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Archiv für die 'Politik' Kategorie

… es war eine böse Überraschung

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 14. Februar 2011

maenner.ch… für männer.ch, die sich als Brückenbauer im Geschlechterdialog sehen, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Januar verkündete, die gesetzliche Verankerung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall stoppen zu wollen, um die Vorlage gemeinsam mit unterhaltsrechtlichen Fragen neu aufzurollen.

Für männer.ch ist das Vorgehen inakzeptabel, weil nach sechs Jahren Vorbereitung endlich ein fertiger Vorschlag auf dem Tisch des Bundesrats lag. Inhaltlich wird bei aller Offenheit für geschlechtergerechte Lösungen festgestellt: Den Männern das Existenzminimum wegzunehmen, geht einfach nicht.

Der Vorstand von männer.ch hat sich intensiv mit der Frage nach der geeigneten Strategie auseinander ge­setzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass er jetzt seine Solidarität mit den betroffenen Vätern auch öffentlich zeigen muss. Deshalb wird er am heutigen Montag gemeinsam mit dem Partnerverband GeCoBi in einer Pressekonferenz über eine stille, aber sichtbare Protestaktion informieren:

Männer.ch und GeCoBi werden ab sofort täglich von 17 bis 20 Uhr eine Mahnwache auf dem Bundesplatz durchführen. Zudem wird ein offener Brief an Bundesrätin Sommaruga, in dem es unter anderem heißt, ‚Wir Männer lassen uns nicht weiter überhören, als Ernährer instrumentalisieren, mit netten Worten abspeisen. Insofern müssen Sie mit unserem ganzen Kampfesgeist rechnen. Wir hoffen aber, dass Sie auch die Chance sehen, die darin liegt: Wir vertreten eine Männergeneration, die mit der väterlichen Verantwortung ernst macht und ihren Teil der Familien- und Hausarbeit leisten will.’, publiziert.

GeCoBi führt darüber hinaus mit weiteren Organisationen die Aktion ‚Schicken en Stei’ durch, bei der der Bundesrätin ein Pflasterstein als Zeichen des Widerstandes gegen die Verschleppung der gemeinsamen elterlichen Sorge und der Steine, die sie den Vätern in den Weg legt, zugeschickt wird.

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Ein Misstrauensvotum für Väter

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 13. Februar 2011

In der Schweiz fordern Männer von Justizministerin Simonetta Sommaruga das gemeinsame Sorgerecht. Im Gespräch mit der Basler Zeitung sagt Mediator und Rechtsanwalt Christof Brassel, warum das Sorgerecht für Väter so wichtig ist.

‚… Ist das gemeinsame Sorgerecht den Männern, die zu Ihnen in die Mediation kommen, wichtig?
Die Mehrheit aller Männer, mit denen ich im Rahmen einer Mediation zu tun habe, verhält sich in Kinderfragen aktiv und kooperativ. Dass sie nach der Scheidung nicht automatisch sorgeberechtigt sind, ist für sie ein Misstrauensvotum.

Es gibt auch Väter, die sind nicht sorgeberechtigt und merken es gar nicht, weil sich de facto gar nichts ändert.
Man streitet sich tatsächlich um etwas, bei dem viele nicht genau wissen, was es ist. Denn das Sorgerecht betrifft vor allem die entscheidenden Fragen im Leben eines Kindes wie Ausbildung, medizinische Eingriffe, Religion. Es kommt nicht so häufig vor, dass sich Eltern darüber streiten. Die wichtigen Alltagsentscheidungen liegen ohnehin in der Kompetenz der Obhutsinhaberin. Und bei medizinisch dringenden Fällen muss die Person, welche die Obhut hat, sofort handeln.

Das Sorgerecht hat also weitgehend symbolischen Wert. Ist dieser so wichtig?
Ich denke schon. Wer sich engagiert, muss auch eine Wertschätzung erhalten. Das würde eine deutliche Entspannung bewirken. …’

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Carsten Schneider will Rechte unverheirateter Väter stärken

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 9. Februar 2011

Die ‚Frontlinien’ bei der Neuregelung des  Sorgerechts unverheirateter Paare verlaufen quer durch die Parteien. Die Familienpolitiker sind eher dafür, die Rechte der unverheirateten Väter zu stärken, die Rechtspolitiker wollen dagegen weitgehend den Status quo festschreiben

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, will in den nächsten Wochen so viele Fraktionsmitglieder wie möglich davon überzeugen, dass bei unverheirateten Paaren beiden automatisch das Sorgerecht zufallen soll – es sei denn, einer der beiden widerspricht dem innerhalb einer Frist von zwei Wochen.

