So titelt die Welt heute einen Kommentar von Matthias Kamann zur neuen Familienpolitik, die im neuen Jahr in der medienwirksamen Gestalt des Elterngeldes daherkommt.

Das revolutionäre Moment sieht Kamann in der Tatsache, ‚dass wegen der Einkommensabhängigkeit dieser Leistung der Staat zum ersten Mal signalisiert, die materiellen Bedürfnisse und Hoffnungen akzeptieren zu wollen, die von den Eltern vor der Schwangerschaft gehegt wurden. Bisher galt ja: Sobald Paare zu Eltern werden, gehen sie in einen anderen ökonomischen Aggregatzustand über und werden eine Wirtschaftsgemeinschaft sui generis, die mit der in den Zeiten ihrer Kinderlosigkeit nichts mehr zu tun hat. Und der Staat begnügt sich mit der Abfederung besonderer Härten sowie der (unzulänglichen) Erstattung jener Kosten, die von den Eltern für die Gesellschaft erbracht werden.‘

Es sei aber eine ‚eine Revolution von oben: Im Rahmen eines … steuerlichen Umverteilungssystems tritt der Staat in Vorleistung, er nimmt auf dem Weg von Transferzahlungen einen Wandel vorweg, den die Gesellschaft in weiten Teilen erst noch zu vollziehen hat. Dieser Wandel besteht darin zu akzeptieren, dass die Gründung einer Familie mit Kindern nicht mehr darin bestehen kann, mit dem bisherigen Leben und seinen finanziellen oder beruflichen Mustern mehr oder weniger zu brechen. Statt dessen sollen nun die Berufstätigkeit der Frau, die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern sowie das Einkommensniveau das gleichsam Vorgängige sein, in das Kinder immer nur hinein geboren werden.‘

Transfer von der linken in die rechte Tasche, noch nicht akzeptierter Wandel. Da wird ein kleiner Trippel – Schritt schon zu einer Revolution, oder wie das Heidelberger Familienbüro behauptet, zur Konterrevolution gegen die Familien hochstilisiert.

Das ist nur möglich in einem Land, in dem sich junge Familien nach der Geburt eines Kindes in den 50er Jahren wiederfinden, verglichen zum Beispiel mit den skandinavischen Ländern.

Revolution, das wäre eine Aufteilung der Elternzeit zu gleichen Teilen zwischen Müttern und Vätern und eine höhere Wert – Schätzung der Erziehungsleistungen in der Währung die zählt, dem Euro.

‚Der Stall in Bethlehem. Maria und Josef, und das Kind. Weihnachten ist das Fest der Familie, die wieder auf vielen Kanzeln und in unzähligen Weihnachtsbriefen beschworen wird. Noch einmal lebt die Institution Familie auf; für Dreiviertel aller Deutschen, sagen Umfragen, ist sie an Weihnachten das Allerheiligste. Welch eine Heuchelei. Bei Licht und nicht nur bei Kerzenschein betrachtet zählt Familie nur an Festtagen, oder anlässlich einer zufälligen Begegnung beim Waldspaziergang: Seht nur, wie nett und wie drollig die lieben Kleinen dahin stolpern!‘

In seinem Kommentar in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung setzt sich Marc Beise kritisch mit der sogenannten Familienpolitik auseinander und legt seine Finger in die Wunden. Trotz aller Rhetorik der letzten Jahrzehnte werden Familien an den Rand der Gesellschaft gedrängt und Kinder sind das Armutsrisiko Nummer 1.

Von der Familienförderung, die sich unser Land in diesem Jahr angeblich 184 Milliarden € hat kosten lassen, müssen mindestens 120 Milliarden € als Fehlbuchung abgezogen werden. Die Zuschüsse des Staates für die Witwenrente hat nichts mit der Förderung von Familien zu tun und die Ausgaben für Bildung sind die Zukunftsinvestition unserer Gesellschaft. So lautet doch eine andere Phrase der Politik.

Am Ende seines Kommentars stellt Beise die Frage der Fragen:

‚Wie aber erklärt sich die Lethargie der Politiker, obwohl ihnen doch bekannt ist, dass und wie sehr Kinder die Schicksalsfrage jeder Gemeinschaft sind?‘ Weiterlesen »

und ‚Alles außer schwanger‘ so lauten die Überschriften des FR:PLUS Politik zum Thema ’neue Väter‘ vom 21. Dezember.

