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Archiv für die 'Politik' Kategorie

Engagierte Väter sind Gewinner

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 10. Oktober 2011

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat im Interview mit dem Magazin Focus flexiblere Arbeitszeiten in Unternehmen und mehr praktische Unterstützung für berufstätige Eltern angemahnt. „Im Vergleich zu Vollzeitmitarbeitern sind Teilzeitkräfte pro Stunde effizienter. Wer pünktlich gehen muss, arbeitet nämlich Dinge auf den Punkt ab.“

‚… FOCUS: Bei mehr als der Hälfte der Kinder von Paarfamilien arbeiten beide Eltern. Haben Politik und Wirtschaft diese Entwicklung allzu lange verschlafen?

Kristina Schröder: Insgesamt gibt es noch eine Menge zu tun. Auf die Doppelbelastung der Mütter durch Familie und Beruf wird immer noch zu wenig Rücksicht genommen. Und Väter, die sich intensiver um ihre Kinder kümmern wollen, bekommen zu oft im Betrieb den Looserstempel aufgedrückt.

FOCUS: Könnten wir da von Skandinavien lernen?

Kristina Schröder: Kürzlich hatte ich Besuch von Audun Lysbakken, dem norwegischen Minister für Gleichstellung. Er hatte gerade Vätermonate genommen und vermittelte mir sehr überzeugend, dass in seinem Land in diesem Punkt eine andere Kultur der Gleichberechtigung herrsche. Vor allem sind die Norweger weiter, was die Abkehr von beruflichen Präsenzritualen angeht. Dafür können wir kein Gesetz machen, aber wir können und müssen für eine andere Mentalität werben.

FOCUS: Ihre Kollegin von der Leyen wirbt dafür, nicht berufstätige Mütter für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Richtig so?

Kristina Schröder: Die richtige Ausgangsfrage lautet doch: Was wollen die Frauen, was wollen die Familien? Ich stehe für eine Politik, die den Familien Optionen eröffnet. Wir Politiker sollten nicht vorgeben, wie sich Familien am besten organisieren. …‘

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Ministerin Schröder hält an Ausweitung der Vätermonate fest

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 1. Oktober 2011

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will beim Elterngeld noch vor der nächsten Wahl die Zahl der allein Vätern vorbehaltenen Monate erhöhen. Man wolle die Vätermonate ausweiten. Das scheitere derzeit am Geld.

Im Gespräch mit der Wochenendausgabe der ‚Süddeutschen Zeitung’ erklärt die Ministerin dazu unter anderem:

‚… SZ: War es ein Fehler, Frauen- und Familienpolitik ohne Väter zu betreiben?

Schröder: Im Ergebnis ja. In der feministischen Debatte der 70er ist über das Thema Familie zu wenig gesprochen worden. Emanzipation war eher eine Emanzipation weg von der Familie. Entsprechend haben damals Mütter und Väter eine eher geringe, untergeordnete Rolle gespielt. Aber das trifft heute nicht mehr die Lebenswirklichkeit. Natürlich ist die Familienpolitik unvollständig, wenn man nicht über die Väter spricht. Es sind kommunizierende Röhren. Die Handlungsfreiheit des einen hängt doch ganz eng mit den Handlungen des anderen Partners zusammen. Also muss man über die Väter sprechen. …

SZ: Dann tun wir das: Warum trauen sich drei von vier Vätern nicht, Vätermonate zu nehmen? Und warum nimmt von denen, die sich trauen, nur jeder fünfte mehr als die zwei Monate, die zum Erhalt des Elterngeldes Pflicht sind?

Schröder: Erstmal bin ich stolz drauf, dass der Anteil immer weiter ansteigt auf jetzt jeden vierten Vater, immerhin. Das ist vor fünf Jahren, als das Elterngeld eingeführt wurde, noch ganz anders gewesen. Mir fallen nicht viele politische Maßnahmen ein, die in so kurzer Zeit so viel bewirkt haben.

