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… lautet der Titel des Gutachtens der 2008 eingesetzten Sachverständigenkommission der heute im BMFSFJ übergeben worden ist, nicht der Ministerin, nein dem parlamentarischen Staatssekretär Kues. ‚Orientierungslos und ohne Ziel‘ überschreibt Katja Tichomirowa ihren Bericht in der Frankfurter Rundschau dazu.

Ein wenig macht es den Eindruck, als sei dem Bundesfamilienministerium da ein Kuckucksei ins Nest gelegt worden. Die gestrige Übergabe des Gutachtens zum ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ließ die Empfänger jedenfalls vergleichsweise kalt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) überließ es ihrem Staatssekretär, das Sachverständigengutachten entgegenzunehmen.

Was die Experten über die unterschiedlichen Lebensläufe von Männern und Frauen in zwei Jahren Arbeit herausfanden und welche Handlungsoptionen sie der Politik vorzuschlagen haben, kommentierte der parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, mit dürren Worten. Der Aplomb, mit dem Schröders Vorgängerin Ursula von der Leyen das Gutachten 2008 in Auftrag gegeben hatte, ist offenbar vergessen. „Wir wollen eine Gleichstellungspolitik mit klaren Zielsetzungen“, lautete von der Leyens Auftrag an die Sachverständigenkommission, die sich im Juni 2008 konstituiert hatte. Die gewünschten Handlungsempfehlungen liegen nun vor. Manche dürfte der Regierungskoalition indes kaum schmecken.

Das Fazit, zu dem das Gutachten der Kommission kommt, lässt an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig: Zwar hat es in den vergangenen Jahren Fortschritte in der Gleichstellungspolitik gegeben, es mangelt ihr allerdings eben an jener klaren Zielsetzung, die von der Leyen offenbar schon 2008 vermisste. So stellt die Kommission fest, dass das fehlende Leitbild der Gleichstellungspolitik dazu führe, dass sie gleichzeitig Anreize für ganz unterschiedliche Lebensmodelle gebe. Sie gewähre Unterstützung in einer Lebensphase, die in der nächsten abbrächen oder in eine andere Richtung führten, kritisiert das Gutachten. Eine Politik, die auf eine wirkliche Chancengleichheit abziele, müsse Fehlanreize vermeiden.

Das gilt nicht nur für die gut ausgebildeten Frauen zu, auf die Tichomirowa in ihren weiteren Ausführungen eingeht sondern in gleichem widersprüchlichen Ausmaß auch für Männer und Väter.

Heißt es doch ganz zu Beginn in der Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Analyse im Abschnitt ‚Rollenbilder und Recht’: ‚Recht prägt, stützt, verstärkt oder mildert Rollenbilder ab. Rollenerwartungen beeinflussen Entscheidungen von Frauen und Männern. Sie können rollenkonformes Verhalten unterstützen und rollenabweichendes Verhalten erschweren. Prägen Rollenbilder die Handlungsoptionen für Frauen und Männer in unterschiedlicher Weise, so ist dies von gleichstellungspolitischem Rang.’

Vor diesem Hintergrund erscheint die an Väter berechtigterweise gerichtete Erwartung und von diesen überwiegend gewollte Übernahme von mehr Verantwortung bei der Sorge für die Kinder und die momentan laufende Debatte des Rechts dazu in einem neuen Licht. Abgesehen von den Grundrechten des Kindes wird mit einer wie auch immer gearteten Antragslösung ein veraltetes Rollenbild zementiert und Vätern die Übernahme neuer Rollenmuster erschwert. Die Gutachter empfehlen dann auch bei der Neuordnung des Sorgerechts nichtehelicher Väter unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensformen die Potenziale für eine gemeinsame elterliche Sorge zu stärken.

Auch die Ausführungen zu Elterngeld und Elternzeit verweisen auf realpolitische Widersprüche. Die Partnermonate sind zu wenig, die Möglichkeit der Teilelternzeit fehlt und neben dem recht auf Reduzierung der Arbeitszeit in einer bestimmten Lebensphase braucht es auch das Recht auf eine Rückkehr auf die ‚volle’ Stundenzahl zu einem späteren Zeitpunkt.

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