Zu den heute veröffentlichten Daten zum Elterngeldbezug erklärt Katja Dörner, Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Grünen für Kinder- und Familienpolitik:

‚Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell für Familien und für die Gleichberechtigung. Innerhalb von vier Jahren stieg der Väteranteil beim Elterngeld von 3 auf 23 %. Dennoch ist eine Weiterentwicklung notwendig. Dass Ministerin Schröder die Pläne zur Ausweitung der Partnermonate und des Teilelterngeldes komplett begraben hat, ist unverantwortlich. Die Familienministerin sperrt sich zudem gegen sinnvollere Alternativen: Eine Erweiterung der Partnermonate auf vier auch ohne Verlängerung des Bezugszeitraums wäre zeitgemäß und eine sinnvolle Weiterentwicklung des Elterngeldes.

Ohne Not hat sich die Koalition den familienpolitischen Gestaltungsspielraum selbst verbaut und mit drastischen Kürzungen die Substanz des Instruments untergraben.’

Na dann bin ich mal auf die Vorschläge und Taten der Grünen in Sachen Stärkung der Väterrolle gespannt.

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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat der Vater bei rund 75 000 der insgesamt 323 000 im ersten Halbjahr 2009 geborenen Kinder Elterngeld bezogen. Dies entspricht einer Väterbeteiligung von 23%. Bei im Jahr 2008 geborenen Kindern lag die Väterbeteiligung bei knapp 21%. Die Inanspruchnahme des Elterngeldes durch Mütter betrug in beiden Berichtszeiträumen über 96%.

Am häufigsten bezogen die Väter in Sachsen und Bayern (jeweils 30%) Elterngeld, gefolgt von Berlin (29%) und Thüringen (28%). Am niedrigsten lag die Väterbeteiligung in Bremen und Nordrhein-Westfalen (jeweils 18%) sowie im Saarland (14%).

Nach wie vor bezieht die Mehrheit der Väter (75%) Elterngeld für einen relativ kurzen Zeitraum von maximal zwei Monaten. Den höchsten Anteil von Vätern, die das Elterngeld für maximal zwei Monate bezogen haben und deren Kind in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 geboren wurde, gab es in Bayern (81%), Sachsen (78%), Thüringen und Baden-Württemberg (jeweils 77%). Mütter hingegen bezogen bundesweit in neun von zehn Fällen (89%) das Elterngeld für zwölf Monate.

Der durchschnittliche Elterngeldanspruch von Vätern, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren und deren Kinder im ersten Halbjahr 2009 geboren wurden, lag im ersten Bezugsmonat bundesweit bei 1 168 Euro. Gegenüber dem Geburtenzeitraum 2008 war das eine Steigerung von 3,3% oder 37 Euro. Der Anspruch von Vätern war im ersten Halbjahr 2009 rund ein Drittel höher als der vergleichbare Anspruch von Müttern. Dieser lag bei 856 Euro (+ 12 Euro beziehungsweise + 1,4% gegenüber dem Jahr 2008).

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Bundesfamilienministerin Schröder hat heute in der Welt eine ‚Verteidigungsschrift’ für das Elterngeld veröffentlicht und nebenbei einen gezielten ‚Schlag’ in der Feminismusdebatte bei Frau Schwarzer platziert.

‚Es ist ein Ritual, das sich in schöner Regelmäßigkeit wiederholt: Sobald irgendwo eine neue Geburtenstatistik erscheint, kommen die Kassandrarufer mit düsteren Zukunftsprognosen aus der Deckung. Sie bereiten die Bühne für Experten, die die stagnierenden oder sinkenden Geburtenzahlen als Ausweis anhaltender Gebär- und Zeugungsfaulheit interpretieren.

Spätestens dann schlägt die Stunde der Technokraten, die die sofortige Abschaffung des Elterngelds fordern – mit der schlichten Begründung, es trage nicht dazu bei, Deutschland eine bestandserhaltende Reproduktion zu sichern. Und auch die rund drei Millionen Frauen und Männer, die seit 2007 Elterngeld bezogen haben, sind vor Kritik nicht gefeit:

Es soll ja Paare geben, die – man glaubt es nicht! – die Partnermonate genutzt haben, um sich als Familie mit ihrem Baby eine schöne Zeit zu machen. Dass es gerade für “Neu-Eltern” wichtig ist, Zeit für Familie zu haben und gemeinsam in ihre Verantwortung hineinzuwachsen, liegt offenbar jenseits der Vorstellungskraft all derjenigen, die meinen, den Erfolg oder Misserfolg von Familienpolitik an der Geburtenzahl ablesen zu können.