SZ: Trotzdem: Die Angst um die Karriere bremst sehr viele.

Schröder: Sie haben ja recht: Die Lage ist nicht so, wie man sie sich wünschen würde. Und dabei spielt die Angst vor einem Karriereknick sicherlich eine Rolle. Die Befürchtungen sind stark. Man kann vielleicht sogar sagen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer mindestens ein genauso großes Problem ist wie für Frauen, nur anders gelagert. …

SZ: Was ist geschehen, dass die Väter in den Fokus geraten sind?

Schröder: Wenn ich mit Vätern in meiner Generation spreche, dann merke ich eines: für alle ist das Vatersein ein existentielles Thema geworden. Ich merke starke Verunsicherungen, und ich höre den Vorwurf, Politik tue so, als hätten nur Mütter Probleme. Darauf muss Politik reagieren.

SZ: Was können Sie für Väter tun? Weiterlesen »

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‚Ich habe eine Chefin, die mir volle Rückendeckung zugesagt hat’

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 25. September 2011

Im Gespräch mit der Welt am Sonntag äußert sich Familienministerin zur Diskussion um die Quote und die Veränderungen in ihrem beruflichen Alltag:

‚… Welt am Sonntag: Hätten Sie länger zu Hause bleiben können bei einem Posten, der mit so viel Verantwortung verbunden ist?

Schröder: Klar ist, dass weder mein Mann noch ich die Möglichkeit haben, Elternzeit zu nehmen. Das hängt nicht nur mit unserer Arbeit als Ministerin beziehungsweise Staatssekretär zusammen, sondern vor allem mit unserem Bundestagsmandat. Abgeordnete sind vom Wähler direkt gewählt. Diese Aufgabe kann man nicht mal für ein Jahr niederlegen, weil dann die Wähler während dieser Zeit im Parlament auch nicht vertreten sind. Dennoch haben wir uns bewusst dafür entschieden und wurden nicht dahin gedrängt. Ganz nebenbei: Ich habe das Glück, dass ich eine Chefin habe, die mir volle Rückendeckung zugesagt hat.

Welt am Sonntag: Wie hat sich Ihr beruflicher Alltag verändert, seit Sie Mutter sind?

Schröder: Ich überlege mir bei jedem Abendtermin genau, ob er wirklich notwendig ist. Und ich plane noch viel detaillierter. Wenn ich jetzt schon weiß, dass ich beispielsweise im kommenden Mai einen Termin habe, überlege ich auch gleich, wie wir dann die Kinderbetreuung regeln.

Welt am Sonntag: Nehmen Sie Ihre Tochter eigentlich ins Büro mit?

Schröder: Ich habe das Glück, dass ich dies ab und zu tun kann.

Welt am Sonntag: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die ein paar Monate vor Ihnen eine Tochter bekommen hat, hat einmal gesagt, man könne gar nicht lange wegbleiben, weil andere versuchen könnten, den Top-Posten wegzuschnappen. Müssen erfolgreiche Frauen solche Ängste haben?

Schröder: Nicht nur in der Politik gilt, dass Posten auf einer höheren Ebene begehrt sind. Deshalb fragen sich Frauen zu Recht, was passiert, wenn sie aussetzen oder kürzertreten. Übrigens gilt das aber auch für Väter, die Elternzeit nehmen. Auch sie fürchten, dass sie plötzlich als Schluffi gelten könnten. Aber das Gute ist, dass der positive Trend von Elternzeit nehmenden Vätern dazu führt, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein reines Frauenthema mehr ist.‘

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… ein kleiner Schritt der Politik, aber ein großer für die Männerbewegung

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 17. September 2011

Der Schweizer Ständerat hat das Postulat von Anita Fetz überwiesen und dem Bundesrat den Auftrag erteilt, einen Bericht über Umsetzungsmöglichkeiten für Väter- und Elternzeitmodelle nach dem Vorbild der Altersvorsorge zu erarbeiten. Damit kümmern sich Parlament und Regierung der Schweiz erstmals offiziell um dieses Anliegen.

