Der Bundesgerichtshof hat heute in Karlsruhe entschieden, dass Alleinerziehenden nicht generell ab dem dritten Lebensjahr des Kindes eine ganztägige Berufstätigkeit zugemutet werden kann.

Vielmehr können solche Mütter und Väter nach einer Trennung dann länger Unterhalt von ihrem Ex-Partner verlangen, wenn eine längere eheähnliche Gemeinschaft und ein gemeinsamer Kinderwunsch bestanden haben.

Außerdem müssen Alleinerziehende mit kleineren Kindern nicht ganztags arbeiten, weil das zusammen mit den Erziehungsaufgaben zu einer übermäßigen Belastung führen könne. Selbst wenn ein Kind im Kindergarten ganztags betreut werde, führe dies “nicht notwendig” dazu, dass die Mutter die Pflicht habe, eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen.

Und was ist mit den Vätern? Ich habe das Gefühl, dass hier die Justiz der gesellschaftlichen Wirklichkeit hinterherhinkt, das klassische Ernährermodell festschreibt und so die Bemühungen einer gleichberechtigten Übernahme von Erwerbs- und Erziehungsaufgaben konterkariert.

Das die Betreuungssituation nach wie vor unzureichend sind und die Arbeitsbedingungen in vielen Betrieben es Vätern und Müttern schwer machen, dies zu leben, ist unbestritten. Mit diesem Urteil wird aber ein falsches Signal gesetzt.

Quelle

Statt mit Therapeutentipps aufzuwarten, hat der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VaMV) bewusst positive Beispiele von Vätern und Müttern aus der Praxis für seine neue Broschüre ausgewählt.

Damit die Perspektive der Männer im Trennungsprozess nicht fehlt, hat die Vätergruppe Kassel an der Broschüre mitgearbeitet. Sie ist eine von zahlreichen Initiativen, in denen sich Scheidungsväter im Alltag unterstützen.

Viele möchten den Kontakt zu ihren Kindern nicht verlieren und suchen nach Wegen, ihre Vaterrolle nach der Trennung neu zu leben. Denn ein Abbruch der Beziehung zum Kind kann sogar krank machen. Das hat der Bremer Soziologe Gerhard Amendt in der bislang größten Studie über Trennungsväter belegt.

Von 3.600 befragten Männern klagten in der Untersuchung 76 % über gesundheitliche Probleme, drei Viertel sprachen über deutliche Beeinträchtigungen in ihrem Berufsleben. In einer Studie der Universität Freiburg bezeichneten Eltern, die komplett von ihren Kindern getrennt waren, ihre Lebensqualität als schlecht. Mehr als zwei Drittel der befragten 288 Eltern fühlten sich chronisch müde und hatten Schlafprobleme. 67 % zeigten Symptome einer Depression.

Trotz der Studien hielten sich die Klischees über Scheidungseltern hartnäckig. Vätern werde unterstellt, sie seien froh, ihre Kinder nach der Trennung los zu sein und Müttern, sie würden die Kinder an sich klammern und die Väter finanziell ausnutzen. Die gesellschaftliche Realität sehe anders aus.

«Weil Trennungseltern sich heute die Verantwortung für die Kinder teilen sollen und wollen, brauchen sie bessere Rahmenbedingungen.» Die Berufstätigkeit der Mütter müsse ebenso gefördert werden wie die Bereitschaft vieler Väter, sich stärker in der Erziehung zu engagieren.

Der Ratgeber ‘Neue Wege entdecken – Praxisbeispiele für den Umgang mit dem Umgang’ kann für 4 € beim NRW-Landesverband alleinerziehender Mütter und Väter bestellt werden.

Eine Leseprobe gibt es hier.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Haltung in der Frage revidiert, wie mit Urlaubsansprüchen bei Elternzeit zu verfahren ist. Europarechtliche Auslegungen führten zu der Wende zugunsten der Arbeitnehmer.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Haltung zur Urlaubsabgeltung bei Elternzeit revidiert.

