der VÄTER Blog

In Rheinland-Pfalz sollen künftig auch Väter die Möglichkeit bekommen, ihre Kleinkinder während der Haft zu sich zu nehmen. Das sehe ein Änderungsantrag der Fraktionen von Grünen und SPD zum neuen Landesgesetz für den Strafvollzug vor, sagte ein Grünen-Sprecher der dpa in Mainz. Bislang ist nur die Unterbringung von Müttern mit Kleinkindern vorgesehen. Demnach kann ein Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres bei der Inhaftierten leben – wenn es die räumlichen Gegebenheiten zulassen und keine Sicherheitsbedenken bestehen. Müttern und Vätern hinter Gittern soll laut Änderungsantrag insgesamt mehr Zeit mit ihren Kindern ermöglicht werden.

Bislang sah die Regelung vor, dass Besuche von Kindern im Alter bis 14 Jahren und bis zu zwei Stunden nicht auf das allgemeine Zeitkonto für Besuche angerechnet werden. Hier sieht der Antrag vor, das Alter der Kinder auf 18 Jahre aufzustocken. Das Landesgesetz zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz werde voraussichtlich in der kommenden Plenarsitzung am 24. und 25. April verabschiedet, sagte der Sprecher.

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In der Koalitionsvereinbarung „Erneuerung und Zusammenhalt” ist zum Thema Familie auf Seite 37 folgendes zu lesen:

Familie ist für die rot-grüne Koalition dort, wo Kinder sind. Dazu gehören auch Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien. Die rot-grüne Koalition wird Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen und Männer gleichermaßen ihre Lebensentwürfe verwirklichen können. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Sicherung der familiären Existenzgrundlage verdienen Familien eine stärkere staatliche Unterstützung. ….

Auf Landesebene wird die Regierung

• einen Auf- und Ausbau von Familienzentren u.a. in Kitas unterstützen, die Eltern in allen Lebensbereichen niedrigschwellig Beratung und Unterstützung aus einer Hand anbieten (s. a. Kinder und Jugend) und dabei die Kompetenz der lokalen „Bündnisse für Familie und Beruf“ einbeziehen. Bestehende Mehrgenerationenhäuser und Familienbildungszentren werden in diesem Sinne weiterentwickelt und sie erhalten Planungssicherheit. Das Land setzt dabei insbesondere auf die Unterstützung der Wohlfahrts- und Familienverbände;
• Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass auch für Unternehmen betriebliches Engagement bei Kinderbetreuung und Pflege Angehöriger selbstverständlicher Bestandteil aktiver Personalpolitik wird. Das Land wird dabei eine Vorbildfunktion übernehmen, um beispielsweise teilzeitbeschäftigen Frauen und Männern die gleichen Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten wie Vollzeitbeschäftigten zu eröffnen.
• die Rolle der Väter in der Erziehung durch ein Handlungskonzept zur künftigen Entwicklung der Väterarbeit stärken und so insbesondere in der Arbeitswelt, für mehr gesellschaftliche Akzeptanz sorgen. Auch hier wird das Land eine Vorbildfunktion übernehmen.
• …

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Die Isländer legen väterpolitisch in Europa wieder einen ‚Benchmark‘ vor: nicht nur eine Verlängerung der bezahlten Elternzeit von 9 auf 12 Monate, sondern sogar eine Änderung der bisherigen Zeit-Drittelung auf eine väterinklusive 5-2-5-Regelung. Fünf Monate für die Mutter, fünf für den Vater und 2 Monate zur freien Verfügung. Und die finanzielle Kompensationsdeckelung von 75%, die 2008 in Zeiten der Wirtschaftskrise eingeführt wurde, soll bald wieder auf das Ausgangsniveau von 80% angehoben werden.

Wirklich ermutigende Signale, v.a. weil man auch sieht, dass die schwere Wirtschaftskrise in Island eben nicht zu einem Zurückfahren bisheriger sozialpolitischer Errungenschaften geführt hat (das Land stand ja kurz vor dem Kollaps und hat sich durch einen konsequenten Sparkurs und wirtschaftliche Produktivität regeneriert), sondern diese, nach einer vorübergehenden Pause, sogar weiter ausgebaut.

Frau Schröder könnte sich davon etwas abschauen, anstatt das Elterngeld zu senken und sonstige Anachronismen wie zum Beispiel das einzuführen.

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Der französische Präsident François Hollande wünscht sich, dass mehr Väter in Elternzeit gehen und so mehr Müttern eine frühere Rückkehr in den Beruf ermöglichen. Er wolle bis Mai einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten, kündigte Hollande bei einer Konferenz über Rechte von Männern und Frauen am Donnerstagabend in Paris anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März an.

