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Archiv für die 'Politik' Kategorie

CDU will Eltern in Teilzeit längeren Bezug von Elterngeld ermöglichen

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 15. Juli 2012

Mütter und Väter, die in Teilzeit arbeiten, sollen nach Plänen der Union länger Elterngeld beziehen können. “Wir brauchen eine Flexibilisierung des Elterngeldes”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ingrid Fischbach, am Samstag der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

“Wenn beide Eltern ihre Erwerbstätigkeit reduzieren, ist das Elterngeld nach sieben Monaten aufgebraucht”, sagte Fischbach. Künftig sollten daher beide Elternteile jeweils bis zu 14 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie in Teilzeit arbeiten. Nach Berechnungen des Familienministeriums würde diese Ausweitung des Elterngeldes jährlich rund 60 Millionen Euro kosten.

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Künftig schnellere Auszahlung des Elterngeldes

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 12. Juli 2012

Der Bundesrat hat am 6. Juli das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom Februar 2010 zurück.

Seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 bereitet insbesondere die für die Berechnung der Höhe der Leistung erforderliche, sehr aufwändige Einkommensermittlung erhebliche Schwierigkeiten. Dies führt bislang für die Eltern zu sehr langen Wartezeiten auf die Leistung, die das weggefallene Erwerbseinkommen ersetzen soll.

Da die Familien in der Zeit nach der Geburt ihren Lebensunterhalt vom Elterngeld bestreiten können sollen, muss die Leistung jedoch zeitnah zur Geburt gezahlt werden. Zu diesem Zweck soll das Gesetz die Einkommensermittlung zukünftig durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben erleichtern.

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Bayerns Familienministerin fordert 24 Monate Elterngeld

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 7. Juli 2012

In der Sommerloch Diskussion um Geburtenrate und Elterngeld hat Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer sowohl eine Ausweitung als auch eine partnerschaftliche Aufteilung der Leistung zwischen Vätern und Müttern gefordert. „Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden”, sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Politik solle „auf diesem Feld endlich mal Verlässlichkeit vermitteln, anstatt junge Familien durch Kürzungsdiskussionen zu verunsichern”.

Ein längeres Elterngeld sei derzeit finanziell zwar nicht zu verwirklichen, räumte die CSU-Politikerin ein. Zugleich verwies sie darauf, dass “Länder mit erfolgreicher Familienpolitik” bereits heute die ersten zwei Lebensjahre des Kindes finanziell abpuffern würden. Dies entspreche den Bedürfnissen der Familien.

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Hände weg vom Elterngeld

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 6. Juli 2012

Geburten - Statistisches Bundesamt„Für Geld, da kann man vieles kaufen, auch Leute, die dem Ball nachlaufen!” sang einst der bayerische Barde Fredl Fesl. Einige Politiker der CDU haben offensichtlich mit dem Elterngeld die Erwartung verbunden, damit Kinder kaufen zu können oder doch zumindest die Eltern zu mehr Geburten ‚bestechen‘ zu können.

Abgesehen davon, dass das Elterngeld und die Partnermonate kein bevölkerungspolitisches Instrument sind und eine Steigerung der Geburtenrate nicht zu den Zielsetzungen gehört, gibt es, wie selbst der CSU Politiker Geiß ausführt, eine nachvollziehbare Erklärung für die abnehmende Geburtenrate: die zurückgehende Geburtenzahl sei auf eine langfristige Entwicklung zurückzuführen, auf die entsprechend zu reagieren sei. Seit den siebziger Jahren gebe es immer weniger Geburten und mithin heute auch immer weniger Frauen im gebärfähigen Alter.

Für sie war die Enttäuschung nach der Veröffentlichung der Geburtenzahlen für 2011, die niedrigste seit Gründung der Bundesrepublik, verständlicherweise groß. Das Geld sei nicht richtig angelegt und das Elterngeld müsse auf den Prüfstand forderte zunächst der CDU Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß und dann auch der Fraktionsvorsitzende Kauder.

