Auf dem Parteitag der FDP hat Generalsekretär Christian Lindner gestern in Rostock gefordert, das Elterngeld abzuschaffen und das Geld stattdessen für die Kinderbetreuung auszugeben. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:

“Das unter der CDU/CSU geführten Bundesregierung eingeführte Elterngeld ist ein Erfolgsmodell, an dem nicht gerüttelt wird. FDP-Generalsekretär Lindner verkennt, dass das Elterngeld keine Gebärprämie ist. Uns war von Anfang an bewusst, dass das Elterngeld die Geburtenrate alleine nicht steigern kann. Das Elterngeld entfaltet seine volle Wirkung erst in einem Gesamtkonzept, das mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, dem Ausbau der Infrastruktur rund um die Familie sowie einer familienbewussten Arbeitswelt einhergeht. Dieses Gesamtpaket kann Paaren Mut zu mehr Kindern machen. Es ist daher Unsinn, Elterngeld und Betreuungsplätze gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen beides. …

Ein weiterer unschätzbarer Gewinn des Elterngeldes ist es, dass sich immer mehr Väter den Wunsch erfüllen, befristet aus dem Erwerbsleben auszusteigen, um sich partnerschaftlich an der Betreuung des Kindes zu beteiligen. Auf längere Sicht wird auch diese veränderte Einstellung der Väter dazu führen, dass sich Arbeitgeber stärker auf die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, die Kinder erziehen.”

Das sind ja mal klare Worte und ein deutliches Bekenntnis.

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Verantwortungsgesellschaft statt Präventionsstaat, Bürgersouveränität statt portionierter Wahlfreiheit. Vor dem Hintergrund eines neu definierten Liberalismus plädierte Lindner in seiner Rede auf dem FDP Parteitag in Rostock dafür, die staatlichen Ausgaben für das Elterngeld in den Ausbau von Kinderbetreuung zu investieren.

Das Instrument sei zu einem Besitzstand geworden. Das Ziel aber, durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dafür zu sorgen, dass mehr Paare ihren Kinderwunsch erfüllten, habe es nicht erreicht, sagte er. Daran zeige sich, dass sich Lebensentwürfe nicht von der Politik vorgeben ließen.

Der alte und neue Generalsekretär der FDP sprach sich dafür aus, die vier Milliarden Euro für das Elterngeld zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Dies sei besser “als Mitnahmetatbestände zu schaffen”, sagte er.

Verantwortungsübernahme durch Väter und eine Gestaltung von Arbeitsbedingungen, die Familie und Kinder ermöglichen bzw. erleichtern und eine partnerschaftlichere Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit spielen für ihn keine Rolle, im Gegenteil. In seiner Rede führte Lindner auch aus, Ungleichheit sei gerecht, da es unterschiedliche Menschen gebe. Manche beschäftigten sich mit der Arbeit und dem unternehmerischen Erfolg, die werden reich an Geld. Andere beschäftigen sich mit Literatur und Kunst und werden reich an Gedanken. Diejenigen, die sich mit ihrer Zeit auf Familie konzentrieren, werden reich an Bindung und an Liebe.

Das sind doch nette Worte zum Tag der Familie. Mit Geld alleine, ohne Geist und Liebe, lässt sich aber keine Geburtenrate steigern. Kinderbetreuung und Elterngeld sind dazu zwar absolut notwendige, aber eben keine hinreichenden Bedingungen.

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Die Stichtagsregelung für das Elterngeld ist verfassungsgemäß. Mütter und Väter, deren Kind vor dem 1. Januar 2007 zur Welt gekommen ist, haben keinen Anspruch auf Elterngeld, für sie galten zu Recht die Erziehungsgeldregelungen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss zu zwei Beschwerden.