Vor allem für den Osten Deutschlands sei eine solche Regelung notwendig. Denn hier sind 58 % aller Eltern unverheiratet. In den nächsten zwei bis vier Monaten muss das Thema geregelt sein. Schneider weiß in dieser Frage auch die FDP auf der Seite derjenigen, die die Widerspruchslösung bevorzugen. Deshalb ist er auch optimistisch, dass sich diese Position durchsetzen kann.

Aber auch innerhalb der eigenen Partei muss Schneider noch Überzeugungsarbeit leisten. Die Anhänger der Antragslösung werben weiter für ihre Position. Danach muss die Mutter zustimmen, wenn das Sorgerecht auf den Vater übertragen werden soll. Schneider glaubt, dass eine solche Regelung, die in etwa den jetzigen Status quo festschreibt, den gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht entspricht.

Nur 62 % der Paare haben – so die Statistik – bisher eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben. Die meisten anderen – so vermutet Schneider – denken, dass das Sorgerecht automatisch an beide Elternteile übertragen wird.

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Theorie und Praxis des Kindeswohls

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 7. Februar 2011

‚Ein Kind hat das Recht auf beide Eltern. Dieser Satz stand im Kern einer Politik, die in den neunziger Jahren begann, die Väter ins Recht zu setzen – auf Druck der Gerichte, gegen schwindenden feministischen Widerstand.’

Das eine der seltenen Stellen in dem Beitrag ‚Das Schweigen der Mütter’ von Ulrike Winkelmann, in dem Kinder als eigenständige Subjekte in der Frage des Sorgerechts eine Rolle spielen. Abgesehen davon, dass es nicht irgendein Satz ist, sondern ein im Grundgesetz formuliertes Grundrecht, geht es bei der Neuregelung des Sorgerechts nichtehelicher Väter um mehr als das ‚Recht der Kinder auf den männlichen Kümmerer, das Recht der Väter auf die Freude am Kind’.

Es geht auch darum, welche Rollenmuster und welche familiäre Aufgabenteilung in dieser Gesellschaft verändert, und welche zementiert werden sollen. Das wird auch in dem Beitrag von Winkelmann deutlich, und die Wirklichkeit beschreibt sie ungeschminkt ehrlich. Es geht nicht um das Wohl des Kindes, sondern um das Faustpfand in der Hand der Mutter, das sie gegen den Vater braucht, um ihn in Schach zu halten und Ansprüche abzuwehren. Denn ansonsten könne er sie ja erpressen, ein Schelm, der sich das auch anders herum vorstellen kann.

‚Ein gemeinsames Sorgerecht, das nur mit Widerwillen der Mutter erwirkt wurde, könnte sich für sie nicht nur als Bremsklotz, sondern als Machthebel eines Vaters herausstellen, der Frau den Rest ihrer Autonomie zu nehmen.

Denn sie wird erpressbar: Weiterlesen »

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Mütterdämmerung – Wenn die Republik ein Kind bekommt

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 24. Januar 2011

Christina Schröder kann es, Andrea Nahles kann es, und Ursula von der Leyen kann es schon lange. Was Millionen Mütter ganz nebenbei erledigen, wird aber in diesen Fällen zur Sensation: eine Frau wird Mutter.

In Regierungen in Frankreich und Spanien ist ministeriale Mutterschaft schon längst erprobt, im EU-Parlament wird gestillt und – wenn es sein muss – auch gewickelt. Wie rückständig sind also die Deutschen, dass eine schwangere Ministerin die politische Welt aus den Angeln hebt? Der Tag hängt das deutsche Mutterbild an den Nagel.

Montag, 24. Januar um 18:05 in hr2-kultur Der Tag. Nachhören können Sie hier.

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Herzlichen Glückwunsch Herr Staatssekretär

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 19. Januar 2011

Ole Schröder, Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird Vater. Das hätte nicht auf der Titelseite der Bildzeitung gestanden, wenn nicht seine Frau … Kristina Schröder zum ersten Mal Mutter wird. Die 33jährige Politikerin ist überzeugt, Kind und Karriere gut vereinbaren zu können. Sie ist die erste Bundesministerin, die ein Kind bekommt.

Seit Kristina Schröder zur Familienministerin berufen worden ist, hatte sie vor allem ein Problem mit ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen, die der jungen Newcomerin das Feld der Familienpolitik nicht wirklich überlassen wollte. Mit ihrem Image als Supermutti von sieben Kindern erschien die Arbeitsministerin weiter als die Ideale Fachfrau für alle Fragen von Frauen und Kindern, Familien und Beruf.