Der Vorschlag sieht vor, Vätern eine bezahlte Elternzeit von bis zu sechs Monaten nach der Geburt eines Kindes zu ermöglichen. Momentan können Väter unmittelbar nach der Geburt zwei Wochen bezahlte Elternzeit in Anspruch nehmen. Müttern werden mehrere Wochen Mutterschaftszeit vom Arbeitgeber bezahlt.

Im Anschluss daran kann ein Elternteil für ein Kind ein halbes Jahr und mit zwei oder mehr Kindern bis zu drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen. In dieser Zeit werden 500 Euro pro Monat von der Familienagentur bezahlt. Im Moment sind etwa 3,5 % der Nutzer dieser Regelung Väter.

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Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, 35 Jahre alt, ist der Ansicht, dass es nicht nur für Frauen schwierig ist, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, sondern vor allem auch für Männer. Dem Familienmagazin Nido sagt sie in der aktuellen Ausgabe:

„Ich finde, dass es junge Väter im Berufsleben oft schwerer haben als Mütter. Wenn Väter mal früher gehen wollen, hören sie sofort den Satz: Muss das denn sein?” Frauen hätten immerhin eine Mutterschutzzeit. „Für junge Väter gilt das nicht. Sie werden somit faktisch gezwungen, wichtige Phasen der Familienarbeit nach der Geburt zu schwänzen.”

Mit ihrem Mann teile sie sich die Arbeit hälftig, so Kipping. „Dabei geht es nicht um exakt abgesteckte Arbeitsbereiche, sondern vielmehr darum, sich genau abzusprechen: Wer holt unsere Tochter an welchem Tag ab? Oder wer bleibt an welcher Impfstrecke dran?”

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… beides stand auf der Agenda von US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede am 12. Februar. Dort führte er aus: “And we’ll work to strengthen families by removing the financial deterrents to marriage for low-income couples, and doing more to encourage fatherhood – because what makes you a man isn’t the ability to conceive a child; it’s having the courage to raise one. Stronger families.  Stronger communities. A stronger America. It is this kind of prosperity – broad, shared, and built on a thriving middle class – that has always been the source of our progress at home.”

Er zieht eine direkte Linie von der Situation der Familien zur Stärke bzw. Schwäche der ganzen Nation. Es soll mehr unternommen werden um Männer zur Väterlichkeit zu ermutigen, denn, „was dich zum Mann macht ist nicht die Fähigkeit ein Kind zu zeugen; es ist der Mut es groß zu ziehen.“

Eine klare Ansage, die ich mir auch von den politisch Verantwortlichen in diesem Land wünsche. Und in der Konsequenz braucht es dann natürlich auch die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel das automatische Sorgerecht nach Anerkennung der Vaterschaft.

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Am 3. März stimmt die Schweiz über den neuen Familienartikel in der Bundesverfassung ab. männer.ch wirbt gemeinsam mit alliance F, dem Bund Schweizerischer Frauenorganisationen in einem Mediencommuniqué für ein JA zum Familienartikel:

‚… Gelingende Vereinbarkeit von Familie mit Beruf und Ausbildung ist eines der wichtigsten Anliegen heutiger Mütter und Väter und eine zentrale Forderung der Frauen- und Männerorganisationen. Junge Frauen und Männer sollen und wollen nicht auf Kinder verzichten, nur weil es an den notwendigen Rahmenbedingungen fehlt. Elternschaft ist keine reine Privatsache.

Die grosse Mehrheit aller Eltern ist heutzutage berufstätig, meist aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. Damit Frauen und Männer trotz Familie den Anschluss im Berufsleben nicht verpassen, muss Weiterbildung auch in dieser Phase möglich sein. Die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt nach Mobilität und Flexibilität lassen sich nur unter einen Hut bringen, wenn Mütter und Väter durch familienfreundliche Strukturen wie Mittagtische, Kinderhorte etc. unterstützt werden. Diese sind aber noch nicht in allen Kantonen und Gemeinden in genügender Quantität und Qualität vorhanden. Dies zwingt die Eltern zu improvisierten Lösungen und oft auch zu Verzicht oder Überbelastung. Der Bund soll deshalb die Kompetenz erhalten, um gesamtschweizerische Vorgaben zu erlassen für ein bedarfsgerechtes Angebot in allen Kantonen. …

alliance F und Männer.ch begrüssen den Verfassungsartikel Familienpolitik, weil damit in der Schweiz ein weiterer Schritt in Richtung echter Wahlfreiheit des Familienmodells gemacht würde. Zusammen mit Bund und Parlament sind sie überzeugt, dass eine Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf grossen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen bringt.‘

