Vaterschaftsfreistellung jetzt einführen!
Erstellt von Hans-Georg Nelles am Samstag 21. Mai 2022
Petition noch bis zum 19. Juni unterzeichnen
Vor drei Jahren wurde die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie beschlossen, um in der Europäischen Union notwendige Mindeststandards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben herzustellen und die Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Haus-, Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern zu verbessern.
Bis August 2022 muss die Vereinbarkeitsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Ein zentraler Bestandteil der Richtlinie ist die Einführung einer Vaterschaftsfreistellung. Eine solche Leistung gibt es in dieser Form in Deutschland bisher nicht, anders als in anderen EU-Mitgliedsstaaten.
Das Bundesfamilienministerium hat Ende April einen Referent*innenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vorgelegt. Die Vaterschaftsfreistellung wird darin mit keinem Wort erwähnt, obwohl die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, „eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes ein[zu]führen.“
Die LAG Väterarbeit NRW, die sich von Anfang an für die Umsetzung der Richtlinie eingesetzt hat ist darüber sehr irritiert und fordern die Bundesregierung auf, zeitnah zu klären und öffentlich bekannt zu machen, wann und in welcher Form eine vergütete Freistellung für Väter (und andere zweite Elternteile) nach der Geburt gesetzlich eingeführt werden soll. Die Gleichstellung der Geschlechter geht nur gemeinsam und wird nur dann nachhaltig gelingen, wenn auch Jungen, Männer und Väter dabei stärker als bisher in den Blick genommen werden.
Anlässlich des »Vatertags« am 26. Mai möchten wir daran erinnern. Jetzt ist es an der Ampelkoalition zu zeigen, dass sie es beim Thema Gleichstellung ernst meint und auch Männer für das Thema gewinnen will.
Bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs schien die Vaterschaftsfreistellung politisch ein Selbstläufer zu sein. Die vormalige Familienministerin Anne Spiegel kündigte sie im vergangenen Dezember als wichtiges Vorhaben an. Nun schweigt allerdings der Referent*innenentwurf der Bundesregierung ausgerechnet zur Vaterschaftsfreistellung. Diese ist wichtig, um einen klaren rechtlichen Rahmen auch gegenüber Arbeitgeber*innen zu schaffen, damit Väter sich in dieser wichtigen ersten Phase voll und ganz auf ihre Kinder und die Unterstützung ihrer Partnerinnen konzentrieren können.
In einem offenen Brief an Bundesfamilienministerin Lisa Paus vom 20. Mai 2022 fordert Holger Strenz vom Projekt »Papaseiten.de« des Väterzentrum Dresden die Einführung der Vaterschaftsfreistellung nicht weiter hinauszuzögern. Vor einem Jahr hat Papaseiten.de eine Petition zur Vaterschaftsfreistellung initiiert, die auch von der LAG-Väterarbeit NRW unterstützt wird und die noch bis zum Internationalen Vatertag am 19. Juni 2022 mitgezeichnet und geteilt werden kann.
Bislang sind mehr als 9.000 Unterschriften zusammengekommen. Gemeinsam können wir bis zum Internationalen Vatertag ein deutliches Zeichen setzen. Dafür benötigen wir gerade jetzt Eure und Ihre Unterstützung!
