„Ich will Vorbild für Frauen sein“ zitiert die Frankfurter Rundschau heute die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die kommende Landtagswahl Andrea Ypsilanti.

Diese geht davon aus, dass sie im jetzt beginnenden Wahlkampf „auch als Frau angegangen“ wird. Selbst in der SPD, das hat sie erfahren, „sind die Strukturen noch absolut männlich geprägt“. Zum Beispiel „die Sitzungsrituale“. „Die Männer haben unendlich viel Zeit und wiederholen sich sehr gerne – die müssen nicht nach Hause in den Haushalt.“ Nein, sagt sie selbstkritisch, in der SPD ist es „noch nicht gelungen, die Strukturen zu verändern“. Sie will versuchen, auch ihre männlichen Kritiker in der Landespartei zu überzeugen.

Es scheint noch viel ‚Gedöns‘ aus dem Weg zu räumen sein.

meldet die Frankfurter Rundschau soeben unter Berufung auf die morgige Ausgabe der Financial Times Deutschland. Was sich dahinter verbirgt, war auch schon in der Welt am Sonntag zu lesen, die unter der Überschrift ‚Weniger Geld für Kinder‚ die Gedankenspiele der Koalition darstellte:

In der SPD ist man sich inzwischen einig: Das Kindergeld ist der Schlüssel zu gebührenfreien Kindergartenplätzen. Das böse K-Wort will dort zwar niemand mehr in den Mund nehmen, wohl aber den Vorschlag, das Kindergeld einzufrieren und das so gewonnene Geld in den Ausbau der Betreuung zu stecken. Den erstaunlichsten Sinneswandel vollzog Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Hatte er im März eine Kindergeldkürzung noch als „falsches Signal“ bezeichnet, so sagte er vor einer Woche in einem Interview mit der „Welt“, es müsse „zumindest die Debatte erlaubt sein, ob ein Teil des jetzt gezahlten Kindergeldes besser in der gesellschaftlichen Infrastruktur der Kinderbetreuung aufgehoben ist“.

Verfassungwidrig, wie die Union fürchtet, wäre selbst eine komplette Streichung des Kindergelds nicht, argumentiert Tobias Fröschle, Professor für Familienrecht an der Universität Siegen. Denn die Verfassung schreibt dem Gesetzgeber lediglich vor, dass er das Existenzminimum eines Kindes nicht besteuern darf. In der Praxis geschieht dies auf zweifache Weise: Besserverdienende können einen Steuerfreibeitrag von 5.808 € pro Kind und Jahr geltend machen. Alle anderen Familien erhalten monatlich ein steuerfreies Kindergeld – derzeit 154 € pro Kind und 179 € ab dem vierten Kind. Das Kindergeld ist größtenteils also keine Sozialleistung, sondern ein Ausgleich für Eltern, für die der steuerliche Freibetrag nicht infrage kommt. „Der Gesetzgeber könnte daher jederzeit das Kindergeld streichen – nicht aber den Steuerfreibetrag“‚

Das war, wenn überhaupt, nur am Rande Thema des heutigen Gipfelgesprächs der Impulsgruppe der noch von der alten Regierung gebildeten ‚Allianz für die Familie‘.

Arbeitgeber, Gewerkschaften, Bundesregierung und Vertreter der Hertie und der Bertelsmann Stiftung tagten heute in Berlin und gossen alten Wein in schon leicht verstaubte Flaschen:

‚Wir wollen, dass Deutschland im internationalen Vergleich von Erfolgen lernt und sich an den Besten misst. Das neue Elterngeld wird aus diesem Grund eingeführt. Mit geeigneten Instrumenten wie dem Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit, der Potenzialanalyse Familienatlas, dem Benchmarking Report Vereinbarkeit, dem Unternehmenswettbewerb Erfolgsfaktor Familie sowie dem Audit berufundfamilie® werden wir unseren Standort bestimmen und Chancen verbessern.‘