Doch nun ist Kristina Schröder schwanger und kann vorleben, wie sich Beruf und  Familie auch in solch einer Spitzenposition vereinbaren lassen, und das gleiche gilt für ihren Mann Ole Schröder, der als Staatssekretär ebenfalls einen Job ohne besonders überschaubare Arbeitszeiten hat.

„Wir werden dann vor den gleichen Herausforderungen stehen wie viele andere Paare in Deutschland, bei denen beide beruflich sehr gefordert sind“, hat Kristina Schröder zu ihrer künftigen Rolle gesagt. „Aber wir sind zuversichtlich, dass wir das auch mit Unterstützung unserer Familie hinbekommen.“  Wie genau das aussehen soll, ob die Schröders Elternzeit nehmen und wenn ja, wie viel, darüber wollten sie sich noch nicht äußern. Das sei Privatsache, ließ Kristina Schröder ihr Ministerium mitteilen.

Privatsache ja, wir wollen keine Fotos, aber dass sie und ihr Partner eine Vorbildfunktion haben und es auch um Glaubwürdigkeit geht, dass kann sie nicht bestreiten, da werden viele ganz genau hinschauen.

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Väter (und Mütter) mit Arbeitszeiten unzufrieden

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 17. Januar 2011

Bei familienfreundlichen Arbeitszeiten gibt es aus Sicht von Bundesfamilienministerin Schröder noch immer erheblichen Nachholbedarf. “Die Realität in den Unternehmen geht noch zu oft an den Wünschen der Familien vorbei“, kritisierte Schröder am Freitag am Rand einer Tagung der Industrie- und Handelskammer in Erfurt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Schröder verwies auf Studien, wonach sich 96 % der Eltern flexiblere Arbeitszeiten wünschten. Für 90 % der Arbeitnehmer mit kleinen Kindern seien familienfreundliche Arbeitsbedingungen ebenso wichtig wie die Höhe ihres Gehalts. Aber nur ein Drittel der jungen Eltern in Deutschland fühle sich durch die Arbeitszeitregelung ihrer Arbeitgeber unterstützt.

Notwendig seien vor allem Änderungen in der Unternehmenskultur, sagte Schröder. “Das können wir nicht gesetzlich vorschreiben.“ Es gehe um mehr und flexiblere Teilzeitangebote sowie eine Abkehr von der strikten Präsenzkultur, mit der Deutschland eine unrühmliche Rolle im europäischen Vergleich spiele. Schröder: “Es ist nicht der der beste Arbeitnehmer, der am längsten am Schreibtisch sitzt.“

Von Seiten der Politik sei aber keine Hilfe möglich. Dieser Einschätzung der Ministerin kann ich nur zur Hälfte zustimmen. Kultur, auch in Unternehmen kann ich nicht verordnen, aber Politik gestaltet die Rahmenbedingungen unter denen sich Kultur entfalten und entwickeln kann und Politik bzw. Politiker und Politikerinnen können Vorbilder sein. Das hilft in jedem Fall, zumindest bei der Glaubwürdigkeit.

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Was Väter nicht brauchen

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 11. Januar 2011

Die österreichische Frauenministerin Heinisch-Hosek möchte Väter an ihre kleinen Kinder heranführen, notfalls auch mit einem verpflichtenden Papamonat. Josef Christian Aigner, Psychologe und Psychoanalytiker, an der Fakultät für Bildungswissenschaften der Universität Innsbruck hält dies für ein wichtiges Unterfangen, denn je kleiner die Kinder, desto weniger Mann begegnet ihnen – in Familien ebenso wie in Kindergärten und Schulen.

Dabei zeigen Erkenntnissen der modernen psychoanalytischen Kleinkind- und Bindungsforschung, wie eminent wichtig die Vaterbeziehung von klein auf ist: Schon Kleinstkinder können sehr gut unterscheiden zwischen Stimme, Geruch, Körperfeeling und Gesicht beider Eltern. Und sie bauen Bindungen zu beiden auf, was wichtig und stabilisierend für die Zukunft ist.

Im Widerspruch zu diesen Erkenntnissen, sieht er bei den meisten Elternzeit – Regelungen in Europa das alte Geschlechtermuster bei der Sorge um die Kinder durchschimmern. Eine vernünftige Frauen- und Männerpolitik könnte gegensteuern. An der aktuellen Karenzpolitik in Österreich lässt er allerdings kein gutes Haar:

Etwas – Verzeihung – Naiveres wie der seit Jahresbeginn geltende unbezahlte (!) “freiwillige” Papa-Monat für Beamte hat den vereinten Zauderern auf der Regierungsbank wohl nicht einfallen können.

