Der Familienausschuss des Bundestags beschäftigt sich am kommenden Dienstag, 16. September, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Union und SPD wollen erreichen, dass eine Änderung des Elterngeldantrages künftig ein Mal ohne Angabe von Gründen vorgenommen werden kann.

Dies war bislang nur in besonderen Härtefällen, etwa einer schweren Erkrankung, möglich. Als Mindestbezugszeit des Elterngeldes sollen zwei Monate festgelegt werden. Ferner sollen Großeltern leichter bei ihren Arbeitgebern Elternzeit geltend machen können, um ihre Enkelkinder zu betreuen.

Als Experten geladen sind Professor Benjamin Benz von der Evangelischen Fachhochschule Freiburg, Jutta Dehoff-Zuch vom Vorstand des Deutschen Gründerinnen Forums und Christine Fuchsloch vom Deutschen Juristinnenbund (DJB).

In seiner Stellungnahme fordert der DJB unter anderem, dass das Problem des doppelten Anspruchsverbrauchs bei gemeinsamer Teilzeit gelöst wird. § 4 Abs. 2 BEEG regele, dass Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt wird und die Eltern insgesamt Anspruch auf zwölf beziehungsweise 14 Monatsbeträge haben. Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen.

Beim gleichzeitigen Bezug von Elterngeld würden jedoch immer zwei Elterngeldmonate bezogen auf einen Lebensmonat des Kindes verbraucht – unabhängig von der Höhe des Einkommensersatzes. Entschieden sich die Eltern dafür, dass beide gleichzeitig im Beruf kürzer treten und gemeinsam ihr Kind im ersten Lebensjahr betreuen wollen, dann ende ihr Elterngeldanspruch schon nach sieben Lebensmonaten des Kindes.

Die bisherige Regelung mache es extrem unattraktiv für Eltern, gemeinsam und gleichzeitig Elternzeit und Elterngeld zu beanspruchen, indem beide ihre Arbeitszeit reduzieren. In der Praxis würden die Eltern daher von solchen Modellen Abstand nehmen und wählten die ‚Vollzeitelternzeit‘.

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Die Familie ist für Männer mit Abstand das Wichtigste im Leben. Erst an zweiter Stelle kommt der Job, an dritter die Freunde. Dies ist eines der Ergebnisse eines ‚Familienmonitors‘ des Instituts für Demoskopie Allensbach.

Danach ist für fast 90 % der Väter Familie „sehr wichtig“. Der Beruf rangiert mit 58 % weit dahinter. Allerdings ist der Beruf für Väter wichtiger als für Männer insgesamt, die nur zu 48 % sagen, für sie sei der Job sehr wichtig.

Die Mehrheit der Bevölkerung findet, dass sich Väter heute intensiver um ihren Nachwuchs kümmern als früher und begrüßt diesen Wandel. „Bei den Vätern ist erkennbar etwas in Bewegung geraten“, konstatierte Renate Köcher, die Chefin des Allensbacher Instituts. Von der Leyen sprach von einem „messbaren Stimmungswandel“.

Allerdings fällt es Männern und Frauen oft schwer, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. „Die Bevölkerung sieht große Defizite in der Vereinbarkeit“, sagte Köcher. Diesen Spagat zu erleichtern ist für zwei Drittel der Bevölkerung eine der wichtigsten Aufgaben der Familienpolitik.

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Elterngeld – Empfänger können keinen neuen Steuervorteil erwarten. Die Finanzminister der Länder verständigten sich heute in Berlin darauf, die bisherigen Vorgaben unverändert beizubehalten und bundesweit einheitlich anzuwenden. Die umstrittene Besserstellung von Elterngeld-Empfängern in Sachsen ist damit vom Tisch.

Der Sockelbetrag von monatlich 300 Euro hatte sich dort nicht auf den Steuersatz der Eltern ausgewirkt, das „Mindestelterngeld“ wurde bei der Berechnung der Steuerlast der Eltern nicht einbezogen.

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Der Weg für Cem Özdemir ist frei. Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann zieht sich aus dem Zweikampf um den Vorsitz der Bundespartei auf.

Der 48-Jährige wird bald Vater und will sich der Familie widmen: ‚ Wir bekommen ein Kind und ich empfinde das als ein großes Glück. Ich habe mich dafür entscheiden, dass mein Kind etwas von mir haben soll und umgekehrt.

Das ist aus meiner Sicht mit dem Amt eines Bundesvorsitzenden jedenfalls dann nicht zu vereinbaren, wenn die Erziehung verantwortlich und gleichberechtigt von zwei berufstätigen Elternteilen zusammen in einer Familie geleistet und gleichzeitig das Amt mit aller Ernsthaftigkeit ausgefüllt werden soll.

