft in Form von Doppelresidenz bewahrt Kinder davor, sich für einen Elternteil entscheiden zu müssen und schützt sie dadurch eher vor Loyalitätskonflikten“. Wichtig sei aber auch, dass man Streit zwischen den Eltern beilegt und ihnen dazu besser als bisher Unterstützungsangebote an die Hand gebe. Dabei seien elterliche Gleichstellung, der Einsatz von Mediation und eine dynamisierte Lastenverteilung beim Unterhalt, wesentliche Elemente.

„Familienleben ist heute durch die gemeinsame Verantwortung beider Eltern gekennzeichnet. Mütter möchten nicht nur auf die Zuständigkeit für Kinder, Haushalt und Familie reduziert werden. Väter übernehmen in immer größerem Maße Verantwortung im Haushalt und wollen eine aktivere Rolle in der Kinderbetreuung wahrnehmen. Die Doppelresidenz bietet beiden die Chance, die Anforderungen des Berufslebens mit dem der Familie auch nach einer Trennung gemeinsam unter einen Hut zu bringen“ meinen Cornelia Spachtholz und Markus Witt. Die Beiden sind gemeinsam Sprecher des Bündnisses doppelresidenz.org und davon überzeugt, dass sich die Verantwortung für Kinder nach einer Trennung gemeinsam besser bewältigen lässt als nur durch einen Elternteil. Mütter und Väter sollten nicht gegeneinander arbeiten, sondern als Elternteam gemeinsam getrennt erziehen.

Eine Studie des Demoskopischen Instituts Allensbach hatte im Juli 2017 gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der getrenntlebenden Eltern es sich wünscht, ihre Kinder weiterhin gemeinsam erziehen zu können. Vor allem soll es den Kindern den für ihre Entwicklung wichtigen Kontakt zu beiden Eltern dauerhaft und umfangreich sichern. Die Studie hatte auch gezeigt, dass getrennt erziehende Eltern sich seitens der Politik mehr staatliche Unterstützung wünschen.

Bei den Verhandlungen über eine mögliche Jamaika Koalition findet diese Forderung momentan keine Mehrheit. FDP, Grüne und Union finden zwar überraschend viele Gemeinsamkeiten in der Familienpolitik. Doch diesen Paradigmenwechsel wollen Union und Grüne nicht mittragen. Die FDP hatte gefordert, das sogenannte Wechselmodell für Kinder bei einer Trennung der Eltern zur Regel zu machen.

Quelle

Abgelegt unter Politik, Rechtssprechung, Trennungsväter, Vater bleiben | Keine Kommentare »

Scheidungsväter fühlen sich vernachlässigt

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 16. Oktober 2017

80% aller Trennungskinder in Deutschland leben bei der Mutter. Moderne Rollenverteilung? Fehlanzeige. Torsten Sommer kämpft dafür, dass sich das ändert. In dem Beitrag, der bis zum 18. Oktober 2018 in der Mediathek zu sehen ist, kommt auch Frau Prof. Dr. Sünderhauf zu Wort.

ueberholte_Rollenmuster

Quelle

Abgelegt unter Rechtssprechung, Vater bleiben | Keine Kommentare »

Auch bei gemeinsamem Sorgerecht entscheidet in der Regel die Mutter

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 21. September 2017

Getrenntlebende Eltern haben heute in ca. 90 Prozent der Fälle ein gemeinsames Sorgerecht. Doch die Lebenswirklichkeit bildet das nicht ab: „In der Realität haben die Väter nichts zu melden“ äußert in seltener Offenheit der Familienrechtler Berthold Traub.

„Das Wechselmodell macht heute maximal zehn Prozent der Fälle aus“, weiß Rechtsanwalt Berthold Traub aus Erfahrung und sagt: „Die Mütter bestimmen und die Väter werden zu Besuchsonkeln, die alle zwei Wochen Umgang mit dem Kind haben dürfen.“

Auch wenn das Sorgerecht bei beiden Eltern liegt, haben Mütter meistens das Aufenthaltsbestimmungsrecht. „Wenn die Mutti nach Bremerhaven zieht, kann sie das Kind mitnehmen“, nennt der Ravensburger Anwalt ein Beispiel, „und der Vater kann dann gucken, wie er dorthin kommt.“

