der VÄTER Blog

Dies fordert der sächsische Justizministers Jürgen Martens (FDP). Auf seine Initiative haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder und des Bundes auf der Justizministerkonferenz am vergangenen Mittwoch in Halle über eine grundlegende Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern beraten.

„Die Ungleichbehandlung zwischen Vätern und Müttern muss endlich beseitigt werden. Die derzeitige Situation ist lebensfremd und entspricht auch nicht dem Kindeswohl. Ist der Vater zur Miterziehung des Kindes bereit, muss er ohne gerichtliches Verfahren das Sorgerecht mit der Mutter erhalten.“

Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich darauf verständigt, dass eine gesetzliche Neuregelung erforderlich ist. Sie konnten sich aber nicht auf die Forderung nach einem gemeinsamen automatischen Sorgerecht einigen.

„Hier wurde leider die Chance für eine zeitgemäße Lösung vertan. In den meisten Ländern der Europäischen Union gibt es bereits vergleichbare Regelungen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass auch nicht verheiratete Eltern automatisch gemeinsam das Sorgerecht erhalten, wenn der Vater sein Interesse am Sorgerecht erklärt hat; und zwar ohne unnötige Bürokratie. Ich bitte die Bundesjustizministerin, schnellstmöglich einen Vorschlag für eine Neuregelung des Sorgerechts vorzulegen, der der Lebenswirklichkeit von allen Müttern und Vätern in Deutschland gerecht wird,“ erklärte Martens.

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Einen Tag nach der CDU/CSU Fraktion äußert sich auch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks zu den Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag, wo er gefordert hatte, das Elterngeld abzuschaffen, weil es die Geburtenrate nicht erhöht habe.

Das Elterngeld ist ein echtes Erfolgsmodell. Es hilft Familien dabei, im ersten Lebensjahr des Kindes ohne größere finanzielle Einbußen finanziell über die Runden zu kommen. Denn der absolute Großteil der Eltern möchte seine Kinder in diesen ersten Monaten selbst zu Hause betreuen.

Außerdem leistet das Elterngeld mit den Partnermonaten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Väter sich von Anfang an mehr an der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder beteiligen können. …

Die Auffassung der FDP von Familienpolitik, Leistungen für Familien als Gebärprämien einzusetzen, ist schauderhaft und von vorgestern. Gute und moderne Familienpolitik setzt darauf, die Rahmenbedingungen für Eltern und ihre Kinder nachhaltig zu verbessern. Nötig dafür sind eine gute Infrastruktur, eine familienfreundliche Zeitpolitik und ausreichend finanzielle Unterstützung für Familien.

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Auf dem Parteitag der FDP hat Generalsekretär Christian Lindner gestern in Rostock gefordert, das Elterngeld abzuschaffen und das Geld stattdessen für die Kinderbetreuung auszugeben. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:

“Das unter der CDU/CSU geführten Bundesregierung eingeführte Elterngeld ist ein Erfolgsmodell, an dem nicht gerüttelt wird. FDP-Generalsekretär Lindner verkennt, dass das Elterngeld keine Gebärprämie ist. Uns war von Anfang an bewusst, dass das Elterngeld die Geburtenrate alleine nicht steigern kann. Das Elterngeld entfaltet seine volle Wirkung erst in einem Gesamtkonzept, das mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, dem Ausbau der Infrastruktur rund um die Familie sowie einer familienbewussten Arbeitswelt einhergeht. Dieses Gesamtpaket kann Paaren Mut zu mehr Kindern machen. Es ist daher Unsinn, Elterngeld und Betreuungsplätze gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen beides. …

Ein weiterer unschätzbarer Gewinn des Elterngeldes ist es, dass sich immer mehr Väter den Wunsch erfüllen, befristet aus dem Erwerbsleben auszusteigen, um sich partnerschaftlich an der Betreuung des Kindes zu beteiligen. Auf längere Sicht wird auch diese veränderte Einstellung der Väter dazu führen, dass sich Arbeitgeber stärker auf die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, die Kinder erziehen.”

Das sind ja mal klare Worte und ein deutliches Bekenntnis.

