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Archiv für die 'Politik' Kategorie

Qualitätsoffensive für Kitas statt Ausweitung der Elternzeit

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 5. April 2010

Zum ersten Mal rückt eine Partei vom 12 + X ‚Dogma’ bei der Aufteilung der Elternzeit zwischen Vätern und Müttern ab. Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik erklärte am vergangenen Freitag zum regierungsinternen Streit über das Elterngeld:

‚Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Ausweitung der Elternzeit auf 16 Monate. Eine Erhöhung der Vätermonate von zwei auf vier ist  innerhalb der 14 Monate möglich. Viel wichtiger wäre weiterhin eine Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung – dort sollte das Geld besser investiert werden. Vielfältige Anstrengungen zur Stärkung von pädagogischer und Bildungsqualität, zum Beispiel durch Verbesserungen bei der Strukturqualität sowie bei der Personalausbildung, sind längst überfällig.

Gemäß ihrem Steuersenkungsdogma hatte die schwarz-gelbe Koalition noch unlängst Kinderfreibeträge und Kindergeld um 4,5 Milliarden Euro angehoben. Spätestens jetzt zeigt sich, dass nun für zielgenaue familienpolitische Maßnahmen kein Geld mehr da ist. Schwarz-Gelb hat sich aus populistischen Motiven heraus den familienpolitischen Gestaltungsraum selbst verbaut.’

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Es geht um mehr als 2 Monate zusätzliches Elterngeld für Väter

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 2. April 2010

Gestern habe ich an dieser Stelle über das Veto des Finanzministers gegen die Pläne zur Weiterentwicklung des Elterngeldes und der Partnermonate berichtet, Die zwei zusätzlichen Monate für Väter sind nicht billig, es geht um 250 Millionen Euro. In ihrem Kommentar in der taz macht Barbara Dribbusch deutlich, das es um viel mehr als das Geld geht. Es geht um einen weiteren Schritt hin zu einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit auf der einen und zwei weitere in den Unternehmen hin zu einer Unternehmenskultur, die weniger auf Anwesenheit setzt und ‚Vereinbarkeit’ nicht nur in Form Hochglanzbroschüren und Sonntagsreden betont, sondern tatsächlich lebt:

‚Auf den ersten Blick scheint es nur ein Konflikt zwischen Sozialpolitik und Finanzen zu sein. In Wirklichkeit jedoch geht es um einen tiefen Wandel in der Lebensorganisation von Paaren, wenn jetzt um eine Erweiterung des Elterngeldes gestritten wird. Nach dem Referentenentwurf aus dem Familienministerium soll es künftig vier statt zwei der sogenannten Vätermonate geben. Außerdem soll es länger möglich sein, dass beide Eltern gleichzeitig auf Teilzeit gehen und dabei Teilelterngeld beziehen – und dies gemeinsam bis zu 14 Monate lang. Bisher ist eine solch gleichberechtigte Arbeitsteilung unattraktiv, weil dadurch schon nach sieben gemeinsamen Monaten der Anspruch auf Elterngeld verbraucht ist.

Kämen die Neuerungen, die so schon im Koalitionsvertrag vereinbart waren, könnte dies also vieles verändern, auch in der Wirtschaft: Unternehmen wären damit konfrontiert, dass viele Väter nicht mehr nur zwei, sondern vier Monate abwesend sind. Ob man länger aussetzen kann, ohne Karriereoptionen einzubüßen, ist eine der ungeklärten Fragen der männlich dominierten Unternehmenskultur.

Firmen müssten sich überdies damit abfinden, dass mehr Männer für ein gutes Jahr auf Teilzeit wechseln wollen, um sich mit der gleichfalls verkürzt arbeitenden Partnerin die Erziehungsaufgaben zu teilen. Die Erweiterung des Elterngeldes fördert eine neue Ökonomie in den Geschlechterrollen. Denn gerade in den kritischen Monaten nach der Geburt eines Kindes „traditionalisieren“ sich bisher viele Paare, weil die Väter Überstunden kloppen und die Mütter im Job aussetzen. …’

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Schäuble übernimmt Regie im Familienministerium

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 1. April 2010

In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit um die Novellierung des Elterngelds an. Das Bundesfinanzministerium stoppte am vergangenen Mittwoch den Plan von Familienministerin Kristina Schröder, die Leistung auszuweiten. In einem Brief teilten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble ihren Kollegen in Schröders Ministerium mit, dass sie den vorgelegten Referentenentwurf ablehnen.

