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‚In jedem Fall soll es zum Wohle des Kindes sein. So argumentieren FDP und Union, die jeweils eigene Konzepte zum gemeinsamen Sorgerecht vorgelegt haben. Jetzt grätschen die Grünen dazwischen mit einem Vorschlag, der als Kompromiss zwischen FDP- und CDU-Linie zu sehen ist.

Das ist gut so. Denn die Papiere der beiden Regierungsparteien bedienen entweder stärker die Väter oder die traditionelle Familie. Dabei ist es wichtig, dass ein sachliches Gesetz dieses hochemotionale Thema endlich befriedet.’

Soweit kann ich der Argumentation von Simone Schmollack, taz-Redakteurin für Frauen- und Geschlechterpolitik, in ihrem Kommentar ‚Im Zweifel für das Kind’ noch zustimmen. Was dann folgt ist aber eine Achterbahnfahrt.

‚Trotzdem ist es fraglich, ob ein Gesetz das schaffen kann. Denn es wird kaum die Probleme getrennter und heillos zerstrittener Eltern lösen. Manche kämpfen miteinander, bis die Kinder fast erwachsen sind. Ist es in solchen Fällen nicht besser, wieder zum alleinigen Sorgerecht zurückzukehren?’

Aber das ist leider in keinem Entwurf vorgesehen. Das gemeinsame Sorgerecht spiegelt den Zeitgeist wider und wird als die Nonplusultra-Lösung angesehen. Das ist grundsätzlich auch nicht falsch. Aber wer ein gemeinsames Recht will, der muss auch uneingeschränkt gemeinsam sorgen: emotional, sozial, ökonomisch. Der muss Zeit und Geld aufbringen, kurz: die volle Verantwortung tragen.’

Zurückkehren? Zu einer Rechtslage die verfassungs- und menschenrechtswidrig ist? Das Recht des Kindes auf Vater und Mutter spiegelt nicht nur den Zeitgeist sondern die Grundrechte wider. Wenn die Sorge um das Geld gerecht geteilt wird, dann haben die Väter auch die Zeit für ihre Kinder, die sie gerne aufbringen möchten. Der Schuss geht ins eigene Knie Frau Schmollack. Und in den (Ausnahme-) Fällen, in denen das gemeinsame Sorgerecht wirklich nicht zu händeln ist, dafür ist in allen Entwürfen das Widerspruchsrecht und die Entscheidung eines Gerichts vorgesehen.

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Am kommenden Freitag wird im Bundestag über die elterliche Sorge von nichtehelichen Vätern debattiert. Während sich FDP und Union noch uneins sind über die Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts, legen die Grünen als erste Fraktion einen eigenen Entwurf im Bundestag vor. Danach reichen ein Antrag des Vaters beim Jugendamt und das Schweigen der Mutter für das gemeinsame Sorgerecht aus.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die ursprüngliche Regelung bereits im Dezember 2009 als Diskriminierung verurteilt und die Mitte 2010 vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesetzliche Neuregelung schleppt sich seitdem dahin.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zunächst vorgeschlagen, dass unverheiratete so wie verheiratete Väter automatisch bei Geburt des Kindes das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Dem Koalitionspartner ging das zu weit. Ein Automatismus beim gemeinsamen Sorgerecht würde die „Institution Ehe“ weiter aushöhlen, wetterte CSU-Politikerin Dorothee Bär. Leutheusser-Schnarrenberger formulierte daraufhin einen Kompromissvorschlag, nach dem der Vater das Sorgerecht auf Antrag beim Jugendamt automatisch erhält, wenn die Mutter nicht binnen acht Wochen widerspricht. Seitdem wird hinter den Kulissen weiterverhandelt.

Der Bundestagsfraktion der Grünen geht das nicht schnell genug. In ihrem Antrag spricht auch sie sich für die Widerspruchslösung aus. Allerdings wird im Antrag präzisiert: Innerhalb des Mutterschutzes kann die Mutter die Acht-Wochen-Frist formlos verlängern, auch das Jugendamt soll ein Vetorecht haben. Außerdem können auch Mutter und Kind das gemeinsame Sorgerecht beantragen.

„Sowohl Mutter als auch Vater müssen aktiv werden“, sagt die familienpolitische Sprecherin Katja Dörner. Dies entspräche den vielfältigen Lebens- und Konfliktsituationen unverheirateter Eltern und stärke die Rechte der Väter wie auch der Kinder.