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Verantwortungsgesellschaft statt Präventionsstaat, Bürgersouveränität statt portionierter Wahlfreiheit. Vor dem Hintergrund eines neu definierten Liberalismus plädierte Lindner in seiner Rede auf dem FDP Parteitag in Rostock dafür, die staatlichen Ausgaben für das Elterngeld in den Ausbau von Kinderbetreuung zu investieren.

Das Instrument sei zu einem Besitzstand geworden. Das Ziel aber, durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dafür zu sorgen, dass mehr Paare ihren Kinderwunsch erfüllten, habe es nicht erreicht, sagte er. Daran zeige sich, dass sich Lebensentwürfe nicht von der Politik vorgeben ließen.

Der alte und neue Generalsekretär der FDP sprach sich dafür aus, die vier Milliarden Euro für das Elterngeld zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Dies sei besser “als Mitnahmetatbestände zu schaffen”, sagte er.

Verantwortungsübernahme durch Väter und eine Gestaltung von Arbeitsbedingungen, die Familie und Kinder ermöglichen bzw. erleichtern und eine partnerschaftlichere Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit spielen für ihn keine Rolle, im Gegenteil. In seiner Rede führte Lindner auch aus, Ungleichheit sei gerecht, da es unterschiedliche Menschen gebe. Manche beschäftigten sich mit der Arbeit und dem unternehmerischen Erfolg, die werden reich an Geld. Andere beschäftigen sich mit Literatur und Kunst und werden reich an Gedanken. Diejenigen, die sich mit ihrer Zeit auf Familie konzentrieren, werden reich an Bindung und an Liebe.

Das sind doch nette Worte zum Tag der Familie. Mit Geld alleine, ohne Geist und Liebe, lässt sich aber keine Geburtenrate steigern. Kinderbetreuung und Elterngeld sind dazu zwar absolut notwendige, aber eben keine hinreichenden Bedingungen.

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Die SPD hat gestern einen Beschluss zur partnerschaftlichen Aufteilung von Familie und Beruf gefasst und rückt damit auch von der Forderung nach der ‚Überwindung des Männlichen’ ab. In der Präambel heißt es unter anderem:

‚Zeit für die Familie wird dabei von immer mehr Menschen nicht als Alternative zu Beruf und Karriere gesehen. Die meisten  Frauen wollen sich nicht auf die Familie beschränken und eine wachsende Zahl von Männern nicht auf den Beruf. Sie wünschen sich die partnerschaftliche Teilung der Aufgaben auf Augenhöhe sowohl in der Familie als auch in der Arbeitswelt.’

Beim Thema Elternzeit wird der Anspruch auf die Urheberschaft für die Partnermonate erhoben: ‚Wir haben die Elternzeit seit 1998 entscheidend modernisiert und damit endlich das Niveau europäischer Nachbarländer erreicht. Das gilt für die Flexibilisierung der Inanspruchnahme im Jahr 2001, insbesondere aber natürlich für die Einführung des Elterngeldes für 14 Monate, davon zwei Partnermonate, im Jahr 2007. 96% der Mütter nehmen  Elterngeld in Anspruch und inzwischen auch 23% der Väter.  Das ist ein erheblicher Schritt hin zu mehr Partnerschaftlichkeit in der frühen Familienphase, aber im Vergleich zu den skandinavischen Ländern mit einer Väterbeteiligung von über 90% noch relativ gering.

Wir wollen zusätzliche Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung der Elternzeit geben ohne die  wirtschaftliche Situation der Familien aus den Augen zu verlieren. Dazu müssen dringend auch beide Eltern gleichzeitig 14 Monate lang in der Elternzeit Teilzeit arbeiten können (statt wie bisher nur sieben Monate). D.h. sie sollen im ersten Lebensjahr ihres Kindes zeitgleich ihre Arbeitszeit reduzieren und jeweils einen Teil des Tages oder der Woche bei ihrem Kind sein können.’

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Ist ein Dialog mit Antifeministen möglich und darf sich männer.ch auf einen solchen einlassen. Die Einladung des Präsidenten von männer.ch. Markus Theunert, auf dem 2 Antifeminismus Kongress im Juni einen Vortrag zu halten, hat eine intensive Debatte ausgelöst.