Eine weitere Erklärung dafür, warum der Kinderwunsch immer weiter nach hinten verschoben wird, liefert eine gestern vorgelegte Studie der IG-Metall, in der die Beschäftigungslage der 14- bis 35-Jährigen untersucht wurde. Demnach verläuft der Weg in den Beruf immer häufiger über prekäre Beschäftigung. Im Krisenjahr 2009 hatten demnach 28 % der jungen Arbeitnehmer nur einen befristeten Job oder waren als Leiharbeiter angestellt. 2012 sind es bereits 32 %. Das sind keine guten Voraussetzungen für eine Familiengründung.

Diese Unsicherheiten jetzt auch noch durch einen Zick-Zack Kurs in der Familienpolitik zu verstärken, hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten. . Familienpolitik funktioniert nicht auf Knopfdruck. Sie braucht Zeit und Beständigkeit, um Wirkung zu entfalten. Andere Länder wie Frankreich und Schweden haben damit in den 1960 Jahren begonnen und haben einer Politik die auf Gleichberechtigung und einer hohen Frauenbeschäftigung abzielte, langfristig eine fast ausgeglichene Geburtenrate erzielt.

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Tiroler Väter in Karenz

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 21. Juni 2012

18 Prozent der Tiroler Väter beziehen Kinderbetreuungsgeld. Zwei Drittel von ihnen gehen auch in Karenz. Das geht aus einer Studie der Arbeiterkammer Tirol hervor. Die neuen Kindergeld-Varianten seien zu unflexibel, heißt es.

In einer von der AK Tirol in Auftrag gegebenen Studie wurden die beiden neuen Varianten zum ersten Mal für Tirol genauer unter die Lupe genommen, ob sie auch – wie vom Gesetzgeber geplant – von den Eltern angenommen werden.

Die Studie stellt fest, dass die Einführung der neuen Varianten die Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung nur tendenziell erhöht hat. Um deutliche Effekte zu sehen, müssten sich aber auch die gesellschaftliche Sichtweise und die noch immer fest verankerten Rollenbilder ändern, resümieren die Studienautoren.

Generell zeigt sich, dass die befragten Personen mit der Auswahl an verschiedenen Kinderbetreuungsgeld-Varianten bzw. der von ihnen gewählten Variante sehr zufrieden sind. Um die Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung zu erhöhen, wäre es aus Sicht der Studienautoren jedoch überlegenswert, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld noch flexibler zu gestalten. Aus der Befragung geht aber auch hervor, dass sich die gesellschaftliche Sichtweise ändern müsste, bevor mit einer deutlichen Erhöhung der Väterbeteiligung zu rechnen ist.

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Familien- und Väterpolitik in NRW

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 15. Juni 2012

Die neue Landesregierung möchte in den nächsten 5 Jahren die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und aktive Vaterschaft stärken. In dem Abschnitt ‚Familien in NRW‘ im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

‚„Familie“ im 21. Jahrhundert hat sich gewandelt und versteht sich heute als der Ort, wo Menschen unterschiedlicher Generationen füreinander Verantwortung übernehmen. Ihr Engagement ist unverzichtbar für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Den sich verändernden Lebensrealitäten der Familien und den vielfältigen Herausforderungen, vor denen sie stehen, werden wir Rechnung tragen. Die Stärkung der Familien ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher werden wir Initiativen zur Weiterentwicklung familienpolitischer Ansätze auf Landesebene ergreifen.

Wir erkennen das Bedürfnis von Familien an, die verschiedenen Lebensbereiche in Einklang bringen zu wollen. Wir werden deshalb die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, partnerschaftliche Familienmodelle unterstützen, eine aktive Vaterschaft stärken und für mehr Zeitsouveränität von Familien eintreten. Wir tun dieses gemeinsam mit Kommunen, Verbänden der Wirtschaft sowie Sozial- und Familienverbänden und sichern dabei die Beteiligung von Eltern, Kindern und Jugendlichen.

