Unter diesem Motto formiert sich der Protest der Eltern, deren Kinder kurz vor dem 1. Januar geboren worden sind, die also das neue Elterngeld aufgrund der Stichtagsregelung nicht in Anspruch nehmen können.

Plattform für die wütenden Eltern ist das Internet – Forum elterngeld.net. Als Zeichen dafür, dass ihnen die Reform stinkt, wollen sie Familienministerin von der Leyen Ende Januar gebrauchte Windeln schicken. Es formiert sich aber auch schon juristischer Widerstand gegen das neue Gesetz, eine Musterklage werde vorbereitet, heißt es im Forum. Auf einer entsprechenden Liste haben sich bereits knapp 150 Klagewillige in eine Liste eingetragen.

Viele Eltern haben sich auf die statistischen Erfahrungen die besagen, dass Erstgeborene mit höherer Wahrscheinlichkeit später zur Welt kommen als berechnet verlassen, auf den Bezug des Elterngelds fest eingestellt und auch bereits entsprechende Vereinbarungen mit den Arbeitgebern getroffen.  Aber  die Statistik regelt nun mal nicht jeden Einzelfall und die betroffenen Eltern haben das Nachsehen.

Unterstützung findet der Protest bei der familienpolitischen Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz. Die Grünen hatten versucht, statt der Stichtags- eine Übergangsregelung ins Gesetz einzubauen, waren damit aber nicht erfolgreich.

Hier finden Sie einen Bericht der Welt zum Thema. 

Das sang vor vielen Jahren Ina Deter, die Ikone der Frauenbewegung. Ganz ähnliche Töne schlägt eine an, die ansonsten herzlich wenig mit der Popsängerin gemeinsam hat: Ursula von der Leyen.

Passenderweise ausgerechnet am 60. Geburtstag der Popsängerin lässt die christdemokratische Bundesfamilienministerin die Nation wissen: Deutsche Männer sind zu altmodisch. Wobei nicht zuletzt Ursula von der Leyen sehr wohl weiß, dass sehr viele deutsche Männer, zumal die Jüngeren, im Grunde sehr viel moderner sind.

Sie würden liebend gerne mehr Verantwortung für Kinder und Familie übernehmen – wenn man sie denn ließe. Zu viele von ihnen scheitern dabei aber an altmodischen Denkmustern in den Chefetagen.

Quelle

‚Moderne Männer‘ statt eines Anspruchs auf (freie) Kinderbetreuungsplätze. Dies ist die Ansicht von Familienministerin Ursula von der Leyen, die fordert, Väter sollen sich mehr um ihre Kinder kümmern.

Das neue Selbstbewusstsein solle von „Fürsorge und Verantwortung“ für die Familie getragen sein, verriet die Ministerin der Bild am Sonntag. ‚Fürsorge und Verantwortung suchte man bisher wohl eher im wertkonservativen Idealbild des Menschen, jetzt scheint der Zug beim modernen Mann angekommen zu sein‘, schreibt Roman Schmidseder in der taz. Fürsorge bedeutet aber nicht mehr, dass Männer arbeiten gehen und ihre Familien ernähren – das weiß auch von der Leyen. Verantwortung heißt heute vielmehr, als Familienvater präsent zu sein und nicht zu verschwinden, wenn Probleme auftauchen.‘

Viele junge Väter wollen heute selbstverständlich einen Teil der Erziehung übernehmen. Dies widerspricht jedoch oft den wirtschaftlichen Notwendigkeiten – wer sich nicht voll in den Job reinhängt, hat kaum Aufstiegschancen.

Schmidseder fordert daher eine Politik für Eltern, die es ihnen erleichtert, ‚Job und Nachwuchs zu verbinden. Etwas Geld für betriebliche Kinderbetreuung und eine Selbstverpflichtung zur Kita-Errichtung sind zwar schön, reichen aber nicht. Erst mit einer staatlichen Garantie auf einen Kinderbetreuungsplatz hätten „moderne“ Eltern eine konkrete Handhabe, sich gegen müßige Kommunen und Länder zu wehren.‘

Die gestrige Botschaft aus Bremen hat die gewünschte mediale Wirkung erzielt:

Die Welt berichtet heute: ‚Die SPD will die Kinderbetreuung in Deutschland für Eltern generell kostenfrei halten. Zudem fordert sie ab 2010 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuungsangebote für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Dies beschloss der SPD-Vorstand auf seiner Klausurtagung in Bremen.