Im ersten Teil wird am Beispiel von Dänemark der gesellschaftliche und der individuelle Rollenwandel von Männern und Vätern skizziert. Kenneth Reinicke vom Zentrum für Gleichstellungsforschung geht auf die individuellen Bedürfnisse von Vätern ein: ‚Viele haben erkannt, dass die traditionellen Geschlechterrollen nicht in ihrem Interesse sind und das sie sich selbst betrügen, wenn sie sich vom Familienleben abkoppeln.‘

Kinderbetreuung als Frauensache zu bezeichnen, ist in Skandinavien schlechter Stil, äußert der Soziologe Henrik Dahl, als Vater abwesend zu sein,, verstoße gegen die soziale Norm. ZUr ‚wahren‘ Gleichstellung ist zwar auch in Skandinavien noch ein weiter Weg zurückzulegen, aber die Entwicklung geht voran und wird durch Initiativen aus Politik und Unternehmen befördert.

Der Staat kann lenkend eingreifen: Wenn diejenigen, die sich um die Kinder kümmern viel Geld verlieren, ist das nicht nur ein finanzielles Problem. ‚Ausreichende ökonomische Kompensation bedeutet viel für die Legitimität.‘ Und wenn die Rahmenbedingungen und die Kultur stimmen, dann kann dies ansteckend wirken. ‚Richtige Männer sind gute Väter.‘ Die deutsche Diskussion ums Elterngeld und die Vätermonate weisen hier in die richtige Richtung, ist aber auf halbem Wege stecken geblieben.

Bei Glitnir werden junge Väter nicht nur ermuntert sich aktiv an der Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen, die Bank zahlt den Vätern die Differenz zwischen dem Elterngeld und ihrem Verdienst. Die Motive des Unternehmens erläutert die Personalchefin Viborg Lofts. ‚ Mitarbeiter mit stabilen Familienverhältnissen sind bessere Mitarbeiter, und in der Väterzeit können sie soziale Kompetenzen entwickeln, die sie später auch im Berufsleben nutzen können.‘

„Ich will Vorbild für Frauen sein“ zitiert die Frankfurter Rundschau heute die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die kommende Landtagswahl Andrea Ypsilanti.

Diese geht davon aus, dass sie im jetzt beginnenden Wahlkampf „auch als Frau angegangen“ wird. Selbst in der SPD, das hat sie erfahren, „sind die Strukturen noch absolut männlich geprägt“. Zum Beispiel „die Sitzungsrituale“. „Die Männer haben unendlich viel Zeit und wiederholen sich sehr gerne – die müssen nicht nach Hause in den Haushalt.“ Nein, sagt sie selbstkritisch, in der SPD ist es „noch nicht gelungen, die Strukturen zu verändern“. Sie will versuchen, auch ihre männlichen Kritiker in der Landespartei zu überzeugen.

Es scheint noch viel ‚Gedöns‘ aus dem Weg zu räumen sein.

meldet die Frankfurter Rundschau soeben unter Berufung auf die morgige Ausgabe der Financial Times Deutschland. Was sich dahinter verbirgt, war auch schon in der Welt am Sonntag zu lesen, die unter der Überschrift ‚Weniger Geld für Kinder‚ die Gedankenspiele der Koalition darstellte:

In der SPD ist man sich inzwischen einig: Das Kindergeld ist der Schlüssel zu gebührenfreien Kindergartenplätzen. Das böse K-Wort will dort zwar niemand mehr in den Mund nehmen, wohl aber den Vorschlag, das Kindergeld einzufrieren und das so gewonnene Geld in den Ausbau der Betreuung zu stecken. Den erstaunlichsten Sinneswandel vollzog Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Hatte er im März eine Kindergeldkürzung noch als „falsches Signal“ bezeichnet, so sagte er vor einer Woche in einem Interview mit der „Welt“, es müsse „zumindest die Debatte erlaubt sein, ob ein Teil des jetzt gezahlten Kindergeldes besser in der gesellschaftlichen Infrastruktur der Kinderbetreuung aufgehoben ist“.