Das Gericht führte unter anderem aus, dass die Stichtagsregelung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, da der Gesetzgeber frei ist, „auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringt. Für den vom Gesetzgeber eingeführten Systemwechsel vom Erziehungsgeld zum Elterngeld musste ein Anknüpfungspunkt bestimmt werden. Die zeitliche und sachliche Anknüpfung des gesetzlichen Leistungsanspruchs an den Tag der Geburt eines Kindes ist sachlich begründet. Denn der Tag der Geburt fällt in aller Regel mit dem Beginn der Lebens- und Erziehungsfähigkeit und des Betreuungsbedarfs eines Kindes zusammen.“

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Im Bundesdurchschnitt nehmen fast 25% der Väter mindestens 2 Monate Elternzeit in Anspruch. Warum es diejenigen, die in Umfragen äußern es ebenfalls tun zu wollen, nicht machen, wird in einem Kommentar zu dem Focus Artikel ‚Familienministerin zieht beim Elterngeld die Notbremse’ deutlich. Gleichzeitig thematisiert er auch die Ängste vieler Vorgesetzter im Umgang mit dem Thema.

‚In meinem Umfeld gibt es mehrere Väter die es sich aus jobtechnischen Gründen nicht leisten können mehrere Wochen Elternzeit zu nehmen. Unsere Politiker die so was entscheiden wissen nicht, dass es in der freien Wirtschaft anders läuft als bei Staatsdienern. Da können Anfragen nicht mehrere Wochen liegen bleiben bis der Mitarbeiter wieder zurück ist.

Welche Firma kann es sich leisten, dass ein Mitarbeiter zwei Monate in Elternzeit ist? Wer sich so was leisten kann, der kann sich gleich den ganzen Mitarbeiter einsparen. Daher überlegen viele betroffene Männer ob sie die Elternzeit, die jeder gerne nehmen würde, überhaupt erst antreten sollen.’

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Björn-Christian Volckmann und Sven Poßner sind Helden der Statistik. Zusammen mit anderen Berliner Männern kämpfen sie, ohne es zu wissen, in anonymen Zahlenkolonnen auf Computerfestplatten um die Spitzenreiterposition. Das Gewinner-Bundesland darf sagen: Wir haben die meisten Väter, die Elterngeld beziehen. Es ist ein Rennen ohne zeitliche Begrenzung, es gibt nur Etappensieger, je nachdem, welche Statistik man bemüht.

9632 Männer haben 2010 in Berlin ihren „Leistungsbezug“, wie es amtsdeutsch heißt, beendet. Das heißt, in diesem Zeitraum hörte ihre vom Staat bezuschusste Elternzeit auf. In der bundesweiten Statistik ergibt das für Berlin mit 24,4 % Platz 1. In dieser Zahl sind aber noch nicht alle potenziellen Elterngeldempfänger dieses Zeitraums enthalten, weil man diese Leistung bis zu 14 Monate nach der Geburt des Kindes beantragen kann.

Rechnet man diese 14 Monate mit ein, dann beziehen sich die aktuellsten Zahlen auf die im ersten Halbjahr 2009 geborenen Kinder und die für sie gestellten Anträge. Danach steigt der prozentuale Anteil der Männer, die in der Hauptstadt Elterngeld bezogen haben, auf 29,3 %. Sachsen und Bayern liegen in dieser Auswertung des Statistischen Bundesamts mit 30,3 und 30,1 % vor Berlin.

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Einen Tag, nachdem Familienministerin Schröder sich in der FAZ-Sonntagszeitung für eine Stärkung der Männerpolitik ausgesprochen hat, legt sie die Weiterentwicklung der Partnermonate beim Elterngeld auf Eis. Das passt nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler nicht zusammen und zeigt einmal mehr die Konzeptlosigkeit dieser Familienministerin.

Familienpolitik mit dem Ziel zu gestalten, Männern auch andere Lebensentwürfe jenseits des Vollzeit-Familienernährers zu eröffnen, ist richtig. Wer das ernst meint, muss dann aber folgerichtig die Weiterentwicklung der Partnermonate ganz oben auf die Tagesordnung setzen.