Ich habe mich für mein Kind entschieden, denn für dieses können nur meine Lebensgefährtin und ich Verantwortung übernehmen. Für unsere Partei gibt es aber mehrere Persönlichkeiten, die das können.’

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Der Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter (VaMV) hat der Bundesregierung Inkonsequenz bei der Ausgestaltung des Elterngeldes vorgeworfen. Die Vätermonate hätten nur Alibifunktion und seien kein wirklicher Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, sagte Verbandsgeschäftsführerin Liebisch in Berlin.

Dazu müssten beide Elternteile gleich lang zu Hause bleiben und Anspruch auf Elterngeld haben. Zudem verhindere die Obergrenze von 1.800 Euro, dass besser verdienende Väter eine längere Auszeit vom Job nehmen.

Dem möchte ich widersprechen. Zwar teile ich die Einschätzung, dass die Kappungsgrenze (67% von 2700 €) fallen und die Elterngeldregelungen weiter entwickelt werden müssen, aber niemand muss zu Hause bleiben und eine Latte, die von Anfang an so hoch hängt, dass alle bequem darunter her laufen können, leistet der Geschlechtergerechtigkeit auch nur einen Bärendienst.

Die zwei Monate waren ein erster Schritt, der angenommen bzw. genutzt wird. Jetzt können zwei weitere dazu kommen und die isländische Regelung, vier Monate für die Väter, vier für die Mutter und vier zur freien Aufteilung, als nächster Schritt gegangen werden. Dann kommen wir zum Ziel, wohl wissend, das gesetzliche Regelungen zwar notwendig sind, aber alleine nicht ausreichen.

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Im Gespräch mit der Berliner Zeitung skizziert die Familienministerin ihre Ansichten zu Gleichstellungspolitik und Elternzeit und kündigt zum wiederholten Male eine Ausdehnung der Vätermonate an. Wie die konkrete Ausgestaltung aussehen soll, verschweigt sie aber auch diesmal.

‚Das Lohngefälle hat auch Einfluss auf die Wirkung des Elterngeldes. Solange die Frauen deutlich weniger verdienen, werden die Männer kaum länger als die zwei Pflichtmonate bei ihren Kindern bleiben.

Zu Berufsbeginn verdienen junge Väter und Mütter etwa gleich viel. Die Gehaltsschere klafft erst im Laufe der Karriere auseinander. Die jungen Väter nehmen Elternzeit nicht wegen des Geldes, das weniger ist als ihr Gehalt, sondern weil sie sich jetzt gesellschaftlich akzeptiert um ihr Kind kümmern können. Das Argument mancher Arbeitgeber: „Das kann doch ihre Frau machen“, gilt nicht mehr. Deshalb empfehlen Experten auch, die Väter-Monate auszuweiten. Das sehe ich genauso.

Um wie viele Monate?

Das werden wir in der nächsten Legislaturperiode diskutieren. Wenn es an der Zeit ist, werde ich einen Vorschlag machen.

Ist das ein Thema, mit dem die CDU in den Wahlkampf gehen könnte?

Das Thema wird sicher die Grundhaltung der Familienpolitik prägen. Aber dieses zarte Pflänzchen sollte kein Wahlkampfthema werden. Nach den Ergebnissen aktueller Umfragen wächst nicht nur die Bereitschaft der jungen Väter, aktiv Erziehungsverantwortung zu übernehmen, sondern auch die Bereitschaft der Unternehmen, Väter zu unterstützen, die sich Zeit für ihr Neugeborenes nehmen wollen. Das ist ein Vertrauensvorschuss, den wir nicht verspielen sollten, indem wir das Thema politisieren.’

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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Dienstag, in Berlin die Initiative „Für ein kindergerechtes Deutschland“ gestartet. Ziel der Aktion ist, gerechte Startbedingungen für Kinder und Jugendliche in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft zu etablieren.

„Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Sie zu fördern, zu schützen und zu beteiligen ist eine gemeinsame Aufgabe für alle Ebenen unseres Staates und unserer Gesellschaft. … Nur wenn alle Kinder am Anfang gute Startbedingungen haben, haben sie auch gleichberechtigte und gerechte Chancen, ihre Talente und Fähigkeiten im späteren Leben zu entfalten. Deutschland kann davon nur profitieren.“

Wie die Wirklichkeit und der Alltag in den Familien aussieht, hat eine aktuelle Elternumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Bundesfamilienministeriums beleuchtet:

Für 85 % der Eltern ist die Zeit mit ihren Kindern sehr wichtig, für 15 % wichtig. Doch zwei Drittel der Befragten sehen gerade Zeitmangel als häufigstes Hindernis, den Familienalltag kindergerechter zu gestalten.