Das Wechselmodell werde auf diese Weise unmöglich gemacht. Die gemeinsame Zeit von Vater und Kind schrumpfe auf ein Minimum, eine Entfremdung sei die Folge. Laut Traub sei das eine Form der „Kindesentziehung“. Zumal ihm zufolge hier mit zweierlei Maß gemessen werde: „Von einer Mutter würde niemand verlangen, dass sie 1000 Kilometer fährt, um ihr Kind zu sehen.“

Die Lösung ist laut Traub eine Änderung der Rechtsprechung. „Es kann nicht sein, dass die Justiz die Väter alleine lässt“, meint er. Es müsste auch Konsequenzen haben, wenn ein Elternteil den Kindesumgang torpediert. Er plädiert hier für „Geldstrafen, soziale Arbeit oder auch Haft“. Denn ein Kind braucht beide Eltern.

Quelle

Abgelegt unter Rechtssprechung, Vater bleiben | Keine Kommentare »

2. Zukunftsgespräch „Gemeinsam getrennt erziehen“

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 14. September 2017

Im Juli 2017 hat das erste Zukunftsgespräch „GEMEINSAM GETRENNT ERZIEHEN“ im Familienministerium stattgefunden. Dabei ging es vor allem um das Thema, wie Familienpolitik Eltern, die ihre Kinder auch nach einer Trennung gemeinsam erziehen wollen, besser unterstützen kann.

Beim zweiten Zukunftsgespräch im BMFSFJ am 20. September, steht die Perspektive der Kinder im Mittelpunkt und es geht um die Frage, welche Unterstützung Kinder und ihre Eltern vor, während und nach der Trennung brauchen, damit Kinder bei ihren getrennten Eltern gut aufwachsen können, und wie die Partnerschaftlichkeit der Eltern unter Einbeziehung der Kinderinteressen gestärkt werden kann. Anhand von wissenschaftlichen Vorträgen und Beispielen aus der Praxis wird beleuchtet, wie die Kinder im Trennungsprozess im Blick behalten werden können, und dies in Vertiefungsgesprächen weiter erörtern.

Aus dem Programm:

GEMEINSAM GETRENNT ERZIEHEN aus der Perspektive des Kindes Deutsche Liga für das Kind, Ausschnitte aus dem Film „Kinder lassen sich nicht scheiden – Hilfen für Kinder bei Trennung der Eltern“

Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ Prof. Dr. Franz Petermann, Universität Bremen,

ImpulsvorträgeDas Kind im Blick behalten: Wie geht es den Kindern bei Trennung und Scheidung ihrer Eltern und welche Unterstützung brauchen sie und ihre Eltern?

Prof. Dr. Sabine Walper Deutsches Jugendinstitut, München eine Übersicht über nationale und internationale Forschungsbefunde

Silke Naudiet Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e. V. (bke), Fürth und Gesine Götting, Landkreis Peine – Jugendamt zum Thema: „Begleitung und Beratung von Familien vor, während und nach der Trennung und Scheidung der Eltern durch die Kinder- und Jugendhilfe

Nach der Mittagspause wir es ein Grußwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Katarina Barley geben. Anschließend werden drei Best Practice Beispiele präsentiert und nach thematischen Vertiefungsgesprächen gibt es eine Abschlussdiskussion.

Abgelegt unter Rechtssprechung, Vater bleiben | Keine Kommentare »

Männer werden diskriminiert

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 10. September 2017

… Anne Seth greift im ‚Spiegel‘ ein ‚heikles‘ Thema auf und belegt ihre Thesen mit zahlreichen Beispielen und Aussagen aus Politik und Praxis. Dies gilt insbesondere für Väter nach einer Trennung: Sie müssen Unterhalt zahlen, werden aber als Elternteil oft nicht ernst genug genommen.

“… Wenn ein Vater nach einer Trennung mehr sein will als nur Wochenend- und Spaßpapa, hat er gegen den Willen der Mutter oft kaum eine Chance dazu. Schätzungen des Familiengerichtstages zufolge ist in etwa 95 Prozent der strittigen Fälle der Lebensmittelpunkt eines Kindes bei der Mutter zu verorten.

Das geltende Unterhaltsrecht geht noch vom Modell Familienernährer aus. Ob ein Vater nur alle zwei Wochen zu Besuch kommt oder die Kinder mehrere Tage die Woche zu sich nimmt, spielt für seine finanziellen Verpflichtungen der Mutter gegenüber oft keine Rolle.