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Der vorgezogene Endbericht des Deutschen Jugend Instituts (DJI) zum gemeinsamen Sorgerecht für das Justizministerium ist jetzt auch öffentlich verfügbar. Er umfasst 446 Seiten, ein kurzer Blick auf die ‚Integration der verschiedenen Befunde’ lässt aber, jenseits der juristischen Bewertung einzelner Aspekte, nur eine Konsequenz zu. Wer die Bedeutung der Väter für die Entwicklung der Kinder auch im praktischen Handeln wiederfinden und eine gleichberechtigte und partnerschaftliche Aufgabenteilung in der Familie befördern möchte, darf Väter beim Sorgerecht nicht ausgrenzen:

‚Zur (Be-)Deutung der gemeinsamen elterlichen Sorge In der übergreifenden Analyse der Befunde aus den Experteninterviews und den Interviews mit Eltern findet sich ein breites Spektrum der Funktionszuschreibungen des gemeinsamen Sorgerechts. Soll dieses einerseits der Zuweisung von Entscheidungsverantwortung dienen, hat es auch seitens der Experten und Expertinnen die Rolle eines Garanten für eine Beteiligung von Vätern.

Dies lässt sich auch für die Sichtweise der Eltern auf privater Ebene feststellen: Das Sorgerecht ist hier eng mit der Sorge im Alltag verknüpft, mit der gemeinsamen Gründung einer Familie und der Bindung des Partners.

Diese vielfältigen Anforderungen an das Sorgerecht können als Auswirkung der Veränderungen familialer Strukturen, der gestiegenen Gleichberechtigungsanforderungen und der Zunahme an Optionen der Lebensgestaltung im weitesten Sinne gewertet werden.

Dem steht auf der anderen Seite das Kindeswohl als Maßstab für die Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber. In diesem Spannungsfeld elterlicher, kindlicher und gesellschaftlicher Anforderungen entsteht mithin auch eine Überlastung des Sorgerechts in seiner juristischen Form. Dies gilt insbesondere im Vergleich der Rechtsprechungsanalyse mit den Befunden der Interviews mit Eltern und Fachkräften.

Die in der Rechtsprechung diskutierten Konfliktfelder beziehen sich, wie in der gesetzlichen Konstruktion bei Getrenntleben angelegt, in erster Linie auf die Entscheidungsverantwortung für spezifische Belange. Dieses enge Verständnis von elterlicher Sorge hat in der Regel nichts mit alltäglicher Fürsorge und Verantwortung zu tun, die bei den Eltern ganz im Vordergrund stehen. … (S.351)

Bei zusammenlebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht findet sich eine egalitärere Aufgabenverteilung und teilweise das Konzept einer gemeinsamen Verantwortung für das Kind. … (S.352)

Bei unverheirateten Eltern, die sich während der ersten Lebensjahre ihres Kindes getrennt haben, Weiterlesen »

Der stellvertretende Direktor am Institut für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie des Universitätsklinikums Düsseldorf, Matthias Franz, hat Bundesfamilienministerin Schröder vorgeworfen, sich zu wenig für Alleinerziehende einzusetzen.

Das verdeutlichte er bei einem Vortrag, den er am 14. Januar in Augsburg zum Thema „Generation Vaterlos“ hielt. Dabei warf er die Frage auf, „wo das nationale Aufgebot zur Stärkung der Jungen und der Alleinerziehenden in Deutschland bleibt, das die Ministerin versprochen hat“.

Zudem prognostiziert der Wissenschaftler eine dramatische gesellschaftspolitische Entwicklung für Deutschland. „Wenn wir die Alleinerziehenden weiterhin alleine lassen, werden wir den Preis dafür zahlen“, betonte Franz. So lebe aktuell ein Fünftel aller Kinder nur mit einem Elternteil zusammen – in 90 % der Fälle mit der Mutter.

Das Dilemma: Laut Franz sind die fehlenden Väter- und männliche Identifikationsfiguren sowie die Einsamkeit und Armut der alleinerziehenden Mütter entscheidende Faktoren, die zu Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern führen. Im Gegenzug sei es nach wie vor für Väter – vor allem für unverheiratete – schwer, sich beim Sorgerecht durchzusetzen.

„Es ist fatal, auf diese Weise an einem gesellschaftspolitischen Problem vorbeizuschauen und uns als Reaktion auf die kindlichen Verzweiflungsrufe nichts anderes einfällt, als Ritalin zu verschreiben“, beklagte der Psychologe. Bei Kindern von Alleinerziehenden werde mehr als doppelt so häufig das Aufmerksamkeits-Hyperaktivitäts-Defizit-Syndrom (ADHS) diagnostiziert.