Der beste Beweis für die Kurzsichtigkeit dieser Argumentation ist das Elterngeld. Konzipiert als Ausgleich für Einkommensverluste, erleichtert es Müttern und Vätern die Entscheidung für eine berufliche Auszeit und schenkt jungen Familien damit einen Schonraum, um füreinander da zu sein und sich intensiv um ihr Baby zu kümmern.

Wäre das Elterngeld eine “Gebärprämie”, dann wären wir damit tatsächlich krachend gescheitert. Zur Erfolgsgeschichte wird es wegen seiner gesellschaftspolitischen Gestaltungskraft. Dank der Partnermonate sind wir heute so weit, dass sich nach der Geburt eines Kindes nicht nur Frauen, sondern auch mehr und mehr Männer Zeit für Verantwortung nehmen und diese Zeit bei ihrem Arbeitgeber auch einfordern. Arbeitgeber wiederum engagieren sich heute nachweislich deutlich stärker als vor Einführung des Elterngelds für die Unterstützung junger Mütter und Väter bei der Rückkehr in den Beruf nach der Elternzeit.

Von diesen Veränderungen werden mittelfristig vor allem Frauen profitieren. Denn bisher ist unsere Arbeitswelt gerade in den Führungsetagen in weiten Teilen immer noch auf Männer zugeschnitten – oder allgemein formuliert: auf Menschen, die Verantwortung delegieren können. Die Folge: Während Männer zwischen 30 und 40 zwei, drei Karrierestufen auf einmal nehmen, wuppen Frauen zwischen 30 und 40 häufig zwei, drei Jobs auf einmal: Teilzeitberuf, Kindererziehung und Haushalt.

Väter in Elternzeit brechen dieses klassische Muster auf. Weiterlesen »

Nach NIDO und FAZ reproduziert jetzt auch der Spiegel die Argumente des konservativen Familiennetzwerks. Das Elterngeld sei unnütz, da die Geburtenzahlen nicht stiegen. Dass es dazu nötig gewesen wäre, vor gut 30 Jahren die Zahl der potenziellen Mütter zumindest stabil zu halten wird wohlwissend verschwiegen.

Den Anmerkungen von Jens Clasen, Autor von Men’s Health in seinem Blog JensHealth habe ich nichts mehr hinzuzufügen:

Also, ich bekomme es selbst gerade – und finde es ganz praktisch. Ich brauche es sogar, verdammt! Für Windeln, Brei-Gläschen, Milchpulver und Gummisauger. Denn ich lümmele ganz sicher nicht in irgendwelchen Kneipen rum und spiele mit der Carrerabahn wie die Klischee-Daddys im Nachrichtenmagazin. Ich leiste 7 Monate Dienst am Kind, jawoll. Und das schon zum zweiten Mal.

Begründung für das vernichtende Spiegel-Urteil: Milliarden werden investiert, trotzdem werden immer weniger Kinder geboren.

Äh, sorry: Mit der Begründung könnte man auch

• das Kindergeld streichen
• die Spielzeugindustrie abschaffen
• alle Schulen schließen

Es mag eines der Ziele gewesen sein, das Elterngeld einzuführen, das Kinderkriegen attraktiver zu machen. Aber ging es nicht auch darum, Eltern  grundsätzlich besser zu stellen? Darum, Väter mehr in die Familien einzubinden? Das hat doch an vielen Stellen einigermaßen geklappt. Ich wäre für das alte Erziehungsgeld wahrscheinlich nicht ein halbes Jahr ausgestiegen – und viele andere Väter sicher auch nicht.