Zur Finanzierung dieses Vorhabens soll auf die Erhöhung des Kindergeldes verzichtet werden. Für eine Reduzierung von Steuervorteilen soll eine Arbeitsgruppe im Februar Vorschläge unterbreiten. Zudem will die SPD die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. In einem Beschluss heißt es, Eltern hätten nicht nur das Recht, sondern auch „die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder“.‘

Die geplante Finanzierung liest sich wie ein Taschenspielertrick. Da sollen die Eltern der Kinder, die für die Kinderbetreuung erhebliche Beiträge gezahlt haben auf die längst fällige Erhöhung des Kindergeldes beziehungsweise die Anpassung der verfassungsrechtlich gebotenen Freibeträge verzichten, damit die versprochene kostenfreie Kinderbetreuung verwirklicht werden kann.

Eltern finanzieren Eltern – von wegen Familie und Kinder als gesellschaftliche Investition.

Wir wollen …

In der Bremer Erklärung der SPD vom 6. Januar findet sich eine Passage zur Familienpolitik und zum Thema Chancengleichheit.

‚Je mehr Menschen in Arbeit sind, desto höher ist unser Wohlstand. Wir wollen die Potenziale und Talente der Menschen nutzen. Die
Erwerbsquote der Frauen wollen wir deutlich anheben. Verlässliche und pädagogisch hochwertige Ganztagsangebote für Kinder aller Altersstufen sind Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen. Junge Männer und Frauen brauchen die gleichen Möglichkeiten, durch ihre Berufs- und Studienwahl die bisherige Trennung in typische Männer- und Frauenberufe zu überwinden. Männer und Frauen müssen beim Berufszugang und beim beruflichen Aufstieg gleiche Chancen haben.‘

Da hat die Phrasendreschmaschine mal wieder ein paar schöne Floskeln zusammengestellt.

Beim Thema Kinder hat der Parteivorstand heute noch ein wenig nachgelegt. In der Erklärung ‚Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung: Gute Lebenschancen für alle Kinder‘ wird eine differenziertere Analyse vorgenommen und Maßnahmen formuliert.

‚Familie in Deutschland hat sich verändert. Gestiegene Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Individualisierung der Lebensstile und sich auflösende soziale Bindungen treten an die Stelle von Großfamilie und nachbarschaftlichem Zusammenhalt. Insbesondere in
Städten wachsen Kinder heute zunehmend mit sprachlicher und kultureller Vielfalt auf. Die sozialen Rahmenbedingungen von Familien entwickeln sich auseinander. Und auch die wachsende Zahl von Trennungen und Scheidungen bringt zahlreiche emotionale und wirtschaftliche Risiken für Eltern und Kinder mit sich.‘

Mit folgenden Maßnahmen will die SPD diesen Herausforderungen begegnen:

* Alle Kinder erhalten ab 2010 vom vollendeten ersten Lebensjahr an einen Rechtsanspruch auf Ganztags-Betreuung.
* Beginnend mit dem letzten Kita-Jahr wird schrittweise die gesamte Kita-Zeit für die Eltern beitragsfrei.
* Die Rechte von Kindern werden in der Verfassung verankert.
* Die Vorsorgeuntersuchungen werden für alle Kinder verbindlich.
* Die Handlungsmöglichkeiten von Familiengerichten zum Schutz von Kindern werden verbessert.

Über die neue Sicht der Grünen auf die Familie ist heute ein Interview der Frankfurter Allgemeinen mit Renate Künast zu lesen.

Für Künast ist Familie der Ort, ‚in dem dauerhaft und verbindlich Verantwortung übernommen wird. Werte werden dort in einer Art und Weise vermittelt, wie es keine andere Institution in dieser Gesellschaft kann.‘

Auf die Frage, was denn in Zukunft grüne Familienpolitik ausmache, antwortete sie:

‚Familie soll etwas Positives sein, der Ort, wo jeder ein Stück Glück und Zufriedenheit findet, wo ein Geben und Nehmen stattfindet. Familien brauchen Zeit. Damit sie Zeit füreinander haben, muss sich im Arbeitsmarkt etwas ändern. Ich würde diese Woche gern beschließen, dass wir ein Modell mit mehr Freiräumen für Familien erarbeiten. Eltern sollen Arbeitszeiten einschränken oder auch wieder ausdehnen können. Berufliche Auszeiten für familiäre Aufgaben – auch Sorge für Ältere – müssen erleichtert werden.