Bislang verfiel ein Urlaub, der vor einer Elternzeit übertragen wurde, wenn die Frau erneut schwanger wurde und eine zweite Elternzeit beantragte. Dies widerspreche aber neuen europarechtlichen Auslegungen, heißt es in einem Urteil vom Dienstag (9 ARZ 219/07). Der Urlaub müsse auch über mehrere Elternzeiten übertragen werden.

Damit erhielt eine Frau Recht, die nach zwei Schwangerschaften zwischen den Jahren 2001 und 2003 ihren Resturlaub von 27,5 Tagen aus dem Jahr 2001 ausgezahlt haben wollte.

Ursprünglich sollte sie diesen Urlaub nach Abschluss ihrer ersten Elternzeit antreten. Dies war jedoch nicht möglich, weil sich nahtlos daran eine zweite Elternzeit anschloss. Nach früherer Rechtsprechung wäre der Resturlaub damit verfallen. In diesem Sinne hatten auch die Vorinstanzen entschieden.

Quelle

Jahrelang zahlte ein Mann aus Niedersachsen Unterhalt für drei Kinder, dann kam heraus: Er ist nicht der leibliche Vater. Der Getäuschte fordert seine Unterhaltsleistungen vom mutmaßlichen Erzeuger zurück – der Bundesgerichtshof gab ihm nun recht.

Die Durchsetzung des Anspruchs auf Rückzahlung des zu Unrecht geleisteten Unterhalts gegen den wahren Erzeuger scheiterte bisher daran, dass die wirkliche Vaterschaft nach der bisherigen Rechtslage nicht gegen den Willen der Mutter und des Erzeugers festgestellt werden konnte. Der Beklagte hatte die Vaterschaft nicht anerkannt und es abgelehnt, ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren einzuleiten.

Der BGH lässt in seinem heutigen Urteil eine Feststellung der Vaterschaft in Ausnahmefällen wie dem vorliegenden zu, weil sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen inzwischen in entscheidenden Punkten geändert haben und der Scheinvater andernfalls trotz des an sich bestehenden gesetzlichen Schadenersatzanspruchs rechtlos gestellt wäre.

Quelle

Weil ihm sein Arbeitgeber keine Elternzeit mit Teilzeitstelle zugestehen wollte, klagt ein Steuerberater in Düsseldorf vor dem Arbeitsgericht.

Der Mann hatte zwei Jahre lang maximal drei Tage pro Woche arbeiten wollen, um für seine kleine Tochter da zu sein. Zweimal hatte das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young jedoch seit 2006 die Anträge des 42-Jährigen auf Teilzeit-Beschäftigung “aus betrieblichen Gründen” abgelehnt. Dadurch war der Mann gezwungen, sich für zwei Jahre unbezahlt freistellen zu lassen. Ihm gehe es jedoch weniger um den Verdienstausfall, als vielmehr um die Rechtmäßigkeit der Weigerung des Arbeitgebers.

Laut Gesetz haben Väter und Mütter während der Elternzeit einen Rechtsanspruch auf unbezahlten Urlaub oder Teilzeit-Beschäftigung. Nur kleine Betriebe mit weniger als 16 Mitarbeitern sind nicht daran gebunden. Ernst & Young hat nach Angaben eines Sprechers allein in Düsseldorf 700 Beschäftigte. Nach Ansicht der Firma ist der Kläger in seiner Funktion als Projektmanager aber nur ganztägig einsetzbar.

Wie heißt es doch so schön auf der Homepage von Ernst & Young: ‚Unsere Mitarbeiter sind unser wichtigstes Kapital. Wir erwarten von unseren Mitarbeitern, dass sie sich überdurchschnittlich engagieren. Wir wissen aber auch, dass sie effektiver und besser arbeiten, wenn sie ein ausgeglichenes Leben führen.’

Aber schon das Bild und der Titel darüber sind verräterisch: ‚Als Frau denkt man irgendwann auch über eine Karriere als Mutter nach’.

Quelle

… die Wellen in der Berichterstattung schlagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hoch. Die Wirklichkeit sieht aber, wie so oft, anders aus: Väter klagen oft auf Umgangsrecht und Mütter setzen den Nachwuchs nicht selten als Waffe im Beziehungskampf ein.