Verfassungwidrig, wie die Union fürchtet, wäre selbst eine komplette Streichung des Kindergelds nicht, argumentiert Tobias Fröschle, Professor für Familienrecht an der Universität Siegen. Denn die Verfassung schreibt dem Gesetzgeber lediglich vor, dass er das Existenzminimum eines Kindes nicht besteuern darf. In der Praxis geschieht dies auf zweifache Weise: Besserverdienende können einen Steuerfreibeitrag von 5.808 € pro Kind und Jahr geltend machen. Alle anderen Familien erhalten monatlich ein steuerfreies Kindergeld – derzeit 154 € pro Kind und 179 € ab dem vierten Kind. Das Kindergeld ist größtenteils also keine Sozialleistung, sondern ein Ausgleich für Eltern, für die der steuerliche Freibetrag nicht infrage kommt. „Der Gesetzgeber könnte daher jederzeit das Kindergeld streichen – nicht aber den Steuerfreibetrag“‚

Das war, wenn überhaupt, nur am Rande Thema des heutigen Gipfelgesprächs der Impulsgruppe der noch von der alten Regierung gebildeten ‚Allianz für die Familie‘.

Arbeitgeber, Gewerkschaften, Bundesregierung und Vertreter der Hertie und der Bertelsmann Stiftung tagten heute in Berlin und gossen alten Wein in schon leicht verstaubte Flaschen:

‚Wir wollen, dass Deutschland im internationalen Vergleich von Erfolgen lernt und sich an den Besten misst. Das neue Elterngeld wird aus diesem Grund eingeführt. Mit geeigneten Instrumenten wie dem Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit, der Potenzialanalyse Familienatlas, dem Benchmarking Report Vereinbarkeit, dem Unternehmenswettbewerb Erfolgsfaktor Familie sowie dem Audit berufundfamilie® werden wir unseren Standort bestimmen und Chancen verbessern.‘

‚DGB und BDA wollen dazu beitragen, dass die Erkenntnisse über den Gewinn aus familienbewusster Personalpolitik in die Unternehmen getragen werden und damit Chancengleichheit und Familienbewusstsein weiter an Dynamik gewinnen. Sie werden ihren Mitgliedern empfehlen, weitere Maßnahmen und Instrumente zur Verbesserung von Beruf und Familie in den Unternehmen zu ergreifen.‘

‚Wir haben uns heute zusammen mit der Bundeskanzlerin auf das Ziel verständigt, Familienbewusstsein als Markenzeichen in der deutschen Wirtschaft zu etablieren. Die Bertelsmann-Stiftung und die Hertie-Stiftung leisten dazu herausragende Beiträge.‘

‚Deutschland braucht mehr Kinder‘ aber damit keine überbordenden Erwartungen geweckt werden steht’s auch schon im ersten Abschnitt: ‚Der Staat kann nicht alles leisten‘.
Stimmt, aber zum Umsteuern sind klare Visionen und diese unterstützende gesellschaftliche Rahmenbedingungen gefragt und weniger Allgemeinplätze und Ansammlungen von Unverbindlichkeiten.

Bei der Aufarbeitung der Mails der vergangenen Woche bin ich an einer Pressemeldung der SPD zur Familienpolitik hängen geblieben. Dort erklärt Bärbel Dieckmann, im SPD Vorstand für das Thema zuständig unter anderem:

‚Alle Studien zeigen aber, dass viele junge Menschen ihren vorhandenen Kinderwunsch insbesondere deshalb nicht verwirklichen, weil sie sich in beruflich unsicheren Situationen befinden. Vor allem von jungen Frauen zwischen 25 und 35 wird viel erwartet – gute Abschlüsse, Einstieg in die berufliche Karriere und Gründung von Familien. Viele junge Frauen und Männer arbeiten in befristeten Arbeitsverhältnissen, gleichzeitig gelten Auszeiten zur Kindererziehung für viele Arbeitgeber noch immer als Disqualifikationszeiten. Hier ist ein Umdenken der Wirtschaft dringend notwendig.‘

Die SPD weiß wohl selber, warum sie diesen Abschnitt in ihren News zu dem Thema nicht abgedruckt hat. Der geneigte Leser bzw. die Leserin könnte ja auf den Gedanken kommen zu fragen, was denn die SPD als Regierungspartei an diesem Punkt unternommen bzw. geplant hat.

