Im Mittelpunkt der ersten Hälfte des Grünen Geschlechtergipfels ‚Zusammen anders’ am 22. September stand der 1. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, dessen Ergebnisse in einer Keynote von Frau Prof. Uta Meier-Gräwe vorgestellt und kommentiert wurden.

In dem Bericht dienen die Konzepte der Lebensverlaufsperspektive und der Verwirklichungschancen als Maßstäbe, um die Konsequenzen von Entscheidungen von Frauen und Männern benennen und bewerten zu können. Dass in dem vorliegenden Bericht die Verwirklichungschancen von Frauen im Mittelpunkt stehen und die Perspektiven insbesondere von gleichstellungsorientierten und handelnden Männern vernachlässigt werden, ist ein Manko, das durch einen zweiten Gleichstellungsbericht behoben werden kann.

Dass Meier-Gräwe die Männer, die sich in die Gleichstellungsdebatte einmischen und die Frauen, wie es im Einladungstext heißt, ‘nicht als Gegnerinnen, sondern als Partnerinnen sehen und gewinnen wollen’ vor den Kopf stößt in dem sie, getreu der ‘das Glas ist fast leer Haltung’, ihnen unterstellt, als Lebensperspektive lediglich die eigene Karriere, eine romantische Beziehung und viel Freizeit auf dem Schirm zu haben, ist mehr als ärgerlich. Damit hat sie zwar eine Menge Beifall bekommen, dem Anliegen der Veranstaltung aber massiv geschadet.

Nach langen Diskussionen und der Befürchtung, das Vorhaben könnte auf der Zielgeraden noch scheitern, ist die Schweiz in Sachen gemeinsames Sorgerecht geschiedener und unverheirateter Väter und Mütter einen entscheidenden Schritt weiter gekommen

Der Nationalrat hat am Dienstagmittag als Erstrat über die Vorlage zur Neuregelung der elterlichen Sorge diskutiert. Das Ziel der vorgeschlagenen Revision des Zivilgesetzbuches ist es, die gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall zu machen, wie es heute bereits für verheiratete Eltern der Fall ist. Dies soll nun auch für unverheiratete und geschiedene Eltern die Regel sein. Damit werde einerseits dem Gebot der Gleichstellung von Mann und Frau nachgelebt, es werde aber auch die Gleichstellung von verheirateten, geschiedenen und unverheirateten Eltern gewährleistet, erklärte Berichterstatter Alec von Graffenried im Rat.

Die Grundzüge der Gesetzesänderung waren unbestritten. Ein heikler Punkt betraf jedoch die Frage des Wohnorts. Auf Vorschlag des Bundesrats soll ein Elternteil nur noch mit Einwilligung des anderen umziehen können, wenn der Wohnorts-Wechsel „erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge durch den andern Elternteil hat“.

Ohne Zustimmung des Ex-Partners oder der Ex-Partnerin ist ein Umzug in einen anderen Kanton künftig kaum mehr möglich. Damit werden getrennt lebende Eltern in ihrer Niederlassungs- und Lebensgestaltungs-Freiheit eingeschränkt. Ein Stellenangebot müsste unter Umständen dem Anspruch des andern Elternteils auf die Nähe zum Kind untergeordnet werden.

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…  dieser Slogan ist Teil einer neuen Kampagne des Landes Oberösterreich. Das Ziel: Mehr Väter sollen in der Kindererziehung eine aktive Rolle spielen. Statistiken zeigen da nämlich einen Aufholbedarf: Erst jeder fünfzehnte Vater geht in Karenz. Dabei kann sich eine Auszeit für’s Baby durchaus lohnen: denn aktive Väter leben länger und die Partnerschaften sind stabiler.

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Mecklenburg Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus geht entgegen seinen ursprünglichen Plänen doch nicht in Elternzeit. Das habe er jetzt nach der Verständigung mit seiner Familie entschieden. Der 53-Jährige hatte nach der Geburt seines Sohnes Richard Mitte Juli erwogen, im kommenden Jahr für zwei Monate in Elternzeit zu gehen und sich um seinen Nachwuchs zu kümmern. Sein Job als Minister lasse aber keine Elternzeit zu. Er sei als Minister berufen worden und trage diese Verantwortung jeden Tag.

Backhaus, der zugleich auch Abgeordneter im Landtag ist, hatte am 1. Juni seine Lebensgefährtin Ivonne Menzel geheiratet. Der SPD-Politiker und die Zahnärztin sind seit mehr als zwei Jahren ein Paar. Auch ohne Babypause plant Backhaus indes Änderungen im Zeitmanagement. So wolle er sich mehr Zeit für seine Familie nehmen. “Alle haben mir ans Herz gelegt, mich mehr um meine Familie zu kümmern. Das werde ich tun.”

Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz besteht zwar für jedes Elternteil zur Betreuung und Erziehung seines Kindes bis zur Vollendung von dessen dritten Lebensjahr Anspruch auf Elternzeit. Abgeordnete und Minister haben davon aber wenig. So lässt die Geschäftsordnung im Parlament keine Babypause zu. Parlamentarier können ihr Mandat nicht einfach ruhen lassen, da sie keine Angestellten sind.

Minister können zwar in Elternzeit gehen, aber ohne Anspruch auf Elterngeld, da ihre Bezüge in voller Höhe weitergezahlt würden. Sowohl SPD-Bundesvize Andrea Nahles als auch die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte in MV, Margret Seemann, hatten gefordert, dass auch Abgeordnete die Möglichkeit bekommen müssten, in Elternzeit gehen zu können. Im Sommer hatte SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel während der sitzungsfreien Zeit und unter Einbeziehung des Jahresurlaubs seine Tochter Marie betreut – bei Weiterzahlung der Bezüge.

Es geht aber auch anders: Vor eineinhalb Jahren hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb vor seiner Berufung zum Bildungsminister sein Abgeordnetenmandat zur Betreuung seiner Tochter für zwei Monate auf ein Minimum reduziert. Seine Abgeordnetenbezüge oberhalb des maximalen Elterngeldsatzes hatte er gespendet.

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In einem Beitrag für die Zeit zieht der ehemalige Männerbeauftragte des Kantons Zürich eine zukunftsorientierte Bilanz seiner dreiwöchigen Tätigkeit.

‚… Ich wage die Behauptung: Ohne grundsätzliche Debatte über die Ausrichtung der Gleichstellungspolitik schafft sie sich innerhalb der nächsten zehn Jahre selbst ab.

Denn was auf den ersten Blick nach Geschlechterkampf aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Richtungsstreit: Fortschritt oder Bewahrung? Die Frontlinie verläuft heute nicht mehr nur zwischen Männern und Frauen. Sondern zwischen jenen Menschen, die Gleichstellung als historische Chance zur Neugestaltung der Geschlechterverhältnisse verstehen. Und jenen, die an der bestehenden patriarchalischen Ordnung festhalten wollen beziehungsweise gleich die Männer- durch eine Frauenherrschaft ablösen wollen.

Während viele – vor allem jüngere – Frauen und Männer genug haben von diesem etwas ermüdenden Benachteiligungsdiskurs, bleibt die ältere Generation darin verhaftet.

Was also braucht es, um die Geschlechterdebatte konstruktiv führen zu können? Zuallererst sollten die weiblichen Gleichstellungsexpertinnen ihre eigene Geschlechterblindheit ablegen. »Wir machen weder Männer- oder Frauenpolitik, wir machen Gleichstellungsarbeit für beide Geschlechter«, beteuern sie immerfort. Das klingt gut, ist aber nichts anderes als ein alter Patriarchentrick unter umgekehrten Vorzeichen: Statt den männlichen erklären sie jetzt einfach den weiblichen Blick zur allgemeinen Norm.

Dass sich weiblich geprägte Gleichstellungsarbeit »geschlechtsneutral« und damit »männergerecht« nennt, ist bizarr. Ich will nicht missverstanden werden: Es gibt heute noch genügend Gründe, um Frauendiskriminierung zu bekämpfen. Aber es gibt kein geschlechtsneutrales Handeln. Diese Einsicht ist ironischerweise ein zentrales Erbe des Feminismus, und sie würde es den Frauen erlauben, männliche Beiträge zur Geschlechterpolitik als wertvolle Ergänzung und nicht als Angriff auf ihre Domäne zu verstehen.

Ich will in dieser Bilanz meiner kurzen Amtsdauer als Männerbeauftragter keine Wunden lecken. Und selbstverständlich trage auch ich einen Teil der Verantwortung für mein Scheitern. Umso wichtiger ist mir, mögliche Wege aufzuzeigen. Konkret: Ich möchte neue Allianzen schmieden. …‘

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Der Anteil der Väter, die sich unterstützt durch das Elterngeld an der Kinderbetreuung beteiligen, ist wie die ‚Bild-Zeitung‘ gestern berichtete, erneut angestiegen. Laut bislang unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (destatis) haben 26,1 Prozent der Väter von Kindern, die im 1. Quartal 2011 geboren wurden, Elterngeld in Anspruch genommen.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte dem Blatt: „Kaum eine politische Maßnahmen hat in so kurzer Zeit so viel bewirkt.” Seit der Einführung des Elterngeldes vor fünf Jahren ist die Väter-Beteiligung kontinuierlich angestiegen: 2007 lag sie bei rund 18 Prozent, 2008 bei 20,8 Prozent, 2009 bei 23,6 Prozent und 2010 bei 25,3 Prozent.