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Am 30. Januar hat der Bundestag ein Gesetz zum Sorgerecht verabschiedet, das die Rechte nicht verheirateter Väter stärken soll. Dass es ein Kompromiss ist, perspektivisch auf dem Weg zum automatischen Sorgerecht, wie Katja Dörner in ihrem Newsletter,‘ meine Woche im Bundestag‘ schreibt, ist allen klar. Zwei der zahlreichen Kommentare zu der Entscheidung sind bei mir hängen geblieben. Gudula Geuther stelltein ihrem Beitrag im Deutschlandradio die Rechte der Kinder in den Vordergrund:

‚… Es geht um die Kinder. Um die, die nicht zu hören sind, weil sie in der relevanten Zeit zu klein sind. Und doch geht es damit auch wieder um die Väter: Denn Kinder brauchen Väter. Vor allem früh, wenn Prägungen und Bindungen entstehen. Diese Binsenweisheit ist alt und doch wird ihr jetzt erst Geltung verschafft. Das ist grundsätzlich gut. Und es ist ziemlich spät.

Bis jetzt nämlich – man mag es eigentlich kaum glauben – kann jede Mutter praktisch verhindern, dass der Vater, mit dem sie nicht verheiratet ist, rechtlich an der Sorge um das Kind teilhat. Das liegt auch daran, dass es Situationen gibt, in denen auch das völlig richtig ist. …

Aber es gibt eben auch die anderen Fälle. Es gibt die Eltern, die es wunderbar hinbekommen, die Kinder gemeinsam zu erziehen, ganz egal ob sie zusammen leben oder nicht. Und es gibt eine ganze Menge dazwischen, und vielleicht ist das neue Recht für die Beziehungen am wichtigsten. Als Leitbild, das zeigt, dass Gemeinsamkeit normal ist und man sich zusammenraufen kann, als Zeichen an den Vater, dass er nicht nur als Zahlvater gefragt ist.

Beides ist wichtig: Jedes dritte Kind in Deutschland wird außerhalb einer Ehe geboren, im Osten der Republik zwei von drei Kindern. Der Gesetzgeber hätte es trotzdem nicht allein geschafft. Der brauchte erst den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dann das Bundesverfassungsgericht, und leider ist das, was jetzt herausgekommen ist, noch nicht einmal etwas, das die Beschreibung “spät, aber immerhin” verdient. …‘

Barbara Thurner-Fromm betont in der Stuttgarter Zeitung, dass sich Mütter und Väter auf Augenhöhe begegnen können müssen: ‚Die Pflege und Erziehung der Kinder „sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. Der Artikel 6 des Grundgesetzes macht keinen Unterschied ­zwischen verheirateten und nicht verheirateten Eltern. Die gesellschaftliche und familienrechtliche Wirklichkeit sieht bisher jedoch vielfach anders aus. Die Mütter haben – historisch gewachsen – eine ungleich stärkere Position als die Väter. Die müssen zwar zahlen, bleiben aber oft, wenn die Mutter es will, ausgeschlossen vom Leben mit ihren Kindern. …

Doch in Zeiten, in denen immer mehr Kinder nicht ehelich zur Welt kommen, hat diese Gesetzeslage vieltausendfach zu Frustration, Willkür und jahrelangen Sorgerechtsstreitigkeiten geführt. Das neue Sorgerecht möchte solches Elend künftig verhindern. Es stellt das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt und fordert damit Väter und Mütter auf, sich im Interesse ihrer Kinder zusammenzuraufen und sich gemeinsam um ihre Kinder zu kümmern. Das ist ein richtiger und überfälliger Schritt. Wenn Eltern sich auf Augenhöhe begegnen, entfällt Erpressungspotenzial. Es verpflichtet freilich auch beide gleichermaßen, Verantwortung zu übernehmen.‘

In der aktuellen  Ausgabe der Gewerkschaftszeitung ‚Einblick‘ setzt sich Thomas Gesterkamp kritisch mit der Trendstudie ‚Moderne Väter‘ auseinander und formuliert Nachdenkenswertes:

‚Im Mittelpunkt der familienpolitischen Debatte der letzten Jahre stand das Thema Elternzeit. Lang­fristig aber entscheidet sich an den Arbeitsplätzen von Vätern und Müttern, ob Rollenexperimente möglich sind. Eine neue Trendstudie beschreibt jetzt, wie Väterlichkeit künftig zwischen Familie und Beruf gelebt werden kann. Sie präsentiert das Thema als Win-win-Situation und unterstellt Firmen ein profitables Eigeninteresse, wenn Beschäftigte berufliche und persönliche Belange ins Gleichgewicht bringen können. … Die gut gemeinte Argumentation ist nicht besonders realistisch. In der kurzfristig angelegten Logik der Betriebswirtschaft ist ein Workaholic, solange er nicht ernsthaft seine Gesundheit gefährdet, schlicht effektiver als eine Teilzeitkraft.

