Die Bundesjustizministerin hatte bereits Mitte letzten Jahres einen Gesetzentwurf zum Gemeinsamen Sorgerecht von nicht miteinander verheirateten angekündigt, diesen allerdings bis heute noch nicht vorgelegt. Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner hat die Bundesregierung deshalb in einer schriftlichen Frage zum Stand des Verfahrens befragt.
Die Antwort ist mehr als ernüchternd: Die Bundesregierung kann die Frage, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei, nicht beantworten und hat diesbezüglich offensichtlich keine weiteren Ambitionen. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Dezember 2009 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von August letzten Jahres steht die Bundesregierung unter Druck, die Sorgerechtsregelung zu reformieren.
Scheinbar keine leichte Aufgabe für Schwarz-Gelb, denn (auch) bei diesem Thema gehen die Vorstellungen so weit auseinander, dass gar nichts mehr passiert.
Für 60 Prozent der Deutschen ist das Bild des Mannes als Alleinverdiener in der Familie ein Auslaufmodell. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Expertenkommission Familie der Bertelsmann Stiftung. In immer mehr Haushalten muss der Partner mitverdienen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Alleinerziehende scheinen ihre finanzielle Situation noch bedrückender zu sehen. Zwei Drittel befürchten, in naher Zukunft Transferleistungen in Anspruch nehmen zu müssen.
Als zweithäufigsten Grund für den Abschied vom Alleinverdiener-Modell nennen mehr als 30 % der Befragten, dass Frauen grundsätzlich berufstätig und in Gesellschaft und Beruf gleichberechtigt sein sollten. Während in den alten Bundesländern primär ökonomische Zwänge Ursache für eine Abnahme der traditionellen Familienform sind, spielt bei der ostdeutschen Bevölkerung die Verwirklichung der Frau und die allgemein gesellschaftliche Entwicklung hin zur Gleichberechtigung der Geschlechter eine größere Rolle. So halten es hier 17 % für wichtig, dass Frauen auch Karriere machen können. Im Westen meinen dies lediglich 5 %.
Neben der ehelichen Familie halten die meisten Befragten die gesetzliche Gleichstellung von anderen Lebensformen für zeitgemäß, Weiterlesen »
Um eine zeitgemäße Gleichstellungspolitik wirkungsvoll zu gestalten, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen Jungenbeirat eingesetzt. Die erste Sitzung fand heute in Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues statt. Der Beirat soll Erkenntnisse zu den Lebensentwürfen von männlichen Jugendlichen sammeln und in einem Abschlussbericht zusammenfassen.
„Jungen und Mädchen wollen ihren Weg gehen – frei von Stereotypen und Vorurteilen“, sagte Dr. Hermann Kues anlässlich der Auftaktsitzung des Beirats Jungenpolitik. „Die Politik muss für die faire Chance sorgen, dass sich diese Vorstellungen auch umsetzen lassen. Die Ergebnisse des Jungenbeirats werden uns zeigen, ob wir mit unseren Vorhaben für mehr faire Chancen für Jungen und Mädchen richtig liegen.“
Der Beirat wird Anfang 2013 seine Arbeit beenden und als Ergebnis seiner Tätigkeit einen Bericht veröffentlichen, der neben der Auseinandersetzung mit Männlichkeitsnormen Empfehlungen enthalten wird, die in die Politik des Bundesfamilienministeriums einfließen sollen. Im Kern geht es darum, wie Jungen leben wollen und mit welchen gesellschaftlichen Erwartungen sie sich konfrontiert sehen. Die begleitende Forschung beleuchtet daneben aber auch, was gleichaltrige Mädchen über Geschlechterrollen denken.
Der Beirat Jungenpolitik setzt sich aus jeweils sechs erwachsenen Experten und Jungen zwischen 14 und 17 Jahren als Experten in eigener Sache zusammen.
Der Schweizer Bundesrat trägt dem Protest von Väter- und Männerorganisationen Rechnung und will das elterliche Sorgerecht nun doch vor dem Unterhaltsrecht revidieren. Er hat sich am Mittwoch für ein gestaffeltes Vorgehen ausgesprochen, wie er in einer Antwort auf eine Kommissionsmotion schreibt.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats hatte im April den Bundesrat aufgefordert, in einer ersten Phase die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall zu verankern. Erst in einer zweiten Phase solle er eine Revision des Unterhalts- und Betreuungsrechts vorlegen.
Die Kommission hatte damit Justizministerin Simonetta Sommaruga unter Druck gesetzt, die im Januar ihre Absicht angekündigt hatte, in die Reform des Sorgerechts auch unterhaltsrechtliche Fragen einzubauen. Die seit mehreren Jahren vorbereitete Vorlage wollte Sommaruga erst 2012 und nicht schon im laufenden Jahr unterbreiten.
