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Archiv für die 'Politik' Kategorie

Deutschland’s nächste Schritte zu einem kinderfreundlichen Land

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 16. August 2010

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge Klagen gegen Kinderlärm und Kindertagesstätten in Wohngebieten deutlich erschweren. „Kinderlärm ist doch keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen“, sagte Bundesbau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer den „Ruhr Nachrichten“. „Wir werden die Rechtslage deshalb ändern.“

Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, sagte der Zeitung, „Toleranz und Akzeptanz gegenüber dem Lachen, Kreischen, Singen und Rufen spielender Kinder muss eine Selbstverständlichkeit sein“. Dem Bericht zufolge könnten die Gespräche nach der Sommerpause abgeschlossen werden. Geplant ist demnach unter anderem eine Novelle des Baugesetzbuches.

Danach sollen Kindertagesstätten künftig in allen Wohngebieten zulässig sein. Bisher mussten die Kommunen Ausnahmegenehmigungen erteilen. Angestrebt wird demnach auch eine Klarstellung im Bundesimmissionsschutzgesetz, dass Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung betrachtet wird.

Der Bundesrat hatte sich bereits im März für einen wohlwollenderen Umgang mit Kinderlärm eingesetzt. Die Länderkammer hatte ebenfalls gefordert, Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des Immissionsschutzrechts einzustufen und außerdem Kitas generell auch in reinen Wohngebieten zuzulassen. Als erstes Bundesland hatte Berlin im Februar sein Immissionsschutzgesetz zugunsten der Kinder geändert.

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The New Dad – Exploring Fatherhood within a Career Context

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 16. August 2010

Das Boston College for Work & Family hat die Studie ‘The New Dad – Exploring Fatherhood within a Career Context’ vorgelegt, in der zahlreiche neue Erkenntnisse darüber, wie Väter die Erwartungen der Arbeitswelt und ihre Vorstellungen von aktiver Vaterschaft zu vereinbaren suchen, offengelegt werden. Die Autoren bezeichnen sie als ‚stealth approaches’, also einer Vorgehensweise, die für Außenstehende nicht sichtbar wird.

Die wesentlichen Ergebnisse der Studie sind:

  • Most fathers in the study confirmed that their self-image at work increased in a positive way after having children, with many fathers reporting that their new role as parents had enhanced their reputation, credibility, and even career options.
  • Although new fathers felt supported by their bosses regarding work-life flexibility, most did not arrange formal flexible work arrangements as new mothers often do. Instead, these fathers used more informal, sometimes “stealth” approaches to balancing work and family issues.
  • In many cases the men were not prepared for how much work it can be to take care of a young child. They choose to spend time with their children, often at the expense of personal activities they previously enjoyed. Often their priorities changed to focus more on family and less on work. In some cases they adjusted their ambitions for professional advancement and career to take into account their new responsibilities and joys.
  • It is clear that after many years of struggle, women have earned legitimacy in both the home and work spheres. For the most part, moving from one sphere to another, or having a foot in each for some periods of time, is now considered both legitimate and commonplace. In terms of stay-at-home dads, however, men have not experienced a similar revolution in terms of their role in the home and family sphere.

Die Studie gibt es als pdf Dokument zum herunterladen.

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Unternehmensleitfaden für Väterbewusstsein

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 12. August 2010

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz setze sich seit vielen Jahren für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. “Frauen und Männer sollen Privatleben und beruflichen Alltag besser miteinander verbinden können“, erklärte Familienministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Wichtige Voraussetzung dafür sei ein Klima, in dem eine familienbewusste Arbeitswelt selbstverständlich ist.

Dreyer hob hervor, dass das traditionelle Bild vom Mann als Haupternährer der Familie längst nicht mehr zutreffend sei. Dennoch stießen Arbeitsreduzierung, flexibleren Arbeitszeiten oder gar Telearbeit für Männer auf weitaus weniger Verständnis als bei Frauen.

“Doch eine familienfreundliche Personalpolitik in Unternehmen ist kein Luxus, sondern ein handfester Wettbewerbsvorteil im Werben um Fachkräfte“, unterstrich die Ministerin. Um Familienfreundlichkeit in Unternehmen zu fördern, ließ die Ministerin im vergangenen Jahr in einer Studie untersuchen, wie sich Familie und Beruf besonders für Männer besser vereinbaren lässt und welche guten Beispiele es bereits gibt, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Familien- und Erwerbsleben für Väter zu ermöglichen.

