der VÄTER Blog

Vor gut einem Jahr, am 21. Juli 2010, hat das Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber aufgefordert, das Sorgerecht für nicht verheiratete Paare neu zu regeln, und selber eine Übergangsregelung getroffen, nach der ein Familiengericht beiden Eltern das Sorgerecht übertragen kann, auch wenn dies nur ein Elternteil beantragt.

Die Umsetzung dieses Auftrags lässt auf sich warten. Zwar hat die zuständige Bundesjustizministerin im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMJ vom Mai, kann sich die Koalition bislang aber nicht auf ein neues Regelungsmodell einigen. Derzeit versucht die SPD Fraktion mit einer Kleinen Anfrage wieder Bewegung in das Thema zu bringen.

In Österreich wird zurzeit darüber diskutiert, die Väter durch einen verbindlichen ‚Papa-Monat’ in die Pflicht zu nehmen. Ich bin der Überzeugung, dass dies durch eine klare gesetzliche Regelung zu einem gemeinsamen Sorgerecht, unabhängig davon, ob eine Partnerschaft den Segen der Ehe hat oder nicht, wesentlich besser gelingen kann. Eine derartige Bestimmung wäre ein klares Signal, das Väter in einer verantwortungsvollen Rolle in der Familie mit Fürsorgeaufgaben erwünscht sind und nicht nur auf die Aufgabe des Ernährers verwiesen werden.

Die ganze Bandbreite der emotionalen Auswirkungen und der faktischen Konsequenzen zerstörter Familienbande kommt in den Geschichten der vier Trennungsväter zum Vorschein, die Douglas Wolfsperger in seinem Dokumentarfilm erzählt.

Vater sein und doch nicht fürs eigene Kind sorgen dürfen: Der Regisseur und Produzent Douglas Wolfsperger durchlebt dies seit vielen Jahren. Nach der Trennung von seiner Lebenspartnerin gestaltet sich sein Kontakt mit der gemeinsamen Tochter immer schwieriger, bis er ihm schließlich ganz verwehrt wird. Das Gericht ordnet an, dass sich der Vater von seiner Tochter verabschieden solle. Douglas Wolfsperger macht sich auf die letzte Reise zu seiner Tochter.

Der Regisseur trifft auf dieser Reise vier Väter, die sein Schicksal teilen: Sie können ihre eigenen Kinder nicht oder aber nur selten sehen, weil die ehemaligen Lebensgefährtinnen den Umgang von Vater und Kind über Jahre hinweg unterbinden. Wütend, enttäuscht, traurig, manchmal auch naiv erzählen sie von den Konsequenzen gescheiterter Beziehungen. Als Gegenpol begründet eine Mutter, warum sie den Kontakt ihres Kindes zum Vater ablehnt. Auf kurzweilige und unterhaltsame Weise entsteht auch ein Stimmungsbild von deutschen Befindlichkeiten und vom Zustand unserer Gesellschaft.

Sendetermin Dienstag, den 28. Juni 2011 von 22:45 bis 00:10 Uhr im Ersten

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Roger Lebien will Vater mit allen Rechten und Pflichten sein. Seine Freundin und er haben immer wieder versucht, eine Beziehung zu führen. Beide sind daran aber immer wieder gescheitert. Trotzdem haben sie zwei Kinder bekommen. Das Sorgerecht liegt allein bei der Mutter. Anfangs durfte er die Kinder noch regelmäßig sehen, aber je schwieriger die Beziehung zu seiner Ex-Freundin wurde, umso mehr schränkte sie das Umgangsrecht ein. Jetzt sind es noch drei Stunden die Woche, die er die Kinder haben darf. Aber Roger Lebien will mehr – und kämpft dafür.

Ein Beitrag in frauTV am Donnerstag, den 30. Juni 2011, von 22.00 bis 22.30 Uhr, Wiederholung am Montag, den 4. Juli 2011, von 11.30 bis 12.00 Uhr.

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Die Bundesjustizministerin hatte bereits Mitte letzten Jahres einen Gesetzentwurf zum Gemeinsamen Sorgerecht von nicht miteinander verheirateten angekündigt, diesen allerdings bis heute noch nicht vorgelegt. Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner hat die Bundesregierung deshalb in einer schriftlichen Frage zum Stand des Verfahrens befragt.

Die Antwort ist mehr als ernüchternd: Die Bundesregierung kann die Frage, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei, nicht beantworten und hat diesbezüglich offensichtlich keine weiteren Ambitionen. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Dezember 2009 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von August letzten Jahres steht die Bundesregierung unter Druck, die Sorgerechtsregelung zu reformieren.