Jeder soll entscheiden, wie er leben will. Wir sagen nicht, dass Alleinverdiener-Ehen an sich gescheitert sind, sondern das Modell der einseitigen Förderung ist gescheitert. Denn es hat dazu geführt, dass wenige Kinder geboren wurden. Wenig Kindergartenplätze, wenig verlässliche schulische Betreuung, wenig Frauen im Beruf, stattdessen Steuerprivilegien für Besserverdienende – das Modell ist überholt. In Skandinavien oder Frankreich wurden mehr Kinder geboren.

Wer will, dass in Deutschland Kinder geboren werden, muss ein anderes Modell wollen. Familie im Jahr 2007 ist eben anders.‘

Wohl war, Familien im Jahr 2007 sind anders, nur die Vorstellungen in den Köpfen vieler Politiker hinken der Wirklichkeit hinterher, so in etwa auf 50er Jahre Niveau.

… bekommen diejenigen, die das ‚Kleingedruckte‘ der neuen gesetzlichen Regelungen zum Elterngeld nicht gelesen haben.

Darauf weist auch Focus Online heute in einer Meldung hin. ‚Der Grund ist ein bislang kaum beachteter Passus im Gesetz, der die neue Leistung zunächst mit dem Mutterschaftsgeld verrechnet. Arbeitnehmerinnen erhalten dadurch in der Regel erst ab dem dritten Monat Elterngeld, da die Mutterschutzleistungen ihres Arbeitgebers und ihrer Krankenkasse in den ersten beiden Monaten nach der Geburt zumeist höher sind. Anschließend hätten sie nur noch höchstens zehn Monate Anspruch auf Elterngeld, bestätigte das Bundesfamilienministerium auf FOCUS-Anfrage.‘ Zwei weitere Monate sind, und das ist allerdings hinlänglich diskutiert worden, für den Partner reserviert.

Die Bezieher von Elterngeld müssen sich nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes auch auf spürbare Steuernachzahlungen einstellen. Das Elterngeld erhöht den Steuersatz für das übrige Einkommen. Der Staat hole sich auf diesem Weg „einen Teil des Elterngeldes zurück“  

So titelt die Welt heute einen Kommentar von Matthias Kamann zur neuen Familienpolitik, die im neuen Jahr in der medienwirksamen Gestalt des Elterngeldes daherkommt.

Das revolutionäre Moment sieht Kamann in der Tatsache, ‚dass wegen der Einkommensabhängigkeit dieser Leistung der Staat zum ersten Mal signalisiert, die materiellen Bedürfnisse und Hoffnungen akzeptieren zu wollen, die von den Eltern vor der Schwangerschaft gehegt wurden. Bisher galt ja: Sobald Paare zu Eltern werden, gehen sie in einen anderen ökonomischen Aggregatzustand über und werden eine Wirtschaftsgemeinschaft sui generis, die mit der in den Zeiten ihrer Kinderlosigkeit nichts mehr zu tun hat. Und der Staat begnügt sich mit der Abfederung besonderer Härten sowie der (unzulänglichen) Erstattung jener Kosten, die von den Eltern für die Gesellschaft erbracht werden.‘

Es sei aber eine ‚eine Revolution von oben: Im Rahmen eines … steuerlichen Umverteilungssystems tritt der Staat in Vorleistung, er nimmt auf dem Weg von Transferzahlungen einen Wandel vorweg, den die Gesellschaft in weiten Teilen erst noch zu vollziehen hat. Dieser Wandel besteht darin zu akzeptieren, dass die Gründung einer Familie mit Kindern nicht mehr darin bestehen kann, mit dem bisherigen Leben und seinen finanziellen oder beruflichen Mustern mehr oder weniger zu brechen. Statt dessen sollen nun die Berufstätigkeit der Frau, die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern sowie das Einkommensniveau das gleichsam Vorgängige sein, in das Kinder immer nur hinein geboren werden.‘

Transfer von der linken in die rechte Tasche, noch nicht akzeptierter Wandel. Da wird ein kleiner Trippel – Schritt schon zu einer Revolution, oder wie das Heidelberger Familienbüro behauptet, zur Konterrevolution gegen die Familien hochstilisiert.

