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Archiv für die 'Politik' Kategorie

Kinder bekommen Chance auf eine Beziehung zum leiblichen Vater

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 12. Mai 2012

Das Bundesjustizministerium will die Rechte leiblicher Väter auf regelmäßige Treffen mit ihren Kindern stärken. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei in einem Referentenentwurf das Recht des Vaters auf „Umgang“ auch für den Fall vorgesehen, dass dieser  bisher noch keine Vertrauensbeziehung zu dem Kind aufbauen konnte.

Der biologische Vater, der nicht mit der Mutter verheiratet ist und die Vaterschaft nicht anerkannt hat, kann derzeit ein Recht auf regelmäßigen Kontakt nur in Ausnahmefällen gegen den Willen der Mutter einklagen. Wenn er bereits tatsächlich Verantwortung für das Kind getragen hat und damit eine „sozial-familiäre“ Beziehung aufgebaut hat, wird dies gestattet.

Diese Regelung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwei Urteilen von 2010 und 2011 beanstandet. Zu Begründung hieß es, der Erzeuger habe dadurch in manchen Fällen gar keine Chance, eine solche Beziehung aufzubauen.

Laut Referentenentwurf soll es aber auch künftig kein automatisches Umgangsrecht geben. Voraussetzung sei, dass der Kontakt zum leiblichen Vater dem „Kindeswohl“ diene. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor 20 Jahren entschieden, dass die Kenntnis der genetischen Abstammung für die Entwicklung der Persönlichkeit prägend sein kann.

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Erfolgsmodell Elterngeld weiterentwickeln

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 8. Mai 2012

Anlässlich der gestrigen Sachverständigen-Anhörung zum Elterngeld im Familienausschuss des Bundestages erklärte Katja Dörner, Sprecherin der Grünen für Kinder- und Familienpolitik unter anderem:

Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell für Familien und die Gleichberechtigung. Fünf Jahre nach seiner Einführung bedarf es jedoch einer sinnvollen Weiterentwicklung. Auch die Experteninnen und Experten, wie Prof. Katharina Spieß vom DIW in Berlin, forderten übereinstimmend die Weiterentwicklung der Partnermonate und die Einführung eines Teilelterngeldes, das für beide Eltern gleichzeitig Sorgearbeit und Teilzeittätigkeit ohne finanzielle Nachteile ermöglicht.

Dass Familienministerin Schröder die Koalitions-Pläne zur Ausweitung der Partnermonate und des Teilelterngeldes komplett begraben hat, sei nicht nachvollziehbar. Es istfür Dörner inakzeptabel, dass für unsinnige Leistungen, wie das Betreuungsgeld Milliarden zur Verfügung gestellt werden, während wichtige familienpolitische Maßnahmen wegen Finanzierungsvorbehalt begraben werden.

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Appell zur Einrichtung eines ministeriellen Referates „Politik für Jungen, Männer und Väter“

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 3. Mai 2012

Das Kölner Männer und Väter Forum hat anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in NRW folgenden Appell an Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Piraten gerichtet:

‚Sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht werden Sie ja maßgeblich an der künftigen Landespolitik auch über die anstehende Legislaturperiode hinaus mitwirken können. Wir sind ein sehr bekanntes Forum für Fachkräfte aus Beratung, Bildung und Forschung. Seit 1999 vernetzen wir unsere Angebote für Männer, Väter und Kinder über den Großraum Köln hinaus. Wir sind eines der größten und stabilsten Netzwerke dieser Art in Deutschland. Unsere Mitglieder beteiligen sich regional, landes- und bundesweit an diversen Foren und Projekten für eine fortschrittliche Männer- und Väterpolitik.

Ein entsprechendes ministerielles Referat fehlt bislang in NRW, es könnte etwa  den Referatsnamen „Politik für Jungen, Männer und Väter“ tragen.