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In Österreich ringen die Regierungsparteien um ein neues Familienrecht – eine Konsequenz aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum Sorgerecht (Obsorge) von unehelichen Vätern erhöht nun den Druck: Gibt es nämlich keine rechtzeitige Einigung, würden laut einem Expertenpapier aus dem Justizministerium ab 1. Februar „alle Eltern unehelicher Kinder mit der Obsorge betraut” werden.

Derzeit ist es so, dass bei unehelichen Geburten die Obsorge zunächst der Mutter alleine zusteht. Der VfGH hatte im Sommer die derzeitige Regelung als verfassungswidrig beurteilt und eine „Reparaturfrist” bis zum 31. Januar 2013 eingeräumt. Konkret geht es um den Satz „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut” im Gesetz. Dem Vater müsse auch die Möglichkeit eingeräumt werden, die Obsorge zu beantragen.

Sollte das Gesetz nicht rechtzeitig repariert werden, hätte dies laut den Experten des Justizministeriums folgende Konsequenz: „Selbst wenn die Eltern seit Jahren streiten oder es keinen Kontakt zwischen dem Vater und dem Kind gibt, erhält der Vater automatisch mit diesem Tag die Obsorge.” Eine Ausnahme gäbe es nur bei Leuten, denen ein Gericht bereits das Sorgerecht ausdrücklich entzogen hat.

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Am 22. und 23. Oktober 2012 veranstaltet das Bundesfamilienministerium die internationale Konferenz “Männerpolitik. Männerpolitische Beiträge zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft”. Die Veranstaltung richtet sich an internationale Expertinnen und Experten aus Gesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik und soll die große Vielfalt der Organisationen in Deutschland, Österreich und den anderen europäischen Staaten abbilden.

Die Konferenz wird von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eröffnet. Der österreichische Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Rudolf Hundstorfer, hält das Grußwort. Neben den Ansätzen in der deutschen Gleichstellungspolitik zum Thema “Männerpolitik” werden auch Beispiele aus Österreich, der Schweiz, Norwegen und Luxemburg präsentiert.

Von der Tagung soll ein deutliches “Ja” zur Gleichstellungspolitik als nachhaltiger Politik der Geschlechtergerechtigkeit und der fairen Chancen für Frauen und Männer ausgehen. Auch soll das öffentliche Interesse sowie die gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit für die Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer geweckt und gestärkt werden.

Am Dienstagnachmittag bietet die Konferenz den Mitgliedern der teilnehmenden Männer- und Väterorganisationen die Möglichkeit zur Vernetzung.

Eine Anmeldung zu der Veranstaltung ist bis zum 31. August 2012 möglich. Weitere Informationen können dem Flyer zur Konferenz entnommen werden.

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Den Schweizer Radiosendern war es eine Topmeldung wert. Am Montag ist Markus Theunert vom Amt des ersten Männerbeauftragten des Kantons Zürich zurückgetreten und damit einem Rauswurf zuvorgekommen. Er war nicht bereit seine Überzeugungen aufzugeben und vom Amt des Präsidenten von männer.ch zurückzutreten.

In der Öffentlichkeit hatte eine verzerrt dargestellte Position von männer.ch vom Oktober letzten Jahres zum Umgang mit Pornografie zu irreführenden Diskussionen geführt. Dieses Papier der Schweizer Männer- und Väterorganisationen war der Fachstelle bei der Einstellung von Markus Theunert lange bekannt. Dass sie bei der offensichtlich gezielt lancierten ’Protestwelle’ umfällt, zeugt von wenig Rückgrat und ist eine Fuhre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Gleichstellung allein als Strategie zur Umsetzung von Fraueninteressen betrachten.

In seiner Stellungnahme zum Rücktritt erklärt Theunert seine Sicht der Dinge:

‚… Nach Ansicht der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung, deren Mitarbeiter ich als Männerbeauftragter bin, haben diese Irritationen dazu geführt, dass der Ruf der Fachstelle und die Glaubwürdigkeit des Männerbeauftragten beschädigt wurden. Deshalb hat die Fachstelle die Weiterbeschäftigung als Männerbeauftragter von meinem Rücktritt aus dem männer.ch – Vorstand abhängig gemacht.