Schäubles Beamte beanstanden vor allem die Kosten von mehr als 250 Millionen Euro. Angesichts des Sparziels von zehn Milliarden Euro im Etat des nächsten Jahres bestehe für ein erweitertes Elterngeld kein Spielraum.

Schröders Referentenentwurf sieht vor, zwei zusätzliche Vätermonate einzuführen. Statt zusammen 14 Monate sollen Eltern künftig 16 Monate aus dem Berufsleben aussteigen und dafür den staatlichen Lohnersatz beziehen können. Auch soll künftig eine Teilzeitvariante des Elterngelds möglich sein. Beide Verbesserungen sind im Koalitionsvertrag angekündigt.

Doch auch Schäubles Beamte berufen sich ausdrücklich auf die Koalitionsvereinbarung. Sie weisen in ihrem Brief darauf hin, dass die Überlegungen aus dem Familienministerium gegen den vereinbarten Finanzierungsvorbehalt verstoßen. Für Schröder bedeutet das Veto einen herben Rückschlag. Die Novelle des Elterngelds zählt zu den wenigen Prestigeprojekten ihres Hauses. Ein endgültiges Aus bedeutet das Schreiben aus Schäubles Ministerium aber noch nicht. Schröder setzt darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel ihr den Rücken stärkt.

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Kinder wünschen sich aktivere Väter

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 14. März 2010

Hessische Kinder wünschen sich, dass ihre Väter mehr Interesse für ihre Probleme, ihren Freundeskreis und ihre Hobbies zeigen. Das ist ein Ergebnis einer neuen, repräsentativen Umfrage zu Einstellungen neun bis 14 Jahre alter Kinder. Dafür wurden im Winter 2008/2009 in ganz Deutschland mehr als 10.000 Kinder schriftlich befragt, darunter 728 aus Hessen. Den hessischen Länderbericht der „Kinderbarometer“ genannten Untersuchung hat Familienminister Jürgen Banzer (CDU) am 10. März in Frankfurt vorgestellt.

Die allermeisten Kinder sind der Umfragen zufolge mit dem Verhalten ihrer Väter zwar zufrieden. Jedoch meinen 22 %, dass sich ihre Väter zu wenig um ihre Probleme kümmerten. 35 % sagten, ihre Väter fragten nicht genug nach ihren Freundschaften, und 24 % gaben an, dass die Väter sich nicht ausreichend für ihre Hobbies interessierten. Dass ihre Väter sich zu wenig um die schulischen Leistungen kümmerten, gaben hingegen nur 12 % der Kinder an. Die Quote von Kindern, die meinen, ihre Väter kümmerten sich zu viel um ihre Belange, liegt zwischen 6 % bei „Problemen“ und 16 % bei den schulischen Leistungen.

Eine wichtige Rolle kommt dem Kinderbarometer zufolge den Vätern auch in der Freizeit zu. So sagten 63 % der Kinder, dass sie ein Hobby mit ihrem Vater ausübten. Bei den Müttern liegt dieser Wert bei 49 %. Ulrich Kuther, Geschäftsführer der Hessenstiftung, sagte, die Antworten der Kinder zeigten, dass ein „erweitertes Rollenverständnis“ der Väter nötig sei. „Kinder wünschen sich ganz überwiegend Väter, die sich aktiv an der Erziehung beteiligen und sich für ihre Belange engagieren.“ Die Hessenstiftung helfe Vätern, damit sie mehr Zeit und eine „qualitativ gefüllte“ Zeit mit ihren Kindern verbringen könnten. Gemeinsam Hobbies zu haben, trage zur psychischen Stabilität von Kindern bei, so Kuther.

Banzer wies darauf hin, dass sich das Rollenverständnis von Vätern in den vergangenen Jahren schon deutlich verändert habe. „Es ist völlig klar, dass Väter für ihre Kinder wichtig sind.“ Bei den Vätern habe es schon einen deutlichen Bewusstseinswandel gegeben. … Ein verstärktes Engagement von Vätern konstatierte auch Verone Schöninger, Landesvorsitzende des Kinderschutzbunds in Hessen. Zum Beispiel kämen mittlerweile mehr Väter in die Beratungsstellen. „Sie sind präsenter geworden.“

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Japanischer Bürgermeister nimmt für zwei Wochen Elternzeit

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 13. März 2010

Um als gutes Beispiel voranzugehen, nimmt ein japanischer Bezirksbürgermeister Elternzeit – für ganze zwei Wochen. Hironobu Narisawa kündigte an, er werde ab April bei seinem Sohn bleiben. „Ich möchte etwas von meiner Vaterschaft haben.“ Nach dem Gesetz können in Japan Väter genauso wie Mütter bis zu ein Jahr Elternzeit nehmen und erhalten dabei eine Ausgleichszahlung von 50 Prozent ihres Gehalts. Nur 1,2 Prozent der Väter nutzen diese Regelung jedoch. Narisawa ist der erste führende Lokalpolitiker in Japan, der Elternzeit nimmt.

