Wann kommt die Vaterschaftsfreistellung?
Erstellt von Hans-Georg Nelles am Montag 20. Juni 2022
Offener Brief an Lisa Paus macht Anliegen von Vätern deutlich
Auf Initiative des Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer & Väter e.V. fordern insgesamt 19 Organisationen aus der gleichstellungsorientierten Männer- und Väterarbeit Bundesfamilienministerin Lisa Paus in einem offenen Brief dazu auf, bei Vereinbarkeitsfragen Väter offensiver in den Blick zu nehmen und eine zweiwöchige Vaterschaftsfreistellung mit Lohnausgleich noch in diesem Jahr einzuführen.
In ihrem Koalitionsvertrag »Mehr Fortschritt wagen« einigten sich SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr unter anderem darauf, Eltern dabei zu unterstützen, Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlicher aufteilen zu können. Ein zentrales Vorhaben in dieser Hinsicht ist die zweiwöchige vergütete Freistellung für Partner:innen nach der Geburt.
Genau eine solche Leistung ist als Vaterschaftsfreistellung (§4 paternity leave) bereits in der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie verankert. Die Richtlinie definiert Mindeststandards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für alle Mitgliedsstaaten der EU. Sie muss bis August 2022 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Erwartung aus der Zivilgesellschaft war insofern, dass die vergütete Freistellung nach Geburt als erste große Maßnahme für mehr Partnerschaftlichkeit nun im Sommer kommt.
Jetzt aber verweist die Bundesregierung darauf, die Vaterschaftsfreistellung aufgrund der in Deutschland geltenden umfassenderen Regelungen bei Elterngeld und Elternzeit nicht im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie einführen zu müssen. Geplant sei demgegenüber, die im Koalitionsvertrag verabredete „zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes“ in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen – immerhin angestrebt noch für das Jahr 2022.
Ein hartes Datum zur Einführung dieser wichtigen familien- und gleichstellungspolitischen Leistung ist damit vom Tisch. Auch ist nun politisch erst mal offen, wie diese Leistung konkret ausgestaltet sein wird. Und im Gegensatz zur EU-Vereinbarkeitsrichtlinie, wird Vaterschaft im Wortlaut der Leistung nicht mehr explizit in den Fokus genommen. Dabei wäre aus unserer Sicht gerade dies notwendig, um die gleichstellungspolitische Bedeutung von Vätern hervorzuheben. Viele Väter wollen heute mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen und sich partnerschaftlich einbringen. Sie sind ein selbstverständlicher Teil der Familie und von Anfang an wichtig. Daher müssen Väter bei politischen Maßnahmen, die sie betreffen, auch deutlich als Zielgruppe adressiert werden.
Gemeinsam mit allen am offenen Brief Beteiligten fordert die LAG Väterarbeit NRW die Bundesfamilienministerin deshalb auf, den Koalitionsvertag ernst zu nehmen und durch die schnelle Einführung der Vaterschaftsfreistellung eine partnerschaftliche und gleichstellungsorientierte Familienpolitik zu stärken. Dazu sind in dem Offenen Brief Eckpunkte zur Ausgestaltung formuliert.
