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Archiv für Juli 9th, 2009

Ein ‚tolles‘ Stück Väterpolitik aus Österreich

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 9. Juli 2009

vaeterdemo_081203Bei der Debatte um die Änderung des Familienrechtsgesetzes (FamRÄG) bezeichnete der SPÖ -Abgeordnete Gerhard Köfer die juristische Aufwertung von Vätern und Müttern in so genannten Patchwork – Familien als ‚absolut notwenigen Schritt. Es ist erfreulich, dass die Eltern in solchen Familien nun nicht mehr vor dem Gesetz als beziehungslos gelten.‘

Aufgrund seiner eigenen Erfahrungen im kommunalen Bereich freute Köfer sich besonders über die Beschleunigung der Verfahren bei Unterhaltszahlungen. Eine ‚deutliche Erleichterung’ nannte er auch die Reduktion der Kosten bei Anträgen auf Besuchsrecht von 262 Euro auf 160 Euro.

Doch das geht dem SPÖ Abgeordneten noch nicht weit genug, für ihn sind ‚diese Gebühren keinesfalls in Stein gemeißelt. Vielleicht erlaubt die budgetäre Situation nach der Krise einmal zum Wohle der Kinder, die das Anrecht auf beide Elternteile haben, dass diese ganz abgeschafft werden können.’ …

Hab ich das richtig verstanden, das Grundrecht der Kinder auf beide Elternteile ist in Österreich abhängig von der Budgetlage des Staates und der Kassenlage der Väter?

Quelle

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