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Archiv für April 4th, 2007

Familienpolitische Mogelpackung

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 4. April 2007

Für die Familienförderung werden in Deutschland nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nicht 184 Milliarden Euro jährlich, sondern nur 38,6 Milliarden Euro ausgegeben. Der Verband sieht keinerlei Spielraum für Umschichtungen zur Finanzierung des Krippenausbaus innerhalb der familienfördernden Leistungen.

“Die von der Regierung genannten 184 Milliarden Euro geben kein familienpolitisches Gesamtbudget wieder, sondern sind eine familienpolitische Mogelpackung”, sagte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Mehr als ein Drittel der Summe setze sich aus Leistungen zusammen, die zwar auch an Familien flössen, die jedoch keinesfalls an das Vorhandensein von Kindern geknüpft seien, wie etwa die Witwenrente, das Ehegattensplitting und die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen.

Eingerechnet seien ebenso Leistungen, die der Beamtenversorgung oder der Gesundheitspolitik zuzuordnen sind, sowie Leistungen der Existenzsicherung nach dem SGB II, der Kinderfreibetrag im Steuerrecht sowie bestimmte Beitragsregelungen in der Sozialversicherung.

“Bei der verbleibenden Restsumme führen selbst angeblich moderate Umschichtungen dazu, dass bessere Leistungen für Familien auf der einen Seite damit finanziert werden, dass man ihnen an anderer Stelle in unvertretbarer Weise Leistungen vorenthält”, sagte Schneider.

Der Paritätische untermauerte seine Position mit zwei Expertisen: einer systematischen Aufschlüsselung der Transferleistungen für Familien, sowie einer empirischen Studie zur Entlastungswirkung und zu Verteilungseffekten des Kindergeldes.

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