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Justizstaatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt widerspricht der Meinung der bayrischen Justizministerin Dr. Merk, nach der ledige Väter ihr Sorgerecht vor Gericht erstreiten sollen, wenn sich die Mutter mit einer gemeinsamen Sorge nicht einverstanden erklärt.

Dr. Wilfried Bernhardt: „Eine solche Lösung ist nicht nur bürokratisch. Sie führt auch dazu, dass Väter und Mütter weiter ungleich behandelt werden. Das ist nicht länger hinnehmbar.“

Derzeit kann ein mit der Mutter nicht verheirateter Vater das Sorgerecht für sein Kind nur dann erhalten, wenn er entweder die Mutter heiratet oder diese gemeinsam mit dem Vater eine sogenannte Sorgeerklärung abgibt. Weigert sich die Mutter, hat der Vater bis heute keine Möglichkeit, die gemeinsame Sorge zu erzwingen.

„Artikel 6 unseres Grundgesetzes verlangt für nicht eheliche Kinder dieselben Bedingungen wie für eheliche. Ich bin für eine klare Lösung, die nicht miteinander verheiratete Eltern gleichstellt: Sie sollen automatisch gemeinsam sorgeberechtigt sein, wenn die Vaterschaft anerkannt ist und der Vater erklärt hat, die elterliche Sorge mit übernehmen zu wollen.

Wenn die gemeinsame Sorge im Einzelfall nicht dem Kindeswohl entspreche, kann die Mutter widersprechen.“ Das Familiengericht müsse dann ihre Einwände gegen die gemeinsame Sorge überprüfen und im Sinne des Kindeswohls entscheiden.

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Das alte Zitat von Wilhelm Busch bekommt eine weitere Bedeutung. In die Auseinandersetzung um die Neuregelung des Sorgerechts für nichteheliche Väter kommt Bewegung, aber leider nicht zugunsten der Väter.

„Eine generelle Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete und getrennt lebende Eltern ist nicht der richtige Weg bei der Neuregelung der elterlichen Sorge. Diese Position der Union sehen die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und die familienpolitische Sprecherin , Dorothee Bär durch das soeben vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gutachten bestätigt.

Ein automatisches gemeinsames Sorgerecht verschließt die Augen davor, dass viele nicht miteinander verheiratete Eltern ihre Elternverantwortung gar nicht gemeinsam wahrnehmen wollen oder können. Außerdem kann nicht immer automatisch von einer tragfähigen Beziehung zwischen den Eltern ausgegangen werden kann. Aber nur diese gewährleistet, dass die Ausübung der gemeinsamen Sorge ohne Konflikte verläuft und das Kindeswohl nicht beeinträchtigt wird.

Diese Einschätzung verkennt zweierlei: Es geht um die Beziehung zum Kind. Die Eltern, also Vater und Mutter, haben die Pflicht und das Recht für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Und aus dieser gemeinsamen Verpflichtung kann auch eine tragfähige Beziehung entstehen. Die Welt zitiert bereits im August aus dem Gutachten, ;… dass bei getrennt lebenden Paaren mit gemeinsamem Sorgerecht die Eltern deutlich häufiger Kontakt untereinander haben (89,1 %) als getrennte Eltern ohne gemeinsames Sorgerecht (68,9 %).‘ Weiterlesen »

Kittihawk hat das Urteil zum Sorgerecht für nichteheliche Väter mal konsequent aus der Perspektive des Kindes betrachtet:

Auch in Österreich stehen die Themen Sorgerecht und Elternzeit oben auf der familienpolitischen Agenda. Im Interview mit ‚Der Standard’ offenbart die Ministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek ihre Grundsätze zu diesen Themen. Mindestbesuchszeiten statt gemeinsamen Sorgerecht und Pflichtmonate für alle Väter. Welches Männerbild hat diese Frau?

‚… Standard: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) will die automatische gemeinsame Obsorge …

Heinisch-Hosek: Die verpflichtende gemeinsame Obsorge kommt für mich nicht in Frage.

Standard: … stattdessen machen Sie sich für eine Beratung für unverheiratete Paare und – im Scheidungsfall – für eine rasche Einigung auf Mindestbesuchszeiten für Väter stark. Ein Arbeitskreis sollte bis Jahresbeginn Expertisen dazu abgeben. Gibt es schon irgendwelche neuen Erkenntnisse?