Schöngefärbte Botschaften prägen die öffentliche Diskussion. Den politischen Sonntagsreden über die Bedeutung von Familien folgen „Werktagsreden“ über die Notwendigkeit totaler Flexibilität im Betrieb. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gibt gemeinsam mit Ministerin Kristina Schröder eine Erklärung zu „familienbewussten Arbeitszeiten” ab; bald darauf fordert er, die Dauer der Elternzeit zu reduzieren. … Dass Väter ständig zur Verfügung stehen, höchstens zwei Papamonate nehmen und danach auf keinen Fall weniger arbeiten, versteht sich ohnehin von selbst. …

In der aktuellen Studie fehlt vor allem eine präzise Beschreibung des Wertekonflikts zwischen dem Interesse der modernen Väter an einem ganzheitlichen Leben und dem Festhalten traditioneller Vorgesetzter am männlichen Arbeitsethos. Die Führungsetagen beklagen Freizeitorientierung, nachlassenden Aufstiegswillen und Scheu vor Verantwortung in der „Generation Y”, den Geburtsjahrgängen ab 1980. Es sei eine Herausforderung, den Fokus der sinnsuchenden Ypsiloner „konstant auf Leistung zu richten”, orakelt eine Personalexpertin. Die Top-Etage lehnt kürzere Arbeitszeiten nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ab. Sie will die jüngeren Kollegen erziehen: Schluss mit der Kuschelpädagogik, ab ins kalte Wasser! …‘

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Heute hat der Bundestag mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter verabschiedet. Sie bekommen es auf Antrag und viel zu spät. Im Interview mit dem Deutschlandradio hat die zuständige Ministerin heute Morgen zu erklären versucht warum:

‚… Kaess: Wir haben es gerade gehört von Betroffenen, wie dem Verein Väteraufbruch für Kinder: Auch der Vater sollte genauso wie die Mutter von Anfang an das gleiche Sorgerecht haben und dies nicht erst beantragen müssen. Eine verpasste Chance also?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nein, es ist nicht eine verpasste Chance, denn wir haben natürlich auch über dieses Anliegen der Väter, nicht verheirateten Väter sehr, sehr intensiv nachgedacht. Aber ich glaube, man muss auch berücksichtigen: Es gibt wirklich auch Situationen, in denen Väter überhaupt kein Interesse daran haben, sich wirklich um das Kind zu kümmern in allen wichtigen Alltagsentscheidungen. Es gibt ganz flüchtige Beziehungen, die gar nicht mehr von Bestand sind schon zum Zeitpunkt der Geburt, und das alles würde ja bei so einem automatischen gemeinsamen Sorgerecht doch etwas ausgeblendet. Von daher finden wir den jetzt gewählten Weg, der ein Kompromiss ist, doch einen, der auch diesen Situationen besser Rechnung trägt.

Kaess: Aber in anderen Ländern ist das so geregelt, dieser Automatismus, und da funktioniert es doch auch ganz gut.

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja! Natürlich gibt es in anderen europäischen Ländern solche Regelungen. Das ist aber sehr, sehr unterschiedlich wirklich innerhalb von europäischen, aber auch außereuropäischen Staaten. Und ich glaube, man muss auch immer berücksichtigen: Wir stehen jetzt erstmals vor einer gesetzlichen Regelung, die wirklich die Väter in ihren Rechten stärken soll. … Wenn man überlegt, dann ist das ein Kriterium, aber das würde wieder nur zu übergroßen Recherchen und Ermittlungen und Nachfragen führen. Also ich glaube, das ist wirklich der Kompromiss, wo Väter jetzt auch der Verfassung entsprechend ihre Rechte gut durchsetzen können.‘

Maßstab für die Regierung und die Zustimmungsmehrheit sind also die vielleicht zwei bis fünf Prozent der Väter, die aus welchen Gründen auch immer keine Beziehung zu ihrem Kind aufbauen können. Dadurch bleibt die übergroße Mehrheit der Väter und vor allem den Kindern ein Grundrecht verwehrt.

Und mit dieser „Reform“ bleibt Deutschland weiter Schlusslicht in Europa. Viele Staaten haben schon lange eine ‚modernere‘ Sorgerechtspraxis: In Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich, Lettland, Litauen, Malta, Monaco, Polen, Rumänien, Russland, Slowakei, Slowenien, Ukraine, Ungarn und Zypern erhalten nichteheliche Väter mit der Anerkennung ihrer Vaterschaft ohne weitere Prüfung das gemeinsame Sorgerecht und können schon vor der Geburt ihre Aufgaben als Väter wahrnehmen.

Die Regelung bewirkt zum Beispiel in Belgien, dass gerichtliche Auseinandersetzungen getrennter Eltern um ihre Kinder spürbar zurückgegangen sind. Aber vielleicht ist das ja hierzulande nicht beabsichtigt