Sparen, streiten und der Koalition das Ende bereiten
Erstellt von Hans-Georg Nelles am 19. Juni 2010
Der Kompromiss ist keine zwei Wochen alt, da entdeckt die FDP die ‚Gerechtigkeit’ als neues Thema und fordert weitere Kürzungen beim Elterngeld. FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß forderte in der Bild Zeitung den Höchstsatz beim Elterngeld von 1800 Euro auf 1500 Euro zu kürzen. „Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen. Das wäre sozial gerecht und spart im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro.“ Aber der Vorstoß aus der FDP für weitere Einsparungen beim Elterngeld stößt auf heftige Kritik in der Union
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wies den Vorstoß zurück und warf der FDP vor, das von der Koalition geschnürte Sparpaket in Frage zu stellen. „Wir stehen zu den mit Beteiligung der FDP-Führung getroffenen und für uns schmerzhaften Beschlüssen der Haushaltsklausur.
Vor diesem Hintergrund sind solche Vorschläge, die die Ergebnisse insgesamt in Frage stellen, ein klarer Rückschritt – sowohl für die Sparanstrengungen als auch für das Elterngeld an sich“, erklärte Schröder am Freitag in Berlin. „Wer den Höchstsatz kürzen will, hat zu verantworten, dass dann vor allem viele Väter das Elterngeld nicht mehr nutzen“, warnte Schröder.
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