Heinisch-Hosek: Es liegen Vorschläge vor, aber auch viele Gegenargumente zu dem, was meine Regierungskollegin vorhat. Ich kann eine automatische gemeinsame Obsorge absolut nicht akzeptieren, solange Väter sich ihrer Pflichten nicht bewusst sind. 45.600 Kinder etwa werden vom Staat unterhaltsmäßig bevorschusst, weil ihre Väter keinen Unterhalt zahlen. Solange da keine Disziplin der Verantwortung und des Zahlens einkehrt, brauchen wir nicht von einer verpflichtenden Obsorge reden.

Standard: ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm will Emanzipationskurse für Männer. Eine gute Idee?

Heinisch-Hosek: Ich bezweifle, ob das funktionieren kann, denn: Die Machos kriegt man sowieso in keinen Kurs für Emanzipation, die Vernünftigen leben ohnehin eine gleichberechtigte Partnerschaft.

Standard: Laut Ihrer Kampagne gehen ja „echte Männer in Karenz“. Weiterlesen »

In der Silvesterausgabe des ‚Hamburger Abendblatts’ hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Eckpunkte der geplanten Sorgerechtsreform vorgestellt, die ledigen Vätern nach dem Urteil des EGMR zu mehr Rechten verhelfen sollen.

“Ich kann mir eine Regelung vorstellen, die der Mutter bei der Geburt des Kindes zunächst das alleinige Sorgerecht gibt. Erklärt der Vater allerdings, dass er mit der Mutter gemeinsam die Sorge ausüben will, soll das gemeinsame Sorgerecht gelten – es sei denn, die Mutter legt innerhalb einer Frist von acht Wochen Widerspruch ein.“

Dann müsse ein Familiengericht entscheiden, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl entspreche oder nicht. Leutheusser-Schnarrenberger hob den Wert der geplanten Fristenlösung hervor. “Von der Mutter kann in einer für die ganze Familie so entscheidenden Frage erwartet werden, dass sie sich innerhalb von acht Wochen eine Meinung bildet“, sagte sie. “Lässt die Mutter die Frist verstreichen, halte ich es für gerechtfertigt, dass dann automatisch die gemeinsame elterliche Sorge entsteht.“

In dieser Frage gebe es allerdings “noch keine vollkommene Übereinstimmung mit der Union – obwohl wir dem Koalitionspartner bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht haben“. Die Justizministerin bezeichnete ihren Vorschlag als Kompromiss, der den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trage.

‚Fristenlösung’

Mit dieser Bezeichnung verschleiert die Justizministerin, Weiterlesen »

Während die Welt schreibt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ledigen Vätern, die um ihre Kinder kämpfen, ein Weihnachtsgeschenk gemacht hat, spricht Herbert Prantl in der Süddeutschen in seinem Kommentar ‚Das Recht der Spermien’ von einem Sprengsatz für Zehntausende Familien, in denen Kinder aus früheren nichtehelichen Beziehungen aufwachsen.

Reinhard Müller bleibt in seinem Beitrag für FAZ ‚ Das Recht auf Umgang mit dem Kuckuckskind’ diplomatischer und hangelt sich an dem entlang, was eigentlich selbstverständlich, aber in dieser Frage immer besonders bemüht wird, dem ‚Kindeswohl’ entlang. Dies ist aber nicht einmal für immer zu definieren, denn „Das Familienrecht muss sich immer wieder an veränderte gesellschaftliche Realitäten anpassen“, zitiert er die zuständige Jusitizministerin.

Die Straßburger Juristen haben am 21. Dezember entschieden, dass ein Vater auch dann Anspruch auf Umgang mit seinen Kindern hat, wenn er zu ihnen bislang noch keinen Kontakt hatte.

Im vorliegenden Fall hatte ein 43-jähriger Nigerianer auf das Recht geklagt, seine fünf Jahre alten Zwillingstöchter sehen zu dürfen. Die Mutter der Kinder ist mit einem anderen Mann verheiratet, dieser wird damit automatisch zum legalen Vater. Kontakt zum leiblichen Vater lehnte das Paar ab. Dagegen hatte Anayo geklagt, das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied jedoch, das Umgangsrecht gelte nur für den legalen Vater, nicht den biologischen.

Die Straßburger Richter gaben ihm nun hingegen einstimmig Recht. Anayo habe durch den Versuch einer Kontaktaufnahme gezeigt, dass er ein „aufrichtiges Interesse“ an den Kindern habe. Im Urteil des Oberlandegerichts sahen die Karlsruher Richter eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens festschreibt.

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