Einschätzung der Stellungnahmen der Parteien zu den Forderungen der LAG Väterarbeit zur Landtagswahl

Schon bei der Fachtagung im vergangenen November haben sich 80 Teilnehmende vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Corona Pandemie mit möglichen Weichenstellungen für mehr väterliches Engagement auseinandergesetzt. Ein Ergebnis, dass Frau Buschmeyer vom Deutschen Jugend Institut auf den Punkt gebracht hat war: „Grundsätzlich scheint es vielen Vätern eigentlich ein Bedürfnis zu sein, zumindest überlange Arbeitstage und Überstunden zu reduzieren, um mehr Zeit für die Familie zu haben – gleichzeitig tun sie es nicht. Und dann gilt natürlich, dass jede Arbeitsstunde, die im Büro verbracht wird, nicht für die Familie zur Verfügung steht. … Vielleicht kann dies ja der Anfang sein, als Vater auch für seinen Wunsch einzustehen, mehr zuhause und dort auch wirklich verfügbar zu sein und damit auch andere traditionelle Muster zu überwinden.“

Um aus diesem Anfang nachhaltiges Verhalten und kulturelle Veränderungen zu verwirklichen sind vor allem auch passende Rahmenbedingungen erforderlich. Viele werden auf der Bundesebene entschieden, andere ebenso entscheidende auf der Landesebene.

Der Vorstand der LAG-Väterarbeit hat im Vorfeld der Landtagswahl nach Diskussion mit Mitgliedern folgende fünf Forderungen verabschiedet und an die Im Landtag vertretenen Parteien mit der Bitte um eine Stellungnahme versandt.

Im Folgenden werden wir eine Einschätzung zu den Antworten der vier Parteien abgeben. Den Link zu den kompletten Antworten finden Sie am Ende des Textes.

Vor dem Hintergrund, dass in der Phase vor und nach der Geburt entscheidende Weichen für die Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Care-Arbeit gestellt werden, lautet die erste Forderung: Förderung von flächendeckenden Angeboten zur Geburtsvorbereitung für Väter, die werdende Eltern auch dabei unterstützen, partnerschaftlichen Rollenvorstellungen zu realisieren.

Die CDU weist in ihrer Antwort auf die 2017 eingerichtete Projektgruppe „Strukturelle Weiterentwicklung Geburtshilfe“ hin. Aufgabe der Projektgruppe war es unter anderem, Umsetzungsvorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der geburtshilflichen Versorgung und zur Senkung der Kaiserschnittrate zu erarbeiten. Ergebnisse sollten innerhalb eines Jahres vorliegen.

Auf der Webseite des zuständigen Ministeriums finden sich neben der Beschreibung des Auftrags Hinweise auf zwei Studien zur geburtshilflichen Versorgung durch Hebammen. Mit der Geburtsvorbereitung für Väter und dem Thema partnerschaftliche Aufgabenteilung hatte die Projektgruppe nichts zu tun.

Für die FDP ist eine partnerschaftliche Rollenvorstellung und -verteilung ein wichtiges Anliegen. Sie unterstützt die Vorhaben der Bundesregierung in diesem Feld und weist darauf hin, dass zahlreiche Krankenkassen Geburtsvorbereitungskurse als Kassenleistung anbieten. Das ist löblich, aber das Problem ist ja, dass diese Angebote insbesondere im ländlichen Raum nicht existieren.

Die Grünen erkennen ebenfalls an, dass auch Väter auf die Geburt und die Zeit als Elternteil angemessen vorbereitet werden müssen, aber … Die von der Ampel im Koalitionsvertrag geplante und jetzt im vorliegenden Referentenentwurf nicht umgesetzte ‚Vaterschaftsfreistellung‘ ist ein wichtiger Baustein für die Zeit nach der Geburt.

Die SPD geht auf die eigentliche Forderung ebenfalls nicht ein und nennt die Freistellung nach der Geburt, die von Schwesig 2015 vorgeschlagene ‚Familienarbeitszeit‘ als Möglichkeiten zur Unterstützung einer partnerschaftliche Rollenaufteilung ‚werdender Eltern‘. Das ist eine gute Idee, die sich aber leider nicht im Koalitionsvertrag der Ampel wiederfindet. Neu einzuführende Familienbüros sollen sich um Antragstellungen und notwendigen ‚Papierkram‘ nach der Geburt kümmern.

