Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer steht vor einer kniffligen Aufgabe: Wie kann er die Reform der Unternehmenssteuern ausgestalten, damit sie die Bürgerlichen unterstützen und die Linke nicht erneut das Referendum dagegen ergreift und sie so vors Volk bringt? Erst vor einem Jahr ist die Unternehmenssteuerreform an der Urne mit 59 Prozent klar gescheitert.

Nun bringen die Gewerkschaften einen neuen Vorschlag ein, wie Maurer ein Referendum von linker Seite verhindern kann: mit einem Vaterschaftsurlaub. «Das wäre ein eigentlicher Referendumsblocker», ist Adrian Wüthrich überzeugt, Geschäftsleiter des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse.

Die Gewerkschaften wollen, dass Väter bei der Geburt eines Kindes künftig 20 Tage Urlaub beziehen können. Finanziert werden soll er wie schon der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung. Nach Berechnungen des Bundesrats entstünden dadurch Kosten von 420 Millionen Franken pro Jahr. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten dafür einen Bruchteil eines Lohnprozents – 0,055 Prozent – bezahlen.

Wenn der Vaterschaftsurlaub eingeführt wäre der Bundesrat nach Einschätzung Wüthrichs mit seiner Vorlage auf der sicheren Seite. Er sieht auch Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen: Gerade diese könnten es sich nicht leisten, auf eigene Kosten einen Vaterschaftsurlaub einzuführen, und gerieten dadurch im Wettbewerb um gut qualifizierte Arbeitskräfte ins Hintertreffen.

Die Gewerkschaften orientieren sich mit ihrem Vorschlag am Kanton Waadt: Den Bürgerlichen und der Wirtschaft wurden vor der Abstimmung zur kantonalen Unternehmenssteuerreform tiefere Steuern in Aussicht gestellt, den Privaten Kindergelder, Beiträge an die Kinderbetreuung und an die Krankenkassenprämien. Die Vorlage wurde 2016 von 87 Prozent der Stimmenden angenommen.

Die Gewerkschaften stoßen mit ihrem Vorschlag auch in der politischen Mitte auf Sympathien. Für Pirmin Bischof, Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats, ist der Vaterschaftsurlaub eine denkbare Option. Damit eine Reform bei der Stimmbevölkerung eine Chance habe, brauche es einen sozialen Ausgleich, und der Vaterschaftsurlaub sei dafür eine Option. Die neue Steuervorlage aber sei praktisch dieselbe wie jene, die vor einem Jahr an der Urne abgestürzt sei. Damit sich das nicht wiederhole, brauche es zusätzliche Anstrengungen.

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Mütter weiten ihr Arbeitsangebot nicht aus, wenn ihnen eine kostenlose Kindertagesbetreuung zur Verfügung steht. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) veröffentlicht hat. Zwar steigert die Beitragsfreiheit die Kita-Besuchsquote von Kleinkindern, doch das familienpolitische Ziel einer Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit wird verfehlt.

Die Studie von Anna Busse und Christina Gathmann, Ökonominnen an der Universität Heidelberg, untersucht anhand von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) aus den Jahren 2010 bis 2015, wie sich die Abschaffung der Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten in verschiedenen Bundesländern auf die Betreuungssituation, Erwerbstätigkeit und kindliche Entwicklung ausgewirkt haben. Das letzte Kindergartenjahr ist inzwischen in neun der elf alten Bundesländer beitragsfrei. Drei dieser Länder haben die Beitragsfreiheit bereits auf jüngere Kinder ausgeweitet.

Die Einführung des kostenlosen letzten Kindergartenjahres hatte auf die Besuchsquote, die in dieser Altersgruppe bereits vor der Beitragsfreiheit bei 97 Prozent lag, praktisch keinen Einfluss. Bei den Zwei- bis Dreijährigen erhöhte die Reform hingegen die Besuchsquote um 8 Prozentpunkte. Besonders stark fiel der Anstieg bei Kindern aus einkommensschwachen Familien aus. „Diese Entwicklung ist positiv zu bewerten, da Kinder aus ärmeren Bevölkerungsschichten in einem qualitativ hochwertigen Betreuungsangebot besser ihre Fähigkeiten und Kompetenzen entwickeln können“, erklärt Wirtschaftsprofessorin Christina Gathmann. Insbesondere Mädchen profitieren der Studie zufolge von der außerhäuslichen Betreuung.

Insgesamt habe die Einführung der Beitragsfreiheit aber hauptsächlich zu „Mitnahmeeffekten“ geführt, die zwar das Familienbudget erhöhen, jedoch die gewählte Kinderbetreuung nur unwesentlich beeinflussen. Außerdem fanden die Forscherinnen kaum positive Wirkungen auf die Erwerbsbeteiligung oder die wöchentliche Arbeitsstundenzahl von Müttern. Eher scheinen die Familien das zusätzliche Einkommen zu nutzen, um das Arbeitsangebot der Mütter zu verringern.

Das Ziel, durch die Bereitstellung beitragsfreier Betreuungsplätze die Erwerbstätigkeit und damit die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen, vor allem von Alleinerziehenden, zu erhöhen, werde jedenfalls durch diese Politik nicht erreicht, so das Fazit der Untersuchung.

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