Elterngeld – Empfänger können keinen neuen Steuervorteil erwarten. Die Finanzminister der Länder verständigten sich heute in Berlin darauf, die bisherigen Vorgaben unverändert beizubehalten und bundesweit einheitlich anzuwenden. Die umstrittene Besserstellung von Elterngeld-Empfängern in Sachsen ist damit vom Tisch.

Der Sockelbetrag von monatlich 300 Euro hatte sich dort nicht auf den Steuersatz der Eltern ausgewirkt, das „Mindestelterngeld“ wurde bei der Berechnung der Steuerlast der Eltern nicht einbezogen.

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Der Weg für Cem Özdemir ist frei. Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann zieht sich aus dem Zweikampf um den Vorsitz der Bundespartei auf.

Der 48-Jährige wird bald Vater und will sich der Familie widmen: ‚ Wir bekommen ein Kind und ich empfinde das als ein großes Glück. Ich habe mich dafür entscheiden, dass mein Kind etwas von mir haben soll und umgekehrt.

Das ist aus meiner Sicht mit dem Amt eines Bundesvorsitzenden jedenfalls dann nicht zu vereinbaren, wenn die Erziehung verantwortlich und gleichberechtigt von zwei berufstätigen Elternteilen zusammen in einer Familie geleistet und gleichzeitig das Amt mit aller Ernsthaftigkeit ausgefüllt werden soll.

Ich habe mich für mein Kind entschieden, denn für dieses können nur meine Lebensgefährtin und ich Verantwortung übernehmen. Für unsere Partei gibt es aber mehrere Persönlichkeiten, die das können.’

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