Ivo Knill von der Männerzeitung ist der ‚Vater’ der Idee. Männerzeitung und männer.ch haben diesen ‚Eisbrecher-Vorschlag’ dann gemeinsam entwickelt und mit einer überparteilichen Parlamentariergruppe (Alec von Graffenried, Grüne; Norbert Hochreutener, CVP; Anita Fetz, SP; Christian Wasserfallen, FDP; Andrea Geissbühler, SVP) politisch lanciert.

Das Ziel, wieder Bewegung in die verhärtete Diskussion um einen gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub zu bringen, ist damit bereits erreicht. Bundesrat Didier Burkhalter hat sich das Modell in einem persönlichen Gespräch darstellen lassen. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt, wenn auch mit Vorbehalten, das Anliegen. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit ließ sich ebenso überzeugen.

Der Clou des neuen Modells: Statt direkt auf die “1. Säule” eines staatlich finanzierten Vaterschaftsurlaubs zu zielen (entsprechende Vorhaben sind zur Zeit politisch chancenlos) will das Modell über eine 2. und 3. Säule Möglichkeiten für privat finanzierte, aber steuerbefreite Väter-/Elternzeitlösungen zu schaffen.

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Europäischer Gerichtshof stärkt erneut die Rechte leiblicher Väter

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 15. September 2011

EGMR_9-2011Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat leiblichen Vätern den Rücken gestärkt. Geklagt hatte ein 53-Jähriger Mann aus Fulda. Ihm hatten deutsche Gerichte bislang verweigert, bei seinem mutmaßlichen Sohn seine Vaterschaft zu klären und möglicherweise ein Umgangsrecht mit ihm durchzusetzen. Die Begründung: das Kind habe zu ihm keine sozial-familiäre Beziehung.

Die Straßburger Richter sehen darin einen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens. Dieses ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. So hätte geprüft werden müssen, ob ein Umgang des mutmaßlichen Vaters nicht vielleicht im Interesse des Kindeswohls läge.

Rechtlicher Vater des heute Siebenjährigen ist der Ehemann der Mutter. Sie hatte eineinhalb Jahre lang eine Beziehung zu dem Kläger, trennte sich jedoch während ihrer Schwangerschaft von ihm und kehrte zu ihrem Mann zurück. Vor Gericht machte sie geltend, das Kind könne auch von ihrem Ehemann stammen. Weiterlesen »

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Elterngeld ist unumstritten

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 14. September 2011

Eltern wollen ihre Kinder in ihrer Entwicklung unterstützen, gut für ihre Kinder sorgen können, ausreichend für sie Zeit haben und ein gutes unterstützendes Umfeld vorfinden. Das geht aus dem Monitor Familienleben 2011 hervor, den Bundesfamilienministerin Kristina Schröder heute in Berlin vorgestellt hat.

Besonders wichtig sind den Menschen gesicherte finanzielle Verhältnisse der Eltern, genügend Zeit der Eltern für die Familie und genügend Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aller Altersgruppen. Das Elterngeld ist bei der Bevölkerung als eine herausragende Leistung für Familien etabliert und unumstritten. 79 % halten es für eine gute Regelung, die große Mehrheit der Bevölkerung ist davon überzeugt, dass die meisten Eltern in der ersten Zeit nach einer Geburt auf das Elterngeld angewiesen sind.

