der VÄTER Blog

Die SPD-Politikerin und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat sich für ein neues Elterngeld-Modell stark gemacht, das Väter mehr in die Verantwortung nimmt. Dem „Tagesspiegel” sagte die SPD-Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl in Niedersachsen:

“Elterngeld sollte an die Bedingung gekoppelt sein, dass Väter die Hälfte der Zeit zu Hause bleiben. Das finanzielle Argument nach dem Motto `der Vater verdient eben mehr` müsste dann ausgeglichen werden.”

Doris Schröder-Köpf will als Politikerin alle Väter „motivieren“, ihre Erfahrungen mit der Kinderbetreuung zu machen. „Nur wenn sie am Anfang dabei sind, werden sie später wissen, was es bedeutet, ein Kind großzuziehen. Was es bedeutet, einen Menschen, der sich nicht selbst helfen kann, zu versorgen.“ Sie hofft, dass man über diesen Weg vielleicht auch mehr Männer in die Kitas, Grundschulen oder Pflegeeinrichtungen bekommt. Dann würden in diesen Berufen die Löhne steigen.

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Nach langen Diskussionen und der Befürchtung, das Vorhaben könnte auf der Zielgeraden noch scheitern, ist die Schweiz in Sachen gemeinsames Sorgerecht geschiedener und unverheirateter Väter und Mütter einen entscheidenden Schritt weiter gekommen

Der Nationalrat hat am Dienstagmittag als Erstrat über die Vorlage zur Neuregelung der elterlichen Sorge diskutiert. Das Ziel der vorgeschlagenen Revision des Zivilgesetzbuches ist es, die gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall zu machen, wie es heute bereits für verheiratete Eltern der Fall ist. Dies soll nun auch für unverheiratete und geschiedene Eltern die Regel sein. Damit werde einerseits dem Gebot der Gleichstellung von Mann und Frau nachgelebt, es werde aber auch die Gleichstellung von verheirateten, geschiedenen und unverheirateten Eltern gewährleistet, erklärte Berichterstatter Alec von Graffenried im Rat.

Die Grundzüge der Gesetzesänderung waren unbestritten. Ein heikler Punkt betraf jedoch die Frage des Wohnorts. Auf Vorschlag des Bundesrats soll ein Elternteil nur noch mit Einwilligung des anderen umziehen können, wenn der Wohnorts-Wechsel „erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge durch den andern Elternteil hat“.

Ohne Zustimmung des Ex-Partners oder der Ex-Partnerin ist ein Umzug in einen anderen Kanton künftig kaum mehr möglich. Damit werden getrennt lebende Eltern in ihrer Niederlassungs- und Lebensgestaltungs-Freiheit eingeschränkt. Ein Stellenangebot müsste unter Umständen dem Anspruch des andern Elternteils auf die Nähe zum Kind untergeordnet werden.

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…  dieser Slogan ist Teil einer neuen Kampagne des Landes Oberösterreich. Das Ziel: Mehr Väter sollen in der Kindererziehung eine aktive Rolle spielen. Statistiken zeigen da nämlich einen Aufholbedarf: Erst jeder fünfzehnte Vater geht in Karenz. Dabei kann sich eine Auszeit für’s Baby durchaus lohnen: denn aktive Väter leben länger und die Partnerschaften sind stabiler.

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Mecklenburg Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus geht entgegen seinen ursprünglichen Plänen doch nicht in Elternzeit. Das habe er jetzt nach der Verständigung mit seiner Familie entschieden. Der 53-Jährige hatte nach der Geburt seines Sohnes Richard Mitte Juli erwogen, im kommenden Jahr für zwei Monate in Elternzeit zu gehen und sich um seinen Nachwuchs zu kümmern. Sein Job als Minister lasse aber keine Elternzeit zu. Er sei als Minister berufen worden und trage diese Verantwortung jeden Tag.

