Der Schweizer Bundesrat trägt dem Protest von Väter- und Männerorganisationen Rechnung und will das elterliche Sorgerecht nun doch vor dem Unterhaltsrecht revidieren. Er hat sich am Mittwoch für ein gestaffeltes Vorgehen ausgesprochen, wie er in einer Antwort auf eine Kommissionsmotion schreibt.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats hatte im April den Bundesrat aufgefordert, in einer ersten Phase die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall zu verankern. Erst in einer zweiten Phase solle er eine Revision des Unterhalts- und Betreuungsrechts vorlegen.

Die Kommission hatte damit Justizministerin Simonetta Sommaruga unter Druck gesetzt, die im Januar ihre Absicht angekündigt hatte, in die Reform des Sorgerechts auch unterhaltsrechtliche Fragen einzubauen. Die seit mehreren Jahren vorbereitete Vorlage wollte Sommaruga erst 2012 und nicht schon im laufenden Jahr unterbreiten.

Mit ihrem Ansinnen, das Forderungen von Frauenorganisationen aufnahm, löste Sommaruga bei Väter- und Männerorganisationen harsche Reaktionen aus. Die Kommission nahm diese Kritik in ihrer Motion auf.

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Familie hat für junge Menschen in Österreich einen sehr hohen Stellenwert. Das Bild, das Jungen und Mädchen dabei im Kopf haben, ist sehr eher traditionell. Wenn der Partner genug verdient, würde mehr als die Hälfte der befragten Mädchen auf Berufstätigkeit verzichten.

74 % der jungen Österreicher (14 bis 24 Jahre) wollen selbst einmal eine Familie haben. Das geht aus einer neuen Studie (Jugendmonitor) im Auftrag des Wirtschafts- und Familienministeriums hervor.

Die Mehrheit der Befragten wünscht sich zwei Kinder (62 Prozent). Und: Die Kinder sollte man am besten im Alter von 25 bis 29 Jahren bekommen. Hier klaffen Wunsch und Wirklichkeit auseinander: Die Geburtenrate liegt bei 1,4 Kinder pro Frau. Und das Durchschnittsalter von Müttern steigt sukzessive an. Frauen bekommen im Schnitt mit 28,5 Jahren ihr erstes Kind.

Überraschend ist, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Leute meint, Kinder sollten bis zum Alter von drei Jahren untertags hauptsächlich von den Eltern betreut werden. Fragt man sie aber danach, wie lange sie selbst daheim bleiben würden, zeigt sich, dass sogar bei den Frauen nur ein Drittel so lange zu Hause bleiben will, bis das Kind drei ist.

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Kristina Schröder nimmt 14 Wochen Babypause. … In ihrem letzten politischen Gefecht vor der Babypause hatte sich die Christdemokratin für das Elterngeld stark gemacht, das FDP-Generalsekretär Christian Lindner kürzlich für wirkungslos und überflüssig erklärt hat. „Eisenhart“ werde sie die Lohnersatzleistung für Mütter und Väter gegen Attacken verteidigen, kündigte sie vor wenigen Tagen an.

Die Politikerin selbst allerdings wird die von ihr gepriesene Leistung nicht in Anspruch nehmen, sondern lediglich während der gesetzlichen Mutterschutzfristen zu Hause bleiben, also sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin im Juli und acht Wochen danach. Praktischerweise ist im Sommer ohnehin Pause im parlamentarischen Betrieb.

Elternzeit stehe weder ihr selbst noch ihrem Mann zu, da sie beide Bundestagsabgeordnete seien, begründete die Soziologin die Entscheidung. …Tatsächlich bestätigt auch die Bundestagsverwaltung, dass Schröder ihr Mandat zurückgeben müsste, wenn sie offiziell Elternzeit beantragen wollte. Eine vorübergehende Niederlegung des Mandats ist Abgeordneten nicht gestattet. …

Da hätte vielleicht dir rechtzeitige Einführung eines Teilelterngeldes Abhilfe schaffen können. Jetzt müssen wir auf den ersten Minister, die erste Ministerin mit eigenen Elternzeiterfahrunge noch warten.

