Elterngeld wird zum Spielball der Symbolpolitiker
Erstellt von Hans-Georg Nelles am Dienstag 26. Oktober 2010
„Eltern brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen noch das Elterngeld streichen kann“, zitierte die taz am 12. Oktober Familienministerin Schröder. Doch Familienpolitik wird hierzulande offensichtlich an anderer Stelle gemacht, das hat sich schon bei der ersatzlosen Streichung des Teilelterngeldes und der Erweiterung der Vätermonate gezeigt.
Als Symbol der ‚Gerechtigkeit’ soll das Elterngeld jetzt nicht nur bei Hartz IV Empfängern gestrichen werden. Wer mehr als 250.000 Euro Jahreseinkommen hat, kann nach Ansicht der schwarz-gelben Haushaltpolitiker auf das Elterngeld verzichten.
Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich nach Bericht der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche zu streichen. Nach der Vereinbarung vom Montagnachmittag sollten Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro – also alle, die Reichensteuer zahlen müssen –, ab 2011 vom Bezug des Elterngelds ausgenommen werden.
Eine entsprechende Änderung des Sparpakets sollten die Bundestagsfraktionen von Union und FDP an diesem Dienstag bei den Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz beschließen. Am Donnerstag entscheidet das Parlamentsplenum über das Gesetz.
