… und Grundsicherung für alle Kinder beschlossen. So könnten zwei Schlagzeilen zu Beginn der politischen Sommerflaute lauten. Stattdessen greift der ‚Un- bzw. Irrsinn’ um sich. Es geht nicht mehr um Menschen, Kinder, Väter und Mütter sondern um Zahlen, die eingespart werden sollen bzw. müssen.

Die Süddeutsche meldet, ‚die Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss müssen auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, wird genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.’

Familienpolitiker aus der Koalition zeigen sich überrascht und die FDP lässt die soziale Ader durchschimmern. „Ausgerechnet die zu bestrafen, die sich anstrengen und für wenig Geld arbeiten gehen, ist Unsinn.“ Äußert deren Vizefraktionschefin Miriam Gruß.

Eine Sprecherin des Ministeriums sprach laut Spiegel vor der Bundeskonferenz von „Gerüchten“, die sie nicht kommentieren könne. Auf Nachfragen räumte die Sprecherin allerdings ein, dass es im Rahmen des Sparpakets in ihrem Hause verschiedene Papiere gebe, „die ausgetauscht und diskutiert werden“.

Das Hauen und Stechen wird also noch ei paar Tage weiter gehen. Statt sozialpolitische Erfordernisse und Unterstützung für Familien konsequent von einem familienpolitischen Instrument zu trennen wird munter weiter in den Töpfen gerührt, Sozialneid geschürt und davon geredet, dass der Politik die Kinder unterschiedlich viel wert sind.

Der Eindruck kann in der Tat aufkommen und das Beste dagegen ist eine eigenständige Kindergrundsicherung. Vorschläge dazu, haben die Sozialverbände bereits gemacht.