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Einen Tag nach der CDU/CSU Fraktion äußert sich auch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks zu den Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag, wo er gefordert hatte, das Elterngeld abzuschaffen, weil es die Geburtenrate nicht erhöht habe.

Das Elterngeld ist ein echtes Erfolgsmodell. Es hilft Familien dabei, im ersten Lebensjahr des Kindes ohne größere finanzielle Einbußen finanziell über die Runden zu kommen. Denn der absolute Großteil der Eltern möchte seine Kinder in diesen ersten Monaten selbst zu Hause betreuen.

Außerdem leistet das Elterngeld mit den Partnermonaten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Väter sich von Anfang an mehr an der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder beteiligen können. …

Die Auffassung der FDP von Familienpolitik, Leistungen für Familien als Gebärprämien einzusetzen, ist schauderhaft und von vorgestern. Gute und moderne Familienpolitik setzt darauf, die Rahmenbedingungen für Eltern und ihre Kinder nachhaltig zu verbessern. Nötig dafür sind eine gute Infrastruktur, eine familienfreundliche Zeitpolitik und ausreichend finanzielle Unterstützung für Familien.

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Auf dem Parteitag der FDP hat Generalsekretär Christian Lindner gestern in Rostock gefordert, das Elterngeld abzuschaffen und das Geld stattdessen für die Kinderbetreuung auszugeben. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:

„Das unter der CDU/CSU geführten Bundesregierung eingeführte Elterngeld ist ein Erfolgsmodell, an dem nicht gerüttelt wird. FDP-Generalsekretär Lindner verkennt, dass das Elterngeld keine Gebärprämie ist. Uns war von Anfang an bewusst, dass das Elterngeld die Geburtenrate alleine nicht steigern kann. Das Elterngeld entfaltet seine volle Wirkung erst in einem Gesamtkonzept, das mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, dem Ausbau der Infrastruktur rund um die Familie sowie einer familienbewussten Arbeitswelt einhergeht. Dieses Gesamtpaket kann Paaren Mut zu mehr Kindern machen. Es ist daher Unsinn, Elterngeld und Betreuungsplätze gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen beides. …

Ein weiterer unschätzbarer Gewinn des Elterngeldes ist es, dass sich immer mehr Väter den Wunsch erfüllen, befristet aus dem Erwerbsleben auszusteigen, um sich partnerschaftlich an der Betreuung des Kindes zu beteiligen. Auf längere Sicht wird auch diese veränderte Einstellung der Väter dazu führen, dass sich Arbeitgeber stärker auf die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, die Kinder erziehen.“

Das sind ja mal klare Worte und ein deutliches Bekenntnis.

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Verantwortungsgesellschaft statt Präventionsstaat, Bürgersouveränität statt portionierter Wahlfreiheit. Vor dem Hintergrund eines neu definierten Liberalismus plädierte Lindner in seiner Rede auf dem FDP Parteitag in Rostock dafür, die staatlichen Ausgaben für das Elterngeld in den Ausbau von Kinderbetreuung zu investieren.

Das Instrument sei zu einem Besitzstand geworden. Das Ziel aber, durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dafür zu sorgen, dass mehr Paare ihren Kinderwunsch erfüllten, habe es nicht erreicht, sagte er. Daran zeige sich, dass sich Lebensentwürfe nicht von der Politik vorgeben ließen.

Der alte und neue Generalsekretär der FDP sprach sich dafür aus, die vier Milliarden Euro für das Elterngeld zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Dies sei besser „als Mitnahmetatbestände zu schaffen“, sagte er.

Verantwortungsübernahme durch Väter und eine Gestaltung von Arbeitsbedingungen, die Familie und Kinder ermöglichen bzw. erleichtern und eine partnerschaftlichere Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit spielen für ihn keine Rolle, im Gegenteil. In seiner Rede führte Lindner auch aus, Ungleichheit sei gerecht, da es unterschiedliche Menschen gebe. Manche beschäftigten sich mit der Arbeit und dem unternehmerischen Erfolg, die werden reich an Geld. Andere beschäftigen sich mit Literatur und Kunst und werden reich an Gedanken. Diejenigen, die sich mit ihrer Zeit auf Familie konzentrieren, werden reich an Bindung und an Liebe.

