Die Bundesjustizministerin hatte bereits Mitte letzten Jahres einen Gesetzentwurf zum Gemeinsamen Sorgerecht von nicht miteinander verheirateten angekündigt, diesen allerdings bis heute noch nicht vorgelegt. Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner hat die Bundesregierung deshalb in einer schriftlichen Frage zum Stand des Verfahrens befragt.

Die Antwort ist mehr als ernüchternd: Die Bundesregierung kann die Frage, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei, nicht beantworten und hat diesbezüglich offensichtlich keine weiteren Ambitionen. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Dezember 2009 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von August letzten Jahres steht die Bundesregierung unter Druck, die Sorgerechtsregelung zu reformieren.

Scheinbar keine leichte Aufgabe für Schwarz-Gelb, denn (auch) bei diesem Thema gehen die Vorstellungen so weit auseinander, dass gar nichts mehr passiert.

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Der Schweizer Bundesrat trägt dem Protest von Väter- und Männerorganisationen Rechnung und will das elterliche Sorgerecht nun doch vor dem Unterhaltsrecht revidieren. Er hat sich am Mittwoch für ein gestaffeltes Vorgehen ausgesprochen, wie er in einer Antwort auf eine Kommissionsmotion schreibt.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats hatte im April den Bundesrat aufgefordert, in einer ersten Phase die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall zu verankern. Erst in einer zweiten Phase solle er eine Revision des Unterhalts- und Betreuungsrechts vorlegen.

Die Kommission hatte damit Justizministerin Simonetta Sommaruga unter Druck gesetzt, die im Januar ihre Absicht angekündigt hatte, in die Reform des Sorgerechts auch unterhaltsrechtliche Fragen einzubauen. Die seit mehreren Jahren vorbereitete Vorlage wollte Sommaruga erst 2012 und nicht schon im laufenden Jahr unterbreiten.

Mit ihrem Ansinnen, das Forderungen von Frauenorganisationen aufnahm, löste Sommaruga bei Väter- und Männerorganisationen harsche Reaktionen aus. Die Kommission nahm diese Kritik in ihrer Motion auf.

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Für das Statistische Bundesamt in Wiesbaden (destatis) ist es die Zahl der Woche, für die betroffenen Kinder und ihre Väter und Mütter (vielfach) ein traumatisches Erlebnis: Im Jahr 2009 haben die Gerichte in Deutschland in rund 12.200 Fällen Eltern vollständig oder teilweise das Sorgerecht entzogen. Damit ist die Zahl der Sorgerechtsentzüge um 40% gegenüber dem Jahr 2005 gestiegen.

Die Jugendämter haben im Jahr 2009 knapp 15 300 Anrufungen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an die Gerichte vorgenommen. Gegenüber 2005 ist das eine Steigerung um 57%.

Zwischen 2001 und 2004 waren die Zahlen der Sorgerechtsentzüge demgegenüber nahezu unverändert geblieben.

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Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat einem Vater erstmals Anspruch auf Schmerzensgeld eingeräumt, weil die Mutter nach der Trennung den Kontakt mit dem Kind verhindert hat. Man werde sich das Urteil (Az 4 Ob 8/11x) genau anschauen und prüfen, ob es Nachbesserungsbedarf gibt, hieß es aus dem Büro von Justizministerin Beatrix Karl.

Für die Frauenministerin Heinisch-Hosek zeigt das Urteil, dass das Besuchsrecht gleich bei der Scheidung geregelt werden sollte. Die ‚zweite Seite der Medaille’ dürfe in der Debatte auch nicht fehlen, nämlich dass es Väter gebe, die ihr Besuchsrecht nicht wahrnehmen.

Der klagende Vater, der seinen mittlerweile 15-jährigen Sohn seit mehr als vier Jahren nicht mehr gesehen hat, weil seine Ex-Frau das Besuchsrecht unterlaufen hat, fordert von seiner Ex-Frau rund 7.000 Euro für psychische Schmerzen. Es gehe ihm vor allem um symbolische Wirkung.

Der Oberste Gerichtshof hat dem Anspruch nun recht gegeben. Für Anwältin Britta Schönhart ist das ‚natürlich sehr ungewöhnlich, weil erstmalig hat der OGH ausgesprochen, dass seelische Schmerzen, die dadurch entstehen, dass man keinen Kontakt zum Kind hat, ersatzfähig sind’.

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Die Beziehung alleinerziehender Väter zu ihren schulpflichtigen Kindern ist eine ganz besondere und auch die Erziehung unterliegt dadurch oftmals speziellen Mustern.

An fünf Terminen befasst sich Diplom-Psychologe Joseph Meschenmoser jeweils donnerstags von 20.00 Uhr bis 21.30. Uhr mit einer Gruppe von maximal 6 Personen mit den besonderen Aspekten der Beziehung von alleinerziehenden Vätern zu ihren schulpflichtigen Kindern. Die Teilnehmer können sich mit ihrer Rolle als alleinerziehender Vater auseinander setzen, erfahren mehr über die Risiken, aber insbesondere auch die Chancen in Vaterfamilien und können die Erziehung ihres Kindes reflektieren.