Dieses spezielle Referat für ‚Jungen-, Männer- und Väterpolitik’ auf einer ministerialen Ebene könnte mit den aktuellen gender-mainstream und Gleichstellungsbestrebungen von Jugendhilfe, Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft, Medien, Gewerkschaften und Arbeitgebern kooperieren und ihre gesellschaftliche Verankerung stärken.

In diesem Referat stehen unserer Meinung folgende Schwerpunkte nach im Vordergrund, um nachhaltig die Chancen von Männern zu erhöhen, ihren „Rollen-Spielraum“ in der Balance zwischen Beruf, Familie und Freizeit zu erweitern:

DIALOG FÖRDERN Der Dialog zwischen den beiden Geschlechtern, über eine Gleichberechtigung und Chancengleichheit ist frühzeitig zu fördern. Häufig werden die Begriffe „Familie“ oder „Eltern“ in der Politik verwendet, aber in der Realität sind damit „Mütter“ gemeint. Väter brauchen daher eine ausdrückliche Hervorhebung.

DATENBERICHTE Jungen-, männer- und väterspezifische Daten sind zusammenstellen, zu interpretieren und einzufordern, z.B. in allen NRW-Regierungs-/Landesberichten zu Kindheit, Jugend, Familie, Schule, Gesundheit, Migration, Arbeitswelt, Justiz, Sport, Alter, Wohnen etc.

ORIENTIERUNG, BILDUNG und BERATUNG Wo haben Jungen, Männer und Väter – auch Großväter – diverser Milieus und Lebenslagen besonderen Orientierungsbedarf? Wie findet dafür spezifische Bildung und Beratung für Männer und Väter statt, zum Beispiel in Kitas, Schulen, Erwerbswelt, Gesundheitswesen, Freizeit? Weiterlesen »

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Gleichstellung ist auch Männersache

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 23. April 2012

Braucht es eine Männerpolitik? Welches sind ihre Ziele, wie ist ihr Grundverständnis? Und wie verhält sich Männerpolitik zur Gleichstellungspolitik, die beide Geschlechter im Blick hat?

Diesen Fragen stehen am 24. Mai im Zentrum einer Veranstaltung im Stadthaus Zürich.

In den letzten Jahren haben sich Männer mehr Gehör in der gleichstellungspolitischen Diskussion verschafft. Es gibt verschiedene Strömungen innerhalb der «Männer in Bewegung». Viele Fachleute der Buben-, Männer- und Väterarbeit wie auch privat engagierte Männer und Väter verstehen sich als Partner im Gleichstellungsprozess. Sie sagen Ja zur Gleichstellung von Frau und Mann, fordern zur Umsetzung dieses Ziels aber eine eigenständige Männerpolitik.

Das neue Buch «Männerpolitik – Was Jungs, Männer und Väter stark macht» wird an dieser Veranstaltung erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Vier der Autoren stellen ihre Thesen zur Männerpolitik vor, darunter Herausgeber Markus Theunert, Gründer und Präsident des Dachverbands Schweizer Männer- und Väterorganisationen, männer.ch. Mit

  • Markus Theunert, Präsident männer.ch (Einleitung und Moderation)
  • Thomas Gesterkamp: Für eine eigenständige Männerpolitik jenseits von Feminismus und Antifeminismus (Referat)
  • Thomas Altgeld: Männergesundheit (Referat)
  • Andreas Borter: Väterpolitik (Referat)
  • Johannes Berchtold, Leiter der männerpolitischen Grundsatzabteilung, Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Österreich (Grußwort)

Am Donnerstag, den 24. Mai 2012, um 18:30 Uhr, Stadthaus Zürich. Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei.

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Zusätzliche Vätermonate statt Betreuungsgeld

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 22. April 2012

RSIm Interview mit der BZ Berlin kritisiert die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt die Pläne der Koalition zum Betreuungsgeld und fordert stattdessen zusätzliche Vätermonate

‚… Die Idee für Elterngeld und Vätermonate stammt von Ihnen. Ein Erfolg?