Backhaus, der zugleich auch Abgeordneter im Landtag ist, hatte am 1. Juni seine Lebensgefährtin Ivonne Menzel geheiratet. Der SPD-Politiker und die Zahnärztin sind seit mehr als zwei Jahren ein Paar. Auch ohne Babypause plant Backhaus indes Änderungen im Zeitmanagement. So wolle er sich mehr Zeit für seine Familie nehmen. “Alle haben mir ans Herz gelegt, mich mehr um meine Familie zu kümmern. Das werde ich tun.”

Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz besteht zwar für jedes Elternteil zur Betreuung und Erziehung seines Kindes bis zur Vollendung von dessen dritten Lebensjahr Anspruch auf Elternzeit. Abgeordnete und Minister haben davon aber wenig. So lässt die Geschäftsordnung im Parlament keine Babypause zu. Parlamentarier können ihr Mandat nicht einfach ruhen lassen, da sie keine Angestellten sind.

Minister können zwar in Elternzeit gehen, aber ohne Anspruch auf Elterngeld, da ihre Bezüge in voller Höhe weitergezahlt würden. Sowohl SPD-Bundesvize Andrea Nahles als auch die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte in MV, Margret Seemann, hatten gefordert, dass auch Abgeordnete die Möglichkeit bekommen müssten, in Elternzeit gehen zu können. Im Sommer hatte SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel während der sitzungsfreien Zeit und unter Einbeziehung des Jahresurlaubs seine Tochter Marie betreut – bei Weiterzahlung der Bezüge.

Es geht aber auch anders: Vor eineinhalb Jahren hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb vor seiner Berufung zum Bildungsminister sein Abgeordnetenmandat zur Betreuung seiner Tochter für zwei Monate auf ein Minimum reduziert. Seine Abgeordnetenbezüge oberhalb des maximalen Elterngeldsatzes hatte er gespendet.

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Der Anteil der Väter, die sich unterstützt durch das Elterngeld an der Kinderbetreuung beteiligen, ist wie die ‚Bild-Zeitung‘ gestern berichtete, erneut angestiegen. Laut bislang unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (destatis) haben 26,1 Prozent der Väter von Kindern, die im 1. Quartal 2011 geboren wurden, Elterngeld in Anspruch genommen.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte dem Blatt: „Kaum eine politische Maßnahmen hat in so kurzer Zeit so viel bewirkt.” Seit der Einführung des Elterngeldes vor fünf Jahren ist die Väter-Beteiligung kontinuierlich angestiegen: 2007 lag sie bei rund 18 Prozent, 2008 bei 20,8 Prozent, 2009 bei 23,6 Prozent und 2010 bei 25,3 Prozent.

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Nach einem Gesetzesentwurf sollen nichtverheiratete Väter demnächst leichter das Sorgerecht für ihr Kind bekommen. Doch die geplante Neuregelung hat viele Kritiker.

Ein Beitrag der ARD Sendung plusminus.

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‘Das Bundesforum Männer nimmt die in die aktuelle Beschneidungsdebatte eingebrachten kontroversen Positionen mit hohem Respekt zur Kenntnis. Als Interessenverband für Jungen, Männer und Väter ist es uns allerdings wichtig, einige spezifische Perspektiven in die öffentliche Diskussion mit Nachdruck einzubringen und gezielte Fragen an die beteiligten Akteure zu stellen:

