Wir wollen …

In der Bremer Erklärung der SPD vom 6. Januar findet sich eine Passage zur Familienpolitik und zum Thema Chancengleichheit.

‚Je mehr Menschen in Arbeit sind, desto höher ist unser Wohlstand. Wir wollen die Potenziale und Talente der Menschen nutzen. Die
Erwerbsquote der Frauen wollen wir deutlich anheben. Verlässliche und pädagogisch hochwertige Ganztagsangebote für Kinder aller Altersstufen sind Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen. Junge Männer und Frauen brauchen die gleichen Möglichkeiten, durch ihre Berufs- und Studienwahl die bisherige Trennung in typische Männer- und Frauenberufe zu überwinden. Männer und Frauen müssen beim Berufszugang und beim beruflichen Aufstieg gleiche Chancen haben.‘

Da hat die Phrasendreschmaschine mal wieder ein paar schöne Floskeln zusammengestellt.

Beim Thema Kinder hat der Parteivorstand heute noch ein wenig nachgelegt. In der Erklärung ‚Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung: Gute Lebenschancen für alle Kinder‘ wird eine differenziertere Analyse vorgenommen und Maßnahmen formuliert.

‚Familie in Deutschland hat sich verändert. Gestiegene Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Individualisierung der Lebensstile und sich auflösende soziale Bindungen treten an die Stelle von Großfamilie und nachbarschaftlichem Zusammenhalt. Insbesondere in
Städten wachsen Kinder heute zunehmend mit sprachlicher und kultureller Vielfalt auf. Die sozialen Rahmenbedingungen von Familien entwickeln sich auseinander. Und auch die wachsende Zahl von Trennungen und Scheidungen bringt zahlreiche emotionale und wirtschaftliche Risiken für Eltern und Kinder mit sich.‘

Mit folgenden Maßnahmen will die SPD diesen Herausforderungen begegnen:

* Alle Kinder erhalten ab 2010 vom vollendeten ersten Lebensjahr an einen Rechtsanspruch auf Ganztags-Betreuung.
* Beginnend mit dem letzten Kita-Jahr wird schrittweise die gesamte Kita-Zeit für die Eltern beitragsfrei.
* Die Rechte von Kindern werden in der Verfassung verankert.
* Die Vorsorgeuntersuchungen werden für alle Kinder verbindlich.
* Die Handlungsmöglichkeiten von Familiengerichten zum Schutz von Kindern werden verbessert.

Seit dem 1. Januar gibt es das neue Elterngeld. Hiervon werden viele junge Familien profitieren! Eine Gruppe von Eltern wird, wie an dieser Stelle bereits am 13. September berichtet, jedoch nach dem neuen Gesetz massiv benachteiligt.

Dass die vielen Arbeitslosengeld II beziehenden Familien einen Einkommensverlust im Vergleich mit dem Erziehungsgeld erleiden (einjährige, anstelle zweijähriger Leistung), ist bekannt.

Doch auch für Eltern, die beide nebeneinander Teilzeitarbeit und Elterngeld verbinden möchten, anstatt sich nacheinander dabei abzulösen, hat das Paragraphenwerk mehr als einen „Schönheitsfehler“. „Steigt ein Partner ganz aus, gibt es in jedem Monat den vollen Einkommensersatz von 67 Prozent des Gehalts.

Teilen sich jedoch Eltern die Familien- und Erwerbsarbeit genau zur Hälfte, indem sie beide von einer vollen auf eine halbe Stelle reduzieren, verbrauchen sie in jedem Monat zwei Elterngeldmonate“, so Christiane Reckmann, die Vorsitzende des bundesweiten Familienverbandes Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF).

Reckmann kritisiert die fatale Konsequenz: „Das Modell ‚gemeinsame Teilzeit/geteiltes Elterngeld‘ wird für Familien denkbar unattraktiv. Denn hier endet der Leistungsanspruch bereits nach sieben statt vierzehn Monaten.“

Das ZFF bietet allen von diesem Fehler im Gesetz betroffenen Familien an, ihre Kritik zu sammeln und gegenüber der Politik weiter für eine Verbesserung des Elterngeldes einzutreten. Betroffene können sich per E-Mail (info@zff-online.de, Stichwort „Elterngeld in Teilzeit“) an das ZFF wenden.

Über die neue Sicht der Grünen auf die Familie ist heute ein Interview der Frankfurter Allgemeinen mit Renate Künast zu lesen.

Für Künast ist Familie der Ort, ‚in dem dauerhaft und verbindlich Verantwortung übernommen wird. Werte werden dort in einer Art und Weise vermittelt, wie es keine andere Institution in dieser Gesellschaft kann.‘

Auf die Frage, was denn in Zukunft grüne Familienpolitik ausmache, antwortete sie:

‚Familie soll etwas Positives sein, der Ort, wo jeder ein Stück Glück und Zufriedenheit findet, wo ein Geben und Nehmen stattfindet. Familien brauchen Zeit. Damit sie Zeit füreinander haben, muss sich im Arbeitsmarkt etwas ändern. Ich würde diese Woche gern beschließen, dass wir ein Modell mit mehr Freiräumen für Familien erarbeiten. Eltern sollen Arbeitszeiten einschränken oder auch wieder ausdehnen können. Berufliche Auszeiten für familiäre Aufgaben – auch Sorge für Ältere – müssen erleichtert werden.

Jeder soll entscheiden, wie er leben will. Wir sagen nicht, dass Alleinverdiener-Ehen an sich gescheitert sind, sondern das Modell der einseitigen Förderung ist gescheitert. Denn es hat dazu geführt, dass wenige Kinder geboren wurden. Wenig Kindergartenplätze, wenig verlässliche schulische Betreuung, wenig Frauen im Beruf, stattdessen Steuerprivilegien für Besserverdienende – das Modell ist überholt. In Skandinavien oder Frankreich wurden mehr Kinder geboren.

Wer will, dass in Deutschland Kinder geboren werden, muss ein anderes Modell wollen. Familie im Jahr 2007 ist eben anders.‘

Wohl war, Familien im Jahr 2007 sind anders, nur die Vorstellungen in den Köpfen vieler Politiker hinken der Wirklichkeit hinterher, so in etwa auf 50er Jahre Niveau.