Er habe sich dafür entschieden, „die Freuden und Leiden der Kindererziehung zu erleben“, erläuterte Narisawa, Bürgermeister des Tokioter Bezirks Bunkyo, seine Entscheidung. Es gehe jedoch nicht nur um ihn allein, sondern er wolle andere Männer ermutigen, es ihm gleich zu tun, fügte der 44-Jährige hinzu. Er hoffe, dass sein Schritt eine Arbeitsatmosphäre fördere, in der Männer Elternzeit nehmen könnten, ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen.

Ich denke, das verglichen mit dem Arbeitsethos in Japan zwei Wochen in Tokio mindestens den 2 Monaten in Deutschland entsprechen.

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Deutschland sucht den ‚Super-Papa’

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 9. März 2010

Die Fachtagung am 23. und 24. April 2010 in der Fachhochschule Köln, eine Gemeinschaftsveranstaltung des Männer Väter Forums in Köln, des Forums Männer, des Gunda Werner Instituts und des SPI an der Fachhochschule möchte Impulse für eine moderne Väterpolitik setzen.

Auf den zahlreicher gewordenen öffentlichen Veranstaltungen der letzten Jahre zum Thema Väter stand die Suche nach den Impulsen für die professionelle Arbeit mit Vätern im Vordergrund. Wie sich die Träger von Betreuungs-, Beratungs- und Bildungsangeboten auf die wachsende Präsenz einer neuen Zielgruppe einstellen, ist sicher ein wichtiges Thema.

Vernachlässigt werden bisher aber sowohl die Rolle und politische Bedeutung der bisherigen Väterforschung als auch die Frage nach den wünschenswerten Zielen einer „Väterpolitik“. Diese greift als integratives Moment auch in der kommunalen Politik, Bedürfnisse und Interessen von Vätern auf und gibt Anregungen und Impulse für eine emanzipatorische (Verwaltungs-)Arbeit und politische Praxis.

Auf kommunaler Ebene sind politische Entscheidungen an der Tagesordnung, die nachhaltig die Geschlechterverhältnisse, den Umgang zwischen Männern und Frauen, Mädchen und Jungen beeinflussen. Nicht nur im Jugendhilfeausschuss kann die Frage sinnvoll sein, in welchem Ausmaß jeweils Mädchen und Jungen, Mütter und Väter hierbei von den Entscheidungen profitieren und ob Jungen, Männer oder Väter dabei angemessen berücksichtigt oder auf eine aktive Vaterrolle orientiert werden.

Die geplante Fachtagung setzt insbesondere auf dieser Ebene an und soll vielfältige Impulse geben für eine politische und Verwaltungspraxis, die Väter mehr und anders als bisher in den Blick nimmt. Sie richtet sich an:

  • EntscheidungsträgerInnen und Akteure in Verbänden und der (kommunalen) Verwaltung, z.B. aus Stadt- und Gemeinderäten, Familienverbänden, Jugendämtern, Jugendhilfe und Schule
  • PolitikerInnen von kommunaler und Landesebene
  • geschlechterpolitische PraktikerInnen, z.B. Engagierte und Initiativen aus der Frauen-, Männer-, Kinder- und Jugendpolitik, Gleichstellungsbeauftragte

Nähere Informationen zum Programm sowie eine Anmeldemöglichkeit gibt es hier.

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Die Thesen von Frau Dr. Schröder zum Weltfrauentag

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 7. März 2010

Die traditionelle Aussprache des Bundestags zur Situation der Gleichstellung in Deutschland nutzte die für das Thema zuständige Bundesministerin um ‚ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern, Vätern und Müttern in der beruflichen Entwicklung’ zu machen. Dabei herausgekommen sind Gedanken, die den seit langem in einer Sackgasse befindlichen Dialog neu befruchten können.

‚Meine These ist, dass Strukturen und Kulturen in der Arbeitswelt nicht nur Frauen benachteiligen, sondern zu einer Benachteiligung von Menschen, von Männern und Frauen, führen, wenn sie Fürsorgeaufgaben in der Familie übernehmen. Deshalb sehe ich mich hier sowohl als Familienministerin als auch als Gleichstellungsministerin in der Pflicht.