Wir werden einen „Familienbericht Nordrhein-Westfalen“ erstellen. Neben der Erhebung von Daten und Fakten wollen wir daraus vor allem auch Handlungsoptionen für eine moderne Familienpolitik entwickeln.

Uns geht es darum, dass die Anliegen von Familien bei wirtschaftlichen und politischen Vorhaben regelmäßig berücksichtigt werden. Das gilt für die Sozial- und Gesellschaftspolitik ebenso wie in der Wohnungsbaupolitik, in der Verkehrspolitik und besonders im Bildungsbereich. Wir wollen, dass die Belange von Familien hier von Beginn an berücksichtigt werden. Oberste Priorität hat für uns auch hier der Leitsatz: „Wir wollen kein Kind zurücklassen.“‘

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Das halten Väter vom Betreuungsgeld

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 8. Juni 2012

Das Betreuungsgeld bestimmt seit einiger Zeit die familienpolitische Diskussion. Alle haben sich dazu zu Wort gemeldet, alle wurden dazu befragt – bis auf die Väter! Das wollten wir von www.vaeter-zeit.de ändern und haben Väterexperten um ein Statement zum Betreuungsgeld gebeten.

„Väter wollen gefragt und einbezogen werden! Sowohl im familiären Alltag als auch in der familienpolitischen Diskussion.“ Das ist die einhellige Meinung der Väterexperten zum Betreuungsgeld. Ansonsten reicht das Spektrum der Statements von Verständnis für die Zustimmung bis zu eindeutiger Ablehnung.

Eberhard Schäfer vom Väterzentrum Berlin hat täglich mit Vätern zu tun, die sich Gedanken über eine gute Kinderbetreuung machen. „Es wurde die fast übereinstimmende Sichtweise deutlich, dass Kinder unter zwei Jahren am besten in der Familie betreut werden.“ Dr. Matthias Stiehler, Theologe und Pädagoge aus Dresden, fühlt sich bei der Debatte um das Betreuungsgeld in die DDR zurück versetzt. Früher Krippenbetreuung erteilt er eine Absage und fordert eine Auseinandersetzung über das Für und Wider solcher Einrichtungen.

Durch das Betreuungsgeld werden Väter wieder in der Ernährerfalle und Mütter in der Betreuungsfalle gefangen, meint Hans-Georg Nelles, Organisationsberater in Düsseldorf. Auch er sieht als Ausweg eine „hochwertige Kinderbetreuung“. Dass Väter mehr Zeit für Kinder haben wünscht sich Jens Janson, Referent der Männerarbeit der Evangelischen Kirche Deutschlands. Das sieht Dietmar Nikolai Webel, stellvertretender Vorsitzender des Väteraufbruch für Kinder, ähnlich. Er glaubt, „Teilzeitmodelle werden zunehmend an Wichtigkeit gewinnen“, anders seien die Voraussetzungen für die stärkere Beteiligung von Vätern an der Erziehungsarbeit nicht zu schaffen.

Generell stellen die Experten dem väterlichen Engagement ein gutes Zeugnis aus. Und das sei unabhängig von staatlicher Förderung der Familienarbeit: „Noch nie habe ich von einem Vater gehört, dass er sein Engagement in der Erziehung seiner Kinder von 100 € mehr in der Tasche abhängig machen würde“, so Wolfgang Englert, Vorsitzender des Männernetzes Hessen.

Die Statements der Väterexperten zum Betreuungsgeld im Einzelnen:

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Politikerin und junge Mutter – Vereinbarkeit im Deutschen Bundestag

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 7. Juni 2012

413 Abgeordnete im Deutschen Bundestag haben ein Kind oder mehrere, darunter 288 Väter und 125 Mütter. Die meisten Kinder, nämlich sieben, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, ihr jüngstes Kind ist elf Jahre alt. Damit gehört von der Leyen einer seltenen Spezies an, denn deutsche Politikerinnen mit kleinen Kindern sind eine Rarität. Im Bundestag sitzen 27 Frauen, die 40 Jahre alt sind oder jünger, nur zehn von ihnen haben Kinder. Auch bei den unter 50-Jährigen hat nur knapp die Hälfte Kinder. Im Durchschnitt hat jede weibliche Bundestagsabgeordnete 1,22 Kinder – das ist noch weniger als der im internationalen Vergleich ohnehin schon sehr geringe deutsche Durchschnitt von 1,36 Kindern pro Frau.

