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Archiv für April 3rd, 2012

Vertrauensfrage beim Betreuungsgeld

Erstellt von Hans-Georg Nelles am 3. April 2012

Was haben der Eurorettungsschirm und das Betreuungsgeld gemeinsam? Die Koalition und Kanzlerin Merkel habe keine Mehrheit im Bundestag. Während die Opposition beim ESFM der Kanzlerin noch beigesprungen ist, steht sie jetzt ziemlich austaktiert da. Das Machtwort ist gesprochen, aber inzwischen 24 Abgeordnete aus der CDU haben erklärt, gegen das Gesetz zu stimmen und haben alle Argumente auf ihrer Seite.

Die Kosten für diese Leistung sind in den Haushaltsansätzen nicht gedeckt, im Gegenteil. Die Financial Times Deutschland berichtet heute sogar, dass sich die vermuteten Kosten fast verdoppeln könnten, da für bis zu 1,1 Millionen Kinder das Betreuungsgeld gezahlt werden müsste. Wenn der Kitaausbau bis zum Sommer 2013 nicht in dem erforderlichen Ausmaß gelingt, könnten es noch mehr werden.

Aber dass ist ja eins der nicht offen ausgesprochenen Ziele. Betreuungsprämie gegen Aufgabe des Rechtsanspruchs. Die im Gesetz angestrebte Betreuungsquote von 38% ist zumindest in den Ballungsgebieten völlig unzureichend. Kommunen wie Stuttgart oder Düsseldorf gehen seit Jahren von einem Bedarf an U3 Betreuungsplätzen in Höhe 60% aus.

Was aber noch schwerer wiegt ist die Tatsache, dass ein Betreuungsgeld das Ziel der frühkindlichen Förderung konterkariert. Weiterlesen »

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