‚DGB und BDA wollen dazu beitragen, dass die Erkenntnisse über den Gewinn aus familienbewusster Personalpolitik in die Unternehmen getragen werden und damit Chancengleichheit und Familienbewusstsein weiter an Dynamik gewinnen. Sie werden ihren Mitgliedern empfehlen, weitere Maßnahmen und Instrumente zur Verbesserung von Beruf und Familie in den Unternehmen zu ergreifen.‘

‚Wir haben uns heute zusammen mit der Bundeskanzlerin auf das Ziel verständigt, Familienbewusstsein als Markenzeichen in der deutschen Wirtschaft zu etablieren. Die Bertelsmann-Stiftung und die Hertie-Stiftung leisten dazu herausragende Beiträge.‘

‚Deutschland braucht mehr Kinder‘ aber damit keine überbordenden Erwartungen geweckt werden steht’s auch schon im ersten Abschnitt: ‚Der Staat kann nicht alles leisten‘.
Stimmt, aber zum Umsteuern sind klare Visionen und diese unterstützende gesellschaftliche Rahmenbedingungen gefragt und weniger Allgemeinplätze und Ansammlungen von Unverbindlichkeiten.

Bei der Aufarbeitung der Mails der vergangenen Woche bin ich an einer Pressemeldung der SPD zur Familienpolitik hängen geblieben. Dort erklärt Bärbel Dieckmann, im SPD Vorstand für das Thema zuständig unter anderem:

‚Alle Studien zeigen aber, dass viele junge Menschen ihren vorhandenen Kinderwunsch insbesondere deshalb nicht verwirklichen, weil sie sich in beruflich unsicheren Situationen befinden. Vor allem von jungen Frauen zwischen 25 und 35 wird viel erwartet – gute Abschlüsse, Einstieg in die berufliche Karriere und Gründung von Familien. Viele junge Frauen und Männer arbeiten in befristeten Arbeitsverhältnissen, gleichzeitig gelten Auszeiten zur Kindererziehung für viele Arbeitgeber noch immer als Disqualifikationszeiten. Hier ist ein Umdenken der Wirtschaft dringend notwendig.‘

Die SPD weiß wohl selber, warum sie diesen Abschnitt in ihren News zu dem Thema nicht abgedruckt hat. Der geneigte Leser bzw. die Leserin könnte ja auf den Gedanken kommen zu fragen, was denn die SPD als Regierungspartei an diesem Punkt unternommen bzw. geplant hat.

Gestern war Ursula von der Leyen in Sachen kinderfreundliche Arbeitswelt in Nordrhein Westfalen unterwegs. Die Stationen waren Duisburg Marxloh, Kaiserswerth und Essen.

In der Kaiserswerther Diakonie nahm sie die Wirtschaft in die Pflicht ‚Firmen müssen umdenken: Sie beschäftigen nicht Frauen und Männer, sondern Mütter und Väter.‘ Marianne Diercks, Leiterin der Abteilung ‚Bildung und Erziehung‘ der Diakonie und Autorin der Studie ‚Karriere! – Kinder, Küche?‘ nannte den Vortrag befruchtend und ist der Überzeugung, dass die Diakonie als Arbeitgeberin mit immerhin 2000 Beschäftigten aus den Denkanstößen der Ministerin Konsequenzen ziehen wird.

Am späten Nachmittag hatte von der Leyen bei der Auftaktveranstaltung ‚Beruf + Familie = Zukunft‘ der IHK Ruhr im Congress Centrum Essen ihren dritten Auftritt. Die Veranstaltung war von den Auszubildenden der IHK in Essen und der Geno Volksbank vorbereitet und durchgeführt worden. Für die abschließende Talkrunde mit der Ministerin hatten sie dann auch einige Fragen formuliert. Die erste zielte auf die Vision der Ministerin von einer idealen Familie. Für Frau von der Leyen gehört dazu auf jeden Fall, dass ’sich Mutter und Vater gleichermaßen die Erziehungs- und Erwerbsaufgaben aufteilen, Kinder brauchen starke Mütter und starke Väter‘.

aber beim Rollenverständnis in der Partnerschaft geht es weiter voran.