Die Idee der verpflichtenden Papa-Monate der Frauenministerin klingt für Aigner schon etwas besser. Geschlechterpolitische Veränderungen dieser Art “funktionieren” nur dort, wo Druck gemacht wird – von den Frauen, von der Politik, von geschickten familien- oder steuerpolitischen Lenkungsmaßnahmen. Alles andere bleibt auf Goodwill-Basis und bedeutet damit: Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Es gibt aber sinnvollere als “Zwangsmaßnahmen”, und zwar “Use it or lose it”-Modelle: Väter können in solchen Modellen von klein auf so und so viele Monate in Elternzeit gehen (nicht anstatt der Frau!) und bekommen davon bis zu einer Deckelung einen Gutteil ihres Gehalts. Tun sie das nicht, bekommen sie nichts, und die Familie hat weniger Karenzzeit insgesamt.

Die Isländer zum Beispiel haben damit die Väterkarenz in astronomische Höhen von über 80 Prozent gehoben; die Väter beziehen dabei übrigens 80 % ihres Gehalts bei einer Deckelung von ca. 3000 Euro! Weiterlesen »

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Elterngeld für mehr als 270.000 Väter und Mütter gekürzt

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 7. Januar 2011

Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ sind bundesweit ca. 275.000 Väter und Mütter von den zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Einsparungen beim staatlichen Elterngeld betroffen. Dazu zählen nach bisherigen Schätzungen des Bundesfamilienministeriums knapp 80.000 Hartz-IV-Empfänger, die künftig kein Elterngeld mehr zusätzlich zu Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten. Das Elterngeld wird seit dem 1. Januar 2011 auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet.

Von der Absenkung der Lohnersatzquote beim Elterngeld von 67 auf 65 % ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.240 Euro sind nach Auskunft des Ministeriums etwa 195.000 Väter und Mütter betroffen. Das entspreche rund einem Viertel der etwa 800.000 ElterngeldbezieherInnen.

Die Kürzungen bei der Familienförderung sind Teil des ersten Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung. Im Etat sind dadurch etwa 650 Millionen Euro für das Elterngeld gestrichen worden. Der weiterhin steigende Anteil der Väter beim Elterngeld erfordert aber auf der anderen Seite eine Ausweitung des Elterngeldbudgets, im Jahr 2010 um einen ebenfalls dreistelligen Millionenbetrag.

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‘Machos kriegt man in keinen Emanzipationskurs’

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 4. Januar 2011

Auch in Österreich stehen die Themen Sorgerecht und Elternzeit oben auf der familienpolitischen Agenda. Im Interview mit ‚Der Standard’ offenbart die Ministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek ihre Grundsätze zu diesen Themen. Mindestbesuchszeiten statt gemeinsamen Sorgerecht und Pflichtmonate für alle Väter. Welches Männerbild hat diese Frau?

‚… Standard: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) will die automatische gemeinsame Obsorge …

Heinisch-Hosek: Die verpflichtende gemeinsame Obsorge kommt für mich nicht in Frage.

Standard: … stattdessen machen Sie sich für eine Beratung für unverheiratete Paare und – im Scheidungsfall – für eine rasche Einigung auf Mindestbesuchszeiten für Väter stark. Ein Arbeitskreis sollte bis Jahresbeginn Expertisen dazu abgeben. Gibt es schon irgendwelche neuen Erkenntnisse?

Heinisch-Hosek: Es liegen Vorschläge vor, aber auch viele Gegenargumente zu dem, was meine Regierungskollegin vorhat. Ich kann eine automatische gemeinsame Obsorge absolut nicht akzeptieren, solange Väter sich ihrer Pflichten nicht bewusst sind. 45.600 Kinder etwa werden vom Staat unterhaltsmäßig bevorschusst, weil ihre Väter keinen Unterhalt zahlen. Solange da keine Disziplin der Verantwortung und des Zahlens einkehrt, brauchen wir nicht von einer verpflichtenden Obsorge reden.

Standard: ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm will Emanzipationskurse für Männer. Eine gute Idee?

Heinisch-Hosek: Ich bezweifle, ob das funktionieren kann, denn: Die Machos kriegt man sowieso in keinen Kurs für Emanzipation, die Vernünftigen leben ohnehin eine gleichberechtigte Partnerschaft.

Standard: Laut Ihrer Kampagne gehen ja “echte Männer in Karenz”. Weiterlesen »

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