Mutterschutz, Väterzeit und Gleichstellung im Europaparlament
Erstellt von Hans-Georg Nelles am Donnerstag 28. Januar 2010
In der Serie ‘Post aus Brüssel’ schreibt die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner im Blog Mädchenmannschaft:
‚In dieser Woche ging es bei uns in Brüssel um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. … Im Rahmen der “EU Roadmap for equality between women and men 2006-2010″, bei der eine der sechs Prioritäten die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, brachte die Kommission eine Revision dieser Richtlinie ein und schlug im Oktober 2008 vor, die gesetzliche Grundlage für die Richtlinie zu erweitern – um den Gleichberechtigungsartikel 141. Ansonsten wollte sie den Mutterschutz von 14 auf 18 Wochen erweitern.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin im Parlament sah dann vor, das Anrecht auf eine bezahlte Vaterschaftszeit von zwei Wochen hinzuzufügen – keine Verpflichtung. Dies wurde von den Konservativen im Parlament hart bekämpft, mit der Begründung, die Väter hätten in der Richtlinie nichts zu suchen. Damit unterlagen sie zwar im Frauenrechtsausschuss, aber schafften es, die Abstimmung im Plenum zu verschieben – und damit von der letzten Legislaturperiode zu dieser. Nun sind die Mehrheiten anders, aber die Debatte die gleiche.
Im Grunde wäre es natürlich besser, wenn es eine weitreichende EU-Elternzeit-Richtlinie gäbe. Aber diese Möglichkeit wurde leider gerade verpasst: Die Elternzeitrichtlinie wird von den Sozialpartnern verhandelt und wenn diese sich einigen, nimmt der Ministerrat die Einigung als Gesetz an – so hat das Europäische Parlament nichts zu sagen. …
Wenn das Parlament aber ein klares Zeichen setzen will für Väter, dann kann es das nur jetzt tun, im Rahmen der erweiterten Mutterschutzrichtlinie. Deswegen kämpfe ich mit meiner Fraktion nun dafür, dass Väter das Recht auf zwei Wochen (!) Elternzeit haben, in der sie nicht ganz auf ihr Gehalt verzichten müssen. Nur dann bewegt sich etwas – das haben wir in Deutschland gesehen.
Nachdem das Thema im Jahr 2009 schon einmal im Europäischen Parlament behandelt und trotz positiver Abstimmung im Frauen- und Gleichstellungsausschuss wieder von der Tagesordnung des Plenums genommen wurde, hat die portugiesische Abgeordnete Edite Estrela im November 2009 erneut einen Bericht vorgelegt. Darin fordert sie eine Verlängerung der Mutterschutzzeit auf zwanzig Wochen und eine Einbindung einer zweiwöchigen “Vaterschaftszeit”. Am 23. Februar wird über ihren Vorschlag im Frauenausschuss abgestimmt, im Sozialausschuss wurden in dieser Woche die Väter wieder aus dem Entwurf rausgenommen. …
Ich werde mich im Frauen- und Gleichstellungsausschuss weiterhin dafür einsetzen, dass sogenannte Väterzeiten europaweit verbindlich werden. Vor allem die Väter sind mir wichtig, denn sie spielen in den konservativen Entwürfen gar keine Rolle. Auch die Abgeordneten der CDU im Europaparlament setzen sich für eine reine Muttervariante ein – während Familienministerin Kristina Köhler in Deutschland gerne noch ein paar mehr Monate für Väter draufsatteln möchte. Köhlers Initiative ist richtig und löblich – aber sie sollte unbedingt auch ihren Brüsseler ParteikollegInnen einen kleinen Nachhilfekurs geben.’
Da haben die KollegInnen von Köhler und von der Leyen und indirekt auch die beiden Vorzeigeministerinnen ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. Mit einem ‚kleinen’ Nachhilfekurs wird es nicht getan sein.