Fazit: Keine der befragten Parteien geht auf die konkrete Forderung ein, die angeführten Maßnahmen werden größtenteils in Berlin entschieden. Außer dem grundsätzlichen Bekenntnis zu ‚partnerschaftlichen Rollenaufteilung‘ können Väter nichts erwarten

Bei der zweiten Forderung haben wir ein Thema aufgegriffen, bei dem die Landesregierung durch die Evaluation der familienpolitischen Leistungen den ‚Finger in die Wunden‘ gelegt hat: „Beim differenzierten Blick auf die Einrichtungsarten wird deutlich, dass Väter 2019 am häufigsten Angebote in Beratungseinrichtungen in Anspruch nahmen, am seltensten in Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung. Gerade mit Blick auf die Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung deuten die Ergebnisse darauf hin, dass sich der Anteil der männlichen Teilnehmer im Verhältnis zur Bestandsaufnahme von 2006 kaum verändert hat.“

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach „Einrichtung eines Bildungsbudgets im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes (§17 WbG) um neue Zugänge, offene Angebote, aufsuchender Bildung für die bislang kaum erreichte Zielgruppe der Väter zu entwickeln und durchzuführen. Dadurch wird auch die regionale Vernetzung und sozialräumliche Ausrichtung der Angebote gewährleistet.“ naheliegend

Um es vorweg zu nehmen, keine der vier Parteien nimmt Bezug auf die Ergebnisse der 2021 auf einer Fachtagung in Essen vorgelegten Evaluation. Hingewiesen wird stattdessen auf die von den vier Fraktionen im Landtag getragene Novellierung des Weiterbildungsgesetzes, die laut CDU Nordrhein-Westfalen eine Spitzenplatz bei der gemeinwohlorientierten Weiterbildung beschert.

Die Grünen sind allen Ernstes der Meinung, dass es besser sei, die Einrichtungen entscheiden zu lassen, wie sie auf welche Zielgruppe zugehen. Oder besser gesagt nicht zugehen. Was dass für die Zielgruppe Väter bedeutet, hat die Evaluation deutlich aufgezeigt.

Die FDP hebt auf die Vereinbarkeit von Weiterbildung und Familie ab und sieht familienfreundliche Weiterbildung als Karrierechance, insbesondere im Sinn einer lebenslangen Aus-, Fort- und Weiterbildung. An dieser Stelle erfolgt dann auch wieder ein Verweis auf das von der Bundesregierung geplante ‚Lebenschancen-BAFöG‘.

Die SPD stellt an dieser Stelle die geplanten Familienbüros in den Vordergrund, die Familienbildung und -beratung bündeln und so sozialräumlich auch ‚Initiativen für Väter‘ bewerben können. Die Familienzentren in KiTas und Grundschulen, letztere gibt es lediglich an Modellstandorten, sollen gestärkt werden und im Rahmen der Elternarbeit auch Väter adressieren.

Fazit: Es ist erschreckend, dass das Land die eigenen Angebote evaluieren lässt und die Parteien die Ergebnisse entweder nicht kennen, oder was noch schlimmer wäre kennen und keinerlei Konsequenzen daraus ziehen

Dies gilt zumindest teilweise auch für die nächste Forderung, die die Familienberatung betrifft. Auch hier werden Väter nur am Rande erreicht, insbesondere wenn es um für sie schwierige und krisenhafte Situationen geht. Die Stadt München hat daraus Konsequenten gezogen und die Einrichtung eines ‚Väterberatungszentrums ausgeschrieben: „Das Väterberatungszentrum soll eine offene und niederschwellige Anlaufstelle für Väter sein – auch für jene, die von klassischen Beratungsangeboten nicht erreichbar sind – und damit das Wohl der Kinder fördern. Der offene Ansatz als Treffpunkt und Kommunikationsort für Väter fördert soziale Begegnungen von Vätern und deren Kindern. Der Ort des Austausches und der Informationsvermittlung soll den Zugang zu Beratung erleichtern und die Akzeptanz für pädagogische Angebote erhöhen.“

Vor diesem Hintergrund lautet die dritte Forderung der LAG-Väterarbeit: „Finanzierung von zunächst einer qualifizierten Beratungseinrichtung für Väter je Regierungsbezirk. Dazu gehört auch, dass entsprechende Fachkräfte weitergebildet und gefördert werden, um vätersensibel beraten zu können.“

Die CDU zählt an dieser Stelle die von verschiedenen Vorgänger Regierungen und von ihr nach 2017 weiterfinanzierten Maßnahmen auf. vaeter.nrw ist 2006 vom damaligen Familienminister Armin Laschet initiiert worden, in der erwähnten Datenbank finden Väter allerdings lediglich Verweise auf die Webseiten der 155 Familienbildungsstätten in NRW. Hintergrund ist, dass es seit 2018 keine Reaktionsteam für vater.nrw mehr gibt. Die Fachstelle Väterarbeit 2014 nach langen Vorgesprächen erstmalig finanziert worden hat Väterangebote in 10 Städten in allen fünf Regierungsbezirken des Landes vernetzt und Bedarfe aufgegriffen. Die Expertenworkshops waren Teil der von der ehemaligen Familienministerin Kampmann initiierten Kampagne ‚Vater ist, was du draus machst‘.