Auf Grundlage der Studie hat das “Kompetenzzentrum Zukunftsfähige Arbeit“ in Mainz einen Videoclip mit Praxisbeispielen aus Unternehmen erstellt, die zeigen, wie und mit welchem nachhaltigen Erfolg, eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter realisiert werden kann. Weiterlesen »

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Gleiche Rechte, gleiche Pflichten

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 7. August 2010

Im taz Interview schlägt Edith Schwab, Vorsitzende des VAMV den Grundsatz “Gleiche Rechte, gleiche Pflichten” für die Regelung des Sorgerechts vor. Und erwartet vom Gesetzgeber, dass er entsprechende Regelungen für Väter formuliert. Konsequenterweise zu Ende gedacht bedeutet dies, dass gesetzlich geregelt wird, das Väter und Mütter sich nicht nur die Erziehung und häusliche Pflege partnerschaftlich aufteilen sondern auch die Verantwortung für das Familieneinkommen.
Dieser Teil der Verantwortung wird momentan den Männern zugeschoben. Von gleichen Pflichten ist also keine Rede und das die Rechte ungleich verteilt sind wird gewollt:

‚ … Warum sollten Mütter mehr Rechte an ihrem Kind haben als die Väter?

Die Väter können natürlich die gleichen Rechte haben, dann müssen sie aber auch die gleichen Pflichten übernehmen. Sorgerecht und Sorgepflicht müsste eigentlich ein Synonym sein, aber das ist es nach unserem Gesetz nicht. Die Betreuung und Sorge für das Kind liegt nach wie vor bei den Müttern, die Väter gehen am Wochenenden mit den Kindern in den Zoo, weil sie gesetzlich nicht zu mehr verpflichtet sind. So etwas ist kontraproduktiv und hat mit Gleichberechtigung überhaupt nichts zu tun. Dazu kommt: die höchste Gewalt-Rate liegt innerhalb der Familien! Wo steht in dieser Frage eigentlich das Wohl des Kindes? Es heißt immer, der oberste Maßstab sei das Kindeswohl, aber im deutschen Gesetz, das in dieser Frage praktisch ein Elternrecht ist, kommen die Kinder nur am Rande vor. Es sind die Eltern, die miteinander kommunizieren müssen.

Wenn die es aber nicht schaffen, miteinander zu reden, warum sollten sie dann ein gemeinsames Sorgerecht haben? Was müsste sich Ihrer Ansicht nach verändern?

Man müsste das Sorgerecht und die Sorgepflicht gesetzlich zusammenbringen, wer Rechte will, muss auch Pflichten übernehmen. Das wäre auch im Hinblick auf Unterhaltsrechte wichtig. So ein Gerichtsverfahren, wie es die Väter jetzt anstreben können, ist nicht leicht zu händeln, das setzt Mutter und Kind oft unter einen Wahnsinns-Stress.

Zur Sorge oder Liebe kann ich ja niemanden gesetzlich verpflichten.

Natürlich kann man Liebe nicht einklagen, aber man kann schon dafür sorgen, dass man sich die Lasten der Erziehung, die Verantwortung besser teilt. Im Moment wird aber einfach eine Rechtsposition gestärkt, das ist mir zu wenig. …’

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‚Gemeinsame Sorge statt Müttermonopol’

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 1. August 2010

Heribert Prantl, Jurist und Journalist und Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, fordert eine “gemeinsame Sorge statt Müttermonopol”.

‚… Das höchste deutsche Gericht hat aber dem Elterngrundrecht ein ungeschriebenes Kindergrundrecht an die Seite gestellt.

Das ist nun beim Sorgerecht für nichteheliche Kinder zu bedenken. Kinder, eheliche und nichteheliche Kinder, haben Rechte – auch gegenüber ihren Eltern, auch dann, wenn sie nicht verheiratet sind. Kinder haben ein Recht auf Mama und Papa. Auch das folgt aus dem Kindergrundrecht: Das höchste Gericht gibt den Interessen und Bedürfnissen der Kinder, also dem Kindeswohl, sogar Vorrang vor den Interessen der Eltern – und daraus muss nun, beim Sorgerecht für nichteheliche Kinder, endlich die Konsequenz gezogen werden.

Noch einmal: Kinder haben ein Recht auf Mama und Papa, und zwar nicht nur die ehelichen Kinder, sondern auch die nichtehelichen. Der Gesetzgeber muss den Eltern klar machen, dass ihr Kind ein Recht darauf hat, dass sie gegebenenfalls ihre Streitigkeiten zurückstellen, und dass sie sich gemeinsam um das Kind kümmern.

Bisher ist es in Deutschland so, dass der nichteheliche Vater nur dann das Sorgerecht ausüben darf, wenn die Mutter einverstanden ist – und auch dann nur zusammen mit der Mutter. Das muss nun geändert werden, auch auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nun ist es zwar nicht gerade die Regel, dass die Zahlväter sich danach drängen, sich intensiv um die Kinder zu kümmern: Eine Mehrheit der nichtehelichen Väter (bis zu 80 Prozent) macht schon bei der Zahlung des Unterhalts Sperenzchen. Es gibt aber eine liebende Minderheit von nichtehelichen Vätern, die nicht nur pünktlich zahlen, sondern sich auch um ihr Kind kümmern wollen – derzeit aber absolut kein Recht dazu haben, wenn die Mutter nicht will.