Statistisch wird nach einer Trennung nach wie vor nur der Elternteil erfasst, bei dem die Kinder leben – er gilt pauschal als “alleinerziehend”. Zu 89 Prozent besteht diese Gruppe aus Müttern, die finanziell oft unter verheerenden Bedingungen leben. …

Was aber ist mit den Vätern dieser Kinder? Über sie weiß man oft nur, dass erschreckend viele keinen oder zu wenig Unterhalt für ihre Kinder bezahlen. Aber wie jene dastehen, die sich sehr wohl um ihre Kinder kümmern, ist weitgehend unbekannt. Was bedeutet die Trennung für sie finanziell? Wie viel Anteil haben sie an der Kindererziehung? Aussagekräftige Statistiken und Untersuchungen dazu gab es lange keine.

Erst Mitte Juli dieses Jahres veröffentlichte die neue Familienministerin Katarina Barley (SPD) eine vielsagende Umfrage unter getrennten Eltern. Vor allem Väter wünschen sich demnach mehr Kontakt zu ihren Kindern – und fordern bessere rechtliche und finanzielle Unterstützung, wenn eine Familie auseinanderbricht. Aus gutem Grund. …

Dem deutschen Unterhaltsrecht liegt das Prinzip zugrunde, dass einer die Kinder erzieht und der andere für sie zahlen muss. Aus dieser Logik heraus entstand 1962 die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die in ihrer Grundstruktur bis heute gilt. Sie weist den Lebensbedarf eines Kindes aus, gestaffelt nach Alter und nach dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils. In der Regel muss also im Streitfall nur einer seine finanziellen Verhältnisse offenlegen, schon das bringt viele Väter auf die Palme.

Besonders ungerecht aber ist: Wie viel Betreuung dieser Elternteil übernimmt, wird in der Unterhaltstabelle nicht berücksichtigt. So mancher Vater zahlt deshalb den vollen Satz, obwohl er genau wie die Mutter ein Kinderzimmer vorhält und eine zweite Garnitur an Kleidung – und einen guten Teil der Betreuung übernimmt. …

Auch ein anderes Eingeständnis ist überfällig: Soviel auch noch getan werden muss, um Frauen beruflich und damit auch finanziell die gleichen Chancen zu ermöglichen wie Männern – es gibt auch Bereiche, in denen es Männer aufgrund ihres Geschlechts schwer haben.

Im Bundesfamilienministerium scheint sich diese Einsicht langsam durchzusetzen. Mitte Juli lud das Haus Interessenvertreter und Fachleute zu einem “Zukunftsgespräch: Gemeinsam getrennt erziehen” ein. Erstmals wurde eine vom Allensbacher Institut durchgeführte Studie präsentiert, die die Lebensrealitäten getrennter Familien untersuchte. 35 Prozent der befragten Väter wünschen sich mehr Kontakt zu ihren Kindern. Und rund die Hälfte aller Befragten wünscht sich eine gleichberechtigte Betreuung der Kinder.”

Quelle

Abgelegt unter Politik, Rechtssprechung, Rolllenbilder, Vater bleiben | Keine Kommentare »

Es ist zeitgemäß, von getrennt Erziehenden zu sprechen

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 9. September 2017

Familienministerin Katharina Barley am 2. September im Interview mit dem ‘Spiegel’.

SPIEGEL: Frau Barley, wenn eine Familie zerbricht, gilt plötzlich ein Elternteil als “alleinerziehend”- nämlich der, bei dem die Kinder gemeldet sind. Wie heißt der andere Elternteil?

Dr. Katarina Barley: Es wäre sicherlich zeitgemäßer, zunächst von getrennt Erziehenden zu sprechen. Viele Menschen sind sich der Tücken solcher Begrifflichkeiten nicht bewusst. Ich habe mich selbst nach meiner Scheidung als Alleinerziehende betrachtet. Wenn ich meine Kinder hatte, war ich ja auch allein mit ihnen. Allerdings haben sie von Anfang an die Hälfte der Zeit bei ihrem Vater verbracht. …

SPIEGEL: Väterverbände monieren, dass vor allem getrennte Väter vom Gesetz, in Jugendämtern und in den Familiengerichten benachteiligt werden. Wie lässt sich das ändern?