Dies berichtet Vera Gaserow in der Frankfurter Rundschau und zitiert Isabell Götz, Sprecherin des Deutschen Familiengerichtstages.

‚Ein Vater, der vom Staat zum Kontakt zu seinem Kind gezwungen werden soll? “Das ist die absolute Ausnahme”. In ihrer achtjährigen Praxis als Familienrichterin hatte sie einen einzigen Fall, der annähernd jenem glich, für den die Karlsruher Richter nun Maßstäbe gesetzt haben.

Wie viele Väter per Gericht zum Umgang mit ihren ehelichen oder nichtehelichen Kindern gezwungen werden, darüber gibt es keine Zahlen. Klar ist nur: “Der klassische Fall ist eher der umgekehrte”, urteilt Richterin Götz. Weiterlesen »

Wer durch Elternzeit Resturlaub anspart muss diesen spätestens bis zum Ende des darauf folgenden Jahres nehmen. Sonst verfallen die freien Tage.

Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am 14. Februar 2008 veröffentlichten Urteil. Dies gilt auch, wenn sofort wieder eine neue Elternzeit in Anspruch genommen wurde.

Die Richter entschieden, der Mitarbeiter hat keinen Anspruch darauf, dass am Ende der zweiten Elternzeit der insgesamt angefallene Resturlaub zusammengerechnet wird (Az. 10 Sa 500/07).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage einer Arbeitnehmerin ab, ließ jedoch zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu.

Quelle

Eltern, deren Kind vor dem 1. Januar 2007 geboren wurde, haben keinen Anspruch auf das seit diesem Stichtag gezahlte Elterngeld. Das Bundessozialgericht entschied heute in Kassel, dass die bei der Einführung des Elterngeldes festgelegte Stichtagsregelung rechtmäßig ist und nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.

Somit haben nur Väter und Mütter Anspruch auf die Leistung, deren Kind ab dem 1. Januar 2007 geboren wurde. Geklagt hatten ein Elternpaar und zwei Mütter aus Bayern.

Vor Gericht vertraten die Kläger die Auffassung, dass die Stichtagsregelung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Weiterlesen »

Behörden sollen das Recht bekommen, Gerichte anzurufen, wenn sie den Verdacht haben, dass ein deutscher Mann lediglich formal die Vaterschaft für ein Kind übernommen hat, um die Mutter vor der Ausweisung zu bewahren. Dies hat der Rechtsausschuss des Bundestags beschlossen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fand die Zustimmung der Regierungsfraktionen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Vorlage. Am 13.12.2007 soll der Gesetzentwurf vom Plenum des Bundestages verabschiedet werden.

Die Regierung hatte ausgeführt, der Verdacht, dass eine Vaterschaft nur vorgetäuscht sei, liege dann nahe, wenn weder eine familiäre Vater-Kind-Beziehung noch eine biologische Vaterschaft der Fall sei. Weiterlesen »

Das zehnjährige Bestehen des Regionalvereins Wiesbaden des Väteraufbruchs für Kinder (VAfK) im Januar ist Anlass für den Südwestrundfunk (SWR Rheinland-Pfalz), am Samstag, 15.12. 2007, um 18.15 Uhr im Dritten Fernsehprogramm einen 30-Minuten Film auszustrahlen.

Im Mittelpunkt des Themas “Entsorgte Väter – Wenn Mütter mit Kindern Druck machen” steht die Geschichte um den langen Kampf eines Vaters von drei Kindern. Er bekommt seit fast fünf Jahren seine Kinder durch die Mutter und Noch-Frau vorenthalten – trotz gemeinsamen Sorgerechts und zweier gerichtlicher Vergleiche mit genauer Regelung des Umgangs.

Selbst ein psychologisches Gutachten sieht die Ursache der Kindesentziehung eindeutig bei der Mutter, kommt aber dann zu dem Ergebnis, dass die Kinder – ohne Verschulden des Vaters – allein wegen des Loyalitätskonfliktes mit der Mutter zum eigenen Schutz nur einen möglichst geringfügigen Umgang mit dem Vater haben sollten. Weiterlesen »