Das Vorhaben, in der Jugendhilfe verpflichtende und ständige Weiter- und Fortbildungsangebote für Fachkräfte zu etablieren, um für vielfältige Beratungssituationen zu schulen, ist zu begrüßen und eigentlich eine Antwort auf die letzte Forderung.

Die FDP möchte bestehende Beratungseinrichtungen so stärken, dass diese auch väter- und kultursensibel Beratung und Unterstützung leisten können.

Die Grünen sind der Überzeugung, dass „natürlich […] auch vätersensible Beratung angeboten werden muss“. Sie werden die Bedarfe prüfen und Entwicklungsmöglichkeiten mit bestehenden Beratungsangeboten und ggf. darüber hinaus beraten.

Die SPD zieht auch an dieser Stelle ihren ‚ Joker‘ Familienbüros, die dabei einen Fokus auf Väter legen sollen.

Fazit: An dieser Stelle ist zumindest ansatzweise zu erkennen, dass der Handlungsbedarf gesehen und nach Lösungen gesucht wird.

Die vierte Forderung greift das Thema ‚Männer und Väter als Subjekte der Gleichstellungspolitik auf. Vor neun Jahren ist ja der Versuch gescheitert, diesen Rechte im Bundesgleichstellungsgesetz zuzuschreiben aber die Zeiten haben sich weiterentwickelt und in NRW gibt es inzwischen in fünf kommunen: Bonn, Düsseldorf, Dortmund Essen und Münster, Männer in den Gleichstellungsbüros, –stellen bzw. -ämtern.

In der Ausschreibung der Stadt Essen hieß es seinerzeit: „Als offene, tolerante Stadt und Ort der Vielfalt versteht die Stadtverwaltung Gleichstellung als ganzheitliche zukunftsgerichtete Strategie. War Gleichstellungsarbeit bislang überwiegend auf frauenspezifische Belange fokussiert, sollen nunmehr verstärkt auch Männer in die Wahrnehmung und in den Fokus der Gleichstellungspolitik gerückt, tradierte Rollenzuweisungen für die verschiedenen Geschlechter hinterfragt, neue Lebenskonzepte und -formen erarbeitet und unterstützt werden.“

Vor diesem Hintergrund lautet die Vierte Forderung: „Weiterentwicklung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (LGG) in dem Sinne, dass zunächst in allen Kreisen und Kreisfreien Städten neben den Gleichstellungsbeauftragten auch die Stelle eines Ansprechpartners für Väter eingerichtet und zusätzlich finanziert wird.“

In ihrer Antwort verweist die CDU auf den im März 2021 veröffentlichten Atlas zur Gleichstellung in NRW, aus dem für alle Kreise und kreisfreien Städte gleichstellungspolitische Handlungsbedarfe abgeleitet werden können. Väter sp ielen lediglich in dem Abschnitt Elterngeldbezug eine Rolle. Auf die Zusammenhänge zwischen der Inanspruchnahme von Elternzeiten und Elterngeld und der Besetzung von Leitungspositionen in Verwaltungen wird nicht eingegangen.

Die Bildung einer Infrastruktur für von Gewalt betroffene Männer in Form von 20 Plätzen in Gewaltschutzwohnungen ist der zuständigen Ministerin Scharrenbach hoch anzurechnen. NRW belegt damit bundesweit den Spitzenplatz. Darum ging es bei der Forderung allerdings nicht.

Die FDP möchte das Landesgleichstellungsgesetz zu einem ‚Landesdiversitätsgesetz‘ weiterentwickeln, um die realen Lebensverhältnisse abzubilden und auch die Belange von Männern und Diversen aufnehmen und sie als Bewerbende für das Amt des/ der Diversitätsbeauftragten zulassen.

Die Grünen möchten in der öffentlichen Verwaltung Strukturen stärken, die der Vielfalt von Lebensrealitäten, aber auch Diskriminierungserfahrungen Rechnung tragen und diese Vielfalt gleichzeitig als Bereicherung für Verwaltungen und Unternehmen begreift. Der öffentlichen Verwaltung komme dabei eine Vorbildfunktion zu.