Eine gleichmäßigere Aufteilung der Elternzeit auf beide Eltern – wie in Skandinavien längst üblich – würde es vielen Vätern leichter machen, ihre Interessen gegenüber ihrem Arbeitgeber zu vertreten und durchzusetzen. So würde es mehr und mehr zur Selbstverständlichkeit, dass junge Väter und junge Mütter nach der Geburt eines Kindes partnerschaftlich Verantwortung für Erwerbs- und Familienarbeit übernehmen. Rechtfertigungsdruck und berufliche Nachteile für Männer würden mehr und mehr der Vergangenheit angehören.

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Nach der gestrigen Bankrotterklärung einer erst am Sonntag beschriebenen Väter orientierten Familienpolitik durch Kristina Schröder zeichnet sich in den Kommentaren ein großer Zuspruch zur Weiterentwicklung des Elterngeldes ab, der von Einigen unter der Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Unter der Überschrift Mehr Väter in die Kinderzimmer! Bedauert Kerstin Jäckel in der BILD Zeitung, dass es ohne eine Ausweitung der Vätermonate bei der bisherigen Rollenaufteilung bleiben wird.

Simone Schmollak regt sich in der taz darüber auf, dass die Ministerin den Worten keine Taten folgen lässt. ‚Die Aufregung über die Nachricht, dass die Familienministerin die Vätermonate nicht verlängern will, ist zwar nachvollziehbar, aber völlig unverständlich. Denn dass Kristina Schröder (CDU) dafür kein Geld hat (oder dafür kein Geld ausgeben will), sagt sie seit den Spardebatten für den Bundeshaushalt vor einem Jahr.
Jetzt ist einfach nur noch einmal klar geworden, dass vor allem Väter nicht mehr auf ein Angebot der Bundesregierung zu hoffen brauchen, länger als die bisher üblichen zwei Monate ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen zu können.
Viel ärgerlicher ist, dass die Familienministerin, die voraussichtlich im Sommer ihr erstes Kind bekommt, nicht müde wird zu betonen, dass sie explizit Politik für Jungen und Männer machen wolle.’

In der Augsburger Allgemeinen betont Rudi Wais die finanziellen Aspekte der Entscheidung für und gegen die Elternzeit. ‚Angesichts der desolaten Haushaltslage gibt es Wichtigeres als die geplanten, jetzt aber auf Eis gelegten Verbesserungen beim Elterngeld. Weiterlesen »

Ideen dazu, wie es weiter gehen könnte, haben Eberhard Schäfer und Hans-Georg Nelles in ihrem Beitrag für die Märzausgabe der Deutsche Hebammenzeitschrift entwickelt. Grundsätzlich gilt, wer fürsorgliche Väter will, der muss fürsorgliche Vaterschaft umfassend und strukturell fördern. Das bedeutet unter anderem:

• Mindestens fünf Tage Freistellung vom Job für den Vater sofort nach der Geburt, entsprechend einer Leitlinie der EU-Kommission.
• Informations- und Unterstützungsprogramme für werdende Väter. Diese Kurse stärken Väter in ihrer unersetzlichen Rolle für ihre Kinder von Geburt an.
• Und vor allem eine Ausgestaltung der Elternzeitregelung, die Väter und Mütter mehr in Richtung Väterteilhabe fordert als bisher.

Dass in Zeiten knapper Kassen eine Ausweitung der Partnermonate auf vier Monate schwer zu rechtfertigen ist, ist verständlich. Eine Ausweitung ist aber auch innerhalb der bestehenden 14 Monate möglich. Nach Abzug der beiden Monate für den Mutterschutz könnten die verbleibenden zwölf nach dem isländischen Vorbild gedrittelt werden: ein Drittel für die Mutter, das zweite für den Vater und das dritte zur freien Verfügung.

Noch wichtiger als eine Ausweitung ist allerdings die Schaffung des „Teilelterngeldes“, also der Möglichkeit, Elternzeit und Beschäftigung partnerschaftlich aufzuteilen. Den kompletten Beitrag finden Sie hier.

Am Sonntag noch ein großer Entwurf für eine neue Geschlechterpolitik und die Einbeziehung der Männer in die Bemühungen zur Gleichstellung. Am Tag danach die Bruchlandung: Familienministerin Schröder hat die Pläne zur Verbesserung des Elterngeldes gestoppt. Eine Weiterentwicklung des Elterngeldes sei “im Moment aus finanziellen Gründen nicht darstellbar”.