Daraus leiten  Isabelle Kürschner und Jasmin Siri als Ausgangslage für die von der Hans-Seidel Stiftung publizierten Studie ‚Politik mit Kind und Kegel‘ die Hypothese ab, dass es für Politikerinnen besonders schwer ist, Beruf und Familie zu vereinbaren. Auch wenn sich die Öffentlichkeit längst an Frauen im Parlament gewöhnt hat, sind sie immer noch in der Minderheit. Unter der „Minderheit‛ Frauen stellen junge Mütter mithin eine Minderheit in der Minderheit dar.

Ein Ergebnis der Studie ist, ganz gleich, welcher Partei die Mütter im Bundestag angehören, eines ist ihnen gemeinsam: Sie sollten stets als gute Vorbilder vorangehen, eine Verpflichtung, derer sie sich auch bewusst sind. Denn dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf heutzutage auch in Deutschland möglich ist, soll von Seiten der Politik kein Lippenbekenntnis bleiben, weshalb einige Interviewpartnerinnen beschrieben, dass sie in ihren Fraktionen zwar kritisch beäugt wurden, man aber dennoch froh war, dass man nun auch endlich „so eine‛ hatte; eine junge Mutter, der es offensichtlich gelingt, ihre politische Karriere fortzusetzen. Diese Erwartung führt jedoch zwangsläufig dazu, dass sich die jungen Mütter einem enormen Druck ausgesetzt fühlen. Sie müssen unter Beweis stellen, dass „frau‛ heute tatsächlich alles haben kann und werden dabei von Kollegen, Medien und der Öffentlichkeit sehr genau beobachtet.

Mich würde ja brennend interessieren, wie es den jungen Vätern im Bundestag geht und welchen Druck sie auszuhalten haben, wenn sie aktive Vaterschaft leben möchten.

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Ohne die Gleichstellung der Väter im Familienleben ist die Gleichstellung der Frauen im Beruf nicht zu erreichen

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 30. Mai 2012

Dieser Auffassung sind Markus Theunert und Andreas Borter, zwei Autoren des gerade erschienen Sammelbandes ‚Männerpolitik. Was Jungen, Männer und Väter stark macht‘. Im Buch heißt es, dass tatsächliche Gleichstellung nur als Neugestaltung der Geschlechterverhältnisse realisierbar sei. „So führt beispielsweise die stärkere Beteiligung der Frauen (Mütter) am Erwerbsleben nur dann zu mehr gelebter Gleichstellung, wenn gleichzeitig die Männer (Väter) mehr Verantwortung für den familiären und häuslichen Bereich tragen“, erklärt Markus Theunert in seinem Beitrag. Das sieht auch Andreas Borter, Theologe und Fachmann in der Väterarbeit, so. Er engagiert sich seit Jahren für die Anliegen der Väter, zum Beispiel in Projekten wie dem Schweizer Vätertag.

Borter geht in seinem Beitrag zu Väterpolitiken auf eine Studie der Pro Familia ein. Demnach seien 90 Prozent der Männer dazu bereit ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um mehr Zeit für die Familie zu haben. Dafür würden sie sogar Lohneinbußen in Kauf nehmen. Dennoch arbeitet die Mehrheit Vollzeit. Warum zwischen Wunsch und Wirklich eine derart große Lücke klafft, kann Andreas Borter schnell begründen: „Eine Lohnerhöhung oder die generelle finanzielle Besserstellung als Mann treibt die Väter in die Ernährerfalle.“ Zudem seien die Erwartungen am Arbeitsplatz hoch. Die Väterthematik werde in Unternehmen tabuisiert. Ein Austausch finde nicht statt. Außerdem gebe es nur wenige Chefs, die Teilzeit arbeiten und als Vorbild dienen könnten. Kurz: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stelle für viele junge Männer eine große Hürde dar.

