Es ist eine Entscheidung (Aktenzeichen XII ZB 280\/15) von gro\u00dfer Bedeutung. Vor allem f\u00fcr leibliche V\u00e4ter, die Schwierigkeiten haben, das Umgangsrecht mit ihren Kindern durchzusetzen. Dies kann etwa passieren, wenn ihre Kinder in einer anderen Familie aufwachsen, und die Eltern dort den Kontakt zwischen biologischem Vater und seinem Kind ablehnen<\/p>\n
Erstritten hat die Entscheidung ein Nigerianer, der schon seit vielen Jahren vor Gericht f\u00fcr sein Umgangsrecht k\u00e4mpft. Vor elf Jahren hatte er mit einer verheirateten Frau Zwillinge gezeugt. Noch vor deren Geburt lebte die Mutter wieder mit ihrem Ehemann zusammen. Mit ihrem Ehemann hatte sie bereits drei Kinder. Nach dem Gesetz ist der Ehemann auch der rechtliche Vater der Zwillinge, obwohl sie nicht von ihm abstammen. Denn laut Gesetz ist zun\u00e4chst einmal derjenige der rechtliche Vater eines Kindes, der mit der Mutter verheiratet ist.<\/p>\n
Der leibliche Vater forderte von Anfang an Umgang mit seinen Kindern. Doch das Ehepaar lehnte dies ab. Der leibliche Vater lie\u00df sich allerdings nicht beirren. Er klagte, zun\u00e4chst ohne Erfolg. Auch eine Verfassungsbeschwerde wurde zur\u00fcckgewiesen. Daraufhin zog er vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg und bekam dort Recht. Daraufhin \u00e4nderte der deutsche Gesetzgeber vor drei Jahren das Familienrecht – und st\u00e4rkte das Umgangsrecht von leiblichen V\u00e4tern. Nach der neuen Vorschrift hat ein leiblicher Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind, wenn dies dem Kindeswohl dient.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hat diese Vorschrift nun zum ersten Mal ausgelegt und pr\u00e4zisiert, wie sie anzuwenden ist. Wenn – wie im konkreten Fall geschehen – die rechtlichen Eltern behaupten, dass die Kinder durch den Umgang psychisch \u00fcberfordert werden, m\u00fcssen die Familiengerichte diese Behauptung streng \u00fcberpr\u00fcfen. Das bedeutet, dass Kinder, wenn sie alt genug sind, vom Gericht dazu auch befragt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Au\u00dferdem haben die Kinder das Recht zu erfahren, von wem sie abstammen, auch wenn die rechtlichen Eltern dagegen sind. Wenn sich die rechtlichen Eltern weigern, den Kindern Auskunft dar\u00fcber zu geben, steht es im Ermessen des Familiengerichts, auf welche Art und Weise die Kinder informiert werden.<\/p>\n