Hier kommt nun das geplante neue, von der Bundesjustizministerin angekündigte Recht: An die Stelle des bisherigen Müttermonopols soll nun richtigerweise die gemeinsame Sorge von Mutter und Vater als gesetzlicher Regelfall treten. Über die Details wird man noch intensiv nachdenken müssen. Kinder sind kein Faustpfand in der Hand von Mutter und Vater – das wird die Maxime für das neue Sorgerecht sein müssen.’

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Eindrücke aus einem Paradies für Väter

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 30. Juli 2010

Antje Schrupp, Journalistin und Politologin aus Frankfurt, berichtet in ihrem Blog über eine Reise nach Norwegen und ihre Eindrücke aus einem ‚Frauenparadies’.

‚… Besser als in Deutschland scheint allerdings die Verteilung der Erziehungsarbeit auf Männer und Frauen zu klappen. „Hier streiten sich Eltern sogar vor Gericht darüber, wer Erziehungsurlaub nehmen darf“, informierte mich meine Freundin. Kein Bedarf offenbar für große propagandistische Anstrengungen in dieser Hinsicht. In der Tat hatte ich den Eindruck, dass nahezu alle Kinder, die mir auf der Straße begegneten, in der Begleitung von Männern unterwegs waren.

In einem 2007 erschienenen Reiseführer las ich: „Die Elternzeit für Mütter beträgt acht Monate bei voller Lohnfortzahlung, ein ganzes Jahr bei etwa 80 Prozent, Väter können sechs Wochen „Papa-Urlaub“ nehmen, was knapp drei von vier Vätern tun.“ Meine Freundin meinte, das Gesetz sei inzwischen dahingehend geändert worden, dass Väter oder Mütter die Elternzeit gleichermaßen nehmen können, aber genau wusste sie es nicht.

Der Anteil von Vätern, die eine Erziehungsauszeit von der Erwerbsarbeit nehmen, ist also eklatant höher als in Deutschland, und das, obwohl die Gesetzgebung die Mütter bevorzugt. Ohnehin scheint mir diese Debatte in Norwegen weniger von männerrechtlichen oder väterrechtlichen Tendenzen beeinflusst zu sein als hierzulande, wo es ja leider oft auf eine Konkurrenz der Eltern um Rechte über das Kind hinausläuft. …’

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Geschlauchter Vater

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 25. Juli 2010

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist durch seine neue Doppelrolle als Rathauschef und Vater ziemlich geschlaucht. „Zehn Minuten vor einem wichtigen Termin fängt die Kleine natürlich an zu schreien wie am Spieß“, erzählte der 38-Jährige jetzt bei einer Feierstunde zum 60-jährigen Studiojubiläum des SWR in Tübingen.

Nun fiebere er seiner Elternzeit im September und Oktober entgegen: „Ich bin sehr froh wenn ich jetzt mal zwei Monate weg bin und mich nur um mein Kind kümmern kann“, sagte Palmer. Er ist der erste Oberbürgermeister in Deutschland, der mit dem neuen Elterngeld eine Auszeit nimmt.

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Wie leben und arbeiten Väter und Mütter in Hamburg?

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 21. Juli 2010

Die Handelskammer Hamburg hatte die Studie ‚Wie leben und arbeiten Hamburgs Eltern?’ des HWWI für die Hamburger Allianz für Familien in Auftrag gegeben und finanziert. Die Ergebnisse wurden bereits am 11. Mai 2010 anlässlich des Internationalen Tags der Familie in der Handelskammer Hamburg präsentiert und diskutiert. Die taz Hamburg berichtet heute mit der Überschrift ‚Mütter bleiben zu Hause’ über die Untersuchung.

Die Studie zeigt, dass ein großes Arbeitskräfte Potenzial ungenutzt bleibt. 66 % der nichterwerbstätigen Väter und rund 39 % der nichterwerbstätigen Mütter in Hamburg würden gerne arbeiten, finden aber aus unterschiedlichen Gründen keinen Arbeitsplatz oder bleiben aus Betreuungsgründen zu Hause. Unter den nichterwerbstätigen Elternteilen sind über 37.000 Personen mit guter bis sehr guter Ausbildung.