Ziel ist es einerseits, sich selbst in der Rolle als alleinerziehender Vater, andererseits aber auch die Entwicklung seines Kindes besser kennen zu lernen.

Die Veranstaltungen beginnen am 12. Mai und finden in den Räumen der Erziehungs- und Familienberatungsstelle des Rhein-Sieg-Kreises, Aachener Straße 16 in Rheinbach statt. Interessierte Väter können unter der Telefonnummer 02226 – 92785660 begin_of_the_skype_highlighting 02226 – 92785660 end_of_the_skype_highlighting anmelden. Die Teilnahme ist kostenfrei.

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In Ihrem Newsletter macht die hessenstiftung familiehatzukunft auf drei interessante Veranstaltungen im Herbst aufmerksam.

Fachtagung ‚Familie nach der Familie’

Zu der Fachtagung am 14. September 2011 in Frankfurt, Haus der Jugend laden die hessenstiftung – familie hat zukunft, der Deutsche Kinderschutzbund, die Helmut Mader Stiftung und die Hessische Landeszentrale für politische Bildung ein . Der Fachtag orientiert sich inhaltlich an der Publikation von Prof. Dr. W. Fthenakis Die Familie nach der Familie. Wissen und Hilfen bei Elterntrennung und neuen Beziehungen und geht folgenden Fragen nach: Wie können Schädigungen betroffener Kinder möglichst gering gehalten werden? Wie können die Berührungspunkte der bisherigen Familien positiv gestaltet werden? Wie können die Bindungskräfte der neuen Familien gestärkt werden?

7. Kongress der Reihe Dialog Beruf & Familie in Hessen

Zu der ganztägigen Veranstaltung am 26. Oktober 2011 in Dreieich im Haus des Lebenslangen Lernens laden die hessenstiftung – familie hat zukunft und das Hessische Sozialministerium ein. Der Kongress will darlegen, wie die Potenziale von Familien- und Alltagskompetenz dargestellt und beruflich genutzt werden können. Zielgruppe sind insbesondere Verantwortliche im Personalbereich, in der Weiterbildung und in der Personal- und Organisationsentwicklung.

Impulstagung Vielfalt, mehr Leben ins Männerleben

Unter dieser Überschrift wird am 16. November 2011, die 4. Impulstagung des Aktionsforums Männer und Leben, in Frankfurt, Haus am Dom stehen. Auf der Grundlage der Studie ‚Männer in Bewegung’ werden die Entwicklungen und Brüche des Männerlebens in Deutschland einer selbstkritischen Bilanz unterzogen und neue Perspektiven formuliert.

Die Rechtskommission des Nationalrats erhöht den Druck für eine rasche Änderung des elterlichen Sorgerechts. Sie macht sich damit Forderungen der Männerorganisationen männer.ch und GeCoBi zu eigen.

Mit einer Motion will die Rechtskommission den Bundesrat beauftragen, eine Revision der elterlichen Sorge und der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern vorzulegen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Der Bundesrat soll zunächst die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall im Gesetz verankern. Dabei solle sich der Bundesrat an den Vorarbeiten orientieren, welche gestützt auf die Vernehmlassungsvorlage gemacht worden seien.

In einer zweiten Phase soll das Justizdepartement dann eine Neuregelung des Unterhalts- und Betreuungsrechts unverheirateter, getrennter oder geschiedener Eltern erarbeiten.

Im Zentrum der Reform sollen nach Ansicht der Kommission das Kindeswohl und ein kooperationsorientiertes Vorgehen der Eltern stehen. Heute bestehende Ungleichheiten sollten beseitigt werden.

Mit ihrem Entscheid erhöht die Kommission den Druck auf Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Frage des Sorgerechts rasch zu klären. Die Justizministerin hatte Mitte Januar angekündigt, dass sie in der Vorlage über die gemeinsame elterliche Sorge neu auch unterhaltsrechtliche Fragen regeln wolle.

Vertreter von Väterorganisationen übten harsche Kritik an diesem Entscheid und organisieren Mahnwachen vor dem Bundeshaus. Sommaruga lud in der Folge Vertreter dieser Organisationen zum Gespräch. Am kommenden Freitag gibt es zu diesen Fragen einen Runden Tisch.

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Im Rahmen einer Artikelserie zum Thema Scheidung interviewte Jeanette Kuster für den Mamablog Roger Groner, einen auf Scheidungs- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Anwalt.

Roger Groner, Sie bieten einen Online-Scheidungsservice an: Ein Klick und die Ehe ist Geschichte. Wird dieses Angebot oft genutzt?
Ja, vor allem wenn sich die Parteien größtenteils einig sind und nur noch den Vorschlag eines Anwalts benötigen.

Es gibt sie also tatsächlich, die Scheidung ohne Kampf?
Solange die beiden Ehepartner finanziell gleich stark sind und keine Kinder haben durchaus. Verdient der Mann hingegen besonders viel Geld oder sind die Finanzen knapp, gibt es Streit. …

Sind Kinder vorhanden, ist das Sorgerecht neben den Finanzen einer der Hauptstreitpunkte. Heute sind die Frauen klar bevorteilt, wird das gemeinsame Sorgerecht doch nur mit ihrer Zustimmung erteilt.