Mit ihrem Ansinnen, das Forderungen von Frauenorganisationen aufnahm, löste Sommaruga bei Väter- und Männerorganisationen harsche Reaktionen aus. Die Kommission nahm diese Kritik in ihrer Motion auf.
Familie hat für junge Menschen in Österreich einen sehr hohen Stellenwert. Das Bild, das Jungen und Mädchen dabei im Kopf haben, ist sehr eher traditionell. Wenn der Partner genug verdient, würde mehr als die Hälfte der befragten Mädchen auf Berufstätigkeit verzichten.
74 % der jungen Österreicher (14 bis 24 Jahre) wollen selbst einmal eine Familie haben. Das geht aus einer neuen Studie (Jugendmonitor) im Auftrag des Wirtschafts- und Familienministeriums hervor.
Die Mehrheit der Befragten wünscht sich zwei Kinder (62 Prozent). Und: Die Kinder sollte man am besten im Alter von 25 bis 29 Jahren bekommen. Hier klaffen Wunsch und Wirklichkeit auseinander: Die Geburtenrate liegt bei 1,4 Kinder pro Frau. Und das Durchschnittsalter von Müttern steigt sukzessive an. Frauen bekommen im Schnitt mit 28,5 Jahren ihr erstes Kind.
Überraschend ist, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Leute meint, Kinder sollten bis zum Alter von drei Jahren untertags hauptsächlich von den Eltern betreut werden. Fragt man sie aber danach, wie lange sie selbst daheim bleiben würden, zeigt sich, dass sogar bei den Frauen nur ein Drittel so lange zu Hause bleiben will, bis das Kind drei ist.
Kristina Schröder nimmt 14 Wochen Babypause. … In ihrem letzten politischen Gefecht vor der Babypause hatte sich die Christdemokratin für das Elterngeld stark gemacht, das FDP-Generalsekretär Christian Lindner kürzlich für wirkungslos und überflüssig erklärt hat. „Eisenhart“ werde sie die Lohnersatzleistung für Mütter und Väter gegen Attacken verteidigen, kündigte sie vor wenigen Tagen an.
Die Politikerin selbst allerdings wird die von ihr gepriesene Leistung nicht in Anspruch nehmen, sondern lediglich während der gesetzlichen Mutterschutzfristen zu Hause bleiben, also sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin im Juli und acht Wochen danach. Praktischerweise ist im Sommer ohnehin Pause im parlamentarischen Betrieb.
Elternzeit stehe weder ihr selbst noch ihrem Mann zu, da sie beide Bundestagsabgeordnete seien, begründete die Soziologin die Entscheidung. …Tatsächlich bestätigt auch die Bundestagsverwaltung, dass Schröder ihr Mandat zurückgeben müsste, wenn sie offiziell Elternzeit beantragen wollte. Eine vorübergehende Niederlegung des Mandats ist Abgeordneten nicht gestattet. …
Da hätte vielleicht dir rechtzeitige Einführung eines Teilelterngeldes Abhilfe schaffen können. Jetzt müssen wir auf den ersten Minister, die erste Ministerin mit eigenen Elternzeiterfahrunge noch warten.
Einen Tag nach der CDU/CSU Fraktion äußert sich auch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks zu den Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag, wo er gefordert hatte, das Elterngeld abzuschaffen, weil es die Geburtenrate nicht erhöht habe.
Das Elterngeld ist ein echtes Erfolgsmodell. Es hilft Familien dabei, im ersten Lebensjahr des Kindes ohne größere finanzielle Einbußen finanziell über die Runden zu kommen. Denn der absolute Großteil der Eltern möchte seine Kinder in diesen ersten Monaten selbst zu Hause betreuen.
Außerdem leistet das Elterngeld mit den Partnermonaten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Väter sich von Anfang an mehr an der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder beteiligen können. …
Die Auffassung der FDP von Familienpolitik, Leistungen für Familien als Gebärprämien einzusetzen, ist schauderhaft und von vorgestern. Gute und moderne Familienpolitik setzt darauf, die Rahmenbedingungen für Eltern und ihre Kinder nachhaltig zu verbessern. Nötig dafür sind eine gute Infrastruktur, eine familienfreundliche Zeitpolitik und ausreichend finanzielle Unterstützung für Familien.
