Quo vadis Familienpolitik
Erstellt von Hans-Georg Nelles am Freitag 6. Oktober 2023
Bericht vom MemberMeeting
Familienpolitik liegt zum größeren Teil in der Verantwortung des Bundes, neben dem Familienministerium ist es vor allem das Ministerium für Justiz, die strukturelle Rahmenbedingungen für Väter und Mütter wie Elternzeit und Elterngeld, Familienstartzeit und Unterhaltsrecht regeln und notwendige Veränderungen in die Wege leiten oder auch nicht.
Als Landesarbeitsgemeinschaft blicken wir daher bei diesen wichtigen Eckpunkten auch mal nach Berlin. Nach der letzten Bundestagswahl haben wir dazu sehr optimistisch festgehalten: „Nachdem die neue Familienministerin angekündigt hat, eine Vaterschaftsfreistellung in den ersten zwei Wochen nach der Geburt einzuführen und auch Elternzeit und Elterngeld weiterzuentwickeln, lohnt es sich näher hinzuschauen.“
Dies haben wir beim Werkstattgespräch am 24. Februar 2022 dann auch gemacht. Im Vorfeld hatten wir den Zukunftsvertrag der Ampelkoalition analysiert und viele Ankündigungen zum Punkt ‚Zeit für Familien‘
- Wir werden Familien dabei unterstützen, wenn sie Zeit für Erziehung und Pflege brauchen und dabei Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen wollen.
- Wir werden das Elterngeld vereinfachen, digitalisieren und die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung stärken.
- Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen.
- Die Partnermonate beim Basis-Elterngeld werden wir um einen Monat erweitern. …
und ‚Wir werden das Familienrecht modernisieren‘
- Wir werden die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung fördern, indem wir die umgangs- und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht besser berücksichtigen.
- Wir wollen allen Familien eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder auch nach Trennung und Scheidung der Eltern ermöglichen und die dafür erforderlichen Bedingungen schaffen.
- Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden. …
gefunden.
Beim MemberMeeting der LAGV am 19. September haben wir die Frage, ‚was Familienpolitik (noch) bewirken will‘ in den Mittelpunkt gestellt.
ZU der mehrfach aufgeschobene ‚Vaterschaftsfreistellung‘ die jetzt als ‚Familienstartzeit‘ gelabelt ist, kursiert seit März ein Referent*innenentwurf, der aber bis heute nicht offiziell veröffentlicht ist. Die Ankündigung der Familienministerin vom 12. September, das Gesetz komme zeitnah ist für 2023 nicht mehr zu verwirklichen.
Bei der Elternzeit wird inzwischen über Kürzungen diskutiert. Paus selber schlug vor die Einkommensgrenzen auf 150.000 € abzusenken, um die Sparvorgaben zu erreichen. Die FDP hat inzwischen eine Verkürzung der Elternzeit von 14 auf 12 Monate ins Gespräch gebracht.
Die Einschätzung des Bundesforums Männer, dass dies ein
rückwärtsgewandter Vorschlag ist, der vor allem für Väter ein
gleichstellungspolitischer Rückschritt wäre, teilen wir uneingeschränkt.
Über die im 9. Familienbericht angemahnte Anpassung der Elterngeldbeitrage, die
seit 15 Jahren unverändert sind, wird gar nicht gesprochen.
Zur ‚Modernisierung des Familienrechts‘ hat Justizminister Buschmann am 24. August das Eckpunktepapier ‚Ein faires Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien‘ vorgelegt, das sich an den Vorschlägen des vom ‚Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen des BMFSFJ‘ vorgelegten Gutachtens ‚Gemeinsam getrennt erziehen‘ orientiert.
Die Diskussion um diesen Vorschlag zielt aber nicht darauf ab, wie wir von der traditionellen Vorstellung ‚einer betreut, einer zahlt‘ wegkommen, Kindern nach einer Trennung eine gute Beziehung zu beiden Eltern ermöglichen und Vätern von Anfang an und auch nach einer gescheiterten Paarbeziehung ermöglichen, die Bedeutung, die sie für ihre Kinder haben auch wahrzunehmen.
Vielmehr ging und geht es darum wer Gewinner*in oder Verlierer*in der Vorschläge sein wird. Dies gipfelte in der abstrusen Behauptung, Väterrechtler hätten ihre Interessen durchgesetzt. Das Familienministerium, das unter anderem die Professorinnen Walper und Kreyenfeld mit der Entwicklung des Stufenmodells beauftragt hat, schweigt zu dem Spektakel.
Die Bilanz des Treffens, die Perspektiven für eine geschlechtergerechte Familienpolitik, die die strukturellen Rahmenbedingungen dafür schafft, dass Väter und Mütter in allen Lebenslagen, auch in Krisen, Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich aufteilen können, sehen momentan nicht gut aus. Und das liegt nicht alleine an der durch Corona und Energiekrise angespannten Finanzlage.