Deshalb nutzen sie die Kinder sehr häufig als Druckmittel. Viele Mütter hetzen den Nachwuchs regelrecht gegen den Vater auf. Gerade letzte Woche habe ich so etwas erlebt, da ging der Ehemann nochmals zuhause vorbei, um seine Vitamintabletten zu holen, und der Sohn sagte zu ihm: «Du nimmst uns sogar unsere Tabletten weg!» Es wird Stimmung gemacht gegen den Vater, bis dieser nachgibt und am Ende mehr bezahlt.

Die Frau beantragt das alleinige Sorgerecht also nur, um dem Ex eins auszuwischen?

Natürlich nicht in jedem Fall. Oft sagen sich die Frauen auch: Weshalb soll ich mir das aufhalsen, dass ich jede Entscheidung erst mit dem Ex-Mann besprechen muss? Die wollen einfach einen klaren Cut und sich künftigen Ärger ersparen.

In Zukunft soll die gemeinsame elterliche Sorge zur Regel werden. Was halten Sie davon?

Das gemeinsame Sorgerecht wird überschätzt. Es tönt gut auf dem Papier, viel bringen wird es nicht.

Warum?

Was passiert, wenn sich die Parteien nicht einigen können? Dann bestimmt trotzdem die Mutter, weil die Kinder bei ihr wohnen. Zudem kann die Frau immer noch jederzeit mit den Kindern auswandern, gemeinsame Sorge hin oder her, da kann der Mann überhaupt nichts machen.

Wie müsste das Gesetz angepasst werden, damit die Väter tatsächlich gleichberechtigt mitreden können? Weiterlesen »

Anlässlich der von heute an an jedem 14ten des Monats in Bern stattfindenden Mahnwache haben die Schweizer Männervereinigungen GeCoBi und männer.ch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht:

Wir halten nicht länger still.

Die Gleichwertigkeit von Mann und Frau ist für uns selbstverständlich, der Krieg der Geschlechter keine Option. Damit aber ein echter Geschlechterdialog möglich wird, braucht es Begegnung auf Augenhöhe. Das gilt für den Küchentisch genauso wie für die Bundespolitik.

Wir fordern 1. eine faire Sorgerechtsregelung für Väter. Ein Kind braucht Mutter und Vater. Was banal klingt, ist in der Schweiz für viele geschiedene Väter nur ein Traum. Weil die Weigerung der Frau gegen die gemeinsame elterliche Sorge reicht, um diese zu verunmöglichen, bleibt ihnen nur die Rolle als Zahl- und Besuchsvater. Hier tickt eine sozialpolitische Zeitbombe. Die gesetzliche Verankerung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Regelfall muss kommen. Jetzt! Wir haben genug vom Vertröstetwerden!

2. eine gesetzlich verankerte Väterzeit von mindestens 20 Tagen Dauer. In der Schweiz hat der Vater gesetzlich nicht einmal Anspruch, für die Geburt des Kindes frei zu bekommen. Von einer Elternzeit nach ausländischem Vorbild – mehrere Monate im Lauf der ersten Lebensjahre – kann er nur träumen. Dabei zeigen Untersuchungen: Der Aufbau einer alltagsnahen Beziehung während der ersten Lebensmonate stärkt die Vater-Kind-Beziehung ein Leben lang. Davon profitieren nicht zuletzt die Frauen, die stärker im Erwerbsleben eingebunden bleiben können. Wir haben genug vom Übergangenwerden!

3. eine Ansprechs- und Kompetenzstelle beim Bund Die Bundesverwaltung hat 36.964 Mitarbeitende. Davon ist keine einzige Fachperson für Buben-, Männer- und Väterfragen. Weiterlesen »

Martina Salomon findet in ihrem Kommentar zur Auseinandersetzung um das Sorgerecht nach einer Trennung in Österreich klare Worte:

‚… Im Dickicht wechselseitiger Vorwürfe, psychischer Wunden und Rachebedürfnisse streitender Eheleute ist es schwer, einen klaren Blick aufs Wesentliche zu bewahren. Wie geht’s den Kindern dabei? Leider werden sie viel zu oft von einem Elternteil, meist den Müttern, in Geiselhaft genommen – zum Beispiel, um finanzielle Ansprüche durchzusetzen.

Umgekehrt entdecken manche Väter erst nach der Trennung ihre Kinder, um die sie sich bis dahin kaum gekümmert haben. Was Mütter wiederum nicht ganz zu Unrecht an der Elternkompetenz des Ex-Partners zweifeln lässt.

Trotzdem ist es ungemein wichtig, Kindern den Kontakt zu ihren Vätern zu erhalten – speziell den Burschen. Sie brauchen männliche Vorbilder, die es in Kindergärten und Volksschulen leider kaum gibt. Männer mit gefestigter Vater-Beziehung sind weniger gefährdet, zweifelhaften “starken Männern” hinterherzulaufen, und sie sind auch selbst beziehungsfähiger. …’

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