Dramatisch ist der Vertrauensverlust der Demokratie in den neuen Bundesländern. Lediglich 38 Prozent der Ostdeutschen waren im vergangenen Jahr davon überzeugt, dass die „Demokratie in Deutschland“ die beste Staatsform ist. Im Jahr 2000 hatten noch 49 Prozent dieser Aussage zugestimmt. In den alten Bundesländern ist dieser Anteil im gleichen Zeitraum von 80 auf 71 Prozent – zurückgegangen. Dies ist das Ergebnis des Datenreports 2006, den das Statistische Bundesamt gestern vorgestellt hat.

Das Rollenverständnis von Männern und Frauen hat sich in den vergangenen Jahren weiter in Richtung partnerschaftliche Aufgabenteilung bewegt. Die Aussage „es ist für alle Beteiligten viel besser, wenn der Mann voll im Berufsleben steht und die Frau zu Hause bleibt und sich um den Haushalt und die Kinder kümmert“ ist nicht mehr mehrheitsfähig. Unter den Westdeutschen stimmten 2004 40 Prozent dieser Aussage zu, in Ostdeutschland nur 17 Prozent. Im Jahr 1991 hatte diese Aussage im Westen noch eine Zustimmung von 50 Prozent erzielt, im Osten von 33 Prozent. Im Jahre 1982 hatten noch 70 Prozent der Westdeutschen dieser Aussage zugestimmt.

Den Datenreport gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

… Abschied vom Alleinernährermodell. So lautete der Titel einer Tagung, die die Bundestagsfraktion der Grünen gestern in Berlin veranstaltete.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Auswirkungen des deutschen Systems der sozialen Sicherung, Ehegattensplitting und ‚Zuverdienerin‘, auf die Geschlechterverhältnisse.  Das Resümme der VeranstalterInnen:

‚Rechtlich wurde das Leitbild der „Hausfrauenehe“ bereits vor 30 Jahren abgeschafft. Aber immer noch gibt der Staat über Steuern und Sozialversicherungssysteme Anreize in Milliardenhöhe, die eben dieses Leitbild subventionieren. Damit wird Frauen und Männern ein System von Gestern aufgedrängt, das zur Lebenswirklichkeit von Heute nicht mehr passt.‘

Dieses System von Gestern wollen die Grünen, notfalls mit gesetzlichem Druck, verändern. Denn: ‚Männer müssen neue Rollen übernehmen. Frauen ist ein Partner, der Verantwortung in der Familie übernimmt, wichtiger als ein Alleinernährer.‘
Hier sei vor allem die Wirtschaft gefragt, Angebote zur Vereinbarkeit für Familie und Beruf auch für Männer zu machen.

So lautet der Titel des Berichts der CDU Kommission ‚Bildungschancen und Erziehung‘ der heute auf einer Pressekonferenz von Familienministerin Ursula von der Leyen vorgestellt wurde.

Im Mittelpunkt des Berichts steht die Bedeutung der Bildung und Erziehung in den ersten Lebensjahren. Im Abschnitt ‚Neue Lebensverläufe, neue Familienbilder‘ gibt es eine (zumindest verbale) Anerkennung neuer Realitäten und interessante Aussagen zur Rolle der Väter: ‚Kinder brauchen Mutter und Vater. Es fehlt aber heute noch weitgehend die Akzeptanz in der Gesellschaft und in den Unternehmen, wenn Väter verstärkt Erziehungsaufgaben übernehmen wollen.‘