Das ist nur möglich in einem Land, in dem sich junge Familien nach der Geburt eines Kindes in den 50er Jahren wiederfinden, verglichen zum Beispiel mit den skandinavischen Ländern.

Revolution, das wäre eine Aufteilung der Elternzeit zu gleichen Teilen zwischen Müttern und Vätern und eine höhere Wert – Schätzung der Erziehungsleistungen in der Währung die zählt, dem Euro.

‚Der Stall in Bethlehem. Maria und Josef, und das Kind. Weihnachten ist das Fest der Familie, die wieder auf vielen Kanzeln und in unzähligen Weihnachtsbriefen beschworen wird. Noch einmal lebt die Institution Familie auf; für Dreiviertel aller Deutschen, sagen Umfragen, ist sie an Weihnachten das Allerheiligste. Welch eine Heuchelei. Bei Licht und nicht nur bei Kerzenschein betrachtet zählt Familie nur an Festtagen, oder anlässlich einer zufälligen Begegnung beim Waldspaziergang: Seht nur, wie nett und wie drollig die lieben Kleinen dahin stolpern!‘

In seinem Kommentar in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung setzt sich Marc Beise kritisch mit der sogenannten Familienpolitik auseinander und legt seine Finger in die Wunden. Trotz aller Rhetorik der letzten Jahrzehnte werden Familien an den Rand der Gesellschaft gedrängt und Kinder sind das Armutsrisiko Nummer 1.

Von der Familienförderung, die sich unser Land in diesem Jahr angeblich 184 Milliarden € hat kosten lassen, müssen mindestens 120 Milliarden € als Fehlbuchung abgezogen werden. Die Zuschüsse des Staates für die Witwenrente hat nichts mit der Förderung von Familien zu tun und die Ausgaben für Bildung sind die Zukunftsinvestition unserer Gesellschaft. So lautet doch eine andere Phrase der Politik.

Am Ende seines Kommentars stellt Beise die Frage der Fragen:

‚Wie aber erklärt sich die Lethargie der Politiker, obwohl ihnen doch bekannt ist, dass und wie sehr Kinder die Schicksalsfrage jeder Gemeinschaft sind?‘ Weiterlesen »

und ‚Alles außer schwanger‘ so lauten die Überschriften des FR:PLUS Politik zum Thema ’neue Väter‘ vom 21. Dezember.

Im ersten Teil wird am Beispiel von Dänemark der gesellschaftliche und der individuelle Rollenwandel von Männern und Vätern skizziert. Kenneth Reinicke vom Zentrum für Gleichstellungsforschung geht auf die individuellen Bedürfnisse von Vätern ein: ‚Viele haben erkannt, dass die traditionellen Geschlechterrollen nicht in ihrem Interesse sind und das sie sich selbst betrügen, wenn sie sich vom Familienleben abkoppeln.‘

Kinderbetreuung als Frauensache zu bezeichnen, ist in Skandinavien schlechter Stil, äußert der Soziologe Henrik Dahl, als Vater abwesend zu sein,, verstoße gegen die soziale Norm. ZUr ‚wahren‘ Gleichstellung ist zwar auch in Skandinavien noch ein weiter Weg zurückzulegen, aber die Entwicklung geht voran und wird durch Initiativen aus Politik und Unternehmen befördert.

Der Staat kann lenkend eingreifen: Wenn diejenigen, die sich um die Kinder kümmern viel Geld verlieren, ist das nicht nur ein finanzielles Problem. ‚Ausreichende ökonomische Kompensation bedeutet viel für die Legitimität.‘ Und wenn die Rahmenbedingungen und die Kultur stimmen, dann kann dies ansteckend wirken. ‚Richtige Männer sind gute Väter.‘ Die deutsche Diskussion ums Elterngeld und die Vätermonate weisen hier in die richtige Richtung, ist aber auf halbem Wege stecken geblieben.

Bei Glitnir werden junge Väter nicht nur ermuntert sich aktiv an der Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen, die Bank zahlt den Vätern die Differenz zwischen dem Elterngeld und ihrem Verdienst. Die Motive des Unternehmens erläutert die Personalchefin Viborg Lofts. ‚ Mitarbeiter mit stabilen Familienverhältnissen sind bessere Mitarbeiter, und in der Väterzeit können sie soziale Kompetenzen entwickeln, die sie später auch im Berufsleben nutzen können.‘