Ja. Als ich Ministerin wurde, haben nur zwei Prozent der Väter die damalige Elternzeit in Anspruch genommen, heute sind es etwa 25%. Das ist nicht berauschend, aber doch eine große Steigerung in kurzer Zeit. Ich wünschte mir aber natürlich, es würde noch besser und die Zahl der verbindlichen Vätermonate erweitert. Denn viele Männer möchten sich gern mehr um ihre Kinder kümmern, trauen sich aber ohne gesetzliche Regelung nicht.

Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Einführung des Betreuungsgelds.

Völlig unsinnig. Die zwei Milliarden Euro, die das kosten würde, sollten besser für gute Kinderbetreuung oder die Verlängerung des Elterngeldes mit mehr Vätermonaten investiert werden. Das würde den Interessen aller – ob sie zu Hause bleiben oder arbeiten wollen – entgegen kommen und gleichzeitig die Kommunen, die es nicht schaffen, bis 2013 die zugesagten Betreuungsplätze einzurichten, entlasten. Wir brauchen bessere und mehr Kitas und mehr Vätermonate statt Betreuungsgeld. …

Nie gab es mehr Leistungen für Familien. Warum gibt es dennoch so wenige Kinder?

Junge Leute brauchen immer drei Dinge, um sich für Kinder entscheiden zu können: finanzielle Leistungen, eine qualitativ gute Betreuung, vor allem aber auch Zeit. Letzteres ist Sache der Wirtschaft: Wir benötigen familienfreundlichere Arbeitszeiten, mehr unbefristete Arbeitsplätze statt unbezahlter Praktika, mehr Frauen mit Kindern in Führungspositionen. Niemand wird sich für Kinder entscheiden, wenn er das Gefühl hat, er ist in der Firma dann abgemeldet. …

Wächst mit der Freiheit, sich für Kind und /oder Karriere entscheiden zu können, nicht auch der Druck, sich entscheiden zu müssen?

Freiheit ist immer ein bisschen unbequem. Dennoch sollten wir uns freuen, dass wir eine größere Freiheit haben. Es wäre nur wünschenswert, dass die Männer diese Freiheit auch endlich mal erkennen. …’

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Sigmar Gabriel will ein guter Vater sein

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 20. April 2012

Gut eine Woche nach der Geburt seiner jüngsten Tochter Marie will sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mehr auf seine Familie konzentrieren und ein „guter Vater“ sein, das äußerte er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Im Sommer werde er drei Monate Elternzeit nehmen, da seine Partnerin Anke Stadler wieder arbeiten wolle.

‚BILD: Was für ein Vater wollen Sie der kleinen Marie sein?

Gabriel: Ich hoffe doch, ein guter. So wie das alle Väter wollen.

BILD: Wie bringt man als SPD-Chef Familie und Beruf unter einen Hut?

Gabriel: So wie Tausende andere Berufstätige auch: mit der Hilfe einer Kindertagesstätte und guter Organisation. … Aber schon Ihre Frage zeigt, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung in Deutschland immer noch nicht normal ist. Ganz anders als in Frankreich und Skandinavien.

BILD: Kann ein frischgebackener Vater Spitzen-Kandidat der SPD werden?

Gabriel: Alle Spitzenpositionen – ob in der Politik oder der Wirtschaft – drohen das Privatleben aufzufressen. Egal ob mit oder ohne Kinder. Deshalb entfernen sich die Inhaber dieser Spitzenjobs oft nach und nach vom normalen Leben. Mit Kindern Schularbeiten machen ist dann irgendwann genauso fremd wie einkaufen oder den eigenen pflegebedürftigen Eltern helfen. …‘

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Wir brauchen eine neue Führungskultur

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 18. April 2012

jeder-fuer-sichFührungskräfte in Deutschland vermissen Kooperation und Kommunikation über die Grenzen ihres jeweiligen Arbeitsgebietes hinaus. Die Neigung zur Abschottung in der Wirtschaft, der Politik und der Zivilgesellschaft macht es schwer, sich gemeinsam den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Dies belegt die Studie ‚Jeder für sich und keiner fürs Ganze‘ des WZB, der Stiftung neue Verantwortung und Egon Zehnder International.