10 % der Mütter und ein Drittel aller Väter verbringen werktags weniger als zwei Stunden mit ihren Kindern.

Über 40 % der Familien finden nur an zwei Tagen in der Woche Zeit für ein gemeinsames Frühstück.

85 % der Befragten geben an, oft bzw. sehr oft mit ihren Kindern gemeinsam zu kochen und zu essen. Allerdings kochen und essen 27 % der Eltern mit einem Haushaltsnetteinkommen unter 1.500 € nur gelegentlich, selten oder nie mit ihren Kindern. Weiterlesen »

‚Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass Kinder nicht nur mit Frauen in Verbindung gebracht werden. Die Mütter sind wichtig, aber die Väter eben auch. Wenn unsere Gesellschaft eines Tages so sein wird, dass der Mann gefragt wird, warum er eigentlich keine Vätermonate nimmt, dann werden wir wieder ein ganzes Stück geschafft haben.

Denn nur, wenn auch der männliche Teil der Gesellschaft das Leben mit Kindern als etwas ganz Normales betrachtet, wird die Gesellschaft insgesamt noch kinderfreundlicher werden. 80 Prozent der Bevölkerung sagen schon, dass sie gerne mit Kindern zusammenleben. Wenn das noch ein bisschen mehr werden sollte, wäre das gut.‘

Auszug aus einer Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der Abschlussveranstaltung zum zweiten Teil der Kampagne „Du bist Deutschland“ am 3. Juli 2008 in Berlin.

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Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ermöglicht ‚seinen’ frischgebackenen Vätern ab sofort einen Papamonat.

„Wir reden nicht nur, sondern wir gehen auch gleich mit gutem Beispiel voran. Der ÖGB bietet ab sofort allen frischgebackenen Vätern die Möglichkeit, einen Papamonat zu nehmen“, so die Leitende Sekretärin Monika Kemperle, sichtlich stolz über die Pionierrolle des ÖGB.

Die rasche Umsetzung des Papamonats ist eine zentrale politische Forderung des ÖGB. Die Bindung der Väter zum neugeborenen Kind wäre eine ganz andere, und der Papa-Monat kann ein wichtiger Anstoß dafür, dass künftig noch mehr Väter in Karenz (Elternzeit) gehen.

„Wir wollen unseren Mitarbeitern ermöglichen, die ersten Wochen ganz für das neugeborene Baby und die Mutter da zu sein. Die neue Frauenministerin hat damit best practise Beispiele in Österreich und wir müssen nicht immer nach positiven Beispielen in Skandinavien suchen.

Das positive Beispiel soll Unternehmen zum Nacheifern anregen und die Regierung überzeugen, den Papamonat so schnell wie möglich gesetzlich einzuführen, so Kemperle abschließend.

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So lautete das Motto einer internationalen Väterkonferenz, die Österreich und die Schweiz im Rahmen der EURO 2008 am vergangenen Montag in Wien ausrichteten.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Österreichs Männerminister Erwin Buchinger, der sich allerdings nach seiner kurzen Begrüßung zur Amtseinführung der neuen Frauenministerin Silhavy verabschieden musste, und Pascale Bruderer, der 2. Vizepräsidentin des Schweizer Nationalrats.

Bruderer bezeichnete die Schweiz zwar einerseits als Väter politisches Entwicklungsland, selbst der bezahlte Mutterschutz sei dort erst vor wenigen Jahren eingeführt worden, hob aber andererseits das bürgerschaftliche Engagement, zum Beispiel von männer.ch für die Interessen von Vätern hervor.

Die drei folgenden inhaltlichen Sessionen waren qualitativ sehr unterschiedlich. In der ersten wurden Modelle und Maßnahmen zur Erhöhung der Väterbeteiligung in Europa vorgestellt.

Unter anderen beschrieb Ingolfur Gislason beschrieb das isländische Modell, das zu einer Beteiligung von Vätern an der Elternzeit von 90% geführt hat. Das Modell wird von einem breiten gesellschaftlichen Konsens, auch von den Arbeitgebern mitgetragen. ‚Als die deutsche Regierung kürzlich die Zahl von 19,5% Väter in Elternzeit veröffentlicht hat, war auf der Seite der isländischen Arbeitgeberverbände zu lesen, Deutschland hat 19,5% aktive Väter, Island hat 90%.’ Weiterlesen »