Im Koalitionsvertrag  hatte sich die Bundesregierung diese Weiterentwicklung vorgenommen. Bisher können Eltern nach der Geburt eines Kindes maximal 14 Monate Elterngeld bekommen. Zwölf Monate sind für den einen Partner vorgesehen; zwei weitere Monate finanziert der Staat nur, wenn der andere Partner – meist der Vater – ebenfalls Elterngeld beantragt.

Diese Vätermonate wollte die Koalition ursprünglich ausweiten. So hatten mehrere Unionsabgeordnete 2009 dafür plädiert, dass aus zwei Vätermonaten vier werden sollten. Der Anspruch der Mütter wäre damit gleich geblieben; Väter hätten ihre Babypause verlängern können. Das hätte jedoch die Kosten des Elterngeldes – derzeit etwa vier Milliarden Euro pro Jahr – erhöht, weshalb das Familienministerium diesen Plan nun nicht mehr verfolgt.

Möglich wäre eine Ausweitung der Vätermonate auch, wenn die Aufteilung zwischen Müttern und Vätern anders geregelt würde. So könnte der Gesetzgeber zum Beispiel drei oder vier Vätermonate vorsehen, wenn gleichzeitig der Anspruch der Mütter um einen oder zwei Monate reduziert würde.

In Deutschland hatten vor allem Politiker der Opposition für eine Korrektur nach skandinavischem Vorbild plädiert. … Als heikel erscheint der Union bei diesem Plan, dass einem Teil der Betroffenen – den Müttern – der Anspruch auf Elterngeld gekürzt werden müsste. Solche “Verschlechterungen” seien unmöglich, hatten Politiker von CDU und CSU mehrfach erklärt.

Unabhängig von diesen politischen Streitfragen entwickeln sich die Vätermonate allmählich zur gesellschaftlichen Normalität. So stellt das Statistische Bundesamt fest, dass derzeit fast 24 Prozent aller Väter nach Geburt eines Babys Elternzeit in Anspruch nehmen.

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Im vergangenen Monat veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die Statistik für beendete Elterngeldbezüge im Jahr 2010. Väter in Nordrhein-Westfalen beziehen im Vergleich seltener Elterngeld als Väter in anderen Bundesländern, sie entscheiden sich jedoch häufiger für eine Bezugsdauer von zehn bis zwölf Monaten.

Im Jahr 2010 waren 26.138 (15,9%) der insgesamt 164.262 Elterngeldbeziehenden in Nordrhein-Westfalen Väter. Im gesamten Bundesgebiet lag der Väteranteil bei knapp 20%. Die niedrigste Väterbeteiligung verzeichnete das Saarland mit 13,3%. Im Vergleich zu 2009 sank die Väterbeteiligung. Auch damals belegte Nordrhein-Westfalen mit einem Väter-Anteil von 17,8% den vorletzten Platz im Bundesländervergleich. Damals lag die Väterquote bundesweit noch bei 23%.

2010 waren fast 80 % der Elterngeld beziehenden Väter in Nordrhein-Westfalen vor der Geburt des Kindes erwerbstätig und hatten ein für das Elterngeld maßgebliches, bereinigtes, durchschnittliches Netto-Einkommen von 1.390 Euro. Im Durchschnitt erhielten die männlichen Elterngeldbezieher 1.200 Euro Elterngeld im Monat, fast 22 % den Höchstsatz von 1.800 Euro.

Im Durchschnitt betrug die Bezugsdauer von Elterngeld durch die Väter in Nordrhein-Westfalen fast vier Monate: Das Gros (71%) nahm zwei Partnermonate in Anspruch. 14% der Väter haben zwischen drei und neun Monaten Elterngeld bezogen, 15% sogar zehn bis zwölf Monate. Mit diesem Wert liegen die nordrhein-westfälischen Väter nach den Bremern (16,3%) auf dem zweiten Platz.

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