Minister sind nur als Väter unabkömmlich
Erstellt von Hans-Georg Nelles am Freitag 7. September 2012
Mecklenburg Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus geht entgegen seinen ursprünglichen Plänen doch nicht in Elternzeit. Das habe er jetzt nach der Verständigung mit seiner Familie entschieden. Der 53-Jährige hatte nach der Geburt seines Sohnes Richard Mitte Juli erwogen, im kommenden Jahr für zwei Monate in Elternzeit zu gehen und sich um seinen Nachwuchs zu kümmern. Sein Job als Minister lasse aber keine Elternzeit zu. Er sei als Minister berufen worden und trage diese Verantwortung jeden Tag.
Backhaus, der zugleich auch Abgeordneter im Landtag ist, hatte am 1. Juni seine Lebensgefährtin Ivonne Menzel geheiratet. Der SPD-Politiker und die Zahnärztin sind seit mehr als zwei Jahren ein Paar. Auch ohne Babypause plant Backhaus indes Änderungen im Zeitmanagement. So wolle er sich mehr Zeit für seine Familie nehmen. „Alle haben mir ans Herz gelegt, mich mehr um meine Familie zu kümmern. Das werde ich tun.“
Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz besteht zwar für jedes Elternteil zur Betreuung und Erziehung seines Kindes bis zur Vollendung von dessen dritten Lebensjahr Anspruch auf Elternzeit. Abgeordnete und Minister haben davon aber wenig. So lässt die Geschäftsordnung im Parlament keine Babypause zu. Parlamentarier können ihr Mandat nicht einfach ruhen lassen, da sie keine Angestellten sind.
Minister können zwar in Elternzeit gehen, aber ohne Anspruch auf Elterngeld, da ihre Bezüge in voller Höhe weitergezahlt würden. Sowohl SPD-Bundesvize Andrea Nahles als auch die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte in MV, Margret Seemann, hatten gefordert, dass auch Abgeordnete die Möglichkeit bekommen müssten, in Elternzeit gehen zu können. Im Sommer hatte SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel während der sitzungsfreien Zeit und unter Einbeziehung des Jahresurlaubs seine Tochter Marie betreut – bei Weiterzahlung der Bezüge.
Es geht aber auch anders: Vor eineinhalb Jahren hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb vor seiner Berufung zum Bildungsminister sein Abgeordnetenmandat zur Betreuung seiner Tochter für zwei Monate auf ein Minimum reduziert. Seine Abgeordnetenbezüge oberhalb des maximalen Elterngeldsatzes hatte er gespendet.