Dr. Katarina Barley: Die Verbände, von denen Sie sprechen, fordern in erster Linie, das sogenannte Wechselmodell im Gesetz als bevorzugtes Lebensmodell nach einer Trennung zu verankern…

SPIEGEL: …also ein Erziehungsmodell, bei dem die Kinder abwechselnd bei Vater und Mutter wohnen und sich die Eltern die Betreuung hälftig teilen…

Dr. Katarina Barley: …aber die grundsätzliche Frage ist ja, ob es überhaupt sinnvoll ist, einen gesetzlichen Regelfall aufzustellen. Das Wechselmodell ist für manche richtig, aber nicht in allen Fällen, zum Beispiel bei häuslicher Gewalt. Es gibt so unterschiedliche Formen von Familie und so unterschiedliche Bedürfnisse von Kindern – und um die geht es ja in erster Linie -, da muss für jeden Fall bei einer Trennung eine individuelle Lösung gefunden werden. Idealerweise natürlich von den Eltern selbst.

SPIEGEL: In der Realität herrscht Kritikern zufolge in vielen Gerichtssälen allerdings noch das pauschale Leitbild, dass ein Kind zur Mutter gehöre. Und entsprechend wird entschieden.

Dr. Katarina Barley: Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf die Besonderheiten jeder Familie. Ich glaube nicht, dass neue Gesetze das Allheilmittel sind. Mir ist diese Diskussion um das Wechselmodell zu eindimensional. Ich würde gern an anderer Stelle ansetzen, zu einem früheren Zeitpunkt: Am besten ist es doch, wenn Paare bei einer Trennung selbst entscheiden, wie man sich die Kindererziehung teilen will. Dabei sollten wir sie unterstützen.

SPIEGEL: In welcher Form?

Dr. Katarina Barley: Viele Menschen fühlen sich in der Trennungsphase alleingelassen. Die ersten und oft einzigen Personen außerhalb des Freundeskreises, mit denen sie darüber sprechen, sind Anwälte. Deren Job ist aber nicht die Vermittlung zwischen Ex-Partnern, sondern die Vertretung einer Partei. Deshalb müssen wir das Beratungsangebot für Eltern, die sich trennen, ausbauen. Eltern sollten darin unterstützt werden, Eltern zu bleiben, auch wenn sie sich als Paar trennen. Wenn Eltern dann miteinander ein Wechselmodell vereinbaren, finde ich das wunderbar. Ich lebe es ja wie gesagt selbst in meiner Familie. …

SPIEGEL: Auch das deutsche Unterhaltsrecht geht noch vom Prinzip aus: Einer zahlt, einer betreut. Fragt man die Fachpolitiker von Grünen, SPD und CDU, fordern alle Reformen. Warum findet sich davon nichts in den Wahlprogrammen?

Dr. Katarina Barley: Weil das Thema Trennung immer noch tabubehaftet ist und deshalb weder in der Politik noch in der Gesellschaft ausreichend diskutiert wird. Getrennte Paare lässt der Staat ziemlich allein. Beispiel Steuerrecht: Da existiert das Modell “gemeinsam getrennt erziehen” gar nicht, das ist einfach nicht vorgesehen.

Quelle

Abgelegt unter Politik, Rechtssprechung | Keine Kommentare »

Beförderung trotz Elternzeit

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 7. September 2017

Mutterschutz und Elternzeit dürfen sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht negativ auf Beschäftigte auswirken. Haben sie vor einer längeren Abwesenheit eine Beförderung zugesagt bekommen, muss diese oder eine gleichwertige Stelle auch bei ihrer Rückkehr noch verfügbar sein, befanden die Luxemburger Richter und begründen dies mit der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen.

Geklagt hatte eine Beamtin vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Sie sollte in der Senatsverwaltung Berlin eine Führungsposition antreten und dafür eine zweijährige Probezeit absolvieren. Die Probezeit verstrich jedoch, ohne dass sie – wegen Schwangerschaft und anschließender Elternzeit – die Stelle je angetreten hatte. Nach ihrer Rückkehr musste sie daher auf ihrer alten Position weiterarbeiten. Die Führungsposition wurde anderweitig vergeben.

Die Luxemburger Richter wiesen das Berliner Verwaltungsgericht an, sicherzustellen, dass der betroffenen Beamtin direkt eine angemessene Stelle zugewiesen wird.

