Die Vätermonate sind gerettet! Oder?
Erstellt von Hans-Georg Nelles am Montag 7. Juni 2010
Die Meldungen am Wochenende klangen dramatisch: Der Höchstbetrag des Elterngeldes soll drastisch gesenkt werden. Bisher beträgt das Elterngeld 67 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens, maximal 1.800 Euro. Es soll zwar bei den 67 Prozent bleiben. Maximal wird aber künftig nur noch rund 1.200 Euro gezahlt. „Dadurch wird nicht nur die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes gesichert, sondern vor allem auch die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich gesichert“, lautet die Begründung in dem der Presse vorliegenden Eckpunktepapier zu den Sparplänen.
Im Vorfeld hatte die Familienministerin ‚ohne Not’ die von allen Parteien vor der Bundestagswahl angekündigte Weiterentwicklung des Elterngelds, allen voran die Ausweitung der Vätermonate und die Einführung eines Teilelterngeldes ad acta gelegt. Quasi als Vorabzugeständnis zur Abwehr von ‚Schlimmerem’.
Bei der Vorstellung des Familienreports in der vergangenen Woche hatte Schröder erklärt: Der Bedarf sei noch größer: 60 % der Männer – kinderlose wie auch Väter – wären bereit, Elternzeit zu nehmen. «Dies würden wir kaputtmachen, wenn wir an der Höhe des Elterngeldes herumschrauben würden», sagte sie. Das Elterngeld müsse ein wirklicher Einkommensersatz bleiben.
Heute Mittag kam dann eine ‚Erfolgsmeldung‚ aus dem BMFSFJ: ‚ Im Etat des Bundesfamilienministeriums (Einzelplan 17) soll es Einsparungen von jährlich 630 Millionen Euro geben. Gemessen am Gesamtetat des Ministeriums ist das ein hoher Sparbeitrag, dafür soll er in den Folgejahren jedoch gleich bleiben und nicht weiter steigen. Ursprünglich lag der Haushaltsansatz des Bundesfamilienministeriums für 2011 bei rund 6,5 Milliarden Euro. Das Elterngeld nimmt mit 4,5 Milliarden Euro davon etwa 70 Prozent ein.
Erreicht wird die Einsparsumme durch Modifizierungen beim Elterngeld. Sowohl das Mindestelterngeld von 300 Euro als auch der Höchstsatz von 1800 Euro bleiben dabei unangetastet.’
Das mit der Höhe hat also geklappt, aber was ist, wenn die Tendenz weiter in Richtung 60 % geht. Oder die Väter, die bei der ersten Elternzeit auf den ‚Geschmack gekommen’ sind, bei einem weiteren mehr als die 2 Monate nehmen? Ganz zu schweigen von dem eigentlichen Ziel, durch das Elterngeld eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu erreichen und beiden Vätern und Müttern eine reduzierte Erwerbsarbeit während der Elternzeit zu ermöglichen. Das sind keine Sozialleistungen sondern die Voraussetzung für einen ‚demografischen Aufschwung’.
Stillstand, Bestandssicherung auf dem jetzigen Niveau ist aus dieser Perspektive betrachtet also Rückschritt. Vor allem auch, da die gewaltigen Einsparungen im Etat der Familienministerin zu einem großen Teil von den sozial Schwachen aufgebracht werden müssen.