• Bei der Zirkumzision, also der Beschneidung der Vorhaut, handelt es sich um einen chirurgischen Eingriff am männlichen Genital, der zumeist medizinisch weder akut noch präventiv indiziert ist. Diesen Sachverhalt juristisch zu bewerten, ist Aufgabe des Gesetzgebers und der Gerichte. Als Interessenverband weisen wir jedoch darauf hin, dass es sich hier in den meisten Fällen um minderjährige Jungen handelt, an denen dieser Eingriff vorgenommen wird und die vielfach aufgrund ihres Alters in keiner Weise in der Lage sind, ihr Einverständnis dazu zu geben.
• Die geschlechtliche Identität der Betroffenen wird in der Diskussion erstaunlich selten thematisiert und die Motivation dieser körperlichen Manipulation auf dem Hintergrund bestimmter Männlichkeitskonstruktionen so gut wie nicht hinterfragt. Daher sei noch einmal hervorgehoben: Jungen werden bei der Beschneidung Objekte eines irreversiblen medizinischen Eingriffs, weil sie Jungen sind und zukünftige Männer werden. Der religiöse Ritus der Beschneidung gar rückt den Eingriff am männlichen Körper ins Zentrum und macht ihn zum Garanten für die Konsistenz von Glaubensgemeinschaften, wobei er auf diese Weise kulturelle Zuschreibungen transportiert, die öffentliche Bilder von Männlichkeiten und das Selbstverständnis von Männern beeinflusst.
• Das Bundesforum Männer tritt in seiner inhaltlichen Plattform dafür ein, dass Jungen Handlungsoptionen und Zukunftsperspektiven jenseits patriarchaler und einengender Rollenvorstellungen ermöglicht werden. Sie sollen bei der Entwicklung von Lebensentwürfen gefördert werden, die ihnen Perspektiven auf eine mündige, verantwortliche und geschlechtergerechte Teilhabe an gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen eröffnen. Dieses Recht auf Selbstbestimmung der Mitglieder unserer Gesellschaft, setzt allerdings ihren Schutz vor Eingriffen in ihre körperliche Unversehrtheit voraus und erfordert besondere Achtsamkeit gegenüber der Persönlichkeitsentwicklung und Ausbildung der sexuellen Identität gerade junger Menschen.
• Das Bundesforum Männer begrüßt den wachsenden Konsens über die Bedeutung aktiver Väter in der Versorgung und Erziehung von Kindern. Aktive Vaterschaft setzt aber auch Übernahme von Verantwortung für das Kindeswohl voraus. Letzteres bildet aus unserer Perspektive das entscheidende Kriterium und die konstitutive Bedingung für jegliche Aspekte des Elternrechtes. Handlungsleitend für elterliche Sorge muss die individuelle Entwicklung des Kindes vor allen kollektiven Normierungen sein.
• Die Beschneidung der Vorhaut ist keine chirurgische Lappalie. Die Auswirkung auf die psychosoziale Entwicklung von jungen Männern ist bis heute nicht ausreichend erforscht, obwohl Fälle von Traumatisierungen und Beeinträchtigungen der Sexualität bekannt sind. Ebenso wenig hat diese Fragestellung bis heute Einzug in die Gesundheitsberichterstattung der Bundesregierung gehalten. Hier sind geschlechtsspezifische Desiderata der Gesundheitsforschung und -politik festzustellen, die von der Regierung gemeinsam mit den Fachverbänden für Männergesundheit zu bearbeiten sind.

Es fällt auf, mit welcher Schärfe der aktuelle Diskurs um die Beschneidung geführt wird. Vor allem vor dem Hintergrund der Frage nach der Gewährung der freien Religionsausübung in diesem Zusammenhang ist hohe Sensibilität gegenüber den Gefühlen der betroffenen Glaubensgemeinschaften angebracht. Das Bundesforum Männer möchte mit den folgenden Fragen zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Weiterlesen »

In Österreich ringen die Regierungsparteien um ein neues Familienrecht – eine Konsequenz aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum Sorgerecht (Obsorge) von unehelichen Vätern erhöht nun den Druck: Gibt es nämlich keine rechtzeitige Einigung, würden laut einem Expertenpapier aus dem Justizministerium ab 1. Februar „alle Eltern unehelicher Kinder mit der Obsorge betraut” werden.

Derzeit ist es so, dass bei unehelichen Geburten die Obsorge zunächst der Mutter alleine zusteht. Der VfGH hatte im Sommer die derzeitige Regelung als verfassungswidrig beurteilt und eine „Reparaturfrist” bis zum 31. Januar 2013 eingeräumt. Konkret geht es um den Satz „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut” im Gesetz. Dem Vater müsse auch die Möglichkeit eingeräumt werden, die Obsorge zu beantragen.