Das ist eine gute Nachricht für Familien. Junge Mütter und Väter dürfen keine Steine in den Weg gelegt bekommen. Das darf aber nicht nur für Beamte gelten.

Quelle

Abgelegt unter Elternzeit, Politik, Rechtssprechung | Keine Kommentare »

Väter und Mütter sind gleichwertig – Auch nach einer Trennung

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 4. Mai 2017

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag entschieden den Umgang von Trennungs- und Scheidungskindern mit beiden Elternteilen erleichtern. Im Interview mit Sabine Menkens erläutert die stellvertretende Bundesvorsitze Katja Suding die Position der Partei.

Die Welt: Frau Suding, als erste Partei fordert die FDP, dass Scheidungskinder nach der Trennung zu gleichen Teilen von Mutter und Vater betreut werden sollen, im sogenannten Wechselmodell. Was hat Sie dazu bewogen, dafür zu kämpfen?

Katja Suding: Es ist anders: Wir fordern nicht, dass künftig alle Trennungskinder im Wechselmodell betreut werden. Es geht nur um die Fälle, die vor Gericht landen. Alle Eltern, die sich gütlich untereinander auf ein Betreuungsmodell einigen, sollen das auch weiter tun. Da würden wir uns niemals einmischen. Aber es gibt auch die Fälle, in denen Vater und Mutter sich nicht einigen können. Hier möchten wir, dass das Gericht in Zukunft als Regelfall die Doppelresidenz annimmt. Davon kann und muss es natürlich auch Ausnahmen geben – die Doppelresidenz funktioniert ja nicht in allen Fällen. Wenn Eltern zu weit auseinander wohnen, wenn Missbrauch oder Drogen im Spiel sind, wird ein solches Modell nicht infrage kommen. Der Unterschied zu der bisherigen Rechtslage ist aber, dass man künftig begründen muss, warum man von diesem Regelfall abweicht – und nicht anders herum. Es ist die logische Fortsetzung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts, dass Kinder nach einer Trennung auch bei beiden Eltern leben.

Halten Sie das klassische Residenzmodell – die Mutter betreut, der Vater zahlt Unterhalt – für überholt? Die Mehrheit der Trennungsfamilien lebt dieses Modell ja nach wie vor …

Nein, auf keinen Fall. Es ist für viele Familien ein gutes Modell. Aber leider können sich Eltern manchmal nicht über den Aufenthaltsort ihrer Kinder einigen oder wollen dem anderen den Umgang mit dem Kind verwehren. Für diese Fälle möchten wir, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Kinder ein Recht auf Betreuung durch beide Elternteile haben. Damit werten wir die anderen Modelle nicht ab. Wir wollen aber auch nicht, dass der Staat im Streitfall die Rollen in der Familie so festlegt, dass ein Elternteil, in der Regel die Mutter, die hauptsächlich Erziehende ist und der Vater die Rolle des zahlenden Ernährers erhält, der allenfalls noch eine Nebenrolle im Leben der Kinder spielt. Das wollen wir aufbrechen. Wir sagen: Mutter und Vater sind gleichwertig.

Das Wechselmodell hat viele Gegner. Viele sagen, es sei ein reines Unterhaltssparmodell für Väter.

Ich finde es zynisch, einem liebenden Elternteil zu unterstellen, dass er die Kinder nur bei sich haben will, um keinen Unterhalt zahlen zu müssen. Ich unterstelle einer Mutter ja schließlich auch nicht, dass sie in Wahrheit nur auf das Geld aus ist und die Kinder deshalb bei sich haben will.

Muss das Unterhaltsrecht verändert werden, wenn Vater und Mutter beide viel Zeit mit den Kindern verbringen?

Klar, das müssen wir dann auch lösen. Einer betreut, der andere zahlt, das kann dann nicht mehr gelten. …

Wie viel Widerstand schlägt Ihnen entgegen?

Das Thema wird in allen Parteien diskutiert, stets kontrovers. Es geht um einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel, und es wird vermutlich auch eine Weile dauern, bis er sich durchsetzt. Die Vorstellung, dass die Kinder nach einer Scheidung automatisch bei der Mutter leben, ist althergebracht. …“

Quelle

Abgelegt unter Rechtssprechung, Vater bleiben | 1 Kommentar »