30 Spitzenvertreter des gesamten gesellschaftlichen Spektrums wurden dafür in qualitativen Interviews über Aspekte der Führungskultur befragt, darunter Minister, Parteivorsitzende, Unternehmensführer, Kirchen- und Medienvertreter.

Übereinstimmend beklagten die befragten Führungskräfte die „Abschottung der Sektoren“. Angesichts steigender Komplexität der zu lösenden Probleme, des rasanten Tempos im Alltag und allgemeiner Skepsis gegenüber den anderen Sektoren fühlen sich viele Führungspersönlichkeiten überfordert.

Im Gespräch mit dem Manager Magazin äußern sich die AutorInnen zu Ergebnissen und Konsequenzen der Studie:

‚… Allmendiger: In den Gesprächen zeigte sich, dass es für die Topmanager ganz persönlich ein Problem ist. Viele fühlen sich getrieben, die Schreibtische und Mailboxen sind übervoll. Es fehlt die Zeit innezuhalten und sich zu fragen: Wo sehe ich mich in zwei Wochen, in zwei Monaten, geschweige denn in zwei Jahren?

Leipprand: Den enormen Druck aushalten zu können – das wird zunehmend zum Auslesekriterium für Führungskräfte. Weiterlesen »

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Das Betreuungsgeld kommt: In ländlichen Regionen

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 12. April 2012

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beabsichtigt die Führung der CDU, das in Partei und Koalition umstrittene Vorhaben eines Betreuungsgeldes durch einen Vorstandsbeschluss zu bekräftigen. Im Entwurf eines Programms zur Entwicklung ländlicher Räume, der am kommenden Montag vom Bundesvorstand der CDU beschlossen werden soll, heißt es: „Gerade auf dem Land entscheiden sich viele Eltern dafür, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause selbst zu betreuen.

Ihr Familienmodell hat unseren Respekt und unsere Unterstützung. Wir werden deshalb ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes einführen.“

Mit Blick auf den Umstand, dass in ländlichen Gegenden oft nahe Verwandte oder Nachbarn Verantwortung in der Kinderbetreuung übernähmen, wird in dem Papier angekündigt: „Analog zur dreijährigen Elternzeit werden wir eine Großelternzeit einführen, damit Großeltern leichter eine Auszeit vom Beruf nehmen können, wenn sie sich um ihre Enkel kümmern.“ Neben Kindertagesstätten spielten auf dem Land die „Tagesmütter“ eine wichtige Rolle. „Ihre Qualifikation werden wir weiter unterstützen und für ihre faire Bezahlung eintreten.“ Die Wahlfreiheit in der Kindererziehung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien auf dem Land genauso wie in den Städten zu gewährleisten, heißt es in der Beschlussvorlage.

In dem Papier heißt es weiter: „Wir wollen, dass die ländlichen Räume ihren Bewohnern eine gute Heimat bleiben. Die Menschen sollen dort auch morgen noch ein gutes und chancenreiches Leben führen können.“ Der ländliche Raum sei als Wirtschaftsstandort attraktiv, weil Unternehmen hier „hochmotivierte Mitarbeiter“ fänden. Nur schade, dass potenzielle Mitarbeiterinnen  keine echte Wahlfreiheit, sondern eine ‚Ersatzprämie vorfinden und eine Existenzgründung als Tagesmütter vorgesehen ist.

