SPD will kostenfreie Kinderbetreuung
Erstellt von Hans-Georg Nelles am Montag 8. Januar 2007
Die gestrige Botschaft aus Bremen hat die gewünschte mediale Wirkung erzielt:
Die Welt berichtet heute: ‚Die SPD will die Kinderbetreuung in Deutschland für Eltern generell kostenfrei halten. Zudem fordert sie ab 2010 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuungsangebote für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Dies beschloss der SPD-Vorstand auf seiner Klausurtagung in Bremen.
Zur Finanzierung dieses Vorhabens soll auf die Erhöhung des Kindergeldes verzichtet werden. Für eine Reduzierung von Steuervorteilen soll eine Arbeitsgruppe im Februar Vorschläge unterbreiten. Zudem will die SPD die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. In einem Beschluss heißt es, Eltern hätten nicht nur das Recht, sondern auch „die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder“.‘
Die geplante Finanzierung liest sich wie ein Taschenspielertrick. Da sollen die Eltern der Kinder, die für die Kinderbetreuung erhebliche Beiträge gezahlt haben auf die längst fällige Erhöhung des Kindergeldes beziehungsweise die Anpassung der verfassungsrechtlich gebotenen Freibeträge verzichten, damit die versprochene kostenfreie Kinderbetreuung verwirklicht werden kann.
Eltern finanzieren Eltern – von wegen Familie und Kinder als gesellschaftliche Investition.