Auf dem Parteitag der FDP hat Generalsekretär Christian Lindner gestern in Rostock gefordert, das Elterngeld abzuschaffen und das Geld stattdessen für die Kinderbetreuung auszugeben. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
„Das unter der CDU/CSU geführten Bundesregierung eingeführte Elterngeld ist ein Erfolgsmodell, an dem nicht gerüttelt wird. FDP-Generalsekretär Lindner verkennt, dass das Elterngeld keine Gebärprämie ist. Uns war von Anfang an bewusst, dass das Elterngeld die Geburtenrate alleine nicht steigern kann. Das Elterngeld entfaltet seine volle Wirkung erst in einem Gesamtkonzept, das mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, dem Ausbau der Infrastruktur rund um die Familie sowie einer familienbewussten Arbeitswelt einhergeht. Dieses Gesamtpaket kann Paaren Mut zu mehr Kindern machen. Es ist daher Unsinn, Elterngeld und Betreuungsplätze gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen beides. …
Ein weiterer unschätzbarer Gewinn des Elterngeldes ist es, dass sich immer mehr Väter den Wunsch erfüllen, befristet aus dem Erwerbsleben auszusteigen, um sich partnerschaftlich an der Betreuung des Kindes zu beteiligen. Auf längere Sicht wird auch diese veränderte Einstellung der Väter dazu führen, dass sich Arbeitgeber stärker auf die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, die Kinder erziehen.“
Das sind ja mal klare Worte und ein deutliches Bekenntnis.
Verantwortungsgesellschaft statt Präventionsstaat, Bürgersouveränität statt portionierter Wahlfreiheit. Vor dem Hintergrund eines neu definierten Liberalismus plädierte Lindner in seiner Rede auf dem FDP Parteitag in Rostock dafür, die staatlichen Ausgaben für das Elterngeld in den Ausbau von Kinderbetreuung zu investieren.
Das Instrument sei zu einem Besitzstand geworden. Das Ziel aber, durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dafür zu sorgen, dass mehr Paare ihren Kinderwunsch erfüllten, habe es nicht erreicht, sagte er. Daran zeige sich, dass sich Lebensentwürfe nicht von der Politik vorgeben ließen.
Der alte und neue Generalsekretär der FDP sprach sich dafür aus, die vier Milliarden Euro für das Elterngeld zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Dies sei besser „als Mitnahmetatbestände zu schaffen“, sagte er.
Verantwortungsübernahme durch Väter und eine Gestaltung von Arbeitsbedingungen, die Familie und Kinder ermöglichen bzw. erleichtern und eine partnerschaftlichere Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit spielen für ihn keine Rolle, im Gegenteil. In seiner Rede führte Lindner auch aus, Ungleichheit sei gerecht, da es unterschiedliche Menschen gebe. Manche beschäftigten sich mit der Arbeit und dem unternehmerischen Erfolg, die werden reich an Geld. Andere beschäftigen sich mit Literatur und Kunst und werden reich an Gedanken. Diejenigen, die sich mit ihrer Zeit auf Familie konzentrieren, werden reich an Bindung und an Liebe.
Das sind doch nette Worte zum Tag der Familie. Mit Geld alleine, ohne Geist und Liebe, lässt sich aber keine Geburtenrate steigern. Kinderbetreuung und Elterngeld sind dazu zwar absolut notwendige, aber eben keine hinreichenden Bedingungen.
In einem Beitrag in der Zeit weist Tanja Dückers auf die eklatanten Widersprüche zwischen der verbalen Betonung der Bedeutung von Familie mit Kindern und der Lebenswirklichkeit hin.
‚Junge Paare sollen zwar möglichst schnell mehrere Kinder bekommen. Aber jeder, der mit Kindern zu tun hat, wird offiziell gering geschätzt und schlecht bezahlt. In Deutschland zeichnet sich eine paradoxe Situation ab: Da wird über die demografische Kurve geklagt und das Aussterben der Deutschen heraufbeschworen. Die wenigen Kinder, die es gibt, werden zum Teil in übertriebener Weise zur Schau gestellt und verhätschelt. …
Doch diese punktuelle Auratisierung von Kindern und Kindheit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hierzulande zentrale Belange von Kindern und Jugendlichen, von vernünftigen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen bis hin zu Ausbildungsplätzen, äußerst stiefmütterlich behandelt werden. …
Der Staat freut sich angeblich über jedes Neugeborene und prämiert es sogar, aber was danach mit den Kindern passiert, scheint nicht weiter von Belang zu sein: Überall fehlt es an Kitaplätzen, allein in Berlin fehlen 15.000. Viele Kitas stehen im Moment vor dem Bankrott, die Betreuungsschlüssel können oft wegen der hohen Krankenstände und fehlendem Personal nicht eingehalten werden …
Der staatlichen Missachtung stehen umgekehrt die Eltern gegenüber, die sich für ihren kleinen Liebling „nur das Beste“ wünschen und voller Sorge sind, ob die Person, die nun über viele Stunden am Tag ihr Kind betreut, dafür wohl geeignet ist. …
Jungen Menschen im gebärfähigen Alter werden zwei widersprüchliche Botschaften vermittelt: Weiterlesen »