Das sind doch nette Worte zum Tag der Familie. Mit Geld alleine, ohne Geist und Liebe, lässt sich aber keine Geburtenrate steigern. Kinderbetreuung und Elterngeld sind dazu zwar absolut notwendige, aber eben keine hinreichenden Bedingungen.

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In einem Beitrag in der Zeit weist Tanja Dückers auf die eklatanten Widersprüche zwischen der verbalen Betonung der Bedeutung von Familie mit Kindern und der Lebenswirklichkeit hin.

‚Junge Paare sollen zwar möglichst schnell mehrere Kinder bekommen. Aber jeder, der mit Kindern zu tun hat, wird offiziell gering geschätzt und schlecht bezahlt. In Deutschland zeichnet sich eine paradoxe Situation ab: Da wird über die demografische Kurve geklagt und das Aussterben der Deutschen heraufbeschworen. Die wenigen Kinder, die es gibt, werden zum Teil in übertriebener Weise zur Schau gestellt und verhätschelt. …

Doch diese punktuelle Auratisierung von Kindern und Kindheit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hierzulande zentrale Belange von Kindern und Jugendlichen, von vernünftigen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen bis hin zu Ausbildungsplätzen, äußerst stiefmütterlich behandelt werden. …

Der Staat freut sich angeblich über jedes Neugeborene und prämiert es sogar, aber was danach mit den Kindern passiert, scheint nicht weiter von Belang zu sein: Überall fehlt es an Kitaplätzen, allein in Berlin fehlen 15.000. Viele Kitas stehen im Moment vor dem Bankrott, die Betreuungsschlüssel können oft wegen der hohen Krankenstände und fehlendem Personal nicht eingehalten werden …

Der staatlichen Missachtung stehen umgekehrt die Eltern gegenüber, die sich für ihren kleinen Liebling „nur das Beste“ wünschen und voller Sorge sind, ob die Person, die nun über viele Stunden am Tag ihr Kind betreut, dafür wohl geeignet ist. …

Jungen Menschen im gebärfähigen Alter werden zwei widersprüchliche Botschaften vermittelt: Weiterlesen »

Die SPD hat gestern einen Beschluss zur partnerschaftlichen Aufteilung von Familie und Beruf gefasst und rückt damit auch von der Forderung nach der ‚Überwindung des Männlichen’ ab. In der Präambel heißt es unter anderem:

‚Zeit für die Familie wird dabei von immer mehr Menschen nicht als Alternative zu Beruf und Karriere gesehen. Die meisten  Frauen wollen sich nicht auf die Familie beschränken und eine wachsende Zahl von Männern nicht auf den Beruf. Sie wünschen sich die partnerschaftliche Teilung der Aufgaben auf Augenhöhe sowohl in der Familie als auch in der Arbeitswelt.’

Beim Thema Elternzeit wird der Anspruch auf die Urheberschaft für die Partnermonate erhoben: ‚Wir haben die Elternzeit seit 1998 entscheidend modernisiert und damit endlich das Niveau europäischer Nachbarländer erreicht. Das gilt für die Flexibilisierung der Inanspruchnahme im Jahr 2001, insbesondere aber natürlich für die Einführung des Elterngeldes für 14 Monate, davon zwei Partnermonate, im Jahr 2007. 96% der Mütter nehmen  Elterngeld in Anspruch und inzwischen auch 23% der Väter.  Das ist ein erheblicher Schritt hin zu mehr Partnerschaftlichkeit in der frühen Familienphase, aber im Vergleich zu den skandinavischen Ländern mit einer Väterbeteiligung von über 90% noch relativ gering.

Wir wollen zusätzliche Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung der Elternzeit geben ohne die  wirtschaftliche Situation der Familien aus den Augen zu verlieren. Dazu müssen dringend auch beide Eltern gleichzeitig 14 Monate lang in der Elternzeit Teilzeit arbeiten können (statt wie bisher nur sieben Monate). D.h. sie sollen im ersten Lebensjahr ihres Kindes zeitgleich ihre Arbeitszeit reduzieren und jeweils einen Teil des Tages oder der Woche bei ihrem Kind sein können.’