Sollte das Gesetz nicht rechtzeitig repariert werden, hätte dies laut den Experten des Justizministeriums folgende Konsequenz: „Selbst wenn die Eltern seit Jahren streiten oder es keinen Kontakt zwischen dem Vater und dem Kind gibt, erhält der Vater automatisch mit diesem Tag die Obsorge.” Eine Ausnahme gäbe es nur bei Leuten, denen ein Gericht bereits das Sorgerecht ausdrücklich entzogen hat.

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Am 22. und 23. Oktober 2012 veranstaltet das Bundesfamilienministerium die internationale Konferenz “Männerpolitik. Männerpolitische Beiträge zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft”. Die Veranstaltung richtet sich an internationale Expertinnen und Experten aus Gesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik und soll die große Vielfalt der Organisationen in Deutschland, Österreich und den anderen europäischen Staaten abbilden.

Die Konferenz wird von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eröffnet. Der österreichische Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Rudolf Hundstorfer, hält das Grußwort. Neben den Ansätzen in der deutschen Gleichstellungspolitik zum Thema “Männerpolitik” werden auch Beispiele aus Österreich, der Schweiz, Norwegen und Luxemburg präsentiert.

Von der Tagung soll ein deutliches “Ja” zur Gleichstellungspolitik als nachhaltiger Politik der Geschlechtergerechtigkeit und der fairen Chancen für Frauen und Männer ausgehen. Auch soll das öffentliche Interesse sowie die gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit für die Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer geweckt und gestärkt werden.

Am Dienstagnachmittag bietet die Konferenz den Mitgliedern der teilnehmenden Männer- und Väterorganisationen die Möglichkeit zur Vernetzung.

Eine Anmeldung zu der Veranstaltung ist bis zum 31. August 2012 möglich. Weitere Informationen können dem Flyer zur Konferenz entnommen werden.

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Kurz nachdem Ende Juni zunächst die neuen Zahlen zum Elterngeld und anschließend die Entwicklung der Geburten im Jahr 2011 vom Statistischen Bundesamt bekannt gegeben worden sind, wurde von einigen konservativen Abgeordneten aus der Union gefordert, das Elterngeld wieder abzuschaffen weil es ja das Ziel, die Geburtenrate zu erhöhen, nicht erreicht habe. Zumindest gehöre das Gesetz, so der Fraktionsvorsitzende Kauder, auf den ‚Prüfstand‘.

Über dieses ‚Sommertheater‘ das bereits aus den vergangenen Jahren bekannt ist, könnte man getrost hinweggehen, wenn nicht zwei weitere Entwicklungen die Befürchtungen verstärken, dass die zuständige Ministerin es nicht mehr so ernst meint mit einer gleichstellungs­orientierten Familienpolitik.

Beim Betreuungsgeld hat ihr zwar die Opposition bei dem Versuch, dieses geräuschlos vor der parlamentarischen Sommerpause Gesetz werden zu lassen, einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber die Entlassung der Abteilungsleiterin für Gleichstellung, Frau Welskop-Deffaa und dem gleichzeitig erfolgten Austausch des in Gleichstellungsfragen engagierten Staatssekretärs Hecken gegen den konservativen Stroppe, lassen alle Alarmsignale aufleuchten. Zumal sich die Ministerin weigert, Fragen der Opposition zu den (Hinter-) Gründen inhaltlich zu beantworten.

Das Bundeselterngeld und Elternzeit Gesetz (BEEG) beinhaltet eine kontinuierliche Evaluation seiner Wirkungen. Dass es einer Weiterentwicklung in Richtung Teilelterngeld und Erhöhung der Partnermonate bedarf, war vor der letzten Bundestagswahl Konsens, sie ist aber dennoch unterblieben. Nicht das Elterngeld gehört auf den Prüfstand sondern die plan- und ziellose Familienpolitik einer Ministerin, die jegliche Gestaltungsverantwortung von sich weist.