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Für Manuela Schwesig hat Familie Vorrang

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 9. April 2012

Manuela Schwesig, stellvertretende Vorsitzende der SPD, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und Mutter eines fünfjährigen Sohnes erklärt im Interview mit dem Hamburger Abendblatt, warum es nicht immer leicht ist, Politik und Privatleben miteinander zu vereinbaren.

‚… Sie halten sich manche Nachmittage für die Familie frei. Bringt Ihnen das im politischen Betrieb auch mal Probleme ein?

Schwesig: Das kommt ganz auf Sie an. Ich bin heute nämlich aus familiären Gründen zu spät zu unserem Interview gekommen. …

Nicht so schlimm. Aber was würden Ihre Kollegen dazu sagen?

Schwesig: Ich habe zwei Chefs, Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern und Sigmar Gabriel in Berlin, die sehr verständnisvoll auf privat bedingte Terminabsagen reagieren. Wenn ich ihnen eine SMS schreibe, dass mein Sohn krank ist und ich deswegen nicht kommen kann, dann antworten sie: Kein Problem. Gute Besserung für den Kleinen.

Das klingt so, als ob Politik familienfreundlich sei.

Schwesig: Politik ist nicht familienfreundlich. Das politische Leben erfordert eine hohe Präsenz. Bei den Hartz-IV-Verhandlungen vor einem Jahr musste ich eine von zwei geplanten Urlaubswochen absagen. Da ging es um das Wohl von 6,5 Millionen Menschen. Da hätte ich nicht sagen können: Sorry, diesen Urlaub mit meiner Familie habe ich schon vor einem Jahr geplant. Dennoch: Bei mir hat die Familie Vorrang vor der Politik. Und deswegen brauche ich auch Auszeiten von der Politik.

Ihre Generalsekretärin Andrea Nahles fordert einen politikfreien Sonntag. Wann fängt die SPD damit an?

Schwesig: Ich finde die Idee gut. Es ist fatal, dass wir auch noch Parteitage und wichtige Sitzungen auf Sonntage legen. Das gilt nicht nur für die SPD, sondern für alle Parteien. Wir sollten bei dieser Debatte allerdings bedenken: Im ehrenamtlichen Bereich nutzen die Parteimitglieder gerade die Wochenenden, weil sie sonst keine Zeit haben. …‘

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Vertrauensfrage beim Betreuungsgeld

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 3. April 2012

Was haben der Eurorettungsschirm und das Betreuungsgeld gemeinsam? Die Koalition und Kanzlerin Merkel habe keine Mehrheit im Bundestag. Während die Opposition beim ESFM der Kanzlerin noch beigesprungen ist, steht sie jetzt ziemlich austaktiert da. Das Machtwort ist gesprochen, aber inzwischen 24 Abgeordnete aus der CDU haben erklärt, gegen das Gesetz zu stimmen und haben alle Argumente auf ihrer Seite.

Die Kosten für diese Leistung sind in den Haushaltsansätzen nicht gedeckt, im Gegenteil. Die Financial Times Deutschland berichtet heute sogar, dass sich die vermuteten Kosten fast verdoppeln könnten, da für bis zu 1,1 Millionen Kinder das Betreuungsgeld gezahlt werden müsste. Wenn der Kitaausbau bis zum Sommer 2013 nicht in dem erforderlichen Ausmaß gelingt, könnten es noch mehr werden.

Aber dass ist ja eins der nicht offen ausgesprochenen Ziele. Betreuungsprämie gegen Aufgabe des Rechtsanspruchs. Die im Gesetz angestrebte Betreuungsquote von 38% ist zumindest in den Ballungsgebieten völlig unzureichend. Kommunen wie Stuttgart oder Düsseldorf gehen seit Jahren von einem Bedarf an U3 Betreuungsplätzen in Höhe 60% aus.

Was aber noch schwerer wiegt ist die Tatsache, dass ein Betreuungsgeld das Ziel der frühkindlichen Förderung konterkariert. Weiterlesen »

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