Scheinbar keine leichte Aufgabe für Schwarz-Gelb, denn (auch) bei diesem Thema gehen die Vorstellungen so weit auseinander, dass gar nichts mehr passiert.

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Der Schweizer Bundesrat trägt dem Protest von Väter- und Männerorganisationen Rechnung und will das elterliche Sorgerecht nun doch vor dem Unterhaltsrecht revidieren. Er hat sich am Mittwoch für ein gestaffeltes Vorgehen ausgesprochen, wie er in einer Antwort auf eine Kommissionsmotion schreibt.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats hatte im April den Bundesrat aufgefordert, in einer ersten Phase die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall zu verankern. Erst in einer zweiten Phase solle er eine Revision des Unterhalts- und Betreuungsrechts vorlegen.

Die Kommission hatte damit Justizministerin Simonetta Sommaruga unter Druck gesetzt, die im Januar ihre Absicht angekündigt hatte, in die Reform des Sorgerechts auch unterhaltsrechtliche Fragen einzubauen. Die seit mehreren Jahren vorbereitete Vorlage wollte Sommaruga erst 2012 und nicht schon im laufenden Jahr unterbreiten.

Mit ihrem Ansinnen, das Forderungen von Frauenorganisationen aufnahm, löste Sommaruga bei Väter- und Männerorganisationen harsche Reaktionen aus. Die Kommission nahm diese Kritik in ihrer Motion auf.

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Für das Statistische Bundesamt in Wiesbaden (destatis) ist es die Zahl der Woche, für die betroffenen Kinder und ihre Väter und Mütter (vielfach) ein traumatisches Erlebnis: Im Jahr 2009 haben die Gerichte in Deutschland in rund 12.200 Fällen Eltern vollständig oder teilweise das Sorgerecht entzogen. Damit ist die Zahl der Sorgerechtsentzüge um 40% gegenüber dem Jahr 2005 gestiegen.

Die Jugendämter haben im Jahr 2009 knapp 15 300 Anrufungen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an die Gerichte vorgenommen. Gegenüber 2005 ist das eine Steigerung um 57%.

Zwischen 2001 und 2004 waren die Zahlen der Sorgerechtsentzüge demgegenüber nahezu unverändert geblieben.

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Dies fordert der sächsische Justizministers Jürgen Martens (FDP). Auf seine Initiative haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder und des Bundes auf der Justizministerkonferenz am vergangenen Mittwoch in Halle über eine grundlegende Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern beraten.

„Die Ungleichbehandlung zwischen Vätern und Müttern muss endlich beseitigt werden. Die derzeitige Situation ist lebensfremd und entspricht auch nicht dem Kindeswohl. Ist der Vater zur Miterziehung des Kindes bereit, muss er ohne gerichtliches Verfahren das Sorgerecht mit der Mutter erhalten.“

Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich darauf verständigt, dass eine gesetzliche Neuregelung erforderlich ist. Sie konnten sich aber nicht auf die Forderung nach einem gemeinsamen automatischen Sorgerecht einigen.

„Hier wurde leider die Chance für eine zeitgemäße Lösung vertan. In den meisten Ländern der Europäischen Union gibt es bereits vergleichbare Regelungen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass auch nicht verheiratete Eltern automatisch gemeinsam das Sorgerecht erhalten, wenn der Vater sein Interesse am Sorgerecht erklärt hat; und zwar ohne unnötige Bürokratie. Ich bitte die Bundesjustizministerin, schnellstmöglich einen Vorschlag für eine Neuregelung des Sorgerechts vorzulegen, der der Lebenswirklichkeit von allen Müttern und Vätern in Deutschland gerecht wird,“ erklärte Martens.

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Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat einem Vater erstmals Anspruch auf Schmerzensgeld eingeräumt, weil die Mutter nach der Trennung den Kontakt mit dem Kind verhindert hat. Man werde sich das Urteil (Az 4 Ob 8/11x) genau anschauen und prüfen, ob es Nachbesserungsbedarf gibt, hieß es aus dem Büro von Justizministerin Beatrix Karl.

Für die Frauenministerin Heinisch-Hosek zeigt das Urteil, dass das Besuchsrecht gleich bei der Scheidung geregelt werden sollte. Die ‚zweite Seite der Medaille’ dürfe in der Debatte auch nicht fehlen, nämlich dass es Väter gebe, die ihr Besuchsrecht nicht wahrnehmen.

Der klagende Vater, der seinen mittlerweile 15-jährigen Sohn seit mehr als vier Jahren nicht mehr gesehen hat, weil seine Ex-Frau das Besuchsrecht unterlaufen hat, fordert von seiner Ex-Frau rund 7.000 Euro für psychische Schmerzen. Es gehe ihm vor allem um symbolische Wirkung.