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… so lautet das Fazit der gestern veröffentlichten OECD – Studie „Doing better for families“. Sie widmet sich erstmals einem internationalen Vergleich der familienpolitischen Maßnahmen in den 34 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und kommt zu dem Schluss, dass am besten fährt, wer seine Familienpolitik schon am Wickeltisch beginnt.

Eine gezielte, qualitativ hochwertige vorschulische Förderung ist demnach die beste, weil effektivste familienpolitische Investition. Sie fördert die kognitiven und sozialen Fähigkeiten von Kindern, mindert soziale Ungleichheiten und ist so von optimalem Nutzen für die Gesellschaft.

Die Ergebnisse der Studie legen nahe: nur von derart geförderten Kindern ist zu erwarten, dass sie im Erwachsenenalter selbst zu Stützen des Wohlfahrtsstaates werden. Wer die Förderung sozial benachteiligte Kinder unterlässt, muss mit den Folgekosten rechnen, die sie als erwachsene Empfänger von Transferleistungen verursachen.

Die deutsche Geburtenrate liegt  mit 1,36 Kindern pro Frau unter dem OECD-Mittelwert von 1,5 Kindern. Während jedoch in den skandinavischen Ländern und Frankreich die familienpolitischen Maßnahmen den Frauen die Entscheidung für ein Kind offenbar erleichtert, ist dies in Deutschland und Österreich trotz einer Vielzahl von Fördermöglichkeiten anders.

In Deutschland verdienen Frauen nach wie vor weniger als Männer. Im Durchschnitt beträgt der Verdienstunterschied der Studie zufolge 25 %. Das OECD-Mittel liegt bei 16 Prozent. Das deutsche Steuermodell ist überdies das einzige innerhalb der OECD, das bei Familien mit Kindern die Alleinverdiener bevorzugt.

Das steuerbegünstigte Ernährermodell ist für die deutschen Frauen aber offenbar kein Anreiz mehr, sich für Kind, Heim und Herd zu entscheiden. Die Studie zeigt, dass eine stärkere Gleichstellung von Männern und Frauen im Privat- wie im Berufsleben einen positiven Effekt auf die Geburtenraten haben kann.

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Die Rechtskommission des Nationalrats erhöht den Druck für eine rasche Änderung des elterlichen Sorgerechts. Sie macht sich damit Forderungen der Männerorganisationen männer.ch und GeCoBi zu eigen.

Mit einer Motion will die Rechtskommission den Bundesrat beauftragen, eine Revision der elterlichen Sorge und der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern vorzulegen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Der Bundesrat soll zunächst die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall im Gesetz verankern. Dabei solle sich der Bundesrat an den Vorarbeiten orientieren, welche gestützt auf die Vernehmlassungsvorlage gemacht worden seien.

In einer zweiten Phase soll das Justizdepartement dann eine Neuregelung des Unterhalts- und Betreuungsrechts unverheirateter, getrennter oder geschiedener Eltern erarbeiten.

Im Zentrum der Reform sollen nach Ansicht der Kommission das Kindeswohl und ein kooperationsorientiertes Vorgehen der Eltern stehen. Heute bestehende Ungleichheiten sollten beseitigt werden.

Mit ihrem Entscheid erhöht die Kommission den Druck auf Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Frage des Sorgerechts rasch zu klären. Die Justizministerin hatte Mitte Januar angekündigt, dass sie in der Vorlage über die gemeinsame elterliche Sorge neu auch unterhaltsrechtliche Fragen regeln wolle.

Vertreter von Väterorganisationen übten harsche Kritik an diesem Entscheid und organisieren Mahnwachen vor dem Bundeshaus. Sommaruga lud in der Folge Vertreter dieser Organisationen zum Gespräch. Am kommenden Freitag gibt es zu diesen Fragen einen Runden Tisch.

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