Schäuble übernimmt Regie im Familienministerium
Erstellt von Hans-Georg Nelles am Donnerstag 1. April 2010
In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit um die Novellierung des Elterngelds an. Das Bundesfinanzministerium stoppte am vergangenen Mittwoch den Plan von Familienministerin Kristina Schröder, die Leistung auszuweiten. In einem Brief teilten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble ihren Kollegen in Schröders Ministerium mit, dass sie den vorgelegten Referentenentwurf ablehnen.
Schäubles Beamte beanstanden vor allem die Kosten von mehr als 250 Millionen Euro. Angesichts des Sparziels von zehn Milliarden Euro im Etat des nächsten Jahres bestehe für ein erweitertes Elterngeld kein Spielraum.
Schröders Referentenentwurf sieht vor, zwei zusätzliche Vätermonate einzuführen. Statt zusammen 14 Monate sollen Eltern künftig 16 Monate aus dem Berufsleben aussteigen und dafür den staatlichen Lohnersatz beziehen können. Auch soll künftig eine Teilzeitvariante des Elterngelds möglich sein. Beide Verbesserungen sind im Koalitionsvertrag angekündigt.
Doch auch Schäubles Beamte berufen sich ausdrücklich auf die Koalitionsvereinbarung. Sie weisen in ihrem Brief darauf hin, dass die Überlegungen aus dem Familienministerium gegen den vereinbarten Finanzierungsvorbehalt verstoßen. Für Schröder bedeutet das Veto einen herben Rückschlag. Die Novelle des Elterngelds zählt zu den wenigen Prestigeprojekten ihres Hauses. Ein endgültiges Aus bedeutet das Schreiben aus Schäubles Ministerium aber noch nicht. Schröder setzt darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel ihr den Rücken stärkt.
Samstag 3. April 2010 um 09:32
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Mittwoch 5. Mai 2010 um 16:54
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