Wir kritisieren zu Recht, dass Frauen immer noch deutlich weniger verdienen als Männer. Wir kritisieren zu Recht, dass auf höheren Hierarchieebenen, in Führungspositionen, insbesondere in Vorständen und Aufsichtsräten sehr wenige Frauen vertreten sind. Aber warum reden wir so wenig über die kulturellen und strukturellen Ursachen in der Arbeitswelt, die diesen Beobachtungen zugrunde liegen? Ich glaube nicht, dass Gehaltsunterschiede und die fehlende Präsenz von Frauen in den Führungsetagen immer noch das Ergebnis bewusster, schenkelklopfender Diskriminierung ist. Vielmehr glaube ich, dass wir es mit kulturellen und strukturellen Ursachen zu tun haben. …

Das hat wenig mit individuellen Denk- und Verhaltensmustern zu tun. Wenn Paare sich freiwillig für dieses Modell entscheiden, dann ist das ihre Privatsache. Aber in vielen Fällen ist es nicht so. Viele Paare heute wünschen sich eine gleichberechtigte Partnerschaft. In den Führungsetagen vieler Unternehmen gibt es eine strukturell familienfeindliche Kultur, die diese häusliche Arbeitsteilung zementiert. Ich glaube, dass genau das das Problem ist. Diese Arbeitskultur ist von einer Leistungselite geprägt, die sich deshalb so kompromisslos ihrer Karriere widmen kann, weil sie die Zuständigkeit für Kinder und Küche weitgehend outgesourct hat. Dazu lasse ich gern einen Mann zu Wort kommen. Ich zitiere aus einem Artikel über Managerehen, der schon vor einiger Zeit in der Wirtschaftswoche erschienen ist. Der moderne Manager sei ein „familienferner Lebensnomade,“ …

„Seine Firma verlangt den ganzen Mann, rund um die Uhr und rund um den Globus, dafür wird er schließlich bezahlt, und nicht nur er, auch seine Frau und seine Kinder stehen auf der Gehaltsliste der Firma, als entfernte Angestellte gewissermaßen, weil auch sie ihr Leben dem Job unterordnen, ganz klar, … “

Ich glaube, die Luft für Frauen in den Führungspositionen ist auch deshalb so dünn, weil sie keine familienfernen Lebensnomaden sein wollen. Weiterlesen »

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Einer eigenständigen Väterpolitik kommt eine Schlüsselrolle zu

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 5. Februar 2010

Das äußerte die neue Familienministerin Ende Januar in einem Gastkommentar im Focus. ‚… Es sagt viel über unser Familienverständnis, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch vor allem als Problem der Frauen wahrgenommen wird. … Wenn Väter Arbeitsalltag und berufliche Weiterentwicklung an den Bedürfnissen ihrer Kinder ausrichten (können), lässt sich die Berufstätigkeit von Frauen nicht mehr gegen das Kindeswohl ausspielen. Deshalb brauchen nicht nur Frauen, sondern auch Männer für ihre Erziehungsleistung mehr gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung. Weil neue Rollenbilder und Lebensentwürfe für aktive Väter erst im Entstehen sind, kommt einer eigenständigen Väterpolitik für die Familienpolitik der nächsten Jahre eine Schlüsselrolle zu. …’

Ähnliche Worte kennen wir von der Vorgängerin im Amt, die mit den neuen Elternzeit und Elterngeld Regelungen in der Tat einen Paradigmenwechsel eingeleitet hat. Die zwei Vätermonate werden inzwischen in vielen Unternehmen ‚durch gewunken’. Aber Väter, die mehr Zeit für die Familienarbeit aufwenden möchten, stehen nach wie vor unter einem Rechtfertigungsdruck.

Und die eigentliche Herausforderung, die Frau Köhler in ihrem Kommentar anspricht, beginnt ja erst in den Jahren danach. Wie bekommen wir also einen Einstellungswandel hin, der es Frauen und Männern ermöglicht, sich im Rahmen zum Beispiel einer reduzierten Vollzeit von 28 Stunden in einem bestimmten Lebensabschnitt Familien und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufzuteilen? Ganz bestimmt nicht dadurch, dass ich diese Entscheidung weiterhin als private Angelegenheit betrachte, die alleine am Küchentisch gelöst wird.

Hier sind Politik und Gesellschaft, also auch die Unternehmen mitgefordert, und auch die Familienministerin mehr als eine Antwort schuldig.