Nachdem der Vorstand zu dieser Frage intensiv diskutiert hatte und sich ein Patt abzeichnete, wurden die Mitglieder befragt. Innerhalb von 5 Tagen beantworteten knapp 80 Mitglieder die Frage, ob männer.ch die Einladung der IG Antifeminismus annehmen sollte oder nicht.

Am Schluss haben genau so viele für wie gegen die Teilnahme votiert. In dieser Situation erklärt Markus Theunert, er halte es für seine Aufgabe als Präsident, ‚die Verantwortung für eine Wahl zu treffen, die in jedem Fall die eine oder die andere Hälfte der Mitglieder enttäuscht. Aufgrund meiner ganz persönlichen Lebenseinstellung, auf der Basis unserer männer.ch – Dialogkultur und aus politisch-taktischen Ãœberlegungen habe ich mich für das Risiko einer Teilnahme entschieden. Der Titel meines Referats vom 25. Juni 2011 wird «Männerpolitik statt Antifeminismus. Eine Provokation» lauten.

Die Risiken sind mir und uns wohl bewusst. Wir können euch versichern, mit proaktiver Kommunikation gegenüber Partnerorganisationen und Medien deutlich zu machen, dass diese Teilnahme in keiner Weise als Zeichen der Zustimmung zur Weltanschauung der Antifeministen gewertet werden darf. Diese grundlegenden Differenzen werde ich auch am Anlass selbst deutlich machen. Auch das ist männer.ch – Kultur: selbstbewusst in der Abgrenzung und respektvoll ohne Ausgrenzung.’

Familienministerin Kristina Schröder hat gestern in Berlin ein echtes Vorbild in Sachen Gleichberechtigung getroffen. Audun Lysbakken, der erst 33-jährige Kinder- und Gleichstellungsminister von Norwegen, hat im Winter vier Monate Elternzeit genommen und will, dass sich auch andere Väter trauen, im Job eine Zeit lang auszusetzen. Das skandinavische Land wird in Gleichstellungsfragen ohnehin oft als Vergleich herangezogen.

Das Gespräch zwischen Schröder und Lysbakken drehte vor allem um den Mangel an Frauen in Führungspositionen. Norwegen hat schon 2003 für Aufsichtsräte großer Unternehmen eine verpflichtende Frauenquote von 40 % beschlossen. Seit 2008 müssen große Firmen, die nicht genug Frauen im Aufsichtsrat haben, mit harten Strafen rechnen. Das hat gewirkt, innerhalb kürzester Zeit war die Quote voll erfüllt.

„Am Anfang wurde das Thema in Norwegen sehr kontrovers diskutiert, doch inzwischen ist es ganz normal“, sagte Lysbakken. „Keine der Befürchtungen, es könne qualitativ negative Folgen haben, hat sich bewahrheitet.“ Die Entwicklung habe bewiesen, dass es nicht zu wenig qualifizierte Frauen gebe, sondern nur zu wenig Förderung.

Doch Gleichberechtigung – das betonte Lysbakken mehrfach – ist nicht nur eine Frage der Frauenförderung. „Wir Männer wollen endlich als Väter ernst genommen werden“, sagte Lysbakken. „Moderne Männer wollen mehr Zeit mit der Familie verbringen, das muss in der Gesellschaft anerkannt werden.“ Hier sei sowohl in Norwegen als auch in Deutschland noch viel zu tun.

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Die Rechtskommission des Nationalrats erhöht den Druck für eine rasche Änderung des elterlichen Sorgerechts. Sie macht sich damit Forderungen der Männerorganisationen männer.ch und GeCoBi zu eigen.

Mit einer Motion will die Rechtskommission den Bundesrat beauftragen, eine Revision der elterlichen Sorge und der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern vorzulegen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Der Bundesrat soll zunächst die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall im Gesetz verankern. Dabei solle sich der Bundesrat an den Vorarbeiten orientieren, welche gestützt auf die Vernehmlassungsvorlage gemacht worden seien.