Die wichtigsten Ergebnisse des Familienmonitors sind

  • Trotz aktueller politischer Fragen wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Entwicklung des Wirtschaftswachstums bleibt Familienpolitik für die Mehrheit der Menschen wichtig: Die Förderung junger Familien (53 %) und eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (47 %) werden häufiger genannt als die Reform des Gesundheitswesens, die Senkung von Steuern oder der Atomausstieg.
  • Väter möchten sich stärker in der Familie engagieren, können es aus Zeitmangel jedoch nicht. 59 % der Väter geben an, dass sie unter der Woche nur wenig Zeit für die Familie hätten (Mütter 19 %). Nur wenige Väter haben einen Beruf, der sich gut mit der Familie vereinbaren lässt (18 %).
  • 58 % der Menschen und mehr als zwei Drittel der Eltern (67 %) bewerten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als schlecht. Für 81 % der Väter ist daher eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtigste Aufgabe von Familienpolitik.

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Bundesverfassungsgericht stärkt die ‚Vätermonate’

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 14. September 2011

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lässt die sogenannten Vätermonate beim Elterngeld unangetastet. Demnach wird das Elterngeld nur dann für volle 14 Monate gezahlt, wenn Mutter und Vater Elternzeit für die Kinderbetreuung in Anspruch nehmen.

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 19. August verwarfen die Karlsruher Richter eine Anfrage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zur Verfassungsmäßigkeit der Elterngeld-Regelung als unzulässig. Die Sozialrichter hielten die Regelung für verfassungswidrig, weil sie zu sehr in die innere Aufgabenverteilung der Familie eingreife.

In der Urteilsbegründung heißt es dazu: „Die Regelung zu den „Partnermonaten“ zielt darauf ab, die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu fördern und dadurch die einseitige Zuweisung der Betreuungsarbeit an die Frauen mit den nachteiligen Folgen auf dem Arbeitsmarkt aufzubrechen. Damit wollte der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen aus Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz entsprechen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfolgt dieser Verfassungsauftrag das Ziel, die Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen und überkommene Rollenverteilungen zu überwinden. Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer tradierten Rollenverteilung zu begegnen, nach der das Kind einseitig und dauerhaft dem „Zuständigkeitsbereich“ der Mutter zugeordnet würde.“

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Grün, erfolgreich, Väter

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 13. September 2011

Cem Özdemir, Volker Ratzmann, Boris Palmer. Alles grüne Spitzenpolitiker mit viel Verantwortung – und alles junge Väter. Klappt das?

RatzmannWie passen Politkarriere und Elternschaft zusammen? Unter besonderem Druck, darauf eine Antwort zu finden, stehen die Grünen. Plädieren sie doch besonders vehement dafür, dass Frauen und Männer nicht nur laut Verfassung gleiche Rechte und Pflichten haben. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 klagen sie: „Es fehlt in Deutschland an kultureller Akzeptanz und sozialer Unterstützung für erwerbstätige Mütter und familienorientierte Männer.“

Und sie fordern: „Mehr Lebensqualität für alle wird erreicht, wenn sich das Alltagsleben stärker an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Eltern orientiert. Wir brauchen dazu eine Kultur, die Unterschiedlichkeit akzeptiert und darauf Rücksicht nimmt.“ Doch wenn sie erst mal Vater werden, fällt es auch Grünen-Politikern schwer, diese Forderungen im Alltag umzusetzen.

In Cem Özdemirs Büro steht, etwa auf Nasenhöhe seiner knapp sechsjährigen Tochter, Holzspielzeug. Eine Eisenbahn und Schienen, dazu bunte Wachsmalstifte. Nahe dem Schreibtisch, aufgeräumt und sichtbar für jeden Gast. Was ist daran Inszenierung, was Notwendigkeit? Und lässt sich das überhaupt trennen in einer Branche, in der das Private immer selbstverständlicher auch politisch ist? „Manchmal kommen beide Kinder auch zum Spielen ins Büro. Ich versuche, möglichst wenig Arbeit nach Hause zu bringen, was allerdings in diesem Job eine echte Herausforderung ist.“

Ende 2009, nach der Geburt seines Sohnes, ging Özdemir für sechs Wochen in Elternzeit. Weiterlesen »

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Schweizer Vaterschaftsurlaub hat doch eine Chance

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 12. September 2011

Trotz Vorbehalten will der Schweizer Bundesrat einen durch die Eltern mitfinanzierten Vaterschaftsurlaub prüfen. Erstmals signalisiert auch der Arbeitgeberverband seine Unterstützung.

