… sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt doch: die Vaterschaftsfreistellung
Erstellt von Hans-Georg Nelles am Freitag 13. Januar 2023
Eine 14-tägige Vater- bzw. Partner*schaftsfreistellung ist Bestandteil der 2019 verabschiedeten Vereinbarkeitsrichtlinie der EU, stand bei allen Ampelparteien in den Wahlprogrammen und ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Das in der EU-Richtlinie verbindlich festgelegte Datum für die Umsetzung war August 2022. Dies hat die Bundesfamilienministerin Lisa Paus verstreichen lassen. Ende November erklärte sie: Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt komme nicht mehr in diesem Jahr, aber 2024. Die wirtschaftliche Lage sei derzeit schwierig, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. „Deshalb möchte ich dieses wichtige Vorhaben im nächsten Jahr aufs Gleis setzen.“
Anfang Januar ist zu lesen, die Familienministerin rechne mit Blick auf die Einführung einer zweiwöchigen, bezahlten Väterauszeit mit Akzeptanz aufseiten der Arbeitgeber. „Ich gehe davon aus, dass die Partnerfreistellung von den Unternehmen angenommen wird“, sagte Paus der Deutschen Presse-Agentur. Die Unternehmen würden sich jetzt schon „große Gedanken“ um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen – gerade auch „in einer Zeit des Fachkräftemangels.“
Diese Erwartung hat sie auch vor dem Hintergrund einer vom BMFSJ in Auftrag gegebenen und kurz vor Weihnachten veröffentlichten Studie geäußert. Dort heißt es unter anderem: Für Väter ist eine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein sehr wichtiges Anliegen. Deutlich wird das durch die Bereitschaft der Väter, ihre Arbeitsstelle zu wechseln. Rund 450.000 Väter in Deutschland haben schon einmal den Arbeitgeber zugunsten einer besseren Vereinbarkeit gewechselt. Und mehr als 1,7 Millionen Väter denken darüber häufig oder zumindest manchmal nach. Diese hohe Wechselbereitschaft ist gerade in den aktuellen Zeiten des Fachkräftemangels ein großes Unternehmensrisiko.
Da müssten doch eigentlich bei Unternehmen die Alarmglocken läuten und die Vaterschaftsfreistellung, schon vorab auf freiwilliger Basis als Instrument zur Steigerung der Arbeitgeber*attraktivität, ein Mittel der Wahl sein. Aber denkste …
Quasi als Antwort auf die Äußerungen der Ministerin gegenüber dpa veröffentlicht die FAZ einen Kommentar von Heike Göbel in dem sie das Engagement von Vätern als ‚Freizeit‘ diffamiert. „Paus beruft sich auf eine EU-Vorgabe, doch diese würde Deutschland mit seinen ohnehin reichlichen Urlaubs- und Freistellungsregeln so wieder mal übererfüllen. Die Kritik der Wirtschaft perlt an Paus ab. Sie gehe davon aus, dass die „Partnerfreistellung von den Unternehmen angenommen werde“, ließ sie jetzt wissen. Zynischer geht es kaum.
Und wer gedacht hat, diese Missachtung von Vätern und Müttern lasse sich nicht steigern wird von Anke Heinrich eines Besseren belehrt. In ihrem Beitrag für ‚Markt und Mittelstand‘ schreibt sie drei Tage später: „Stellen Sie sich vor, man gibt der Bundesfamilienministerin eine Aufgabe: Deutschlands Betrieben acht Millionen Arbeitstage im Wert von 1,8 Milliarden Euro zu stehlen, Jahr für Jahr. Und zwar ohne, dass es irgendetwas bringt. Im Gegenteil, es soll sogar mehr Schaden als Nutzen anrichten als nutzen. Das klingt schwierig? Nicht für Lisa Paus. Wer wie die Grüne 22 Semester studiert hat, um danach direkt Berufspolitikerin zu werden, dem fällt das schon etwas ein: Jeder Vater soll nach der Geburt zwei Wochen Extra-Urlaub bekommen – natürlich bezahlt vom Unternehmen.“
Sie verpackt ihre menschenverachtende Polemik geschickt in Fragen, die zweite lautet: „Helfen die Väterwochen der Gesellschaft, familienfreundlicher zu werden? In der Antwort wird jetzt gegen Väter ‚gekeilt‘: „Nein, denn wenn ein Vater keine zehn Urlaubstage mehr übrig hat für die Phase nach der Geburt seines Kindes, wird er auch mit zehn zusätzlichen Tagen wohl eher eine Kegeltour zum Ballermann unternehmen, als seiner Frau zu helfen.“
Unternehmen und ihre vermeintlichen Helfer*innen, die auf einem derartigen Niveau polemisieren ist eigentlich nicht zu helfen. Norbert Walter, der ehemalige ‚Chefvolkswirt’ der Deutschen Bank, hat dazu beim ersten Netzwerktreffen des Unternehmensnetzwerks ‚Erfolgsfaktor Familie’ am 1. April 2008 in seiner Keynote zum Thema nachhaltige Familienpolitik in Unternehmen unter anderem angeregt, nicht ständig im Gegenwind zu arbeiten und zu predigen, sondern den Unternehmen, die der Überzeugung sind, Familienfreundlichkeit rechne sich nicht einen glücklichen Untergang zu wünschen. ‚Wir brauchen ja schließlich auch Verlierer im Wettbewerb’. Das gilt heute mehr als vor 15 Jahren.