In einer zweiten Phase soll das Justizdepartement dann eine Neuregelung des Unterhalts- und Betreuungsrechts unverheirateter, getrennter oder geschiedener Eltern erarbeiten.

Im Zentrum der Reform sollen nach Ansicht der Kommission das Kindeswohl und ein kooperationsorientiertes Vorgehen der Eltern stehen. Heute bestehende Ungleichheiten sollten beseitigt werden.

Mit ihrem Entscheid erhöht die Kommission den Druck auf Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Frage des Sorgerechts rasch zu klären. Die Justizministerin hatte Mitte Januar angekündigt, dass sie in der Vorlage über die gemeinsame elterliche Sorge neu auch unterhaltsrechtliche Fragen regeln wolle.

Vertreter von Väterorganisationen übten harsche Kritik an diesem Entscheid und organisieren Mahnwachen vor dem Bundeshaus. Sommaruga lud in der Folge Vertreter dieser Organisationen zum Gespräch. Am kommenden Freitag gibt es zu diesen Fragen einen Runden Tisch.

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Einen Tag, nachdem Familienministerin Schröder sich in der FAZ-Sonntagszeitung für eine Stärkung der Männerpolitik ausgesprochen hat, legt sie die Weiterentwicklung der Partnermonate beim Elterngeld auf Eis. Das passt nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler nicht zusammen und zeigt einmal mehr die Konzeptlosigkeit dieser Familienministerin.

Familienpolitik mit dem Ziel zu gestalten, Männern auch andere Lebensentwürfe jenseits des Vollzeit-Familienernährers zu eröffnen, ist richtig. Wer das ernst meint, muss dann aber folgerichtig die Weiterentwicklung der Partnermonate ganz oben auf die Tagesordnung setzen.

Eine gleichmäßigere Aufteilung der Elternzeit auf beide Eltern – wie in Skandinavien längst üblich – würde es vielen Vätern leichter machen, ihre Interessen gegenüber ihrem Arbeitgeber zu vertreten und durchzusetzen. So würde es mehr und mehr zur Selbstverständlichkeit, dass junge Väter und junge Mütter nach der Geburt eines Kindes partnerschaftlich Verantwortung für Erwerbs- und Familienarbeit übernehmen. Rechtfertigungsdruck und berufliche Nachteile für Männer würden mehr und mehr der Vergangenheit angehören.

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Nach der gestrigen Bankrotterklärung einer erst am Sonntag beschriebenen Väter orientierten Familienpolitik durch Kristina Schröder zeichnet sich in den Kommentaren ein großer Zuspruch zur Weiterentwicklung des Elterngeldes ab, der von Einigen unter der Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Unter der Überschrift Mehr Väter in die Kinderzimmer! Bedauert Kerstin Jäckel in der BILD Zeitung, dass es ohne eine Ausweitung der Vätermonate bei der bisherigen Rollenaufteilung bleiben wird.

Simone Schmollak regt sich in der taz darüber auf, dass die Ministerin den Worten keine Taten folgen lässt. ‚Die Aufregung über die Nachricht, dass die Familienministerin die Vätermonate nicht verlängern will, ist zwar nachvollziehbar, aber völlig unverständlich. Denn dass Kristina Schröder (CDU) dafür kein Geld hat (oder dafür kein Geld ausgeben will), sagt sie seit den Spardebatten für den Bundeshaushalt vor einem Jahr.
Jetzt ist einfach nur noch einmal klar geworden, dass vor allem Väter nicht mehr auf ein Angebot der Bundesregierung zu hoffen brauchen, länger als die bisher üblichen zwei Monate ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen zu können.
Viel ärgerlicher ist, dass die Familienministerin, die voraussichtlich im Sommer ihr erstes Kind bekommt, nicht müde wird zu betonen, dass sie explizit Politik für Jungen und Männer machen wolle.’

In der Augsburger Allgemeinen betont Rudi Wais die finanziellen Aspekte der Entscheidung für und gegen die Elternzeit. ‚Angesichts der desolaten Haushaltslage gibt es Wichtigeres als die geplanten, jetzt aber auf Eis gelegten Verbesserungen beim Elterngeld. Weiterlesen »