SPD blockiert eigenen Vorschlag zur Elternteilzeit
Erstellt von Hans-Georg Nelles am Sonntag 17. Mai 2009
Dass sich vernünftige Politik vor Wahlen der Wahlkampftaktik unterordnen muss, dafür gibt es schon viele Beispiele, ein besonders absurdes bekommen wir gerade dazu:
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen möchte die Gesetzesänderung zur Verlängerung des Elterngelds auf 28 Monate in den nächsten Wochen vom Kabinett beschließen lassen. Doch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kündigt bereits den Widerstand der Parlamentarier an.
„Frau von der Leyen hat unsere Vorschläge zur Verbesserung des Elterngeldes bisher strikt abgelehnt“, sagte Oppermann dem SPIEGEL. „Nun kommt sie kurz vor Ende der Legislatur mit einem unabgestimmten Schnellschuss. In der Zeit bis zu den Wahlen ist eine seriöse Beratung ausgeschlossen.“
Ursula von der Leyen bezeichnet die Verlängerung des Elterngelds für Väter und Mütter, die in Teilzeit arbeiten, auch als Hilfe für die Wirtschaft. „Ebenso wie das Kurzarbeitergeld kann man das Teilelterngeld gegen die Wirtschaftskrise einsetzen. Die Eltern arbeiten reduziert, die Betriebe können teuren Leerlauf vermeiden“, sagt von der Leyen. Die voraussichtlichen Kosten für das Teilelterngeld würden etwa 200 Millionen Euro betragen.
Abgesehen davon, dass der Vorschlag von Frau von der Leyen sich auch im SPD Wahlprogramm wiederfindet, Oppermann möchte sich wohl nicht vorab die Wurst vom Brot nehmen lassen’, ist die Aussage, ‚bis zur Wahl sind keine seriösen Beratungen mehr möglich’ eine peinliche Bankrotterklärung. Da geht wohl nicht nur Opel in die Insolvenz, sondern vorab die politisch Verantwortlichen dieses Landes.
Die Macht zur Gestaltung, an die sich da so hilflos geklammert wird, haben sie schon längst aus der Hand gegeben.