Auch die SPD fördert selbstverständlich die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die gleichstarke Vertretung von Männern und Frauen auf allen politischen Ebenen soll durch ein Paritätsgesetz erreicht werden. Die besonderen Bedarfe von Vätern mit Akteuren vor Ort geklärt werden.

Fazit: Die Bedarfe von Männern und Vätern werden gesehen, es fehlt aber bei fast allen der Mut, strukturell verankerte Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Väter den Status von gleichstellungspolitisch handelnden Subjekten zu geben.

In der letzten Forderung ging es um die Kompetenzen von denjenigen, die an den unterschiedlichen Stellen pädagogisch handelnd, beratend oder im Kontext von Geburtsvorbereitung und Geburten mit Vätern zu tun haben. Dass die Praktiker*innen für diese Aufgabe teilweise unzureichend ausgebildet und vorbereitet sind wird zum Beispiel im Abschlussbericht des Projekts ‚Bedeutung von Vätern im Geburtsprozess‘ deutlich:

„Die Annahme, Väter und Mütter im Kontext der Geburtsvorbereitung anzusprechen und dort das Anliegen ‚partnerschaftliche Aufgabenteilung‘ zu thematisieren ist richtig, da in diesem Zeitraum entscheidende Weichenstellungen vorgenommen werden.
Da mehr als 90 % der Väter an der Geburt und, zumindest beim ersten Kind, auch an angebotenen Kursen zur Vorbereitung teilnehmen, sind Hebammen entscheidende ‚Player‘ auf diesem Feld.
Auf der Basis freiwilliger Fortbildungen für Hebammen und mit dem Hinweis, ihnen nützliche Methoden für die Arbeit mit und die Ansprache von Vätern zur Verfügung stellen, lässt sich das Ziel nicht erreichen. Das liegt zum einen, an der von der, an den unterschiedlichsten Stellen beschriebenen Haltung der Hebammen, die Frauen und Männern traditionelle Rollen zuweisen und selbst wenn sie Angebote für Väter machen, diesen Unterstützungs- und Assistentenaufgaben zuweisen.“ Auch in den Curriculas für eine universitäre Ausbildung nimmt diese Thema nicht viel mehr als eine Semesterwochenstunde in Anspruch.

Vor diesem Hintergrund lautet die fünfte Forderung: „Hinwirkung des Landes darauf, dass in den (Rahmen-) Lehrplänen für Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und -pädagog*innen sowie Hebammen Aus- und Fortbildungsinhalte geplant werden, die diese Fachkräfte in die Lage versetzen, Väter gendersensibel in den Blick zu nehmen, anzusprechen und einzubeziehen.“

Die Stellungnahme der CDU ist auch bei dieser Forderung die umfangreichste, geht aber vollkommen am Thema vorbei. Familienzentren, KiBiz und digitales Familienzentrum NRW sind wichtige Vorhaben, haben aber nichts mit den Kompetenzen zu tun, die dort Beschäftigten in die Lage zu versetzen, Väter gendersensibel in den Blick zu nehmen, anzusprechen und einzubeziehen.

Die FDP strebt an, die Rolle von Vätern in den genannten Lehrplänen noch stärker in den Fokus zu rücken und unterstützt eine Weiterentwicklung und Anpassung an die heutigen Lebensverhältnisse jenseits tradierter Rollenbilder.

Auch die Grünen sind der Überzeugung, die Vielfalt von Familienformen genauso in Aus-, Fort- und Weiterbildung zu integrieren, wie insgesamt gender- und diversitätssensible Ansätze zu vermitteln. Gleichermaßen halten sie es für  wichtig, Väter in ihrer Rolle zu bestärken und Geschlechter-stereotype, auch in Bezug auf Elternschaft, zu durchbrechen.

Die SPD hat sich vorgenommen, in der kommenden Legislatur sich mit den Ausbildungsordnungen und dem Sozialberufeanerkennungsgesetz zu befassen. Die Einbeziehung eines vatersensiblen Blicks halten ist für sie ein wichtiger Hinweis.

Fazit: Zumindest bei den drei zuletzt genannten Parteien ist eine verbale Aufgeschlossenheit vorhanden und es bleibt abzuwarten, wer mit wem koalieren wird bzw. kann und was dann auch tatsächlich vereinbart wird.

Die LAG Väterarbeit wird diesen Prozess in jedem Fall kritisch begleiten und wir werden die Parteien an ihre wenn auch vagen ‚Zusagen‘ erinnern.

Den vollständigen Überblick der Stellungnahmen können Sie hier downloaden Stellungnahmen der Parteien zu den Forderungen der LAG Väterarbeit zur Landtagswahl am 15. Mai 2022