In seiner Antwort auf das Postulat von SP-Ständerätin Anita Fetz, welches analog zur Altersvorsorge ein steuerbefreites Sparmodell für angehende Väter vorschlägt, schreibt der Bundesrat: „Trotz grundsätzlichen Vorbehalten ist der Bundesrat bereit, das vorgeschlagene Modell einer vertieften Analyse zu unterziehen, da es gewisse neue und interessante Ansätze erhält.“ Er werde eine Auslegeordnung der verschiedenen Modelle vornehmen, diese miteinander vergleichen und in einem Bericht deren Vor- und Nachteile aufzeigen.

Selbst der Arbeitgeberverband (AGV), der sich bisher genauso vehement wie der Bund gegen die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs gewehrt hat, kündigt seine Unterstützung an. „Gegen das Modell ist nichts einzuwenden“, sagt Ruth Derrer, Mitglied der AGV-Geschäftsleitung. Denn im Gegensatz zu früheren Modellen, die immer von einer Rundumfinanzierung durch den Staat ausgingen, gehe es hier um eine Beteiligung der Väter beziehungsweise Eltern, indem sie einen Prozentsatz ihres Lohns für den Babyurlaub abgeben.

„Wichtig ist für uns, dass die Bedingungen für den Bezug eines Vaterschaftsurlaubs oder der Elternzeit nicht im Gesetz verankert werden“, sagt Derrer. Für viele KMU sei es heute schon schwierig, die verschiedenen Abwesenheiten wie Ferien oder Militär organisatorisch zu bewältigen. „Es sollte deshalb den Betrieben überlassen werden, wie sie mit den Anträgen auf Vaterschaftsurlaub und Elternzeit umgehen.“ Dies hat der AGV auch in der Stellungnahme zum Postulat Fetz geschrieben, die vor rund zwei Wochen an alle bürgerlichen Parlamentarier verschickt wurde. Für die Vertreterin der Arbeitgeber ist klar: „Die Bereitschaft unter den Arbeitgebern ist gestiegen, gerade auch Vätern ein verstärktes Engagement in der Kinderbetreuung zu ermöglichen.“

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Neues Kindergeld lockt mehr Väter in die Karenz

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 11. September 2011

Die kurzen Kindergeld-Varianten locken in Österreich mehr Väter in Karenz: Seit ihrer Einführung verzeichnen die Varianten 12+2 Monate und das einkommensabhängige Kindergeld 27 % Väterbeteiligung. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Familienministeriums hervor.

Der Väteranteil beim einkommensabhängigen Kindergeld (maximal 12+2 Monate, 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens, höchstens 2.000 Euro, jeweils bei Beteiligung beider Partner) betrug demnach rund 27 %. Die Kurzvariante 12+2 (1.000 Euro) wies eine Väterbeteiligung von knapp 32 % auf. Die Varianten waren Anfang 2010 eingeführt worden, rückwirkend für Geburten ab dem 1. Oktober 2009.

Familienminister Reinhold Mitterlehner zeigte sich angesichts der Daten zufrieden: „Wir haben die bei Einführung der neuen Kindergeldvarianten gesetzten Ziele mehr als erreicht. Offensichtlich haben wir die Rahmenbedingungen richtig gesetzt.“

Auch das schon länger bestehende Modell 15+3 (800 Euro) kann mit rund 27 % in Sachen Väterbeteiligung mit den kürzesten Varianten mithalten. Dem Familienministerium zufolge gehen Männer bei den kurzen Varianten häufiger in Karenz als bei den Langvarianten 20+4 (624 Euro) und 30+6 Monate (436 Euro).

Bei dieser Statistik handelt es sich nicht um eine Momentaufnahme, sondern einen längeren Beobachtungszeitraum.

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