Im aktuellen Newsletter Väter & Karriere 1-2010 versuche ich zu skizzieren, wie es beiu der Elternzeit weitergehen kann.

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Zeitweise voller Lohnausgleich für Väterzeit

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 30. Januar 2010

Die skandinavischen Länder (und Frankreich) haben in Europa die höchsten Geburtenraten. Schon seit den 80er-Jahren gibt es dort Modelle bezahlter Elternzeit. Die derzeitigen Regelungen im Überblick

  • Schweden 480 Tage Elternzeit, davon sind je 60 reserviert für Vater und Mutter, den Rest können beide aufteilen. Elterngeld: 80 % des Einkommens bis etwa 3 300 Euro im Monat. 69 % der Väter nehmen Elternzeit. Allerdings im Schnitt nur 34 Tage.
  • Dänemark 24 Wochen Elternzeit gesetzlich vorgeschrieben, der Vater kann 10 nehmen. Danach 8 bis 52 Wochen Betreuungszeit, die aufgeteilt werden kann. In den ersten 14 Wochen laut Tarif meist voller Lohn, dann 60 % vom Arbeitslosengeld.
  • Norwegen 54 Wochen mit 80 % des Lohns oder 44 Wochen mit vollem Lohn. Der Vater muss zumindest sechs Wochen nehmen.
  • Finnland Die Mutter hat 105, der Vater 18 Tage, danach können 158 Tage aufgeteilt werden. Elterngeld: 70 bis 90 % des Gehalts.
  • Island Je drei Monate Elternzeit für Vater und Mutter sowie drei Monate, die aufgeteilt werden können, bei vollem Lohn oder Tagegeld.

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Mutterschutz, Väterzeit und Gleichstellung im Europaparlament

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 28. Januar 2010

In der Serie ‚Post aus Brüssel’ schreibt die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner im Blog Mädchenmannschaft:

‚In dieser Woche ging es bei uns in Brüssel um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. … Im Rahmen der “EU Roadmap for equality between women and men 2006-2010″, bei der eine der sechs Prioritäten die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, brachte die Kommission eine Revision dieser Richtlinie ein und schlug im Oktober 2008 vor, die gesetzliche Grundlage für die Richtlinie zu erweitern – um den Gleichberechtigungsartikel 141. Ansonsten wollte sie den Mutterschutz von 14 auf 18 Wochen erweitern.

Die sozialdemokratische Berichterstatterin im Parlament sah dann vor, das Anrecht auf eine bezahlte Vaterschaftszeit von zwei Wochen hinzuzufügen – keine Verpflichtung. Dies wurde von den Konservativen im Parlament hart bekämpft, mit der Begründung, die Väter hätten in der Richtlinie nichts zu suchen. Damit unterlagen sie zwar im Frauenrechtsausschuss, aber schafften es, die Abstimmung im Plenum zu verschieben – und damit von der letzten Legislaturperiode zu dieser. Nun sind die Mehrheiten anders, aber die Debatte die gleiche.

Im Grunde wäre es natürlich besser, wenn es eine weitreichende EU-Elternzeit-Richtlinie gäbe. Aber diese Möglichkeit wurde leider gerade verpasst: Die Elternzeitrichtlinie wird von den Sozialpartnern verhandelt und wenn diese sich einigen, nimmt der Ministerrat die Einigung als Gesetz an – so hat das Europäische Parlament nichts zu sagen. …

Wenn das Parlament aber ein klares Zeichen setzen will für Väter, dann kann es das nur jetzt tun, im Rahmen der erweiterten Mutterschutzrichtlinie. Deswegen kämpfe ich mit meiner Fraktion nun dafür, dass Väter das Recht auf zwei Wochen (!) Elternzeit haben, in der sie nicht ganz auf ihr Gehalt verzichten müssen. Nur dann bewegt sich etwas – das haben wir in Deutschland gesehen.

Nachdem das Thema im Jahr 2009 schon einmal im Europäischen Parlament behandelt und trotz positiver Abstimmung im Frauen- und Gleichstellungsausschuss wieder von der Tagesordnung des Plenums genommen wurde, hat die portugiesische Abgeordnete Edite Estrela im November 2009 erneut einen Bericht vorgelegt. Darin fordert sie eine Verlängerung der Mutterschutzzeit auf zwanzig Wochen und eine Einbindung einer zweiwöchigen “Vaterschaftszeit”. Am 23. Februar wird über ihren Vorschlag im Frauenausschuss abgestimmt, im Sozialausschuss wurden in dieser Woche die Väter wieder aus dem Entwurf rausgenommen. … Weiterlesen »

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