Die CDU setzt sich daher dafür ein, Vätern Mut zu machen, sich stärker bei der Familienarbeit und in der Erziehung zu engagieren. ‚Mütter und Väter sollen verlässlich Zeit für ihre Familie haben. Wichtig ist eine familienbewusste Arbeitsorganisation innerhalb von Unternehmen.‘

Da kann ich mich voll und ganz (den Anmerkungen der Opposition) anschließen, ‚Jetzt kommt es aber nicht auf wohlklingende Worte, sondern auf Taten an.‘

… ist kein entfernter Verwandter des Großvaters aller Kochsendungen und auch kein Wort bei der Serie ‚Neue Rechtschreibung‘ der Bildungshappen in der Zeit.

Es geht um ein schein – bar ernstes Problem. Während bei Schein – Schwangerschaften zwar vereinzelt Symptome aber keine Kinder auftauchen, enden oder besser gesagt beginnen die Schein – Vaterschaften der ‚Imbissväter‘ immer mit einem Sohn. Und das soll in Zukunft verhindert werden.

So meldet die Netzzeitung unter der Überschrift ‚Bund geht gegen Scheinvaterschaften vor‘: „Die Bundesregierung will künftig die Anfechtung so genannter «Scheinvaterschaften» ermöglichen. Es geht dabei vor allem um Männer, die Kinder aus taktischen Gründen ihre eigenen nennen. … So wurden wiederholt Fälle von ausländischen allein erziehenden Frauen bekannt, die mit kleinen Kindern in Deutschland leben und nach Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung eigentlich ausreisen müssten. Um das zu verhindern – so die Berichte – zahlten Frauen einem Obdachlosen mit deutscher Staatsangehörigkeit Geld dafür, dass er die Vaterschaft für ihren Sohn anerkennt. … Ihr «Lohn» wird von den Fachpolitikern auf 5000 Euro pro «Scheinvaterschaft» beziffert.“

Den Plänen der Bundesregierung widerspricht die FDP an gleicher Stelle heftig : „Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass es «keinen konkreten Fall» einer «Scheinvaterschaft» gebe, mit deren Hilfe sich eine ausländische Frau nachweislich zu Unrecht den Aufenthalt in Deutschland erschlichen habe. Mit dem am Dienstag im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf nehme sich der Staat «allein aufgrund behaupteter Missstände» das Recht, Vaterschaften bis zum fünften Lebensjahr der Kinder anzufechten. «Hierbei spielt für den Gesetzgeber das Kindeswohl offensichtlich keine Rolle», kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. Es gehe nur darum, eine womöglich «gut integrierte Frau, aus Deutschland auszuweisen»“

Sachen gibts … aber es geht wohl hintergründig um die Frage, inwieweit sich der Staat in private Angelegenheiten einmischen darf oder nicht. Ich denke hier sollte er sich auf jeden Fall raus halten.

Eine Studie des University College in London untersucht den Einfluss eines Männer – Überschusses auf die soziale Stabilität von Gesellschaften und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die ledigen Männer an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, was zu erhöhter Aggressivität führen kann. Im Blick dieser Studie sind insbesondere Länder wie Indien und China, bei denen im Rahmen der ‚Ein – Kind Politik‘ männliche Nachkommen favorisiert werden.

Die Untersuchung der Publizisten Thomas Gesterkamp ‚Die Krise der Kerle‚ macht aber deutlich, dass sich diese Entwicklung nicht nur im fernen Osten im Rahmen einer aberwitzigen Geburtenpolitik, sondern auch inmitten unserer Gesellschaft, insbesondere in manchen Regionen der neuen Bundesländer volllzieht. Auch dort sind es die Frauen, die flexibler und mobiler sind. Zurück bleiben Männer ohne  Aussicht auf Beschäftigung, ihrer Rolle als Ernährer beraubt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Die unmittelbaren Konsequenzen dieser Entwicklung haben Landtags- und Kommunalwahlen mit zweistelligen Ergebnissen für rechtsradikale Parteien gezeigt.