Nachdem ich vor Stellenantritt deutlich kommuniziert habe, dass die öffentliche Sichtbarkeit meines männer.ch – Engagements verhandelbar ist, nicht aber das Engagement an sich, kann und will ich diese Bedingung nicht erfüllen.

Ich ziehe daraus die Konsequenzen und trete von meiner Aufgabe als kantonaler Männerbeauftragter zurück. Ich bedauere diese Entwicklungen. Ich habe die Stelle als kantonaler Männerbeauftragter mit großer Freude angetreten und hätte mir gewünscht, diese Pionieraufgabe in der nötigen Ruhe und Sachlichkeit anpacken zu können. Dies ist offensichtlich nicht im Interesse verschiedenster Kreise.

Selbstkritisch anerkenne ich, die Problematik meiner Doppelrolle unterschätzt zu haben. Im Dienst der Sache möchte ich der Fachstelle für Gleichstellung mit meinem Entscheid den Weg frei machen für eine unbelastete Umsetzung ihrer geschlechterdialogischen Strategie. …’

Die Neue Züricher Zeitung kommentiert den Vorgang unter der Überschrift ‚Fallengelassen’ unter anderem folgendermaßen:

‚Aber die Anregung, Pornografie in den Schulunterricht zu integrieren, ist keineswegs eine unausgegorene Idee von Männer.ch. Vielmehr ist es eine Forderung von Fachleuten. «Porno gehört ins Schulzimmer», titelte beispielsweise die NZZ letztes Jahr als Quintessenz eines Präventionsforums. Die Forderung gründet auf der Erkenntnis, dass die Mehrheit der Minderjährigen im Internet sowieso pornografische Darstellungen konsumiert. Sie sollen damit nicht alleine gelassen, sondern sinnvoll begleitet werden.

Dass dies in Gleichstellungsbüros aufgrund einer zugespitzten Darstellung in einer Gratiszeitung zu Irritationen führt, ist das eine. Das andere ist, dass die Zürcher Verantwortlichen diesen Irritationen sogleich nachgeben und einem eben erst eingestellten Mitarbeiter ein unpassendes Ultimatum stellen. Rückgrat gezeigt hat in diesem Fall einzig Markus Theunert.’

Kurz nachdem Ende Juni zunächst die neuen Zahlen zum Elterngeld und anschließend die Entwicklung der Geburten im Jahr 2011 vom Statistischen Bundesamt bekannt gegeben worden sind, wurde von einigen konservativen Abgeordneten aus der Union gefordert, das Elterngeld wieder abzuschaffen weil es ja das Ziel, die Geburtenrate zu erhöhen, nicht erreicht habe. Zumindest gehöre das Gesetz, so der Fraktionsvorsitzende Kauder, auf den ‚Prüfstand‘.

Über dieses ‚Sommertheater‘ das bereits aus den vergangenen Jahren bekannt ist, könnte man getrost hinweggehen, wenn nicht zwei weitere Entwicklungen die Befürchtungen verstärken, dass die zuständige Ministerin es nicht mehr so ernst meint mit einer gleichstellungs­orientierten Familienpolitik.

Beim Betreuungsgeld hat ihr zwar die Opposition bei dem Versuch, dieses geräuschlos vor der parlamentarischen Sommerpause Gesetz werden zu lassen, einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber die Entlassung der Abteilungsleiterin für Gleichstellung, Frau Welskop-Deffaa und dem gleichzeitig erfolgten Austausch des in Gleichstellungsfragen engagierten Staatssekretärs Hecken gegen den konservativen Stroppe, lassen alle Alarmsignale aufleuchten. Zumal sich die Ministerin weigert, Fragen der Opposition zu den (Hinter-) Gründen inhaltlich zu beantworten.

Das Bundeselterngeld und Elternzeit Gesetz (BEEG) beinhaltet eine kontinuierliche Evaluation seiner Wirkungen. Dass es einer Weiterentwicklung in Richtung Teilelterngeld und Erhöhung der Partnermonate bedarf, war vor der letzten Bundestagswahl Konsens, sie ist aber dennoch unterblieben. Nicht das Elterngeld gehört auf den Prüfstand sondern die plan- und ziellose Familienpolitik einer Ministerin, die jegliche Gestaltungsverantwortung von sich weist.