Gestern war Ursula von der Leyen in Sachen kinderfreundliche Arbeitswelt in Nordrhein Westfalen unterwegs. Die Stationen waren Duisburg Marxloh, Kaiserswerth und Essen.

In der Kaiserswerther Diakonie nahm sie die Wirtschaft in die Pflicht ‚Firmen müssen umdenken: Sie beschäftigen nicht Frauen und Männer, sondern Mütter und Väter.‘ Marianne Diercks, Leiterin der Abteilung ‚Bildung und Erziehung‘ der Diakonie und Autorin der Studie ‚Karriere! – Kinder, Küche?‘ nannte den Vortrag befruchtend und ist der Überzeugung, dass die Diakonie als Arbeitgeberin mit immerhin 2000 Beschäftigten aus den Denkanstößen der Ministerin Konsequenzen ziehen wird.

Am späten Nachmittag hatte von der Leyen bei der Auftaktveranstaltung ‚Beruf + Familie = Zukunft‘ der IHK Ruhr im Congress Centrum Essen ihren dritten Auftritt. Die Veranstaltung war von den Auszubildenden der IHK in Essen und der Geno Volksbank vorbereitet und durchgeführt worden. Für die abschließende Talkrunde mit der Ministerin hatten sie dann auch einige Fragen formuliert. Die erste zielte auf die Vision der Ministerin von einer idealen Familie. Für Frau von der Leyen gehört dazu auf jeden Fall, dass ’sich Mutter und Vater gleichermaßen die Erziehungs- und Erwerbsaufgaben aufteilen, Kinder brauchen starke Mütter und starke Väter‘.

aber beim Rollenverständnis in der Partnerschaft geht es weiter voran.

Dramatisch ist der Vertrauensverlust der Demokratie in den neuen Bundesländern. Lediglich 38 Prozent der Ostdeutschen waren im vergangenen Jahr davon überzeugt, dass die „Demokratie in Deutschland“ die beste Staatsform ist. Im Jahr 2000 hatten noch 49 Prozent dieser Aussage zugestimmt. In den alten Bundesländern ist dieser Anteil im gleichen Zeitraum von 80 auf 71 Prozent – zurückgegangen. Dies ist das Ergebnis des Datenreports 2006, den das Statistische Bundesamt gestern vorgestellt hat.

Das Rollenverständnis von Männern und Frauen hat sich in den vergangenen Jahren weiter in Richtung partnerschaftliche Aufgabenteilung bewegt. Die Aussage „es ist für alle Beteiligten viel besser, wenn der Mann voll im Berufsleben steht und die Frau zu Hause bleibt und sich um den Haushalt und die Kinder kümmert“ ist nicht mehr mehrheitsfähig. Unter den Westdeutschen stimmten 2004 40 Prozent dieser Aussage zu, in Ostdeutschland nur 17 Prozent. Im Jahr 1991 hatte diese Aussage im Westen noch eine Zustimmung von 50 Prozent erzielt, im Osten von 33 Prozent. Im Jahre 1982 hatten noch 70 Prozent der Westdeutschen dieser Aussage zugestimmt.

Den Datenreport gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

… Abschied vom Alleinernährermodell. So lautete der Titel einer Tagung, die die Bundestagsfraktion der Grünen gestern in Berlin veranstaltete.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Auswirkungen des deutschen Systems der sozialen Sicherung, Ehegattensplitting und ‚Zuverdienerin‘, auf die Geschlechterverhältnisse.  Das Resümme der VeranstalterInnen:

‚Rechtlich wurde das Leitbild der „Hausfrauenehe“ bereits vor 30 Jahren abgeschafft. Aber immer noch gibt der Staat über Steuern und Sozialversicherungssysteme Anreize in Milliardenhöhe, die eben dieses Leitbild subventionieren. Damit wird Frauen und Männern ein System von Gestern aufgedrängt, das zur Lebenswirklichkeit von Heute nicht mehr passt.‘

Dieses System von Gestern wollen die Grünen, notfalls mit gesetzlichem Druck, verändern. Denn: ‚Männer müssen neue Rollen übernehmen. Frauen ist ein Partner, der Verantwortung in der Familie übernimmt, wichtiger als ein Alleinernährer.‘
Hier sei vor allem die Wirtschaft gefragt, Angebote zur Vereinbarkeit für Familie und Beruf auch für Männer zu machen.