Die Analyse hat auch ergeben, dass die Mehrheit der über 286 000 Väter und Mütter in Hamburg nach wie vor nach dem traditionellen Familienmodell lebt. Die geringste Erwerbstätigenquote bei den Frauen haben verheiratete Mütter, die nur zu 60,3 % arbeiten. Verheiratete Väter erreichen dagegen mit 87,8 % die höchste Erwerbstätigen-Quote aller Männer. Darüber hinaus dominieren bei allen erwerbstätigen Müttern Teilzeitbeschäftigungen. Die mit 72 % höchste Teilzeitquote erreichen Mütter mit Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter. Als Hauptgrund für die Teilzeittätigkeit führen die Mütter an, dass sie sich um ihre Kinder oder um ihre pflegebedürftigen Eltern kümmern. Nur knapp 20 % der Mütter möchten ihre Arbeitszeit aufstocken.

Um die ungenutzten Fachkräftepotenziale aktivieren zu können, müssen junge Frauen deshalb weiter motiviert werden, eine eigenständige Berufsperspektive für sich zu entwickeln. „Teilzeit sollte auch stärker von Vätern in Anspruch genommen werden. Weiterlesen »

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Elterngeld konsequent als Lohnersatzleistung umgebaut

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 16. Juli 2010

… und Grundsicherung für alle Kinder beschlossen. So könnten zwei Schlagzeilen zu Beginn der politischen Sommerflaute lauten. Stattdessen greift der ‚Un- bzw. Irrsinn’ um sich. Es geht nicht mehr um Menschen, Kinder, Väter und Mütter sondern um Zahlen, die eingespart werden sollen bzw. müssen.

Die Süddeutsche meldet, ‚die Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss müssen auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, wird genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.’

Familienpolitiker aus der Koalition zeigen sich überrascht und die FDP lässt die soziale Ader durchschimmern. “Ausgerechnet die zu bestrafen, die sich anstrengen und für wenig Geld arbeiten gehen, ist Unsinn.” Äußert deren Vizefraktionschefin Miriam Gruß.

Eine Sprecherin des Ministeriums sprach laut Spiegel vor der Bundeskonferenz von “Gerüchten”, die sie nicht kommentieren könne. Auf Nachfragen räumte die Sprecherin allerdings ein, dass es im Rahmen des Sparpakets in ihrem Hause verschiedene Papiere gebe, “die ausgetauscht und diskutiert werden”.

Das Hauen und Stechen wird also noch ei paar Tage weiter gehen. Statt sozialpolitische Erfordernisse und Unterstützung für Familien konsequent von einem familienpolitischen Instrument zu trennen wird munter weiter in den Töpfen gerührt, Sozialneid geschürt und davon geredet, dass der Politik die Kinder unterschiedlich viel wert sind.

Der Eindruck kann in der Tat aufkommen und das Beste dagegen ist eine eigenständige Kindergrundsicherung. Vorschläge dazu, haben die Sozialverbände bereits gemacht.

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‚Unternehmen sind schrecklich fantasielos’

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 6. Juli 2010

Familienministerin Kristina Schröder fordert flexiblere Teilzeitangebote für Eltern. Viele Väter und Mütter würden gerne mehr als 20 oder weniger als 40 Wochenstunden arbeiten. “Aber da sind etliche Unternehmen noch immer schrecklich fantasielos und bieten nur 20- oder 40-Stunden-Modelle an.”

Das sagte Schröder der Zeitung “Die Welt“. Zudem beklagte sie eine “Präsenzkultur” in deutschen Firmen. In anderen Ländern sei es selbstverständlich, dass Väter und Mütter pünktlich um 18 Uhr nach Hause gingen, um ihre Kinder noch wach zu erleben. In Deutschland stießen solche Eltern dagegen oft auf Unverständnis.

In der Analyse stimme ich der Ministerin zu. Unternehmen in Deutschland nutzen die Potenziale der beschäftigten Väter und Mütter bei weitem nicht aus und setzen auf Anwesenheit statt auf Leistung. In Schweden werden zum Beispiel junge Väter von ihren Vorgesetzten angesprochen wenn sie nach 16:00 Uhr (im Ministerium beginnt der Arbeitstag offensichtlich ein wenig später) noch am Arbeitsplatz sind.

‚Was machst du noch hier, du wirst zuhause gebraucht, von deiner Familie und deinem Kind, deinen Kindern. Diese Haltung kann ich nicht alleine durch Gesetze bewirken, eine solche Kultur muss sich entwickeln. Von Seiten der Politik muss ich aber schon beachten, welche Anreizsysteme für welche Arbeitszeitmodelle zum Bespiel beim Ehegattensplitting gesetzt werden.

Wenn sich eine Mehrheit der Familien eine gleichmäßige Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit wünscht, kann dies sehr wohl durch steuerliche Rahmenbedingungen, d.h. gesetzliche Regelungen befördert werden. Bislang unterstützt das Gesetz ja genau das Gegenteil.

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