Das Elterngeld auf dem Prüfstand
Erstellt von Hans-Georg Nelles am Sonntag 22. Juli 2012
Kurz nachdem Ende Juni zunächst die neuen Zahlen zum Elterngeld und anschließend die Entwicklung der Geburten im Jahr 2011 vom Statistischen Bundesamt bekannt gegeben worden sind, wurde von einigen konservativen Abgeordneten aus der Union gefordert, das Elterngeld wieder abzuschaffen weil es ja das Ziel, die Geburtenrate zu erhöhen, nicht erreicht habe. Zumindest gehöre das Gesetz, so der Fraktionsvorsitzende Kauder, auf den ‚Prüfstand‘.
Über dieses ‚Sommertheater‘ das bereits aus den vergangenen Jahren bekannt ist, könnte man getrost hinweggehen, wenn nicht zwei weitere Entwicklungen die Befürchtungen verstärken, dass die zuständige Ministerin es nicht mehr so ernst meint mit einer gleichstellungsorientierten Familienpolitik.
Beim Betreuungsgeld hat ihr zwar die Opposition bei dem Versuch, dieses geräuschlos vor der parlamentarischen Sommerpause Gesetz werden zu lassen, einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber die Entlassung der Abteilungsleiterin für Gleichstellung, Frau Welskop-Deffaa und dem gleichzeitig erfolgten Austausch des in Gleichstellungsfragen engagierten Staatssekretärs Hecken gegen den konservativen Stroppe, lassen alle Alarmsignale aufleuchten. Zumal sich die Ministerin weigert, Fragen der Opposition zu den (Hinter-) Gründen inhaltlich zu beantworten.
Das Bundeselterngeld und Elternzeit Gesetz (BEEG) beinhaltet eine kontinuierliche Evaluation seiner Wirkungen. Dass es einer Weiterentwicklung in Richtung Teilelterngeld und Erhöhung der Partnermonate bedarf, war vor der letzten Bundestagswahl Konsens, sie ist aber dennoch unterblieben. Nicht das Elterngeld gehört auf den Prüfstand sondern die plan- und ziellose Familienpolitik einer Ministerin, die jegliche Gestaltungsverantwortung von sich weist.