Der Oberste Gerichtshof hat dem Anspruch nun recht gegeben. Für Anwältin Britta Schönhart ist das ‚natürlich sehr ungewöhnlich, weil erstmalig hat der OGH ausgesprochen, dass seelische Schmerzen, die dadurch entstehen, dass man keinen Kontakt zum Kind hat, ersatzfähig sind’.

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Die Rechtskommission des Nationalrats erhöht den Druck für eine rasche Änderung des elterlichen Sorgerechts. Sie macht sich damit Forderungen der Männerorganisationen männer.ch und GeCoBi zu eigen.

Mit einer Motion will die Rechtskommission den Bundesrat beauftragen, eine Revision der elterlichen Sorge und der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern vorzulegen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Der Bundesrat soll zunächst die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall im Gesetz verankern. Dabei solle sich der Bundesrat an den Vorarbeiten orientieren, welche gestützt auf die Vernehmlassungsvorlage gemacht worden seien.

In einer zweiten Phase soll das Justizdepartement dann eine Neuregelung des Unterhalts- und Betreuungsrechts unverheirateter, getrennter oder geschiedener Eltern erarbeiten.

Im Zentrum der Reform sollen nach Ansicht der Kommission das Kindeswohl und ein kooperationsorientiertes Vorgehen der Eltern stehen. Heute bestehende Ungleichheiten sollten beseitigt werden.

Mit ihrem Entscheid erhöht die Kommission den Druck auf Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Frage des Sorgerechts rasch zu klären. Die Justizministerin hatte Mitte Januar angekündigt, dass sie in der Vorlage über die gemeinsame elterliche Sorge neu auch unterhaltsrechtliche Fragen regeln wolle.

Vertreter von Väterorganisationen übten harsche Kritik an diesem Entscheid und organisieren Mahnwachen vor dem Bundeshaus. Sommaruga lud in der Folge Vertreter dieser Organisationen zum Gespräch. Am kommenden Freitag gibt es zu diesen Fragen einen Runden Tisch.

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Im Rahmen einer Artikelserie zum Thema Scheidung interviewte Jeanette Kuster für den Mamablog Roger Groner, einen auf Scheidungs- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Anwalt.

Roger Groner, Sie bieten einen Online-Scheidungsservice an: Ein Klick und die Ehe ist Geschichte. Wird dieses Angebot oft genutzt?
Ja, vor allem wenn sich die Parteien größtenteils einig sind und nur noch den Vorschlag eines Anwalts benötigen.

Es gibt sie also tatsächlich, die Scheidung ohne Kampf?
Solange die beiden Ehepartner finanziell gleich stark sind und keine Kinder haben durchaus. Verdient der Mann hingegen besonders viel Geld oder sind die Finanzen knapp, gibt es Streit. …

Sind Kinder vorhanden, ist das Sorgerecht neben den Finanzen einer der Hauptstreitpunkte. Heute sind die Frauen klar bevorteilt, wird das gemeinsame Sorgerecht doch nur mit ihrer Zustimmung erteilt.

Deshalb nutzen sie die Kinder sehr häufig als Druckmittel. Viele Mütter hetzen den Nachwuchs regelrecht gegen den Vater auf. Gerade letzte Woche habe ich so etwas erlebt, da ging der Ehemann nochmals zuhause vorbei, um seine Vitamintabletten zu holen, und der Sohn sagte zu ihm: «Du nimmst uns sogar unsere Tabletten weg!» Es wird Stimmung gemacht gegen den Vater, bis dieser nachgibt und am Ende mehr bezahlt.

Die Frau beantragt das alleinige Sorgerecht also nur, um dem Ex eins auszuwischen?

Natürlich nicht in jedem Fall. Oft sagen sich die Frauen auch: Weshalb soll ich mir das aufhalsen, dass ich jede Entscheidung erst mit dem Ex-Mann besprechen muss? Die wollen einfach einen klaren Cut und sich künftigen Ärger ersparen.

In Zukunft soll die gemeinsame elterliche Sorge zur Regel werden. Was halten Sie davon?

Das gemeinsame Sorgerecht wird überschätzt. Es tönt gut auf dem Papier, viel bringen wird es nicht.

Warum?

Was passiert, wenn sich die Parteien nicht einigen können? Dann bestimmt trotzdem die Mutter, weil die Kinder bei ihr wohnen. Zudem kann die Frau immer noch jederzeit mit den Kindern auswandern, gemeinsame Sorge hin oder her, da kann der Mann überhaupt nichts machen.

Wie müsste das Gesetz angepasst werden, damit die Väter tatsächlich gleichberechtigt mitreden können? Weiterlesen »