Wie wenig die Anliegen der Väter beachtet werden, zeigt sich auch in anderen Bereichen. Borter hat festgestellt, dass Beratungsangebote zur Familiengründung oder zur Kleinkindphase fast ausschließlich auf Frauen ausgerichtet sind. Selbst Beratungsstellen, welche die Väter im Namen mittragen, wie die Väterberatungsstellen, würden den Bedürfnissen der Väter nicht gerecht. „Väter brauchen auch Väter, die sie beraten und die als Vorbild dienen“, sagt der Fachmann und ergänzt gleich seine Forderung: „Ich bin für Quoten im frühkindlichen Bereich.“ Sei es in der Beratung, in Kitas oder in der Primarschule.

Ein grundlegendes Problem sieht Borter darin, dass sich männliche Politiker davor scheuen, sich für Väter einzusetzen: „Für sie ist das wie ein Coming Out.“ Sie wollen sich nicht dem Verdacht aussetzen, den patriarchalen Rückschritt zu propagieren. Deshalb haben bisher vor allem Frauen politische Vorstöße in Bezug auf Familienpolitik eingebracht.

Doch nicht nur männliche Politiker sind gefragt, findet Andreas Borter. Väter müssten sensibilisiert werden, selber die Anwaltschaft für ihre Anliegen zu übernehmen. „Es braucht mutige Väter, die zu ihrem Chef gehen und Familienzeit einfordern und selbstbewusste Väter, die gegenüber ihren Partnerinnen zu ihrem Weg, die Windeln zu wechseln, stehen.“

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Kinder brauchen ihre Väter – von Anfang an

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 16. Mai 2012

Zum morgigen Vatertag erklärte die bayerische Familienministerin Haderthauer: “Echte Gleichberechtigung haben wir erst erreicht, wenn sich Väter genauso den Alltag mit ihren Kindern teilen wie Mütter! Kinder haben einen Anspruch auf Zeit und Zuwendung beider Eltern. Nach dem LBS-Kinderbarometer 2011 wünschen sich Kinder am meisten von ihren Vätern, dass sie weniger arbeiten und mehr Zeit mit ihnen verbringen, besonders beim gemeinsamen Spielen.

Zu oft unterschätzen Väter, die große Bedeutung, die sie als männliche Erziehungsperson für ihre Kinder haben. Väter sollten nicht versuchen die ‘bessere Mutter’ zu sein, sondern ihre eigene Beziehung zum Kind finden und entwickeln. Dabei spielt der Beginn, die Bindung, die im ersten Lebensjahr aufgebaut wird, eine zentrale Rolle. Bayerische Väter sind hier Vorreiter und wollen sich nicht mehr auf die Rolle des Ernährers beschränken, sondern aktiv Zeit mit ihren Kinder verbringen. Mittlerweile nimmt schon über ein Drittel der bayerischen Väter Elterngeld in Anspruch. Das sind mehr als in jedem anderen Bundesland – Tendenz steigend!

Familienväter sind also auf dem Vormarsch. Deshalb sind die Arbeitgeber mehr denn je gefordert, Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die es Vätern ermöglichen, den Wünschen ihrer Kinder gerecht zu werden. Der Vatertag sollte für die Arbeitgeber Anlass sein, die Väter bei der Suche nach einer Balance zwischen Beruf und Familie zu ermutigen und auch ihre Leistung als Familienvater anzuerkennen.”

Das klingt gut und ich hoffe, dass die CSU den Anspruch der Kinder auf Zuwendung durch ihre Väter in Zukunft nicht mehr davon abhängig macht, ob diese mit der Mutter verheiratet sind oder nicht.

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