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Ein sauberer Deal? – Tiefere Steuern für Firmen gegen eine Väterzeit

Erstellt von Hans-Georg Nelles am Dienstag 30. Januar 2018

Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer steht vor einer kniffligen Aufgabe: Wie kann er die Reform der Unternehmenssteuern ausgestalten, damit sie die Bürgerlichen unterstützen und die Linke nicht erneut das Referendum dagegen ergreift und sie so vors Volk bringt? Erst vor einem Jahr ist die Unternehmenssteuerreform an der Urne mit 59 Prozent klar gescheitert.

Nun bringen die Gewerkschaften einen neuen Vorschlag ein, wie Maurer ein Referendum von linker Seite verhindern kann: mit einem Vaterschaftsurlaub. «Das wäre ein eigentlicher Referendumsblocker», ist Adrian Wüthrich überzeugt, Geschäftsleiter des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse.

Die Gewerkschaften wollen, dass Väter bei der Geburt eines Kindes künftig 20 Tage Urlaub beziehen können. Finanziert werden soll er wie schon der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung. Nach Berechnungen des Bundesrats entstünden dadurch Kosten von 420 Millionen Franken pro Jahr. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten dafür einen Bruchteil eines Lohnprozents – 0,055 Prozent – bezahlen.

Wenn der Vaterschaftsurlaub eingeführt wäre der Bundesrat nach Einschätzung Wüthrichs mit seiner Vorlage auf der sicheren Seite. Er sieht auch Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen: Gerade diese könnten es sich nicht leisten, auf eigene Kosten einen Vaterschaftsurlaub einzuführen, und gerieten dadurch im Wettbewerb um gut qualifizierte Arbeitskräfte ins Hintertreffen.

Die Gewerkschaften orientieren sich mit ihrem Vorschlag am Kanton Waadt: Den Bürgerlichen und der Wirtschaft wurden vor der Abstimmung zur kantonalen Unternehmenssteuerreform tiefere Steuern in Aussicht gestellt, den Privaten Kindergelder, Beiträge an die Kinderbetreuung und an die Krankenkassenprämien. Die Vorlage wurde 2016 von 87 Prozent der Stimmenden angenommen.

Die Gewerkschaften stoßen mit ihrem Vorschlag auch in der politischen Mitte auf Sympathien. Für Pirmin Bischof, Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats, ist der Vaterschaftsurlaub eine denkbare Option. Damit eine Reform bei der Stimmbevölkerung eine Chance habe, brauche es einen sozialen Ausgleich, und der Vaterschaftsurlaub sei dafür eine Option. Die neue Steuervorlage aber sei praktisch dieselbe wie jene, die vor einem Jahr an der Urne abgestürzt sei. Damit sich das nicht wiederhole, brauche es zusätzliche Anstrengungen.

Quelle

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