Es hat vielleicht nicht geklappt, sich beim Volk mehr Babys zu kaufen  – wäre doch auch irgendwie seltsam, wenn das so einfach wäre. Aber der Einstieg in eine familienfreundlichere Gesellschaft hat ganz gut funktioniert. Kinder sind wieder ein Thema in dieser Gesellschaft, sie sind “hip”, Väter sind es plötzlich auch. Und es wäre ganz verkehrt, diesen Schritt jetzt aus Gründen der Etat-Opportunität wieder rückgängig zu machen. Ein wenig sparen vielleicht – und das bitte nicht nur bei den Ärmsten – aber komplett streichen? Nein.

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Das Bodenpersonal der Fluggesellschaft Swiss erhält im kommenden Jahr einen neuen Gesamtarbeitsvertrag und mindestens 100 Franken mehr Lohn. Swiss und die Personalverbände einigten sich auf einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV), wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Der GAV ist ab dem 1. Januar 2011 gültig.

Bei den Löhnen sollen die monatlichen Basissaläre generell um 2 Prozent angehoben werden, mindestens jedoch um 100 Franken, wie es heißt. Außerdem werden die Salärbänder um 2,5 Prozent erhöht. Zudem können sich werdende Väter auf künftig 5 Tage Vaterschaftsurlaub freuen.

Als weitere Änderung erhöht Swiss die Übergangsrente zwischen der Pensionierung mit 63 Jahren und dem ordentlichen AHV-Alter. Weitere Bestimmungen betreffen die berufliche Weiterbildung und die Weiterbeschäftigung nach dem Mutterschaftsurlaub.

Das ist doch mal eine Erfolgsmeldung, vor allem wenn in Zukunft auch über die Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs verhandelt wird.

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Im Auftrag der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) berechnete ein Projektteam des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) die Kostenfolgen des EKFF – Modells für Elternzeit und Elterngeld in der Schweiz im Vergleich mit dem deutschen und dem völlig geschlechtsegalitären isländischen Modell.

Der komparative Ansatz zeigt gleichzeitig auf, wo die wichtigen Kostenfaktoren liegen. Je nach Ausgestaltung des Modells sind auch die Wirkungen einer Elternzeit bezüglich der Gleichstellung im Erwerbsleben völlig unterschiedlich.

Die Projektberichte stehen als pdf zum Download bereit: Technischer Schlussbericht und die Publikation des EKFF.

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Knapp 4,5 % aller Eltern, die im Oktober Kinderbetreuungsgeld bezogen haben, sind Männer. Das geht aus aktuellen Zahlen des Familienministeriums hervor. Am höchsten ist der Anteil der männlichen Kindergeldbezieher mit 8,5 % in Wien. Die geringste Väterbeteiligung weist Vorarlberg mit 1,9 % auf. Am häufigsten entscheiden sich Eltern nach wie vor für die längeren Bezugsvarianten.

Insgesamt gab es im Oktober österreichweit exakt 148.167 Kindergeldbezieher. In der Bundeshauptstadt waren rund 8,5 % der insgesamt rund 30.800 Bezieher Männer. An zweiter Stelle folgt Niederösterreich mit einem Väteranteil von nur mehr knapp vier % (rund 26.300 Bezieher). Die Steiermark (19.700 Bezieher) und Kärnten (8.900 Bezieher) schafften es im Oktober jeweils auf eine Väterbeteiligung von rund 3,5 %.

Der Männeranteil in Oberösterreich (27.500 Bezieher) und Salzburg (10.100 Bezieher) betrug gut 3,4 %. In Tirol (13.300 Bezieher) waren rund drei Prozent der Kindergeldbezieher Väter, im Burgenland (4.000 Bezieher) rund 2,8 %. Das Schlusslicht bildet Vorarlberg: Von etwas mehr als 7.400 Beziehern waren nur rund 1,9 % Männer.

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“Eltern brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen noch das Elterngeld streichen kann”, zitierte die taz am 12. Oktober Familienministerin Schröder. Doch Familienpolitik wird hierzulande offensichtlich an anderer Stelle gemacht, das hat sich schon bei der ersatzlosen Streichung des Teilelterngeldes und der Erweiterung der Vätermonate gezeigt.

Als Symbol der ‚Gerechtigkeit’ soll das Elterngeld jetzt nicht nur bei Hartz IV Empfängern gestrichen werden. Wer mehr als 250.000 Euro Jahreseinkommen hat, kann nach Ansicht der schwarz-gelben Haushaltpolitiker auf das Elterngeld verzichten.

Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich nach Bericht der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche zu streichen. Nach der Vereinbarung vom Montagnachmittag sollten Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro – also alle, die Reichensteuer zahlen müssen –, ab 2011 vom Bezug des Elterngelds ausgenommen werden.

Eine entsprechende Änderung des Sparpakets sollten die Bundestagsfraktionen von Union und FDP an diesem Dienstag bei den Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz beschließen. Am Donnerstag entscheidet das Parlamentsplenum über das Gesetz.

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Licia Ronzulli mit Baby im EU Parlament

Die Abgeordneten in Straßburg stimmten heute in erster Lesung dafür, den Mutterschutz in der EU auf 20 Wochen zu verlängern. Während dieser Zeit sollen die Frauen einen vollen Lohnausgleich erhalten. Die Abgeordneten forderten außerdem einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, ebenfalls bei vollem Lohnausgleich. In Deutschland hat bereits der Entwurf dieser Richtlinie für heftige Debatten gesorgt, dennoch ist die Umsetzung wahrscheinlich

Die Kommission hatte bereits vor zwei Jahren eine Verlängerung auf 18 Wochen vorgeschlagen sowie ein Wahlrecht für Arbeitnehmerinnen darüber, wie viel Schonzeit sie sich vor der Geburt gönnen wollen. EU-Staaten, in denen es eine Elternzeit gibt, sollen die Möglichkeit erhalten, 4 Wochen auf den Mutterschutz anzurechnen. In Deutschland geht es also um eine Verlängerung des Mutterschutzes von derzeit auf 14 auf 16 Wochen.

Die deutschen Frauen würden damit weitgehend einen Schutz erhalten, der dem geplanten EU-Standard von mindestens 20 Wochen entspreche, sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Für die angerechneten Elternzeit-Wochen fordert das Europaparlament 75 % des letzten Lohnes, also etwas mehr als die bisherigen Zahlungen während der Elternzeit, die in Deutschland bei 67 % des letzten Gehalts liegen. Insgesamt werde die vom Europaparlament geforderte Neuregelung somit auch in Deutschland zu etwas höheren Kosten führen, sagte Niebler.

Nach der ersten Lesung im Plenum geht die Vorlage nun an den Ministerrat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind. Sie sind in der Frage bisher gespalten. Mehrere Staaten wehren sich gegen eine Verlängerung des Mutterschutzes und die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten. Parlament und Rat haben in Fragen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ein Mitentscheidungsrecht, sie müssen sich also auf einen Kompromiss einigen.

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Die FDP macht Symbolpolitik, sie will nicht nur Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streichen, sondern auch allen Steuerzahlern, bei denen Reichensteuer anfällt. Das sind weniger als 1% der Bevolkerung.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat diesen Vorstoß der FDP im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung am Sonntag abgelehnt: “Die Eltern brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen noch das Elterngeld streichen kann.“

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß hatte vorgeschlagen, nicht nur Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen, sondern auch allen Steuerzahlern, bei denen Reichensteuer anfällt. Als Reichensteuer wird der Spitzensteuersatz von 45 Prozent bezeichnet, der ab einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro bei Ledigen und mehr als 500.000 Euro bei Verheirateten fällig wird. “Wer Reichensteuer zahlt, ist auf das Elterngeld nicht angewiesen”, sagte die Familienpolitikerin zur SZ. Diese Position sei mit den Haushalts- und Fachpolitikern der FDP-Fraktion abgestimmt. “Wir sind uns da absolut einig.” Die Kürzungen beim Elterngeld müssten sozial ausgewogener gestaltet werden, sagte Gruß.

Im Rahmen des Sparpakets hatte die Bundesregierung bereits deutliche Einschnitte beim Elterngeld beschlossen – allerdings vorwiegend bei Hartz-IV-Empfängern. Dadurch sollen 400 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Im Rahmen der parlamentarischen Debatte über das Sparpaket haben Union und FDP jedoch bereits beschlossen, das Elterngeld zumindest für erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher und Minijobber nicht vollständig zu streichen. Bei beiden Gruppen soll das Elterngeld künftig nur teilweise vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Dazu werde voraussichtlich ein Freibetrag von 300 Euro eingeführt, sagte Gruß.

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