Elterngeld kommt, Kinderbetreuung läßt noch auf sich warten
Erstellt von Hans-Georg Nelles am Sonntag 5. November 2006
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zum neuen Elterngeld verabschiedet. Damit ist jetzt klar, das neue Elterngeld und die ‚Vätermonate‘ kommen. Die neuen Regelungen gelten für alle Mütter und Väter, deren Kind ab dem 1. Januar 2007 00.00.01 Uhr geboren wird.
Vertreter von Regierung und Opposition weisen in ihren Erklärungen darauf hin, dass es akuten Handlungsbedarf bei den nach wie vor fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt.
Dass nicht alle Eltern von den neuen Regelungen profitieren werden, es neben potenziellen Gewinnern also auch Verlierer geben wird, darauf weist unter anderen die Berliner Morgenpost hin:
‚Wer sind die Gewinner?
Insgesamt sollen 365 000 Familien durch das Elterngeld besser gestellt werden. Schätzungen des Bundesfamilienministeriums zufolge werden 165 000 Familien mit Jahreseinkommen über 60 000 Euro brutto erstmals eine solche Förderung erhalten, dazu kommen 200 000 Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zwischen 30 000 und 60 000 Euro. Es profitieren also vor allem besser Verdienende: Das bisherige Erziehungsgeld erhielten nur Paare, die zusammen nicht mehr als 30 000 Euro im Jahr verdienen. Das neue Elterngeld orientiert sich anders als das Erziehungsgeld am individuellen und nicht am Familieneinkommen. Doppelverdienern wird es also leichter gemacht, in einem überschaubaren Zeitraum auch auf das höhere Einkommen zu verzichten.
Gibt es Verlierer?
155 000 Familien mit sehr niedrigem Einkommen (unter 30 000 Euro brutto im Jahr) erhalten weniger als mit dem bisherigen Erziehungsgeld, das bei Bedürftigkeit zwei Jahre lang gezahlt wird. Der Grundbedarf dieser Familien wird weiter über Arbeitslosengeld II und Kindersozialgeld gesichert. Studenten, Geringverdiener und Arbeitslose bekommen künftig statt zwei Jahre 300 Euro Erziehungsgeld pro Monat die gleiche Summe also nur noch nur noch maximal 14 Monate lang. Die Linkspartei bezeichnete das als „sozialpolitischen Skandal“. Familienministerin Ursula von der Leyen aber will so einen „Perspektivwechsel in der Familienpolitik“ erreichen: Das Elterngeld ist im Gegensatz zu Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II keine Sozialleistung, sondern eine Lohnersatzleistung. Es soll bewusst die „notwendigen Abstandsgebote“ zum Erwerbseinkommen einhalten und so positive Anreize setzen, eine Arbeit aufzunehmen.‘
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